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26.01.2016 … Presseschau

Viereck (MV): Bierflaschen durch Fenster von Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ Witten (NRW): Feuer in Flüchtlingsunterkunft aus Holzhäusern +++ Velen (NRW): Stein durch Fenster von Flüchtlingsunterkunft, trifft Person +++ Wiegleben (Thüringen): Bäckerei brennt, Schriftzug an der Wand „Kein Asyl“ – Hausbesitzer wollten Wohnungen für Flüchtlinge vermieten.

Viereck (MV): Bierflaschen durch Fenster von Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte haben Polizeiangaben zufolge eine Flüchtlingsunterkunft in Viereck attackiert und beschädigt. Nach Angaben der Polizei vom Montag warfen Unbekannte bereits am Sonntag Bierflaschen durch eine Fensterscheibe im Erdgeschoss und beschädigten die Haustür des Gebäudes im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Dabei hätten die Angreifer ausländerfeindliche Parolen gerufen. In dem Haus wohnen den Angaben zufolge syrische Flüchtlinge.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/999305.zahl-gewaltbereiter-neonazis-steigt-um-ueber.html

Witten (NRW): Feuer in Flüchtlingsunterkunft aus Holzhäusern

In Witten in Nordrhein-Westfalen ist in der Nacht zu Montag in einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge Feuer ausgebrochen, berichtet die Zeitung »Der Westen«. Die Unterkunft besteht aus Holzhäusern, in der in der nächsten Woche 25 Personen, Familien aus Syrien und dem Irak, einziehen. Mindestens zwei Drittel eines Gebäudes wurden zerstört, der Einzug ist nun erst einmal hinfällig. Ob die restlichen Gebäude noch nutzbar sind, ist derzeit noch unklar, ebenso wie die Brandursache. Schon im September 2015 brannte in der Nähe eine geplante Unterkunft – die Ermittlungen blieben bis heute erfolglos. 

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Velen (NRW): Stein durch Fenster von Flüchtlingsunterkunft, trifft Person

In Velen in Nordrhein-Westfalen haben bisher Unbekannte am Sonntagabend einen Stein durch ein Fenster im Erdgeschoss einer Asylunterkunft geworfen, wie die »Westfälischen Nachrichten« berichten. Der Stein durchschlug die Scheibe und traf eine Person, die sich zu dieser Zeit im Raum aufhielt. Bei der Aktion wurde glücklicherweise niemand verletzt. Ein weiterer Bewohner aus dem Obergeschoss konnte die Täter auf Fahrrädern fliehen sehen. Der Oberstaatsanwalt schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus, sodass der Staatsschutz Münster die Ermittlungen übernommen hat.

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Wiegleben (Thüringen): Bäckerei brennt, Schriftzug an der Wand „Kein Asyl“ – Hausbesitzer wollten Wohnungen für Flüchtlinge vermieten

In Wiegleben (Thüringen) hat es bereits in der Nacht zu Sonntag in einer Bäckerei gebrannt, berichtet die »Thüringer Allgemeine« Die Landeseinsatzzentrale der Polizei sprach am Sonntag vom Verdacht auf Brandstiftung. Der Schaden liegt nach Polizeiangaben bei 100,000 Euro. Menschen waren zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Ob von einer fremdenfeindlichen Tat ausgegangen werden muss, bestätigte die Polizei am Sonntag nicht. Neben den Hauseingang zur Backstube hatte aber jemand mit weißer Farbe den Schriftzug »Kein Asyl« geschmiert. »Wir haben dem Landkreis angeboten, die Wohnungen für Asylbewerber zu vermieten«, sagte am Sonntag vor der Lebensgefährte der Eigentümerin des Hauses laut Zeitung.

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Berlin: 20-Jähriger von Randalierern rassistisch beschimpft und angegriffen

In Berlin haben Unbekannte am Sonntag einen couragierten 20-jährigen in einem Bus angegriffen. Die zwei Männer hatten sich im Bus daneben genommen, Bier getrunken und geraucht, wie die »Berliner Zeitung« berichtet. Als ein junger Mann, die beiden Fahrgäste aufforderte ihr Verhalten zu unterlassen, beleidigten sie ihn und seine Freundin auf rassistische und volksverhetzende Art und Weise. Einer der Randalierer versuchte den 20-Jährigen mit der Bierflasche zu schlagen. Der Busfahrer alarmierte daraufhin die Polizei. Doch bevor diese kommen konnte, verließen die beiden Randalierer den Bus – nicht ohne einen Hitlergruß zu zeigen.

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Anschlag auf Linken-Politiker und Flüchtlingsheim in Naunhof

In Naunhof (Landkreis Leipzig) haben Unbekannte am Wochenende einen Anschlag auf die Wohnung eines Linken-Politikers verübt. Auch eine Asylunterkunft und eine geplante Einrichtung waren betroffen. Die Schäden wurden am Sonntagmorgen entdeckt. Auf die Asylunterkunft in der ehemaligen Pension Paulchen und eine geplante Asylunterkunft in der Schlossmühle in Naunhof sowie auf die Wohnung des Vorsitzenden des Linken-Ortsverbandes Naunhof, Michael Eichhorn, sind am Sonntag Anschläge verübt worden. Das teilte der Sprecher der sächsischen Linken, Thomas Dudzak, mit. So wurden gegen 6 Uhr fünf Pflastersteine auf das Wohngebäude von Eichhorn geworfen. Einer durchschlug sein Wohnzimmerfenster und verfehlte ihn nur knapp. An die Zaunpfeiler vor dem Haus sprühten die Täter „Handeln statt zuschauen“. Diese Schmierereien finden sich nach Angaben von Dudzak auch an der ehemaligen Pension „Paulchen“, die als Asylunterkunft genutzt wird, sowie der Schlossmühle.

http://www.lvz.de/Region/Grimma/Anschlag-auf-Linken-Politiker-und-Fluechtlingsheim-in-Naunhof

Rechtsextremismus in Deutschland: Die Gewaltbereitschaft der Rechten steigt

Immer mehr Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Ihre Zahl wuchs 2015 laut Sicherheitskreisen um knapp zehn Prozent. In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des Tagesspiegels weiter zu. Die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ sei 2015 um mehr als 1000 Personen auf mehr als 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheitskreisen. Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der „Aggressionspegel“. Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten. Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen zu rechten Straftaten wider. Die Polizei hat, wie vom Tagesspiegel bereits gemeldet, nach vorläufigen Erkenntnissen von Januar bis einschließlich November 2015 bereits 12.650 Delikte, darunter 846 Gewalttaten, festgestellt. Diese Angaben sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Zahlen werden aufgrund der zu erwartenden Nachmeldungen der Polizei noch beträchtlich steigen. Schon die 846 Gewalttaten bis November bedeuten eine Zunahme um 40 Prozent gegenüber den Monatszahlen der Regierung für das gesamte Jahr 2014.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-die-gewaltbereitschaft-der-rechten-steigt/12874496.html

Waffen und Nazi-Material: Polizist versetzt

Der Hamburger Polizist, bei dem Waffen und Nazi-Devotionalien gefunden worden waren, ist jetzt versetzt worden. Der 41-Jährige war bislang im Streifendienst am Polizeikommissariat 24 im Stadtteil Niendorf tätig. Er wurde mit sofortiger Wirkung in den Innendienst eines anderen Reviers versetzt, wie ein Polizeisprecher NDR 90,3 am Montag sagte. Die Vorwürfe seien beunruhigend, dennoch gelte die Unschuldsvermutung. Hinweise, dass der Beamte rechtes Gedankengut verbreitet habe, gebe es bislang nicht, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Wie die Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigte, hatten Zollfahnder in dem Wohnhaus des Polizisten ein Waffenlager und Nazi-Devotionalien entdeckt. „Wir ermitteln nicht nur nach dem Waffengesetz, sondern auch wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft widersprach jedoch Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach in der Wohnung des Polizisten im südöstlichen Schleswig-Holstein fast 1.000 Waffen, Waffenteile und Patronen gefunden wurden. „Es wurden unter anderem eine Repetierflinte, 25 verschiedene Munitionsarten, sowie Messer, Wurfsterne und andere Waffen gefunden. Aber es waren deutich weniger als 1.000 Teile“, sagte er. „Wir haben keine Hinweise auf Kontakte des Mannes zur rechten Szene“, betonte er.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Waffen-und-Nazi-Material-Polizist-versetzt,polizist222.html

Brennende Autos bei Pegida Dresden, NPD dominiert MVgida-Aufmärsche

Die MVgida-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern wird immer offener zum Sprachrohr der rechtsextremen NPD. Inzwischen tritt sogar Udo Pastörs als Hauptredner auf. In Dresden gehen während der Pegida-Demonstration Autos in Flammen auf. Die rechtsextreme NPD nutzt die Aufzüge der Bewegung MVgida im Osten Mecklenburg-Vorpommerns immer offener als Propagandainstrument. In Neubrandenburg trat am Montagabend erstmals der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, als Hauptredner eines „Abendspazierganges“ auf. An dem Aufzug, der an der Seenplatte seit Wochen auch vom NPD-Kreistagsabgeordneten Norman Runge mitorganisiert wird, nahmen laut Polizei mehr als 200 Menschen teil. Es wurden NPD-Parolen skandiert und Transparente gezeigt, die schon mehrfach bei Demonstrationen der Rechtsextremen zu sehen waren. Gegen die Extremisten protestierten etwa 100 Menschen. Am Rande der allwöchentlichen Demonstration der Pegida-Bewegung sind derweil in Dresden mehrere Autos in Flammen aufgegangen. Das bestätigte die Polizei. Es wird Brandstiftung vermutet. Die Autos standen auf einem Parkplatz unter der Marienbrücke, wo in der Regel viele Pegida-Anhänger ihre Wagen abstellen. Nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich diesmal 3000 bis 4000 Demonstranten an dem Pegida-Aufzug durch die Dresdner Innenstadt sowie 250 bis 350 Menschen an einer Gegendemonstration. 

http://www.n-tv.de/politik/NPD-dominiert-MVgida-Aufmaersche-article16851601.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/pegida-dresden-autos-brennen

Aufgestachelt zum Protest

Ein fragwürdiger Bericht über ein angeblich vergewaltigtes Mädchen mobilisiert Tausende Russlanddeutsche. Sie nennen sich den „Russen Treff“. Eine Facebookseite mit 88 800 „Likes“, auf dem Banner sieht man einen Soldaten vor einem Kreuz stehen. Zwei Devisen prangen über dem Forum der russischen Aussiedler in Deutschland: „Gott mit uns“, „Trainiere und bete“. Doch es sind weniger die Glaubensfragen, die die Gruppe jetzt beschäftigen. Sie diskutiert lebhaft ihren Aufschrei „gegen Gewalt von Asylbewerbern“, der von einem journalistisch fragwürdigen Bericht eines russischen Fernsehkanals über die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Berlinerin in Gang gesetzt wurde. Offensichtlich tummeln sich auch Neonazis und Rechtsextremisten im „Russen Treff“, neben manch alarmierten Russlanddeutschen, die sich Sorgen machen, dass die Behörden im Fall der 13 Jahre alten Lisa F. aus Berlin nicht ermitteln. 

http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Aufgestachelt-zum-Protest-_arid,10381768.htmlvgl. http://www.mopo.de/hamburg/politik/unheimliche-freunde—putin-und-die-neonazis-23428128

Spätaussiedler: Kinder sollen keinen Kontakt mit Flüchtlingskindern haben

Die Ängste sind diffus, die Vorurteile groß: Spätaussiedler-Eltern aus Offenburg wehren sich dagegen, dass ihre Kinder in der Schule in Kontakt mit Flüchtlingskindern kommen könnten. Die flüchtlingsfeindliche Haltung, die sich am Sonntag in hochemotionalen Demonstrationen ehemaliger Spätaussiedler in Offenburg, Lahr und Achern Bahn gebrochen hat, ist auch in der Schule angekommen. An der Konrad-Adenauer-Schule in Offenburg haben besorgte Eltern dagegen protestiert, dass ihr Nachwuchs in Kontakt mit Kindern einer neu eingerichteten Vorbereitungsklasse für Flüchtlinge kommt. Schule und Schulamt reagieren mit einem Infoabend am Mittwoch.

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/spaetaussiedler-kinder-sollen-keinen-kontakt-mit-fluechtlingskindern-haben–116531616.html

Wenn Bürger in der Nachbarschaft Sheriff spielen

In vielen Städten gründen sich seit den Vorfällen an Silvester in Köln sogenannte Bürgerwehren: Sie wollen für Sicherheit in ihrer Nachbarschaft sorgen. Doch meist sind sie kurzlebig und fragwürdig.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article151425975/Wenn-Buerger-in-der-Nachbarschaft-Sheriff-spielen.html

Aussteiger warnt vor Düsseldorfer Bürgerwehr: „Ihr bringt euch selbst in Gefahr“

Ein Mitinitiator der so genannten Düsseldorfer Bürgerwehr hat die Gruppe verlassen, weil sie sich nicht klar von rechten Sympathisanten distanziert habe. Er bezeichnet die interne Organisation als „chaotisch“ und rät Menschen davon ab, sich der Gruppe anzuschließen.

http://www1.wdr.de/studio/duesseldorf/themadestages/aussteiger-warnt-vor-duesseldorfer-buergerwehr100.html

AfD und Pegida bescheren „Junger Freiheit“ Auflagenrekord

Die „Junge Freiheit“ feiert einen Auflagenrekord – der mit dem Aufstieg von AfD und Pegida einhergeht. Als „Lügenpresse“ ist auch Dieter Stein schon beschimpft worden. Beispielsweise als er ein scharfes Porträt über den Kurs des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke schrieb. Das habe einigen Lesern gar nicht gepasst, erzählt Stein. Kein Wunder, sind die Leser von der „Jungen Freiheit“ (JF) doch eher wohlwollende Töne gewohnt, wenn es um die rechtspopulistische Partei geht. Stein, 48, ist Chefredakteur der Wochenzeitung mit Sitz in Berlin-Wilmersdorf. Vor 30 Jahren gründete er die Zeitung zunächst als Schüler- und Studentenblatt – im Jubiläumsjahr 2016 kann er nun einen neuen Auflagenrekord vermelden, der eng verknüpft ist mit dem Aufstieg von AfD und Pegida. Um 16 Prozent legte die verkaufte Auflage der „Jungen Freiheit“ im vierten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal zu, sie liegt nun bei wöchentlich rund 26 000 Exemplaren. Seit der Gründung der AfD im Februar 2013 verzeichnete sie bei der verkauften Auflage sogar ein Plus von fast 25 Prozent. „Vor allem mit der Asylkrise seit Mitte 2015 können wir deutlich gestiegene Verkaufszahlen und auch Zugriffe auf unsere Website verzeichnen“, erklärt Stein. Er sagt nicht „Asylthema“ oder „Asyldebatte“, sondern „Asylkrise“ – was eine unvoreingenommene Diskussion über das Thema von vornherein ausschließt. Auf der Website der „Jungen Freiheit“ wird ein Dossier zur „Asylkrise“ angeboten.

http://www.tagesspiegel.de/medien/wochenzeitung-aus-berlin-afd-und-pegida-bescheren-junger-freiheit-auflagenrekord/12872614.html

Nach Beatrix von Storchs wirrem Auftritt bei Anne Will ist klar: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei geworden

Wer mehr über den Geisteszustand der AfD erfahren will, muss derzeit nur mal kurz durch die Timeline der parteieigenen Facebookseite hindurchscrollen. Ziemlich schnell kommt man dann zu jenem Viralbildchen, das die Bundespartei am Samstag hochgeladen hat: eine brennende Reifenbarrikade, irgendwo in einer deutschen Innenstadt. Rußfahnen, ein umgestürztes Verkehrsschild. Dazu der Slogan: „Es wird Zeit für den Kampf gegen Links!“ Es gab nicht wenige, die dieses Posting als offene Kampfansage an die Bundesrepublik Deutschland verstanden haben. Der Journalist Enno Lenze schrieb etwa: „Die AfD ruft nun offen zum Kampf auf. Ich sehe da ja schon lange Parallelen zur NS-Zeit. Erst das Volk spalten und sich die Beeinflussbaren und Einfachen greifen. Dann die Ausländer zum Feindbild stilisieren. Dann im eigenen Land zum Kampf gegen alle Andersdenkenden aufrufen.“

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/25/afd-rechtsradikal_n_9069058.html?utm_hp_ref=politikHintergrund: Von Storch äußtert in der TV-Talkshow unter anderem die Meinung, Angela Merkel solle, nachdem sie als Kanzlerin abgetreten sei, ins Exil nach Chile oder Südamerika gehen.http://www.bild.de/politik/inland/anne-will/fluechtlingstalk-afd-politikerin-schockt-mit-total-entgleisung-44286290.bild.htmlhttp://www.welt.de/vermischtes/article151413858/Anne-Will-entlarvt-wirre-Merkel-Theorie-der-AfD-Frau.html

Haftbefehl gegen André Poggenburg erlassen: Sachsen-Anhalts AfD-Chef kam Forderung zum Offenbarungseid nicht nach

Gegen André Poggenburg, dem Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, wurde im vergangenen Jahr offenbar ein Haftbefehl erlassen. Grund: er wollte siene Vermögensverhältnisse nicht offenlegen. Ganz so klar und komplikationsfrei scheinen Poggenburgs finanzielle Angelegenheiten aber nicht zu sein: Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-Landeschef einen Haftbefehl erlassen. Aus dem am 2. November 2015 gefertigten Papier, das der MZ in Kopie vorliegt, geht hervor, dass Poggenburg einem Termin zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse bei einem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen ist. In einem solchen Fall kann der Gläubiger einen Haftbefehl beantragen – quasi das letzte Mittel, um den Schuldner dazu zu zwingen, Überblick über seinen Finanzen zu geben. Aus dem Haftbefehl lässt sich schlussfolgern, dass Poggenburg offenbar mindestens eine Rechnung nicht beglichen hatte und daher eine Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet wurde.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/haftbefehl-gegen-andr–poggenburg-erlassen-afd-chef-kam-forderung-zum-offenbarungseid-nicht-nach,20641266,33611520.html#plx847020010

Derweil fordert Poggenburg beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt eine „Obergrenze von Null“ für Flüchtlingei n 2016. Wie das umgesetzt werden soll, verriet er nicht.

http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article151375921/Fluechtlingsstopp.html

Drei Kinder pro Frau und ein Ende des „Genderwahns“ – das mögen vor allem Männer

Ressentiments gegen Flüchtlinge und traditionelles Familienbild – damit kommt die AfD vor allem bei Männern an. In Rheinland-Pfalz könnten die Rechtskonservativen zum „Zünglein an der Waage“ werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151464206/Drei-Kinder-pro-Frau-und-ein-Ende-des-Genderwahns.html

Petry droht dasselbe Schicksal wie einst Lucke 

Die AfD ist das Zentrum der neuen deutschen Nationalisten. Völkische Kräfte erobern mehr und mehr die Macht. Parteichefin Petry könnte eines Tages ebenso vom Thron gestoßen werden wie ihr Vorgänger.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151400433/Petry-droht-dasselbe-Schicksal-wie-einst-Lucke.html

Manipulation bei der Alternative für Deutschland: Wahlbetrug erschüttert Berliner AfD

AfD-Mitglieder sollen bei der Berliner Vorstandswahl zu viele Stimmen abgegeben haben, der Vorstand reagiert mit Parteiausschlüssen. Auch der Vize-Chef schmeißt hin.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/manipulation-bei-der-alternative-fuer-deutschland-wahlbetrug-erschuettert-berliner-afd/12871834.html

AfD-Facebook-Eintrag „Deutschland erwache“ hat ein Nachspiel

„Deutschland erwache“ – so stand es kurzzeitig in einem Eintrag der AfD Prignitz bei Facebook. Die Prignitzer Jusos verorten das Zitat im SA-Sturmlied und prüfen rechtliche Schritte. Die AfD wiederum verweist auf ein Gedicht von Kurt Tucholsky gleichen Namens. Ein Eintrag der AfD Prignitz auf Facebook vom Wochenende hatte die Prignitzer Jusos dazu veranlasst, rechtliche Schritte gegen die AfD zu prüfen. Mit dem Spruch „Deutschland erwache“ postete der Kreisverband der AfD ein Plakat, auf dem sich die Partei gegen die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wendet, die Kosten der Flüchtlingskrise über eine zusätzliche Benzinsteuer aufzubringen. „Deutschland erwache“ sei eine Textzeile aus der SA-Hymne „Sturmlied“ gewesen, erklärten die Jusos ihr Vorgehen. Die Verwendung von SA-Propaganda verstößt aber gegen das Strafrecht. Die Jusos lassen derzeit die Erfolgsaussichten einer Anzeige prüfen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/AfD-Facebook-Eintrag-hat-ein-Nachspiel

Zeigt Facebook Zivilcourage?

Hassaufrufe, Hetze gegen Flüchtlinge, Holocaust-Leugnungen: Nachdem die Internetplattform Facebook massiv gerügt worden war, rechtswidrige Kommentare nicht oder nicht schnell genug gelöscht zu haben, hat der Konzern eine europaweite „Initiative für Zivilcourage Online“ gegründet. Ist jetzt alles anders bei Facebook? Das Kulturjournal macht den Test. Und sprach unter anderem mit uns.

http://www.ndr.de/kultur/Facebook,facebook1480.html

Rassistischer Humor im Netz: Zwischen Hetze und Satire

Immer mehr ausländerfeindliche Seiten geben sich als Satireplattformen aus, um Rassismus gesellschaftsfähig zu machen Witze über ertrinkende Flüchtlinge, den fiktiven Tod der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die sexuellen Übergriffe in Köln: Auf sozialen Netzwerken gibt es kein Thema, das nicht Gegenstand von selbsternannter „Satire“ wäre. „Humor darf alles“, heißt es dazu oft von Verfassern solcher Postings. Oder, wie es die Facebook-Seite „Verein der Freunde der Tagespolitik“, ausdrückt: „Geliebte Meldemusch*Innen: Bei diesem Bild handelt es sich um Satire“. Allerdings ist der Verweis auf Humor kein Freibrief für Rassismus und Verhetzung. So brachten die Grünen einige Nutzer vor Gericht, die ein Bild von Eva Glawischnig mit gefälschtem Zitat posteten und dies als Satire einordneten. Mit der Ausnahme eines Falls sahen die Richter solche Postings als juristisch verfolgbar an.

www.derstandard.at/2000029568831/Rassistischer-Humor-im-Netz-Zwischen-Hetze-und-Satire

Baden-Württemberg: Anti-Asyl-Agitation durch Rechtsextremisten nimmt zu

Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz ist „seit geraumer Zeit ein starker Anstieg der rechtsextremistischen Agitation gegen Asylbewerber“ zu beobachten. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde exklusiv gegenüber der Heilbronner Stimme.

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Anti-Asyl-Agitation-durch-Rechtsextremisten-nimmt-zu;art19070,3557349

Hessen: Neonazistischer Fackelmarsch in Büdingen am 30. Januar geplant

Rechtsradikale planen einen Fackelmarsch gegen Flüchtlinge. Die im Stadtparlament vertretenen demokratischen Parteien sowie Kirchen, Vereine und die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ aus Friedberg planen eine Gegenkundgebung. 

http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen–neonazi-demo-in-buedingen,1472796,33611636.htmlhttp://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buedingen/Artikel,-Vandalismus-ueberschattet-Buergerprotest-gegen-Rechts-_arid,621483_regid,3_puid,1_pageid,91.html

SPD-Vize Stegner wütend über Klöckner-Plan: „Wer einfache Antworten gibt, kann gleich zu den Rechtsradikalen gehen“

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Konkret geht es um den Plan, den sie selbst „Plan A2“ nennt, um nicht den Anschein zu erwecken, sie entwickle einen „Plan B“ zu dem der Kanzlerin. „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, sagte Stegner im Deutschlandfunk. In dem Papier fordert Klöckner tägliche Flüchtlingskontingente – außerdem Grenzzentren, in denen die Bleibeerlaubnis geprüft wird. Von dort sollen Menschen auch direkt abgeschoben werden können. „Das sind die alten Transitzonen“, sagte Stegner mit Verweis auf einen Unions-Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, der von der SPD abgelehnt wurde. Damals einigte man sich auf vier Registrierzentren, die aber, so Stegner, immer noch nicht funktionieren. Stegner warf der Union Populismus vor. „Es nützt nichts, täglich neue Vorschläge zu machen, solange die Hausaufgaben im Land nicht erledigt sind“, so Stegner. Man könne die Flüchtlingskrise nicht per Schalterumlegen lösen. „Wer einfache Antworten gibt, kann gleich zu den Rechtsradikalen gehen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rede „schon wie die von der AfD“.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/25/stegner-kloeckner-rechtsradikale_n_9066656.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/ralf-stegner-wer-einfache-antworten-gibt-kann-gleich-zu-den.694.de.html?dram:article_id=343485

Von „Riesendemo“ in Berlin zum Riesenflop?

Ein Aufzug von Neonazis und Rechtspopulisten am 12. März in Berlin soll laut Mobilisierungsvideo „Die Riesendemo“ werden. Was so großspurig angekündigt wird, könnte vor allem aber ein Riesenflop werden. Bereits jetzt sorgt der geplante Aufzug Rechtsaußen für Zoff.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/von-riesendemo-zum-riesenflop

Auf in den Kampf mit „Frieda“

In Köln hat sich eine rechte Frauengruppe „gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes“ gegründet. „Wir sind Frauen jeden Alters, unterschiedlicher politischer Herkunft und Nationalität,“  lautet  der erste Satz im Selbstverständnis der Frauengruppe „Frieda“, die sich in der vergangenen Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare  zum Notwehr- und Nothilferecht und  Selbstverteidigungskurse für Frauen sowie politische Vorträge und Schulungen. Doch dabei dürfte es kaum um feministische Theorie gehen. Schon im Namen, den sich die Gruppe gegeben hat, wird die Zielstellung deutlich. „Frieda“ ist die Abkürzung für „Frauen gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes“. Im Gründungsmanifest wird die Stoßrichtung noch einmal betont: „Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für eingewanderte Männer, die unsere abendländischen Traditionen und über Jahrhunderte erkämpften Freiheitsrechte mit Füßen treten.“ Dahniter stehen bekannt rechtsextreme Frauen, etwa „Pro Köln“-Funktionärin Judith Wolter.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/auf-in-den-kampf-mit-frieda

Für Flüchtlinge verboten? Rechtsfragen an der Discotür 

Kein Eintritt für Flüchtlinge? In Freiburg haben einige Diskotheken offenbar aus Angst vor sexuellen Übergriffen oder Diebstahl ein solches Verbot erlassen. Aber dürfen sie das überhaupt?

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article151438727/Fuer-Fluechtlinge-verboten-Rechtsfragen-an-der-Discotuer.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-ausgrenzung-ausgerechnet-freiburg-a-1073822.html

Google: 25.000 Chromebooks für Flüchtlinge in Deutschland

Google stellt fast 5 Millionen Euro bereit, damit Flüchlinge mit Chromebooks versorgt werden. Für den Internetzugang will die Deutsche Telekom in dem „Project Reconnect“ sorgen. Die Flüchtlingshilfe in Deutschland soll 25.000 Chromebooks bekommen. Google hat dafür zusammen mit der Deutschen Telekom und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) das „Project Reconnect“ gegründet, das nun in Berlin-Wilmersdorf in einer Notunterkunft für über 1150 Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Notebooks sind für gemeinnützige Organisationen gedacht. Ziel ist es, über sie Flüchtlingen den Zugang zu Online-Bildungsangeboten und -Informationen zu ermöglichen, heißt es in einer Mitteilung. Googles gemeinnütziger Zweig Google.org unterstützt das Projekt demnach mit umgerechnet 4,6 Millionen Euro.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-25-000-Chromebooks-fuer-Fluechtlinge-in-Deutschland-3083726.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Premiere in Nürnberg: Homosexuelle Flüchtlinge bekommen eigene Unterkunft

Zum ersten Mal geht in Bayern eine extra Unterkunft für homosexuelle Flüchtlinge an den Start. Der schwul-lesbische Verein „Fliederlich“ in Nürnberg hat dafür ein leerstehendes Gebäude im Stadtteil Gostenhof angemietet.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/homosexuelle-fluechtlinge-unterkunft-nuernberg-fliederlich-100.htmlhttp://m-maenner.de/2016/01/lgbti-fluechtlingsheim-ab-naechster-woche/http://www.queer.de/detail.php?article_id=25466

Unbekannter attackiert AfD-Plakatierer

Ein Vermummter hat in Karlsruhe mit einer Waffe einen Wahlwerber der AfD angegriffen. Die Polizei suchte bislang vergebens nach dem Täter.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-angriff-karlsruhe-wahlwerber-beschuss

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Camping-Zelten-Zelt-Camp

QAnon-Sommercamp Dorffest der Verschwörungsdilettanten

In einem mecklenburgischen Dorf wollten Anhänger*innen der antisemitischen QAnon-Verschwörungsideologie ein Sommercamp veranstalten – nur wenige Kilometer vom Nazidorf Jamel entfernt. Vor Ort war an den ersten zwei Tagen aber kein Camp zu finden. Die ersten Gäste reisen nun enttäuscht wieder ab.

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20130526_burschenschaft_a

Ursprung, Entwicklung und Werte von Burschenschaften

Burschenschaften sind von Studentenverbindungen zu unterscheiden. Häufig werden die Begriffe synonym verwendet. Doch eigentlich sind Burschenschaften nur eine Form von…

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