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26.06.2015 … Presseschau

Tillich: Was in Freital geschieht, ist nicht akzeptabel +++ Auf Tillich-Besuch folgt Rangelei – von Nazis mit den Anti-Asyl-Rassist_innen +++ Espelkamp: Erneut rassistische Parolen an Jugendzentrum der Espelkamper DiTiB Gemeinde +++ Tausende zu Naziaufmarsch und Gegendemos in Jena erwartet.

Tillich: Was in Freital geschieht, ist nicht akzeptabel

Die Anti-Asyl-Proteste in Freital gehen weiter. Flaschen fliegen gegen Unterstützer der Flüchtlinge. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) reagiert auf Kritik und macht sich selbst ein Bild von der Lage. Neu: Mit Tillich positioniert sich mal ein Politiker PRO Flüchtlinge in Freital. Sogar gegen rechte Flaschenwerfer ermittelt die Polizei jetzt – wo schon den dritten Abend in Folge Flaschen auf Menschen geworfen werden. TagesspiegelTagesspiegelDie ZEIT

Zur Frage: Wie rassistisch ist Freital hier noch eine Straßenumfrage auf Mopo24: „Haben Sie keine Angst vor den Demonstranten? Die werfen Steine auf Menschen!“ „Ja, aber nicht auf Deutsche“Mopo24

Mal kurz vorbeigeschaut in Freital

Seit Tagen protestieren Asylgegner vor dem Freitaler Leonardo-Hotel. Gestern schaltet sich der Ministerpräsident ein. Er sei gekommen, um sich ein Bild zu machen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).  Tillich spricht von einem „enormen Zustrom“ an Flüchtlingen, der auch andernorts in Deutschland und Europa eine große Herausforderung sei. „Völlig inakzeptabel sind aber Drohungen, Hetze und Gewalt gegen Bürgermeister und Landräte, die sich engagieren, für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen“, sagte Tillich. Hier würden „Recht und Gesetz ihre volle Anwendung finden“. Laut Innenministerium hatte es zuvor Drohungen gegen Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) gegeben. Der Ministerpräsident verliert kein Wort über Asylbewerber, die im Verlauf der Woche täglich mit wütenden Protesten am Heim leben müssen, kein Wort über Vereine und Aktivisten, die sich seit Montagabend schützend vor den Eingang des ehemaligen Hotels stellen und mehrfach angegriffen wurden. Erst am Mittwochabend flogen aus dem asylkritischen Lager gegen 22.35 Uhr Glasflaschen auf Pro-Asyl-Aktivisten. Ein Aktivist erlitt dabei leichte Verletzungen. Einsatzkräfte der mit mehr als einer Hundertschaft anwesenden Polizei mussten die Pro-Demonstranten zum Bahnhof begleiten, um weitere Attacken zu verhindern. Aber Tillich kommt, um mit den Flüchtlingen zu reden. Mit den Rassist_innen nicht. Die haben natürlich ihre eigene Sicht auf die Dinge: „Der hat Angst vor uns.“ Nein. Der mag Euch nicht.Sächsische Zeitung

Auf Tillich-Besuch folgt Rangelei – von Nazis mit den Anti-Asyl-Rassist_innen

Vor seiner Abreise sah es kurz so aus, als würde Tillich das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Doch dann schwenkte sein Tross zu den Autos und die Stippvisite war beendet. Zurück blieben viele Polizisten und Demonstranten, die sich in gewohnter Weise weiter belagerten. Plötzlich aber tauchten einige Männer vor dem Hotel auf, offensichtlich aus der rechten Szene. Sie gingen auf die Männer mit den Deutschlandfahnen los und lieferten sich ein kurzes Handgemenge mit den Asylgegnern, dessen Auslöser unklar bleibt. Dabei kam es laut Polizei zu einer Körperverletzung, als eine 31-jährige Frau einem 21-jährigen Mann einen Kopfstoß verpasste. Die demoralisierten Asylgegner zogen sich danach zurück. Die Angreifer stellten sich anschließend provozierend vor den Polizisten auf und zumindest einer von ihnen rief „Sieg heil“. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss sich der 36-Jährige nun gegenüber der Justiz verantworten, meldet die Polizeidirektion Dresden.Sächsische Zeitung

„Germany is a good country“

In Freital hetzen Rechte gegen Flüchtlinge. Die freuen sich, dass es aber auch viel Solidarität gibt.taz

Lesen Sie dazu auch auf netz-gegen-nazis.de:| Wie kommt es zum rassistischen Mob in Freital – und wie kommt Freital da wieder heraus?

Espelkamp: Erneut ausländerfeindliche Parolen an Jugendzentrum der Espelkamper DiTiB Gemeinde

In der Nacht zum Dienstag, 16.06.2015, befestigten bisher unbekannte Täter an der Eingangstür des türkischen Sportvereins „Türk GüCü Espelkamp 1979“ an der Neißer Straße 45 in Espelkamp ein Plakat mit volksverhetzendem Inhalt.Presseportal

Tausende zu Naziaufmarsch und Gegendemos in Jena erwartet

OTZ

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) erstattet Anzeige wegen „Nazis jagen“-Graffitis

Thüringer Allgemeine

CSU rechtspopulistisch: Horst Seehofer spricht von „massenhaftem Asylmissbrauch“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert, sich angesichts der Vertreibung Millionen Deutscher vor 70 Jahren offener gegenüber Flüchtlingen zu zeigen. Gauck hatte am ersten deutschen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt, „die Schicksale von damals und die Schicksale von heute“ gehörten „auf eine ganz existenzielle Weise“ zusammen. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören“, sagte der CSU-Chef dem Münchner Merkur. „Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch.“ Die ZEITNDtaz

Kein Haftantrag gegen Hauptverdächtigen nach Attacke auf Inder

OTZ

Debatte Nazi-Immobilien: Räume der Angst

Immobilien von Nazis und Rockern fallen bei einem Verbot meist an den Staat. Aber nur die Zivilgesellschaft kann sie demokratisch umgestalten. Waffenlager zu Luftballonkellern! Nazi-Wehrsportplätze zu demokratischen Sportvereinen! Nazi- und Rockerkneipen zu Familienzentren! Solche Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen haben in jüngster Zeit an Dynamik gewonnen – was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass solche Räume der Angst zu einem nicht mehr zu verharmlosenden Phänomen in weiten Teilen des Landes geworden sind; aber glücklicherweise wächst auch der Widerstand gegen sie. Zwei Fragestellungen sind von grundsätzlichem Interesse: Wird die Verbindung von rechtsextremistischer politischer Kriminalität und organisierter (Rocker-)Kriminalität staatlicherseits überhaupt gesehen? Und wird die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt, dieser Verbindung gerade im ländlichen Raum effektiven Widerstand entgegenzusetzen?taz

Zukünftig vermehrte Waffensuche bei Neonazis in Hessen

Hessen will den Kontrolldruck auf Neonazis erhöhen. Der Landtag begrüßt die verstärkte Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus. Hessische Neonazis sollen noch intensiver nach Waffen durchsucht werden. Man wolle „den Kontrolldruck erhöhen und öfter mal auf der Matte stehen“, kündigte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Donnerstag im hessischen Landtag an. Es müsse alles getan werden, „damit Waffen nicht in die Hände solcher Menschen kommen“.Frankfurter Rundschau

NPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht: Landtagspräsidentin zu Neutralität verpflichtet

Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entscheidet das Landesverfassungsgericht. Es gibt drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt.  Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat mit drei Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete der rechtsextremen NPD im Juli 2014 gegen die Landesverfassung verstoßen. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald gab am Donnerstag Klagen der NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster statt. In der Debatte ging es um das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden. Bretschneider hatte die NPD-Abgeordneten wegen diskriminierender Äußerungen mit Ordnungsmaßnahmen belegt.Die WeltBlick nach rechts

AfD: Luckes „Weckruf“ ist doch NICHT satzungswidrig

Der Eilentscheid gegen den von AfD-Chef Bernd Lucke gegründeten Verein soll aufgehoben werden. Vor zwei Tagen hatte das Bundesschiedsgericht dessen Auflösung angeordnet.Die ZEIT

Berlin: NPD-Kundgebung am berüchtigten Haus in Grunewaldstraße

Jetzt auch noch Nazis: Die NPD hielt vor dem berüchtigten Gebäude in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg eine Mini-Kundgebung ab. Gegendemonstranten kamen später dazu. Es sollte nicht die letzte NPD-Demo am Donnerstag in Berlin sein.TagesspiegelBerliner Kurier

Moers: Ärger um AfD-Plakat im Schulunterricht

Ein Lehramtsanwärter an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule hat ein Wahlplakat der Partei im Zusammenhang mit dem Thema „Rassismus früher und heute“ benutzt. Die AfD legte Beschwerde beim Schulministerium ein. Mit einem interessanten Thema hat sich ein Geschichtskurs der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in der vergangenen Woche beschäftigt: „Rassismus früher und heute“. Ein Lehramtsanwärter versorgte die Schüler des zwölften Jahrgangs mit Arbeitsmaterial. Auf dem Zettel wurden Wahlplakate der NPD und der AfD (beide mit der Aufschrift „Wir sind nciht das Weltsozialamt“, denn das verwendeten beide Parteien im Wahlkampf) einer Illustration aus einem Biologiebuch der NS-Zeit gegenübergestellt. „Beschreiben Sie mögliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede des hier dargestellten Rassismus“, lautete ein Arbeitsauftrag für die Schüler. Das schlägt Wellen: Der AfD-Kreisverband spricht von einer „Ungeheuerlichkeit“. Er hat die Schulleitung aufgefordert den Arbeitsauftrag „sofort zu unterbinden“. Die Partei fühlt sich verunglimpft und beruft sich auf das Schulgesetz NRW, das Schulen zur Neutralität verpflichte. Die AfD meinte, so sähe sie ja rassistisch aus. Tja. Ist sie ja auch.Rheinische Post

Erste Kundgebung in Ostwestfalen am 20. Juli: Pegida-Demo angemeldet

Im Juli wird voraussichtlich zum ersten Mal eine Pegida-Demonstration in Ostwestfalen-Lippe stattfinden. »Ich habe eine Kundgebung für die Pegida-Region Ostwestfalen-Lippe bei der Polizei in Bielefeld angemeldet«, sagte Thomas Borgartz dem WESTFALEN-BLATT. Borgartz war früher Vorsitzender der rechtspopulistischen Bürgerbewegung »Pro NRW« in Ostwestfalen-Lippe. »Heute gehöre ich keiner Partei mehr an«, erklärte er am Mittwoch. Die Demonstration solle am Montag, 20. Juli, um 19 Uhr vor dem Bielefelder Hauptbahnhof beginnen. Thema der Kundgebung sei die Islamisierung »und wie man mit Islamkritikern umgeht«, sagte Borgartz. Auch die »Wertebeliebigkeit« werde man thematisieren.Westfalen-Blatt

NSU-Mord in Hamburg: 14 Jahre voller Fragen

2001 starb ein 31-Jähriger in seinem Laden in Hamburg. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror.SHZtaz

Ester Seitz oder Klick it like plemplem

Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter.ND

Asylbewerber in Tröglitz: Verstehen, sprechen und schreiben

Seit Mittwoch lernen Asylbewerber in Tröglitz Deutsch. Zweimal in der Woche treffen sich die drei Familien dafür im Seniorenclub des Ortes und bekommen für jeweils zwei Stunden Sprachunterricht.Mitteldeutsche Zeitung

Prenzlau: NPD-Anfragen bringen Nazi-Aussteigern Geld

Auch das ist eine Möglichkeit, sich mit ausländerfeindlichen Tendenzen der NPD auseinanderzusetzen: Auf der jüngsten Kreistagssitzung erklärte die bündnisgrüne Abgeordnete Birgit Bader, dass ihre Fraktion ab sofort für jede Anfrage, die die NPD-Kreistagsabgeordneten zum Thema Asylpolitik in der Uckermark stellen, fünf Euro für Projekte spenden wird, die sich gegen Rechtsradikalismus wenden. Das Ergebnis: Beifall und Heiterkeit bei der Kreistagsmehrheit, ärgerliches Stirnrunzeln bei den beiden NPD-Abgeordneten. Das Geld bekommt die Initiative „Exit“, die bundesweit tätig ist und Ausstiege aus dem Rechtsradikalismus begleitet.Nordkurier

Wenn ein Nazi Jugendliche im Fußball trainiert – Skandal beim SV Waren 09

Beim SV Waren 09 wurde die E-Jugend jahrelang von einem Mann trainiert, dessen Nähe zur rechtsextremen Ideologie jetzt öffentlich wurde. Der Verein suspendierte den Trainer zunächst, dieser kündigte die Zusammenarbeit inzwischen selbst auf. Dass Neonazis in den Amateur- und Jugendsport drängen, ist eine bekannte Strategie. Im vermeintlich unpolitischen Sport können Rechtsextreme gut anknüpfen.Fussball-gegen-Nazis.de

USA: Das Ende des weissen Mannes

Seit neun Jahren fotografiert Anthony Karen das Leben weisser Extremisten in Amerika – und versucht so zu verstehen, was sie antreibt. Seine Antwort: Angst.Tagesanzeiger.ch

Ein Handy, ein Deo, Turnschuhe – kostbare Dinge auf der Flucht

Reuters-Fotografen besuchten Flüchtlinge von Marokko bis Serbien – Menschen im Aufbruch. Manche der Flüchtlinge sind schon in Südeuropa angekommen und wollen weiter in den Norden, andere hängen noch in Flüchtlingslagern in Mexiko fest und wollen in die USA. Alle zeigen ihre kostbarsten Habseligkeiten, die sie unbedingt auf ihrer Reise dabei haben wollen. Fotostory.Die ZEIT

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen vertraut Medien nicht mehr

„Lügenpresse“ ist das Unwort des Jahres – Pegida-Anhänger, rechte Politiker und Aktivisten wollen damit ihr Misstrauen gegenüber den führenden Print-, Online- und Fernsehmedien ausdrücken. Dieses Misstrauen teilt die Mehrheit der Deutschen. Das zeigt eine Studie zum Medienvertrauen, die das Umfrageinstitut Infratest Dimap im Auftrag der „Zeit“ erstellt hat. Sechs von zehn Deutschen haben demnach weniger (53 Prozent) oder kein (sieben Prozent) Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien.Die Vorwürfe wiegen schwer: Wer der Berichterstattung misstraut, wirft den Medien Manipulation (27 Prozent) vor, Einseitigkeit (20 Prozent) sowie handwerkliche Fehler, etwa schlechte Recherchen (15 Prozent). Zehn Prozent bemängelten, dass Medien nicht unabhängig seien. Paradox: Eine Mehrheit der Deutschen bezieht ihre politischen Informationen laut der Studie hauptsächlich aus dem Fernsehen. Huffingtonpost

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Aufkleber der Identitären Bewegung

Christchurch Die Saat der „Identitären Bewegung“ geht auf – Teil 1

In Christchurch offenbarte sich eine neue Form rechtsextremen Terrors, die aus dem Internet heraus entstanden ist. Die ideologische Motivation des Attentäters ist nahezu dieselbe, die in Europa die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ gegen Muslim*innen und Menschen nicht-weißer Hautfarbe hetzen lässt. Die aus dem Manifest sprechenden Parallelen sind frappierend.

Von|
2018-02-26-angst

Neue Studien Aus Angst AfD wählen?

Offenkundig lassen sich AfD-Wähler_innen von Rassismus, Elitenschelte und Lügenpresse-Erzählungen ansprechen.  Aber warum ist es für Menschen attraktiv, sich selbst aufzuwerten,…

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