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26.07.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Terrornetzwerk Werwolf – Wie Neonazis neue Terrorgruppen gründen +++ André E. soll mit bayerischen Neonazis gefeiert haben +++ Im Beuteschema der Polizei

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Terrornetzwerk Werwolf – Wie Neonazis neue Terrorgruppen gründen

Ermittler durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume und Haftzellen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Unter Verdacht: sechs Neonazis, die ein Terrornetzwerk geplant haben sollen. (Endstation Rechts)

André E. soll mit bayerischen Neonazis gefeiert haben

André E. sitzt im NSU-Prozess wegen Unterstützung der Terrorzelle auf der Anklagebank. Doch das scheint ihm die Laune nicht zu verderben. Nun wurde er beim Feiern gesichtet – in einem bekannten Münchner Neonazi-Treff. Vor Gericht kommen derweil Beate Zschäpes Nachbarn zu Wort. (Sueddeutsche) Unterdessen sagt eine Nachbarin des Trios aus: Die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe soll nach der Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung der Terrorzelle erschrocken, aber nicht panisch gewirkt haben. (Abendzeitung München, Mittelbayerische) Zeugen haben die Angeklagte am Tatort gesehen — ihre Tierliebe ist ein wichtiges Detail. (Zeit Online)

Im Beuteschema der Polizei

Der Fall Trayvon Martin hat auch bei uns viele schockiert. Aber zu Hochmut gegenüber den USA besteht kein Anlass, wie die letzten Wochen zeigen. (taz)

Alltägliche rechte Gewalt

Auch in diesem Jahr hat es bereits zahlreiche fremdenfeindliche Übergriffe auf Personen gegeben. Ein Rückblick. (blick nach rechts)

NSU-Prozess: Nürnberger Passanten ignorierten Schüsse

Ein Steckschuss im Schädel und ein Durchschuss des Schädels – völlig nüchtern trägt der Gutachter im NSU-Prozess in München das Grauen eines der Morde vor. Der 49-jährige Abdurrahim Özüdogru war am 13. Juni 2001 durch zwei Schüsse tödlich getroffen worden. Die Überlebenschance des Opfers schätzt Prof. Peter Betz vom Rechtsmedizinischen Institut Erlangen nur mit wenigen Minuten ein. (Thüringer Allgemeine)

Entscheidung gegen Rechtspopulisten: Niederlage für Islamgegner Stürzenberger

Gegendemonstranten dürfen sie nicht mehr filmen, der Lärmpegel muss sich in festgelegten Grenzen halten: Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ abgewiesen. Für den Vorsitzenden Stürzenberger ist das eine derbe Schlappe. (Sueddeutsche)

Herner Neonazi-Konzert wirft Fragen auf

Das von der Polizei in der Nacht auf den 7. Juli aufgelöste Neonazi-Konzert in der „Partyscheune“ wirft neue Fragen über den Einsatz der Polizei und das Verhalten des Inhabers auf. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

NSU-Prozess wird sich ziehen: Gericht beraumt 113 weitere Termine an

Der Prozess um die Mordserie der Neonazi-Gruppe NSU wird sich nach Einschätzung des Münchner Oberlandesgerichts noch mindestens anderthalb Jahre hinziehen. (n-tv, Rheinische Post) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München hat im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, Verhandlungstermine bis zum Dezember nächsten Jahres festgelegt. (Frankfurter Rundschau) Mit gnadenloser Präzision leitet der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den NSU-Prozess in München. Die Zeugenbefragung verläuft wie nach Lehrbuch. Trotz aller Perfektion, wird die ganze Wahrheit herauskommen und ein gerechtes Urteil gesprochen? (Frankfurter Rundschau)

Wachsendes Potenzial

Ein Blick auf den thüringischen Verfassungsschutzbericht lässt deutlich werden, dass das rechtsextreme Spektrum zahlenmäßig zugelegt hat. Bemerkenswert ist diese Entwicklung entgegen dem bundsweiten Trend insbesondere bei der NPD. (blick nach rechts)

Umgang mit der NPD im Parlament: Breite Brust oder Nazikeule

In den Sechzigerjahren saß die NPD in sieben westdeutschen Landtagen, zurzeit ist sie in zwei ostdeutschen Parlamenten vertreten. Wer die Normalisierung ihrer Präsenz verhindern möchte, der muss damit rechnen, dass die NPD dies auszunutzen versucht. Wie gingen die Abgeordneten anderer Parteien früher mit ihr um, wie tun sie es heute? (Sueddeutsche)

Online-Petitionen – wie Rechtsextremisten Stimmung machen

In den Sozialen Netzwerken fühlen sich Rechtsextremisten längst auf sicherem Terrain. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können dort die hasserfüllten Botschaften unter den eigenen Anhängern – aber auch unter potentiellen Interessenten – verbreitet werden. In den letzten Wochen setzen die braunen Strategen darüber hinaus immer mehr auf Petitionen, um ihre Hetze in den öffentlichen Raum zu tragen. (Endstation Rechts)

Eschede: Gedenkstein zum 14. Todestag von Neonazi-Opfer Peter Deutschmann

Vor drei Jahren kam die Forderung nach einem Gedenkstein für den im August 1999 von Neo­nazis ermordeten Peter Deutschmann in Eschede auf. Jetzt hat der Gemeinderat eine Lösung beschlossen, die eine Arbeitsgruppe vorbereitet hatte. (Cellesche Zeitung)

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Toxische Narrative Haupt- und Meta-Erzählungen

Im Rechtsaußen-Internet lautet die Haupterzählung: Deutschland geht unter. Schuld sind daran natürlich eine Menge Feinde von außen und innen, und kaputt gehen deutsche Identität, deutsche Kultur das wie auch immer definierte deutsche Volk. Hier eine Übersicht über Zusammenhänge und Motive.

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