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27.11.2014… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Dresden: Anonymer Drohbrief an Geflüchtete + + + Dresden: Rassistischer Übergriff in Straßenbahn + + + Senftenberg: Schmierereien gegen das Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Anonymer Drohbrief an Geflüchtete

In Dresden sind Flüchtlinge in einem anonymen Brief massiv bedroht worden. Wie das MDR-Magazin „Exakt“ berichtet, erhielt eine syrische Familie in Dresden-Gorbitz ein Schreiben mit den Sätzen: „Siegheil! Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!“ Die Polizei Dresden ermittelt nun wegen des Drohbriefes. Sozialarbeiter Felix Keil von der gemeinnützigen Radebeuler Sozialprojekte GmbH betreut die Familie. Er hat im Moment nur einen Rat: „Sie sollten nicht allein auf die Straße gehen und sich möglichst nicht im Dunkeln draußen aufhalten.“ Schon im August war es zu Hakenkreuzschmierereien und Übergriffen auf Migrant_innen im Stadtteil gekommen. (mdr.de)

Dresden: Rassistischer Übergriff in Straßenbahn

Einen Tag nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als 5.000 Menschen gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Asylpolitik auf die Straße gegangen waren, kam es nach Polizeiangaben gegen 16.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein 35-jähriger Mann einen Fahrgast rassistisch beleidigte und mit kleinen Schnapsflaschen nach ihm warf. Als sich mehrere Fahrgäste zwischen den Angreifer und den Betroffenen stellten und ihn an einer Straßenbahnhaltestelle aus der Bahn drängten, schlug der angetrunkene Mann auf eine der couragierten Personen ein und verletzte einen 32-Jährigen leicht. (addn.me)

Senftenberg: Schmierereien gegen das Flüchtlingsheim

Unbekannte haben im öffentlichen Raum gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Schullandheim direkt am See in Senftenberg protestiert. In der Nacht zum Mittwoch, so informiert die Polizei, wurde auf dem Weg auf einer Länge von etwa 300 Metern Parolen geschmiert. (lr-online.de)

Rechtsextreme planen Veranstaltung gegen neue Ermittlungen

Der Neonazi und Gründer der verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, will an diesem Samstag in einer Münchner Gaststätte gegen die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat hetzen. Er werde in der Gaststätte „Zum fleißigen Gartler“ im Münchner Süden „zu der Verschwörungstheorie von Ulrich Chaussy Stellung nehmen“, schreibt der wegen Geldfälschung, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie mehrerer Fälle von Freiheitsberaubung verurteilte Rechtsextremist. Der Münchner Journalist Ulrich Chaussy recherchiert seit mehr als drei Jahrzehnten über die Hintergründe des Oktoberfestattentats am 26. September 1980, bei dem 13 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Er widerspricht der offiziellen Theorie, dass der Attentäter Gundolf Köhler ein Einzeltäter gewesen sein soll. (Süddeutsche, nachrichten-münchen.de)

Halle: Zwei Demonstration gegen Rechtsextremist_innen am 5.12.2014

Gegen die für den 5. Dezember geplante Kundgebung von Rechtsextremist_innen im Stadtteil Silberhöhe sind bereits zwei Gegendemonstrationen angekündigt. So will das Bündnis “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” Flagge gegen Rechtsextremist_innen zeigen. Dem Bündnis gehören beispielsweise das Arabische Haus, die Islamische Gemeinde, die Parteien Linke, Grüne und SPD sowie Gewerkschaften, Vereine und Initiativen an. “Wir treten Nazis und Rassist_innen entgegen und lassen sie ihre Parolen und Hetze nicht ungestört verbreiten”, sagt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke). (hallespektrum.de)

SaGeSa spaltet sich

SageSa (Saarland gegen Salafisten) führte am Samstag, den 22.11., ihre erste Kundgebung in Völklingen durch. Anwesend waren um die 250 Teilnehmer_innen sowie ca. 300 Gegendemonstrant_innen. Dass die NPD führend bei der Völklinger Kundgebung war, hätte eigentlich jedem Beobachter schon im Vorfeld klar sein müssen. Trotzdem kam es auf der Kundgebung zum Eklat und zur Spaltung. Die Hools, allen voran die Berserker Pforzheim, fühlten sich scheinbar von der NPD vereinnahmt und distanzierten sich von dieser. Es geht darum, sich gegen die Vereinnahmung durch eine Partei zu wehren. Es geht nicht um die Distanzierung von nationalsozialistischen oder rassistischen Gedankengut. Der Pforzheimer Hitlergruß spricht eine deutliche Sprache. (scharf-links.de)

Wo Rocker und Rechte gemeinsame Sache machen

Rocker bewachen Neonazi-Konzerte, rechte Schläger unterstützen Bikerbanden: Wie stark sind Kameradschaften und Motorradklubs in Deutschland verzahnt? In ihrem vertraulichen „Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Rockergruppierungen“ stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell fest, dass es tatsächlich immer wieder zu einem „punktuellen Zusammenwirken“ beider Milieus kommt. Das sei vor allem dann der Fall, wenn solche Kooperationen sich zu „beiderseitigem Vorteil“ auswirkten – etwa wenn Rocker gegen Geld rechte Konzerte bewachten. (SPIEGEL)

Dresden: Bestärken Ulbigs Forderung nach einer Spezialeinheit die Pegida-Teilnehmenden?  

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte den Vorschlag gemacht, eine Spezialeinheit der Polizei für Intensivtäter unter Asylsuchenden zu gründen. Die Organisatoren der „Pegida“-Demonstrationen werteten das als Erfolg. Am Montag verschärften sie umgehend den Ton und verlangten nun, Vereinen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die staatliche Unterstützung zu entziehen. (FAZ)

Dresden: Neue Studie zu Rechtsextremismus in Sachsen

Sachsen will Brennpunkte rechter Gewalt früher erkennen und gegensteuern. Das ist ein Fazit aus einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. „Der Rechtsextremismus ist und bleibt Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch. Die Wissenschaftler hatten dafür Polizeidaten, Gerichtsakten, Medien, nachrichtendienstliche Informationen und Interviews ausgewertet. Demnach gehen zwei Drittel der Intensivtäter_innen in Sachsen geplant vor und unterscheiden sich damit von einem bundesweit geltenden Befund für rechtsextreme Gewalttäter_innen. In ihrem Visier befinden sich vor allem „Alternative, Linke und Studierende“, hieß es. Die Gewalttäter_innen sind meist zwischen 14 und 21 Jahre alt, fast ausschließlich Männer und handeln fast immer in Gruppen. (sz-online.de, lvz-online.de)

Interview mit den Initiatoren des Anti-Nazi-Spendenlaufs in Wunsiedel

Erst Wunsiedel, jetzt Remagen: am Wochenende funktionierten Gegendemonstranten erneut einen Neonazi-Aufmarsch zu einem „Charity Lauf“ für die Neonazi-Aussteiger-Initiative „exit“ um. Mit dem stern sprachen die Erfinder der Aktion zum ersten Mal über ihre Kampagne. Das Interview findet man auf:  stern.de

Argumente gegen die Anti-Flüchtlingshetze: User_innen-Kommentare im Faktencheck

Das Thema Flüchtlinge bestimmt zurzeit die Nachrichten. Ob Misshandlungsvorwürfe oder Geld für die Unterbringung: Die Stimmung kocht hoch. Auch WDR.de-User_innen äußern sich in den Kommentaren oft empört. Stimmen die Vorwürfe? Ein Faktencheck. (wdr.de)

NSU-Prozess: Der Neonazi, der von nichts wusste

Obwohl der Ausweis von Ralph H. in der abgebrannten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau gefunden wurde und auch andere Indizien für Kontakte sprechen, bekräftigte Ralph H. auch am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München, dass er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht gekannt habe. Die Liste der Zeugen, die offenkundig dem NSU halfen, ohne dies geahnt haben zu wollen, wird immer länger. Ralph H. lebte Ende der 1990er Jahre in Chemnitz und ging, wie er sagt, an den Abenden gerne in die „einschlägigen Gaststätten von den rechten Kreisen“. Auch mit dem Neonazi Thomas S. war er bekannt. Thomas S. wiederum fungierte nach dem Stand der Ermittlungen in den Jahren 1999 und 2000 als Chemnitzer Quartiermeister des flüchtigen NSU-Trios. Er kümmerte sich darum, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in wechselnden Wohnungen unterkamen.  Eines Tages habe S. Ralph H. angerufen und ein Treffen am Abend vereinbart. Dort sei der Neonazi „mit zwei Personen“ aufgetaucht, die Kapuzen über den Kopf trugen, so dass er sie angeblich nicht erkennen konnte. S. habe ihn gefragt, ob er die beiden Männer tageweise oder länger aufnehmen könne. Dies habe er abgelehnt. Einige Monate später sei er durch Thomas S. nochmals gebeten worden, seine Wohnung bereitzustellen, woraufhin er wieder ablehnte, aber seinen Freund Carsten R. empfahl. Wenig später, sagt Ralph H., habe er dann den Personalausweis verloren… (Thüringer Allgemeine)

Prenzlau: 44-Jähriger soll Nazi-Symbole verbreitet haben – Prozess beginnt

Ein 44-Jähriger aus Templin soll bei Internet-Auktionen Orden und Kennzeichen faschistischer Organisationen zum Kauf angeboten haben. Er muss sich von heute an vor dem Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) verantworten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem Mann das Verbreiten von Nazi-Symbolen in etwa 40 Fällen vor. (Berliner Zeitung)

Dachau: Rechtsradikale treten immer offener und aggressiver auf

Neonazis auf der Langen Tafel in der Münchner Straße, in Lokalen in der Altstadt, auf dem Volksfest und in der KZ-Gedenkstätte – offenbar sind Rechtsextreme in Dachau nicht so selten, wie allgemein angenommen wird. Die „Assoziation autonomer Umtriebe Dachau“ listet in ihrer Jahreschronik 2014 eine ganze Serie rechtsradikal motivierter Übergriffe auf. 2013 und 2014 häuften sich die einschlägigen Vorfälle. Im Jahr 2007 beschränkten sich die Neonazis noch auf Sprühereien und Aufkleber. Die Parolen mit rassistischem Inhalt findet man auch in diesem Jahr wieder in großer Zahl. Am 12. April kam es erstmals zu einem Aufmarsch von etwa 35 Neonazis, darunter zwei verurteilte Terroristen, vor der Agentur für Arbeit. Hier lebende und von außen anreisende Neonazis, darunter Aktivist_innen des „Dritten Wegs“, treten verstärkt in der Stadt auf, pöbeln Bürger_innen an und verbreiten ausländerfeindliche Hetze. (Süddeutsche)

Rassismus bei der deutschen Polizei?

Wird bei der Polizei nach Gewalttäter_innen gefahndet, rücken oft automatisch Personen mit russischem Migrationshintergrund in den Mittelpunkt. Geht es um die Verfolgung von Einbruchsdelikten, suchen Polizeikräfte häufig nach „Männern aus dem osteuropäischen Raum“. Stehen Untersuchungen im Zusammenhang mit Aufenthaltsdelikten an, wird fast ausschließlich nach Personen mit „dunkler Hautfarbe“ gesucht. Bei Verkehrskontrollen in der Nacht werden regelmäßig vor allem Fahrer_innen aus dem Verkehr gezogen, die „südländisch“ wirken. Derartiges Klischeeverhalten beobachteten Polizeibeamt_innen in einer Befragung zu Forschungszwecken an sich selbst. Sie verteidigten dies oft mit dem großen Druck, innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen zu müssen. Dass es Handlungsmuster wie im amerikanischen Ort Ferguson auch in Deutschland gibt, zeigte unter anderem die späte Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Ermittler_innen deutscher Sicherheitsbehörden gingen lange Zeit davon aus, dass die Morde im Zusammenhang türkischer Bandenkriege standen und verdächtigten sogar Angehörige der Mordopfer, die Taten selbst begangen zu haben. (dw.de)

Berlin: Antisemitismus wird laut Graumann immer offener ausgelebt

Der scheidende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat ein zunehmend offenes Ausleben von Antisemitismus beklagt. Bereits seit einiger Zeit stelle er fest, „dass Antisemitismus wieder offener ausgelebt und weniger verborgen wird“, sagte Graumann der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. (ZEIT)

Brüssel: AfD stimmt mit europäischen Rechtspopulist_innen gegen EU-Kommission

Wenn das Europaparlament am Donnerstag über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission abstimmt, wollen auch die Vertreter_innen der AfD für diesen Vorstoß votieren. Initiiert wurde der Antrag von der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtspopulistischen britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), Regie führt, und der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen. (bnr.de)

AfD in Hessen: Interner Streit um die Republikaner-Vergangenheit des Landesvorsitzenden Münch

Die guten Vorsätze haben nur ein paar Tage gehalten: Kaum ist das neue hessische Führungstrio der AfD im Amt, wird heftig gestritten. Diesmal geht es um die politische Vergangenheit eines Landesvorsitzenden. Der Rechtsanwalt aus Bad Homburg soll seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern teilweise falsch dargestellt haben. In einem parteiinternen Bewerbungsbogen soll er nach Informationen der „FAZ“ angegeben haben, dass er von 1989 bis 1991 bei den Republikanern Mitglied war. Tatsächlich aber sei er nicht nur Mitglied gewesen, sondern habe auch etliche Ämter innegehabt, so die Zeitung. Außerdem sei Münch 1993 noch aktiv für die Republikaner gewesen – einer Partei, die von 1992 bis 2007 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war. (hr-online.de)

Hagen: CDU-Beziehungen zu „Milli Görus“ – Ortspolitiker gibt aus Protest Parteibuch ab

In der Hagener CDU und über den Kreisverband hinaus sorgt der Empfang einer Gruppe, die der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs (eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung) nahesteht, durch die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf für Diskussionen. Mit Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, hat jetzt ein Parteimitglied seine Konsequenzen gezogen und seinen Austritt erklärt. „Diese Vorgänge kann ich nicht als bedeutungslos hinnehmen“, so Reinhardt, der seinen Austritt auch im sozialen Netzwerk Facebook erklärte, „mit Organisationen, die im Ruf stehen, antisemitisch und antidemokratisch zu sein, darf sich die CDU nicht umgeben.“ (derwesten.de)

Morgen wird die rechtsextreme Partei NPD 50 Jahre alt: Wir gratulieren nicht!

Vor 50 Jahren haben deutsche Altnazis und Nationalkonservative die NPD gegründet. Abgesehen von kleinen Erfolgen konnte sich die Partei nie dauerhaft in der politischen Landschaft Deutschlands festsetzen. Es liegt ein Fluch auf den rechtsextremen Parteien in der Bundesrepublik. Keine hat es seit der Wiedervereinigung geschafft, länger als zwei Legislaturperioden im Landtag eines Flächenstaates zu bleiben. Die „Republikaner“ in Baden-Württemberg, die DVU in Brandenburg und nun auch die NPD in Sachsen – nach zehn Jahren waren die Wähler_innen der nationalistischen Provokateur_innen überdrüssig. Für die NPD ist der Rauswurf bei der Wahl im August besonders bitter. Und es folgten die Niederlagen in Brandenburg und Thüringen. (Tagesspiegel)

Greifswald: NPD fühlt sich von Landtag in ihren Rechten verletzt

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald verhandelt an diesem Donnerstag über einen Streit zwischen dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Fraktion der rechtsextremen NPD. Geklagt hat die NPD. Es geht um Fraktionszuschüsse, die die Landtagsverwaltung einbehalten hat. Hintergrund waren starke Zweifel, dass Gehaltszahlungen tatsächlich der Wahrnehmung von Fraktionsaufgaben dienten. In der mündlichen Verhandlung soll es hauptsächlich darum gehen, ob das Verfahren überhaupt zulässig oder ob ein Verwaltungsgericht zuständig ist. (Nordkurier)

Chemnitz/Gränitz: Ehemaliger NPD-Vorsitzender will Baugenehmigung erstreiten

Chemnitz/Gränitz. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz verhandelt heute eine Klage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert gegen den Landkreis Mittelsachsen. Der 74-Jährige aus dem nordbadischen Weinheim war zuletzt 2012 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Rechtsextremist hatte unter anderem ein Buch mit übersetzt, das den Holocaust leugnet. Er saß auch schon vorher wegen Volksverhetzung hinter Gittern. Deckert besitzt den ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Stadtteil Gränitz seit Jahren. In der Vergangenheit baute er ihn zu einem sogenannten Wohn- und Begegnungshaus aus und will jetzt offenbar eine Baugenehmigung erstreiten, um den Saal in seiner Nutzung zu erweitern. (freiepresse.de)

Hamburg: Stolpersteine als Ehrung für die NS-Opfer

An die Opfer des Nationalsozialismus in Uhlenhorst und Hohenfelde erinnern rund 160 Stolpersteine, kleine Steine mit quadratischen Messingplatten, die Künstler Gunter Demnig seit rund 20 Jahren vor den Häusern, in denen Nazi-Opfer wohnten, ins Gehwegpflaster einlässt. Auf den Messingplatten sind die Namen und Lebensdaten der Ermordeten festgehalten.  Weil die Verlegung der Stolpersteine in Uhlenhorst und Hohenfelde so gut wie abgeschlossen ist, lud der Hohenfelder Bürgerverein, der Uhlenhorst mit betreut, kürzlich zu einer Gedenkveranstaltung in die St. Gertrudkirche ein. „Verwandte und Nachbarn ehemaliger Verfolgter, einzelne mitfühlende Bürger und Bürgerinnen und politisch Engagierte brachten die Namen damaliger Bewohner und Bewohnerinnen nach Hohenfelde und Uhlenhorst zurück“, führte der Vorsitzende des Bürgervereins, Siegfried Hirsch, aus. (hamburger-wochenblatt.de)

Weiterstadt: Bündnis gegen Rechts geht online

Den ersten Anstoß, ein Bündnis gegen Rechts zu gründen, gab es schon im Januar 2012 – unter dem Eindruck der NSU-Morde. Am 8. Mai dieses Jahres gründete sich das Bündnis offiziell, am Dienstagabend trafen sich die Aktiven im Rathaus Weiterstadt zur ersten Versammlung und präsentierten die Internetseite. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus „Bunt ohne Braun“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat seit gestern eine eigene Website. (fr-online.de)

Linz: Bündnis macht erneut gegen Linzer Burschenbundball mobil

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ macht erneut gegen den Burschenbundball in der Landeshauptstadt mobil: Für den 10. Januar, den Tag der Veranstaltung, wurde eine Demonstration unter dem Motto „No pasaran – wir weichen nicht zurück!“ angekündigt. Aktivist_innen aus rund 60 Organisationen werden sich versammeln, „um ihre Ablehnung des ewiggestrigen Auftanzens zum Ausdruck zu bringen“, hieß es am Mittwoch. (derstandard.at)

Österreich: Schuldsprüche für Köpfe von Neonazi-Schutztruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Schuldsprüche für die beiden Anführer einer Neonazi-Schutztruppe, die ein Ex-Rotlichtboss angeheuert hatte, Mittwochnachmittag bestätigt. Sie wurden zu Sechs Jahren und neun Monaten bzw. vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG gab der Berufung der Staatsanwaltschaft Wels, die höhere Strafen gefordert hatte, nicht statt. Der 30-Jährige und der 33-Jährige sind bereits als mutmaßliche Köpfe der rechtsextremen Organisation „Objekt 21“ nach dem NS-Verbotsgesetz zu sechs bzw. vier Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden. Im Auftrag des früheren Rotlichtbosses – er hatte nach eigenen Angaben ein „Schutzbedürfnis“ – verübten sie Anschläge bei der Konkurrenz oder stifteten andere dazu an. (salzburg.de, nachrichten.at)

Schweizer_innen wollen Zuwanderung weiter beschränken

Die rechtspopulistische Schweizer Partei SVP hatte Anfang des Jahres eine Initiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung gestartet. Für Einwanderer sollte es künftig Quoten geben. Die Mehrheit der Schweizer stimmte dem zu. Jetzt will die ökologisch-bürgerliche Initiative “Stopp der Überbevölkerung” oder auch Ecopop noch einen Schritt weiter gehen. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Das wären rund 16.000 Menschen. Derzeit sind es über 80.000, die jedes Jahr in die Schweiz einwandern. (tv-suedbaden.de)

Bremen: Finanzbehörde stellt sich NS-Geschichte in einer Ausstellung

Eine Schreibmaschine vom Typ „Erika“ – eines der Objekte in der neuen Ausstellung im Haus des Reichs. Die Schreibmaschine hat eine besondere Geschichte und passt damit zum Thema der Ausstellung, die bis Ende März gezeigt wird: „Ausplündern und verwalten“. Mit Objekten wie der Schreibmaschine, aber auch mit historischen Dokumenten wird gezeigt, „wie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Hilfe der bremischen Finanzverwaltung um ihr Hab und Gut gebracht wurden“, so das Finanzressort. Bei der wirtschaftlichen Vernichtung jüdischer Familien, die in der Hansestadt gelebt oder über die Häfen ins Ausland geflüchtet waren, habe die Behörde eine maßgebliche Rolle gespielt. (weser-kurier.de)

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Hate Speech als Strategie der extremen Rechten

Schwerpunkt April 2015: Nicht nur bürgerliche Sexist_innen, Rassist_innen und Trolle verwenden Hate Speech, um andere abzuwerten. Die rechtsextreme Szene, schon…

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