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28.07.2015 … Presseschau

Rassistischer Übergriff gegen Touristin in Berlin-Prenzlauer Berg +++ Neues Heim in Ber?lin-Marzahn: Flüchtlinge auf dem Präsentierteller, zahlreiche Bedrohungen +++ Schwarze Frau in Greiz rassistisch beschimpft +++ Sömmerda: Gewalt unter Asylbewerbern und NPD-Aufmarsch +++ Mainstockheim in Unterfranken: Flüchtlingsheim wird nach Übergriffen und Internet-Gerüchteküche geräumt.

Rassistischer Übergriff gegen Touristin in Berlin-Prenzlauer Berg

Eine 27-jährige Touristin sitzt auf dem Humannplatz in Prenzlauer Berg auf einer Parkbank. Drei Männer kommen auf sie zu, sie beleidigen sie rassistisch und sprechen Drohungen aus. Die Frau flieht. Jetzt ermittelt die Polizei.Berliner Zeitung

Neues Heim in Ber?lin-Marzahn: Flüchtlinge auf dem Präsentierteller, zahlreiche Bedrohungen

Die neue Containerunterkunft in Marzahn ist eröffnet. Während ein Willkommensbündnis die Bewohner begrüßt, sorgen Neonazis für Angst und Schrecken. Alles prima also in Marzahn? Nein. „Es gibt immer wieder Einschüchterungsversuche gegen die Bewohner“, sagt Schilling. Rechte würden die Unterkunft beobachten, die BewohnerInnen fotografieren oder „bis nachts um drei Uhr vor der Haustür grillen“. Eine der Jugendfreizeiteinrichtungen habe eigens einen Bus organisiert, um die Kinder sicher von der Unterkunft abholen zu können. Es habe auch bereits Übergriffe auf einige Flüchtlinge gegeben. „Gerade die Erwachsenen trauen sich im Moment nicht vor die Tür, das ist noch viel zu einsehbar, wie auf dem Präsentierteller“, sagt Schilling. Luisa Seydel von der Willkommensinitiative „Hellersdorf hilft“ bestätigt diese Wahrnehmung. Fast täglich stünden gerade am Abend Neonazis vor der Unterkunft. Mit dieser Art von Bedrohung kennt Seydel sich aus, schließlich ist ihre Initiative selbst schon oft Opfer davon geworden. Vor zwei Wochen etwa fanden die Engagierten fünf Patronen scharfer Munition, fein säuberlich vor die Tür des von der Initiative betriebenen Ladenlokals gelegt. Am Abend zuvor hatte der bekannte Neonazi René U. Schießbewegungen in ihre Richtung gemacht, als Mitglieder der Initiative sich am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung in Marzahn beteiligten, berichtet Seydel. Wegen des Vorfalls ermittelt jetzt das Landeskriminalamt.taz

Schwarze Frau in Greiz rassistisch beschimpft

Am Sonnabend wurde in Greiz eine junge schwarze Frau durch rassistische Äußerungen beleidigt. Bereits wenige Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle in Greiz gegeben. Am Sonnabend, dem 25. Juli, gegen 20:15 Uhr teilte ein außenstehender Zeuge der Polizeiinspektion Greiz mit, dass eine junge, schwarze Frau gerade im Stadtzentrum von Greiz von mehreren Jugendlichen beschimpft und beleidigt wurde. Die Beleidigungen hatten laut Polizei einen rassistischen Hintergrund. OTZ

Sömmerda: Gewalt unter Asylbewerbern und NPD-Aufmarsch

In Sömmerda ist es zu Zusammenstößen unter Asylbewerbern gekommen, in dessen Gefolge sich Mitglieder der rechtsextremen NPD spontan in der Kreisstadt versammelten. Rund 15 Kosovo-Albaner hätten am Montagnachmittag etwa 10 Eritreer in einem Jugendclub beleidigt und mit Holzknüppeln bedroht, teilte die Polizei mit. Dies sei eine Rache-Aktion gewesen, nachdem beide Gruppen bereits am Sonntag während eines Volleyballspiels aneinandergeraten seien. Vermutlich wurden dabei den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt, ohne dass die Polizei davon erfuhr. Als die Angreifer am Montagnachmittag bemerkten, dass die Sicherheitskräfte informiert worden waren, seien sie geflüchtet, berichtete die Landespolizeiinspektion Erfurt. Mit dem Einsatz mehrerer Streifenwagen sei es gelungen, 13 Tatverdächtige zu stellen und vorläufig festzunehmen. Es werde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und die Identität aller Beteiligten festgestellt. Die NPD nutzte die Situation sofort zu Stimmungsmache: Gleichzeitig hätten Mitglieder der NPD eine spontane Versammlung in Sömmerda angemeldet. Der sich daran anschließende Aufzug von 50 bis 70 Teilnehmer_innen war nach einer guten Stunde beendet.InSuedthueringen.de

Mainstockheim in Unterfranken: Flüchtlingsheim wird nach Übergriffen und Internet-Gerüchteküche geräumt

Eine Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen wird vorübergehend geschlossen. Grund sind Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Anwohnern – angereichert mit vielen Gerüchten und Hetze, auch über soziale Netzwerke. In der Nacht zum Montag versammelten sich 300 Menschen vor dem Flüchtlingsheim, mehr noch als in den Tagen zuvor. Von einer „aufgeheizten Stimmung“ berichtet die Polizei, auch wenn keine „rassistischen Parolen“ festzustellen gewesen seien (interessante Aussage). Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, soll das Heim nun vorläufig geräumt werden. Es kursieren viele unterschiedliche Versionen im Ort, wie es so weit kommen konnte. Aber fast alle beginnen damit, wie gut alles geklappt hat mit der Integration in dem Weinort. „Das sind in der Mehrheit sehr anständige junge Männer“, sagt der Gemeinderat Horst Schiffler. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass vier darunter gewesen seien, mit denen es Ärger gegeben habe; und dass im früheren Gasthaus irgendwann nicht mehr 24 Menschen, sondern wohl mehr als 40 übernachtet hätten. Offenbar weil andere Asylbewerber aus der Umgebung dazustießen. Der Unmut brach sich zunächst bei einer Bürgerversammlung Bahn, da war von einer verstellten Dorfgasse und nächtlichem Lärm die Rede, über den die Anwohner klagten. Das aber lief alles noch in geordneten Bahnen. Heikel wurde die Situation dann in der vergangenen Woche. Was genau passiert ist, muss die Polizei noch ermitteln. Im Ort und in der nahen Stadt Kitzingen aber machte das Gerücht die Runde, dass mindestens ein Mädchen in einem Bad belästigt worden sein soll. Auch an einer Tankstelle soll es Ärger um eine Frau gegeben haben, Ärger allerdings, wie ein Polizeisprecher betont, wie er unter Cliquen sehr häufig vorkomme, Eifersüchteleien, Männergehabe. In einer Kneipe in der Nähe gab es ebenfalls Zoff. Das war der Tag, als die Polizei erstmals am Heim anrücken musste, weil eine Clique von Einheimischen zum Teil mit Schlagwerkzeugen bewaffnet auf das Grundstück vorrücken wollte. Die vier Asylbewerber wurden zunächst auf andere Unterkünfte verteilt, kamen aber am Sonntag wieder zurück. Da gerieten zunächst zwei Cliquen in der Stadt Kitzingen aneinander, 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein im Krankenhaus behandelt werden. In den sogenannten sozialen Netzwerken aber wurde über lebensgefährliche, zum Teil auch tödliche Verletzungen schwadroniert. Danach musste die Polizei das Heim in Mainstockheim sichern. Pfarrer Claus Deininger ist betrübt. Er glaubt, „sehr unterschiedliche Themenkreise“ zu erkennen, die nun für die Eskalation gesorgt haben. Da gebe es eine Gruppe jüngerer Einheimischer, die offenbar glaubte, als „eine Art Bürgerwehr“ auftreten zu müssen. Da stelle er bei etlichen Anwohnern ein erhöhtes Erregungspotenzial fest. Dann traten die Vereinfacher in den Netzwerken auf den Plan. Und am Sonntag kamen dann einschlägig bekannte Rechtsextremisten in den Ort. Nach Angaben der Polizei waren es zehn, sie wollten zunächst eine Kundgebung anmelden. Unterm Strich empfindet der Pfarrer das Signal aus Mainstockheim „schon als fatal“. Eine Handvoll Bewohner hätten sich nicht so verhalten, wie man es erwarten könne: „Und die Folgen müssen nun alle anderen tragen.“ Sueddeutsche.destern.deBayerischer Rundfunk

Templin: SPD-Briefkasten mit NPD-Schrift beschmiert

Schmierfinke vergreifen sich nicht selten an Hauswänden oder Türen. In diesem Fall wurden die Sozialdemokraten in Templin zur Zielscheibe. Der Templiner SPD-Ortsverein hat zu Jahresbeginn seine Geschäftsstelle in der Mühlenstraße aufgegeben und eine neue Adresse in der Martin-Luther-Straße eingerichtet. Dort ist nachts von Unbekannten die Aufschrift „SPD Templin“ durchgestrichen und darüber „NPD“ geschmiert worden.Nordkurier

Willkommenskultur für Flüchtlinge: „Populismus macht unsere Arbeit nicht leichter“

Ehrenamtliche hätten es zurzeit schwer, Flüchtlingen ein Willkommensgefühl zu geben, sagte Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat im DLF. Zum einen gelinge es den politischen Parteien nicht, auf populistische Äußerungen zu verzichten. Hinzu komme eine Serie fremdenfeindlicher Aktionen in Sachsen, die eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte notwendig mache.Deutschlandfunk

Innensenator Henkel hält Bannmeile um Flüchtlingsheime für „brandgefährlich“, die Polizeigewerkschaft fordert

Berlins Innensenator Frank Henkel ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte. Er warnt davor, „Angstkampagnen von Rechtsextremisten“ nachzugeben. Sein Argument: Die aktuelle rechtliche Lage reicht schon, um temporär entsprechende Demonstrationsverbote auszusprechen. Die Polizeigewerkschaft hatte zuvor eine Bannmeile von einem Kilometer rund um Flüchtlingsheime gefordert. Sie hat offenbar oft genug die leidvolle praktische Erfahrung gemacht, dass es nichts nützt, dass man theoretisch ein Demonstrationsverbot aussprechen könnte, wenn die lokale Politik es dann nicht tut.RBB OnlineDerWesten

Mehr Morde durch Neonazis als bisher bekannt: 75 statt 69

Nach dem Schock über die Morde der Terrorzelle NSU durchsuchte die Polizei ihre Archive nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Mit einem erschreckenden Ergebnis. Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu den Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland nach oben korrigiert: Demnach wurden seit 1990 insgesamt 75 Menschen bei 69 Mordanschlägen durch Neonazis getötet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.Deutsche WelleSüddeutsche Zeitungstern.deWir zählen weiterhin 184 Todesopfern rechtsextremer Gewalt.

Pegida „spaziert“ durch Dresden – 2.500 demonstrieren dagegen pro Flüchtlinge

Auf dem Altmarkt traf sich Pegida zu einer Kundgebung mit anschließendem „Abendspaziergang“. Kurz danach startete eine Anti-Rassismus-Demo am Bahnhof-Mitte. In Dresden gab es am Montagabend wieder Demonstrationen. Auf dem Altmarkt traf sich Pegida zu einer Kundgebung mit anschließendem „Abendspaziergang“, der dieses Mal auch am Haus der Presse vorbeiführte. In dem Gebäudekomplex haben auch die Sächsische Zeitung und die Morgenpost Sachsen ihre Büros. „Lügenpresse“-Rufe waren da Pflicht. Am Bahnhof Mitte trafen sich derweil Schätzungen zufolge deutlich mehr als 1.500 Menschen zu einer Demo für die am vergangenen Freitag eilig errichtete Zeltstadt für Flüchtlinge. Sächsische ZeitungDie Dresdner Neuesten Nachrichten zählten sogar rund 2500 Teilnehmer_innen bei der Demo für Toleranz, zu der das Bündnis Dresden Nazifrei unter dem Motto „Open your Mind – stop Racism!“ eingeladen hatte.DNN

Rassistischen Dresden? „Hier will ich bleiben – mit meinem Kopftuch!“

Dresden hat in Sachen Ausländerfeindlichkeit inzwischen ein Image-Problem. Zuletzt wurden freiwillige Helfer beim Aufbau einer Zeltstadt für Flüchtlinge von rechten Wirrköpfen angegriffen. Die Sozialarbeiterin Sayad Mahmood, stellvertretende Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, verteidigt dennoch ihre Stadt. Sayad Mahmood lebt seit fast 20 Jahren in Dresden, sie flüchtete ehemals aus dem Irak. Mahmood ist Mitglied im sächsischen Migrantenbeirat – und hat eine sehr differenzierte Perspektive auf die Vorgänge in ihrer Stadt. Von der „Pegida-Stadt“ mag sie nicht sprechen – ein Großteil der Demonstranten sei gar nicht aus Dresden gekommen, betont sie. Dresden sei eine schöne Stadt, die sie sehr möge und liebe, sagt Mahmood: „Hier will ich bleiben – mit meinem Kopftuch!“ Aber: Sie muss auch einen „Bruch in der Denkweise“ feststellen. Es gebe eine Spaltung der Bevölkerung. Bildung und sozialer Status spielten dabei sicherlich eine Rolle. „Manche Leute“ seien aber auch einfach Rassisten – sie seien überhaupt nicht bereit, anderen zuzuhören und Flüchtlinge als Menschen an- und aufzunehmen. Das sei ein großes Problem, denn mit diesen Leuten könne man sich nicht verständigen, sagt Mahmood.Deutschlandradiokulturvgl. Sächsische Zeitung

Brandenburg: Ernstfall für die Demokratie

Mit dem Brandanschlag auf die bewohnte Flüchtlingswohnung in Brandenburg/Havel ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für das Bundesland mit dem höchsten Risiko rechtsextremer Gewalt ist spätestens jetzt der Ernstfall eingetreten. Politik und Zivilgesellschaft in Brandenburg sind endgültig auf die Probe gestellt.RBB Online

Am Todestag von Rudolf Hess: “GIDA-Dachverband” kündigt an, “ein Fanal” in Eisenberg zusetzen

Der ehemalige Leipziger LEGIDA-Anmelder Silvio Rößler gehört inzwischen der Gruppe “Widerstand-Ost-West” an, die am 20. Juni 2015 in Frankfurt am Main mit rund 200 Neonazis aufmarschierte. In Konkurrenz zum Dresdner “Pegida”-Original von Lutz Bachmann hat Rößler zusammen mit anderen Mitte Juni 2015 den “GIDA-Dachverband” gegründet. Für den 17. August wirbt die neue Gruppierung nun für eine Aktion in Thüringen. Bei dem Sommerfest in Guthmannshausen kündigte Silivo Rößler in seinem Redebeitrag einen Aufmarsch in Eisenberg an, wo die Zentrale Erstaufnahme Einrichtung für mehrere Hundert Flüchtlinge im Freistaat Thüringen ansässig ist. Mit den Worten “Wir holen uns dieses Land zurück, beginnen werden wir in Eisenberg” warb Rößler für den 17. August 2015, dem Todestag von Hitlers Stellvertreter, Rudolf Hess. Man wolle ein “Fanal setzen für Deutschland”. Bereits am 20. April 2015, dem Geburtstag von Adolf Hitler, marschierte “Thügida” in Eisenberg mit 250 bis 300 Personen.Thueringen-Rechtsaussen.net

Willkommenskultur: Ein kleines Dorf gibt ein großes Beispiel

Seit 20 Jahren leben die Mobendorfer mit Asylbewerbern in ihrem Ort und leben Integration. Vereine, Kindereinrichtungen und Kirche spielen dabei eine wichtige Rolle. Demos gegen Asylbewerber in Freital, ein Brandanschlag auf das für Flüchtlinge vorgesehen Wohnheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, ein Bölleranschlag auf das Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf – die Schlagzeilen über Fremdenfeindlichkeit nehmen kein Ende. In dem kleinen Striegistaler Ortsteil Mobendorf gibt es jedoch mittlerweile seit 20 Jahren ein Asylbewerberheim. Das Dorf beweist, dass Integration möglich ist.Freie Presse

Mittäter der Brandstiftung

Steinwürfe, Brandanschläge und andere gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind keine harmlose Gegenwehr uninformierter und aufgebrachter Nachbarn, sondern Vorläufer von Mordversuchen.Blick nach rechts

Der neue Name der Rechten

In die Berichte über brennende Flüchtlingsheime hat sich ein neuer, vermeintlich neutraler Begriff geschlichen: Der fremdenfeindliche Mob heißt nun „Asylkritiker“. Warum?ZEIT online

Erstes Urteil nach Rathaussturm in Dortmund: Neonazi muss 800 Euro Strafe zahlen

Die Strafjustiz arbeitet den Tumult zwischen Neonazis und Vertretern anderer Parteien am Wahlabend 2014 vor dem Dortmunder Rathaus auf. Im ersten Verfahren aus diesem Komplex verurteilte das Dortmunder Amtsgericht am Montag den 31 Jahre alten Patrick B. wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro (80 Tagessätze zu zehn Euro). Laut Urteil hatte er am 25. Mai 2014 einen Kameramann zu Boden gedrückt und Filmaufnahmen verhindert.WAZ

Militante braune Strukturen: Waffendeal unter „Combat 18“-Anhängern

Gab es neben dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) weitere Neonazi-Terrorzellen – und existieren sie weiter? Ein heute enthüllter Waffendeal zwischen zwei „Combat 18“-Anhängern wirft diese Frage neu auf.  „Der Kasseler Michel F. will in den nächsten Tagen zwei halbautomatische Pistolen vom Kaliber 9 mm samt zugehöriger Munition an Alexander G. verkaufen“, schreibt die „Autonome Antifa Freiburg“ in einem vor wenigen Stunden veröffentlichten Communiqué. F. galt jahrelang als wichtiger Neonazi-Drahtzieher in Nordhessen, er könnte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss noch eine wichtige Rolle spielen, da einer seiner engen Kameraden der V-Mann Benjamin Gärtner war. Der telefonierte am Mordtag im April 2006 zweimal mit seinem Verfassungsschutzführer Andreas Temme, bevor der sich sofort an den Tatort des Mordes an Halit Yozgat aufmachte und unauffällig wieder verschwand. Der Vorfall ist bis heute nicht aufgeklärt, auch bleibt die Frage, ob Kasseler Neonazis von dem geplanten NSU-Mord wussten.BnR

Netz voller Hass – ein Arbeitgeber muss das nicht dulden

Da ist das Beispiel eines Auszubildenden beim Autobauer Porsche. Der junge Mann postete bei Facebook einen menschenverachtenden Kommentar unter das Foto eines lachenden Flüchtlingskindes, das bei heißen Temperaturen unter einer Wasserfontäne steht: „Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung gewesen“. Der Arbeitgeber steht im Profil des Azubi und wird von anderen Usern informiert. Die Kündigung folgt. Und die sei rechtens, bewertet der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke den Fall. Es spiele keine Rolle, dass der Azubi sich vermeintlich privat geäußert habe. „Die Äußerungen, die hier getätigt worden sind, waren strafrechtlich relevant und betrafen einen so sensiblen Bereich – nämlich rechtsradikale Äußerungen -, dass es sich auf das Arbeitsverhältnis durchgeschlagen hat“, sagt der Anwalt für IT- und Internetrecht. Sobald solche Äußerungen auf den Arbeitgeber abfärben können, dürfe der zum Äußersten greifen und diesen Arbeitnehmer kündigen. Rechtlich in Ordnung sei auch, dass andere Facebook-Nutzer den Azubi bei seinem Arbeitgeber gemeldet hatten: „Derjenige, der eine Meinung frei in den sozialen Netzwerken postet, der muss auch dazu stehen, dass diese Meinung weitergetragen wird.“WDRvgl. Spiegel Online

Nach rassistischem Facebook-Kommentar: Eltern des gefeuerten Porsche-Azubis halten ihren Sohn für „Bauernopfer“

Nachdem ein Porsche-Azubi im Internet einen rassistischen Kommentar unter das Bild eines lachenden Flüchtlingsmädchens gepostet hatte, reagierte sein Arbeitgeber prompt und löste den Ausbildungsvertrag des 17-Jährigen auf. Jetzt haben sich die Eltern des jungen Mannes geäußert. Der Post des Anstoßes war der Kommentar eines 17 Jahre alten Auszubildenden zum Kfz-Techniker zu einem Facebook-Foto, auf dem ein freudestrahlendes Flüchtlingsmädchen an einem heißen Sommertag in den Wasserfontänen der Feuerwehr zu sehen ist. „Flammenwerfer wäre da die bessere Lösung gewesen“, schrieb der junge Mann auf Facebook darunter. „Da standen viel schlimmere Äußerungen“, sagte der Vater des ehemaligen Porsche-Azubis jetzt zu „Bild am Sonntag“. Die Mutter des Jungen pflichtet ihrem Ehemann bei: „Ich finde, jeder hat eine zweite Chance verdient“. Sie betont, ihr Kind habe das alles nicht ernst gemeint und der Post sei eine Kurzschlussreaktion gewesen. Allerdings sind die Eltern selbst in rassistischen Facebookgruppen aktiv. Focus

Rassistischer Facebook-Kommentar: Wirbel um angebliche AOK-Mitarbeiterin

Was im sozialen Netzwerk Facebook beim Thema Flüchtlings-Camp auf der Bremer Straße abgeht, ist schier unglaublich. Zahlreiche Kommentare sind rassistisch und kriminell. Blanker Hass und Rassismus wird unvermittelt in Kommentaren geschrieben. Meist unter vollem Namen. Das wäre jetzt fast einer Frau aus Weinböhla zum Verhängnis geworden. Christin S. schrieb: „Jeder deutsche der da hilft sollte sich in grund und Boden schämen!!!! Dieses dreckspack hat hier nichts zu suchen und die antifa kann gleich mit Abreise!!!“ Da sie als Arbeitsstelle die AOK Plus in ihrem Profil angegeben hatte, brach bei der Krankenversicherung ein Sturm der Entrüstung los. Viele Kunden beschwerten sich im Internet, drohten mit Kündigung wegen der Hetz-Äußerung. Doch Christin S. ist nach Angaben der AOK Plus keine Mitarbeitern! „Wir haben den kompletten Personalbestand durchsucht. Die Dame ist und war nie bei uns beschäftigt“, erklärt Sprecherin Hannelore Strobel.BILD

Österreich: Unteroffizier nach Teilen eines NPD-Postings des Dienstes enthoben

Auf der Facebook-Seite des Mistelbacher FPÖ-Stadtrats und Bundesheer-Unteroffiziers Walter Schwarz fand sich Eintrag der rechtsradikalen Partei. „Mein Facebook-Account wurde gehackt!“, sagt FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz, nachdem ein asylantenfeindliches Posting von der NPD, einer in Deutschland umstrittenen rechtsextremen Partei, auf seiner Pinnwand aufgetaucht war. „Ich finde es bedenklich, dass einer, der die Ideologien einer NPD verbreitet, Mitglied der Mistelbacher Stadtregierung ist und an wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt teilnimmt!“, stieß das Posting nicht nur Alt-Bürgermeister Alfred Weidlich (ÖVP) sauer auf: „Es ist außerdem verwunderlich, dass ein aktiver Bundesheerangehöriger – ein Bundesbeamter – auf diese Weise offiziell agieren darf!“ Schwarz solle eine klare Position zu diesem Thema einnehmen, fordert Weidlich. Disziplinarverfahren wird eingeleitet Zu Letzterem reagierte bereits das Bundesheer: Schwarz, Unteroffizier der Garnison Mistelbach, wurde nach Angaben des Militärkommandos NÖ vorläufig des Dienstes enthoben.Noen.at

Schweiz: Rassistische Kommentare auf Social-Media-Plattformen nehmen dramatisch zu

Die Behörden in der Schweiz verzeichnen immer mehr Fälle von Rassismus auf Social-Media-Kanälen. Die Anzahl solcher rassistischen Kommentare nimmt stetig zu. Der Kommentar auf Facebook stammt von letzter Woche: V. H.* (51) aus dem Thurgau meint zu einem Artikel über die Kosten im Asylwesen: «Dreckspack ist das was da rein kommt (…) Hoffentlich werden mal ein paar Asylheime abgefakelt (…) dann muss man die nicht mehr ausschaffen, nur ins Loch und Erde drüber.» Der Eintrag auf der offiziellen Facebook-Seite der SVP erntete Dutzende empörter Kommentare und wurde inzwischen entfernt. Im Wallis postete das Vorstandsmitglied der SVP Leuk, Hans-Peter Mathieu (65), auf seinem Facebook-Account regelmässig fremdenfeindliche Kommentare. Muslime bezeichnete er als «Kamelficker», statt Entwicklungshilfe schlug er ein «Kastrations-Programm» vor. Anfang Juli hat er sein Profil gelöscht, wohl aus Angst vor einer Strafverfolgung. Zu Recht. In beiden Fällen reichten andere Nutzer bei der Polizei Strafanzeige ein. Im Fall des Walliser SVP-Politikers wegen «Beschimpfung der Religionsgemeinschaft des Islams», «rassistischer Hetze gegen Personen mit schwarzer Hautfarbe» sowie der Verbreitung «antisemitischer Äusserungen». Im Fall von V. H. aus dem Thurgau leitete ein Leser aus Zürich das Material an die Polizei weiter. Die Stadtpolizei Zürich bestätigt den Eingang der Anzeige: «In diesem Fall kommt wohl Artikel 259 im Strafgesetzbuch zum Zug, öffentliche Aufforderung zu Gewalt», erklärt Sprecherin Judith Hödl. Am Ende muss aber die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht entscheiden, ob dieser Kommentar strafbar ist.Blick.ch

Warum Schweizer Rassisten in sozialen Netzwerken unbehelligt ihr Unwesen treiben können – und sich daran so schnell auch nichts ändern wird

In der Schweiz stehen rassistische Äusserungen in der Öffentlichkeit unter Strafe. Das regelt die Rassismus-Strafnorm von Artikel 261 bis StGB. In den USA gibt es keine solche Regelung. Aus diesem Grund kommen Schweizer Rassisten auf Twitter und Co. ungestraft davon.Watson.ch

Die Wahrheit über die Flüchtlinge auf der Friedhofsmauer

Unzählige Nachrichten und Facebook-Posts sorgten in den letzten Tagen für wilde Gerüchte um ein Foto, auf dem viele Flüchtlinge auf einer Mauer in Dresden zu sehen sind. Von Störung der Totenruhe, Belästigungen der Anwohner und Sachbeschädigung war die Rede. Ein Video zeigt, was wirklich hinter dem Foto steckt: Hier wird Obst an die Flüchtlinge ausgegeben. Hetze gut dekonstruiert vonMopo24

Wir empfehlen zum Thema außerdem „Hass im Internet aktuell“:Teil 1: Gibt es im Moment mehr Hass?Teil 2: Wo kommt der Hass nur her?Teil 3: Hass-Karten und der Zusammenhang zwischen Netz und ÜbergriffenTeil 4: Hass-Emails und Agieren der Netzwerke

Maccabi Games in Berlin: Hohe Sicherheitsvorkehrungen – Makkabiade hat begonnen

2600 Sportler sind aus 32 Ländern angereist, um heute das größte jüdische Sportfest zu beginnen. Für bestimmte Stadtteile wird ihnen Vorsicht empfohlen. „Übertrieben“, sagt der Sicherheitschef.Tagesspiegel

Neonazis bedrohen jüdische Sportfestspiele in Berlin

80 Jahre nachdem alle jüdischen Sportler von den Olympischen Spielen in Berlin ausgeschlossen wurden, findet seit heute mit den European Maccabi Games die größte jüdische Sportveranstaltung der europäischen Nachkriegsgeschichte im Berliner Olympiapark statt. Mehr als 2.300 Athleten aus 35 Ländern sind dazu angereist. Sorge bereiten den Veranstaltern jetzt zahlreiche Drohungen aus der rechtsextremen Szene. Szenekenner befürchten, dass es in den nächsten Tagen zu antisemitischen Kundgebungen und auch Übergriffen in der Stadt auf die Sportler kommen könnte. Auf einschlägigen Webseiten hetzen Neonazis bereits gegen die Maccabi Games. „Deutschland erwache – Juda verrecke!“, schreiben gleich mehrere Rechtsextreme. „Schade, dass es keine Aschenbahnen mehr gibt“, witzelt ein anderer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird als „Marionette der judaeo-amerikanischen Besatzer“ beschimpft.Störungsmelder

Deutscher Werber in der Schweiz: Er liefert den Rechten die passenden Bilder

Schwarze Schafe, bedrohliche Minarette, rote Ratten: Für die rechtskonservative Schweizer SVP hat der Deutsche Alexander Segert umstrittene Kampagnen entworfen. Heute machen rechte Gruppen auf der ganzen Welt mit seinen Plakaten Stimmung gegen Ausländer. Segert gelingt es wie kaum einem Zweiten, in einfacher Bildersprache Ressentiments zu bedienen, Ängste zu schüren und Feindbilder zu mobilisieren. Seine Motive unterscheiden klar zwischen Gut und Böse, zwischen Schwarz und Weiß. Und sie versprechen immer einfache Lösungen: Ausgrenzung, Abschottung, Abschiebung. Segerts Marketing-Prinzip heißt KISS, wie er selber sagt: „Keep it simple and stupid.“ Das Paradoxe: Segert propagiert undurchlässige Grenzen – und hat mit seinen perfiden Botschaften grenzüberschreitenden Erfolg. „Offenbar beschäftigen viele Menschen rund um den Globus dieselben Probleme“, schreibt Segert auf SZ-Anfrage. Für die Medien ist Segert nur schwer zu erreichen. Am Telefon sprechen möchte er nicht, per Mail beantwortet er wenige Fragen. Als Scharfmacher der Rechten will der Deutsche, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, trotz der weltweiten Resonanz nicht gelten. „Bei den Plakaten ist es wie bei anderen Produkten“, schreibt er nüchtern. „Sobald etwas erfolgreich ist, wird es kopiert.“ Damit müsse er leben. Zwar versuche seine Werbeagentur „Goal“ mit Sitz im schweizerischen Andelfingen juristisch gegen solche Kopien vorzugehen, doch das sei im Ausland schwierig. In einem Interview, das Segert 2010 der Welt gab, sprach er ausführlich über seine umstrittenen Kampagnen:“Ich gebe der Angst eine Stimme“, sagte er. Es sei töricht und falsch, die Ängste innerhalb der Bevölkerung zu ignorieren. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass seine Kampagnen diese Ängste verstärken können: „Na klar, das ist ja auch richtig so.“Süddeutsche Zeitung

Umgang mit Alfa: Der wirkungslose Anti-Lucke-Kodex der AfD-Spitze

Ignorieren oder bekämpfen? In der AfD wird über den Umgang mit der neuen Lucke-Partei diskutiert. Die Parteispitze rät zum Totschweigen. Doch schon Co-Chef Meuthen hält sich nicht an seinen eigenen Appell. Die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus einer E-Mail der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an die Parteimitglieder hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.  „Obwohl vieles davon nicht leicht schweigend hinzunehmen ist, hat der Bundesvorstand beschlossen dazu aufzurufen, die neue Partei, ihre Protagonisten und ihre Veröffentlichungen in welcher Form auch immer, schlicht nicht zu kommentieren.“ Petry und Meuthen plädieren stattdessen dafür „unsere eigene Politik“ zu machen. „Setzen wir unsere eigenen Themen und verschaffen wir durch unsere Stellungnahmen der neuen Partei nicht zusätzliche Öffentlichkeit.“ Der Appell der Parteispitze an die Parteibasis von Freitag ist jedoch schnell verpufft. Nur einen Tag später startete Meuthen eine heftige Attacke auf Lucke. Handelsblatt

Racial Profiling: „Zu einfach gedacht“

Im Interview mit dem Rassismusexperten Alexander Bosch von Amnesty International geht es um „Racial Profiling“ und wie man sich bei einer Personenkontrolle verhalten sollte. Islamiq.de

Fraktion der Rechtspopulisten: Europa von innen heraus bekämpfen

Rechtspopulisten um Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen haben sich zu einer Fraktion im Europa-Parlament zusammengerauft. Sie sind nun Teil einer Institution, die sie abschaffen wollen. „Ich will die EU zerstören“, hatte Marine Le Pen nach der Europawahl im Mai 2014 gesagt. Nun sitzt sie mittendrin in einer europäischen Institution und beruft sich auf das europäische Gleichbehandlungsgebot.FAZ

Rechtsextremer Anschlag in Düsseldorf wird auf NSU-Verbindungen untersucht: Besser spät als nie

Vor 15 Jahren explodierte eine Bombe an einer S-Bahn und verletzte zehn SprachschülerInnen schwer. Jetzt werden Verbindungen zum NSU untersucht.taz

Der Speiseeisboykott der NPD: Gegen die Zionisierung von deutschem Vanilleeis

Am 17. Juli veröffentlichte die NPD-Trier auf ihrer Facebook-Seite eine überraschende Information. Es stellt sich nämlich heraus, dass Safet Babic, Kreisvorsitzender der NPD-Trier, gerne liest. Und zwar die Jüdische Allgemeine. Er verlinkt nämlich einen Artikel über Ben & Jerry’s und Häagen-Dasz. Safet Babic hat bei der Lektüre dieses Artikels Schockierendes herausgefunden: Die jüdische Weltverschwörung verdient sich eine „goldene Nase“ am Eisgenuss des deutschen Volkes! Weil Ben & Jerry’s und Häagen-Dasz wurden jeweils von Juden gegründet. Babics Post ist dabei ein Meisterstück der codierten Sprache, die Neonazis und andere Rechte so gern benutzen. Er schreibt nicht einmal offen, worum es ihm hier eigentlich geht („Kauft nicht bei Juden“ dürfte dem ziemlich nahekommen), sondern redet lieber nur um den antisemitischen Brei herum: „[Ü]berteuerte Preise und raffinierte Kreationen hätten Hinweis genung sein müssen, dass es sich um Nobelmarken für ,Auserwählte‘ handelt.“ (Rechtschreibung wie im Original) Oder um das ganze ohne Codes auszudrücken: Juden scheffeln Geld mit Luxusprodukten und ziehen den guten Deutschen das Geld aus der Tasche. Zuerst schaffen sie „raffinierte Kreationen“, an sich offenbar schon ein Schlag ins Gesicht arischer Eis-Afficionados (Ein guter Deutscher leckt nur Vanille! Alles andere ist entartetes Eis!) und dann verkaufen sie sie auch noch! Schlimm sowas.Vice.com

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Coronavirus Rassismus gegen Asiaten und Asiatinnen

Spätestens seit dem das Coronavirus auch in Deutschland gemeldet wurde tritt der Rassismus gegen Asiat*innen und asiatisch aussehende Menschen so deutlich zutage wie selten. Selbst Medien beteiligen sich an der Stigmatisierung von Menschen nur wegen ihres Aussehens. Das hat für Betroffene ernst zu nehmende Konsequenzen. 

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