Weiter zum Inhalt

29.05.2019 … Presseschau

Antisemitismus in Berlin: Jugendliche greifen jüdischen Schüler an +++ Abgeschnittener Schweinekopf vor Moschee in Mönchengladbach gefunden +++ Hakenkreuz-Schmierereien an Frankfurter Peterskirche +++ 16-Jähriger mit Waffenarsenal: Polizei Eichstätt untersucht rechtsextremen Hintergrund +++ Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet? +++ „Die Kippa wird nie wieder von den Straßen dieses Landes verschwinden“ +++ Kritik aus der AfD-Jugend: Klimapolitik und mehr Lächeln +++ Sieg der AfD in Sachsen: Kunstfreiheit liegt in den Händen der Politik.

Antisemitismus in Berlin: Jugendliche greifen jüdischen Schüler an

Erst schlug ein Jugendlicher zu, ein anderer versuchte noch, weitere Schüler aufzuhetzen. Begründung: Das Opfer sei Jude. An einer Schule in Berlin-Charlottenburg ist ein jüdischer Schüler bedroht und angegriffen worden. Der 17-Jährige wurde am Montag von einem 15-jährigen Jugendlichen ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dieser 15-Jährige war nach Informationen der Berliner Morgenpost nicht Schüler der Schule. Ein 16 Jahre alter Mitschüler kam dem Opfer zu Hilfe und wurde ebenfalls geschlagen. Daraufhin gingen andere Jugendliche auf den 16-Jährigen los, so dass eine Schlägerei ausbrach. Bei den folgenden Ermittlungen der Polizei stellte sich heraus, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen zu hetzen, mit der Begründung, dass dieser jüdischen Glaubens sei.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article225475545/Antisemitismus-Jugendliche-greifen-juedischen-Schueler-an.html

Abgeschnittener Schweinekopf vor Moschee in Mönchengladbach gefunden

Mönchengladbach Ein Mitarbeiter des Islamischen Kulturvereins hat am Dienstag einen Ekel-Fund an der Mittelstraße in Rheydt gemacht. Unbekannte hatten dort einen Schweinekopf und Beutel mit Blut abgelegt. Der Staatsschutz ermittelt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/blaulicht/moenchengladbach-abgeschnittener-schweinekopf-an-moschee-gefunden-staatsschutz-ermittelt_aid-39100121

Hakenkreuz-Schmierereien an Frankfurter Peterskirche

Drei Grabsteine sowie eine Mauer sind an der Peterskirche am Rande der Frankfurter Innenstadt mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die rechtsradikalen Symbole seien bereits am 18. Mai entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt Frankfurt am Dienstag. Stadt und Polizei suchen nach Zeugen, die im Bereich des Peterskirchhofs verdächtige Beobachtungen gemacht haben. „Mit Nazi-Symbolen Gräber zu beschmieren ist kein Kavaliersdelikt oder ein Dumme-Jungen-Streich, das ist blanker Rechtsextremismus“, sagte Bürgermeister Uwe Becker (CDU).

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Hakenkreuz-Schmierereien-an-Frankfurter-Peterskirche-article21053654.html

16-Jähriger mit Waffenarsenal: Polizei Eichstätt untersucht rechtsextremen Hintergrund

Nach einer Auseinandersetzung verfolgte der beschuldigte 16-Jährige seinen drei Jahre älteren Bruder mit einem Beil. Der Streit ereignete sich am Montagvormittag (27.05) um kurz vor 11 Uhr. Dem Bruder gelang die Flucht, woraufhin dieser die Polizei alarmierte. Die eintreffenden Beamten starteten die Fahndung nach dem 16-Jährigen, wenig später fand eine Zivilstreife den Beschuldigten am Domplatz in Eichstätt. Das Beil führte der Jugendliche nicht mehr mit. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Beamten im Zimmer des 16-Jährigen eine Großzahl an Hieb- und Stichwaffen. Auch Schusswaffen wurden gefunden. Die Waffen stellte die Polizei sicher und der Beschuldigte wurde seinem Vater übergeben.

https://www.antenne.de/nachrichten/bayernreporter/eichstaett-polizei-deckt-waffenarsenal-eines-16-jaehrigen-auf

Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?

„C18“ steht für „Combat 18“, also „Kampf(-gruppe) Adolf Hitler“. Bei den Anhängern von „C18“ ist von Waffenaffinität und individueller Gewaltbereitschaft auszugehen, sagt Innenminister Reul. Trotzdem ist „C18“ nicht verboten. Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit „C18“-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für „C18“ und diese Gruppe gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Der, der da so offen Propaganda für eine international vernetzte rechte Terrororganisation macht, ist kein Unbekannter. Robin S. hat als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bundesweit Schlagzeilen gemacht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextremes-netzwerk-combat-100.html

„Die Kippa wird nie wieder von den Straßen dieses Landes verschwinden“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung riet jüdischen Menschen, nicht überall in Deutschland Kippa zu tragen. Gleichzeitig wird ein kollektives Kippa-Tragen aus Solidarität gefordert. Vier Jüdinnen*Juden, berichten, was sie davon halten. Felix Klein rief aber auch dazu auf, am kommenden Samstag als Zeichen der Solidarität Kippa zu tragen. An diesem Tag wird in verschiedenen Ländern und Städten, darunter etwa auch in Berlin, mit einem Marsch der al-Quds-Tag begangen. Nach dem Vorbild Irans, wo der Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, wird er genutzt, um mit Massendemonstrationen unter anderem die vermeintliche Befreiung Jerusalems von Israel zugunsten des palästinensischen Volks zu fordern. Manche Demonstrant*innen fallen dabei Jahr für Jahr durch antisemitische Aussagen auf oder fordern öffentlich die Auslöschung Israels.

https://ze.tt/die-kippa-wird-nie-wieder-von-den-strassen-dieses-landes-verschwinden/

https://www.tagesschau.de/inland/kippa-tragen-103.html

Kritik aus der AfD-Jugend: Klimapolitik und mehr Lächeln

Der Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation in Berlin, David Eckert, hat die Partei nach der Europawahl zum „Kurswechsel“ aufgefordert. In einer Botschaft an den Landesvorstand der AfD schrieb der Chef der Jungen Alternative: „Die AfD muss in der Außendarstellung personell freundlicher werden.“ Anders als bei den Grünen seien die Sympathiewerte für AfD-Politiker „durchgehend mangelhaft“. Die AfD müsse außerdem „jünger werden“, das Thema Klimawandel und Umweltschutz „muss von uns stärker besetzt werden“. Die AfD zieht bislang entgegen dem wissenschaftlichen Konsens den vom Menschen verursachten Klimawandel in Zweifel.

https://www.rtl.de/cms/kritik-aus-der-afd-jugend-klimapolitik-und-mehr-laecheln-4347155.html

Sieg der AfD in Sachsen: Kunstfreiheit liegt in den Händen der Politik

Die AfD ist in Sachsen nun die stärkste Partei. Und auch in der internationalen Stadt Dresden hat sie hinzugewonnen. Was bedeutet dieser weitere Schritt nach rechts für die Kulturstadt Dresden? Die AfD hat immer wieder bewiesen, dass sie sich für die Kunstfreiheit nur begrenzt interessiert und dass sie in diesem Sinn auch die Museumslandschaft im Freistaat und besonders auch in Dresden verändern will. Sie bekam in Dresden 18,5 % der Stimmen. Eine reine Protestpartei ist das nicht mehr. Sie hat es auch in der internationalen Kulturstadt Dresden geschafft, anders als im Rest des Landes, wo sie ausschließlich mit Themen wie Flüchtlingspolitik und Islam Ängste schürt, wichtige kulturelle Interessen der Bürger zu besetzen, die sich und ihre DDR-Geschichte vernachlässigt sehen und sich vom Westen bevormundet fühlen. Ein Dorn im Auge des AfD-Stadtrats Gordon Engler ist zum Beispiel das Europäische Zentrum der Künste Hellerau, dessen Arbeit überregional geschätzt wird, für seine Projekte mit zeitgenössischer Kunst; dort ist auch die berühmte Dresden Frankfurt Dance Company von William Forsythe angesiedelt. Das Zentrum wird mit 3,4 Millionen Euro durch die Stadt Dresden finanziert. Ginge es nach Engler würde man die Finanzierung sofort stoppen.

https://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article194300353/Europawahl-Sieg-der-AfD-Was-bedeutet-das-fuer-die-Kulturstadt-Dresden.html

Warum Bremerhaven rechter wählt als Bremen

Bremerhaven hat gewählt – und dabei gab es einen Ruck nach rechts. AfD und „Bürger in Wut“ haben zusammen fast 16,5 Prozent. Was hat die Wähler dazu gebracht?

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/wahl-bremerhaven-rechte-100.html

Wahlergebnis in Ostdeutschland: Ernstfall Ost

Wieder hat die AfD bei einer Wahl in Ostdeutschland abgeräumt. Nichts hat die Radikalisierung von Cottbus bis Chemnitz aufgehalten. Ist der Osten noch zu retten?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/wahlergebnis-ostdeutschland-europawahl-afd-rechtsextremismus

Soziologe über AfD-Wahlerfolg im Osten: Demokratische Strukturen müssen gestärkt werden

Ein Mehrheit der Ostdeutschen hat in vielen Regionen bei der Europawahl die AfD gewählt. Für den Sozialwissenschaftler David Begrich ist es jetzt wichtig, die politische Kultur zu stärken, um blankem Rassismus und Vorurteilen entgegenzuwirken.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/soziologe-ueber-afd-wahlerfolg-im-osten-demokratische.1001.de.html?dram:article_id=449820

Interview zum Erfolg der AfD: „Osten muss mit den Lebenslügen brechen“

Ostdeutschland brauche eine Debatte, wie die alte Bundesrepublik sie in den 1960er-Jahren hatte, fordert der aus Leipzig stammende Politikwissenschaftler Michael Lühmann. „Die Ostdeutschen müssen diese Debatte führen, und sie müssen sie ehrlich, offen und hart führen.“

https://www.n-tv.de/politik/Osten-muss-mit-den-Lebensluegen-brechen-article21052504.html

Wer die AfD gewählt hat – und warum

Alt, ostdeutsch und ein Mann: Die Klischees über den Wähler der AfD halten sich auch bei der Europawahl. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt: Es ist komplizierter.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85827404/europawahl-ergebnisse-2019-wer-hat-wo-die-afd-gewaehlt-und-warum-.html

Wurzen, Kommunalwahl: ­AfD und Neues Forum im Wurzener Stadtrat

Politische Bündnisse am rechten Rand sind die Gewinner der Kommunalwahl in Wurzen. So zieht die AfD mit vier Kandidaten in den Stadtrat ein. Das Neue Forum für Wurzen (NFW) stellt drei Parlamentarier, davon ist einer als Hooligan stadtbekannt. Vertreter des NFW werden nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Spitzenkandidat Christoph Mike Dietel, Lars Vogel sowie Benjamin Brinsa sein. Letzterer ist bekannt als eine zentrale Person der Neonazi-Szene zwischen Wurzen und Leipzig sowie als Kampfsportler mit Spitznamen „The Hooligan“.

https://www.lvz.de/Region/Wurzen/AfD-und-Neues-Forum-im-Wurzener-Stadtrat

Erding: Hass-Briefe und krude Fälschungsvorwürfe –  Landrat erwägt Klage gegen AfD-Chef

Nach der Europawahl geht es im Politbetrieb im Landkreis hoch her. Die Grünen-Politikerin Helga Stieglmeier erhält seit Wochen Schmähbriefe und -anrufe, die teils übelst beleidigend sind. Die Polizei ermittelt. Auch die – indirekt – von AfD-Kreisvorsitzendem Wolfgang Kellermann erhobenen Vorwürfe, die Wahl am Sonntag könnte manipuliert worden sein, sorgen für Wirbel. Landrat und Kreiswahlleiter Martin Bayerstorfer (CSU) kündigte juristische Schritte gegen Kellermann beziehungsweise die AfD an. Per Einstweiliger Verfügung will er ihnen die Wiederholung dieser behaupteten Vorwürfe untersagen lassen. Kellermann rudert bereits zurück.

https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-europawahl-hass-briefe-und-krude-faelschungsvorwuerfe-12330813.html

Rechte Parteien bei der Europawahl: Einmarsch mit halber Truppenstärke

Eigentlich wollten die Populisten die EU erobern – doch ihr Ergebnis reicht wohl nicht mal für Platz 3.

http://www.taz.de/Rechte-Parteien-bei-der-Europawahl/!5595295/

vgl.

Europawahl: Rechtsruck à la Toskana

Die Welle der Rechtspopulisten war doch nicht so groß, Grüne und Liberale scheinen nach der Europawahl gestärkt. Ein Blick auf die Toskana aber lehrt: Der Schein trügt.

Zentralrat der Juden zur Europawahl: „Die AfD verliert, wenn sie ihren wahren Kern zeigt“

Zentralrats-Präsident Schuster sieht das Ergebnis der EU-Wahl verhalten optimistisch: Rechtpopulisten könnten ihren Zenit überschritten haben. Ein Interview.

Ibizagate: Einblicke in die Strategie der Machtergreifung

Verdeckt aufgenommene Videomitschnitte einer Politparty auf der Ferieninsel Ibiza haben den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ, und den Fraktionsvorsitzenden der Partei im Nationalrat, Johann Gudenus, aus ihren Ämtern befördert. Ausgerechnet Politiker mit stark identitärem Einschlag – und starker Unterstützung durch die identitäre Bewegung – scheinen jederzeit bereit zu sein, österreichische Belange an die erstbesten ausländischen Geldgeber zu verkaufen. Es fühlt sich an, als sei die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern von Manfred Deix karikiert worden. Seit der Veröffentlichung eines kleinen Teils der Aufnahmen durch Spiegel und Süddeutsche Zeitung stehen die Freiheitlichen ziemlich nackt am Berg. Wir sind das Volk und verraten es gern.

Schweiz: Ein deutscher Nazi in Ausbildung

Vor einem Jahr attackierten zwei deutsche Neonazis zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Die mutmasslichen Täter sind identifiziert, laufen aber bis heute frei herum. Einer davon in Visp. Die Spurensuche führt in ein internationales Neonazinetz. Es ist ein Bild, das Deutschland erschütterte: Ein maskierter Mann in kurzen Hosen, der angestürmt kommt, einen vierzig Zentimeter langen Schraubenschlüssel in der Hand. Das Bild hat Jan Ranke im April 2018 geschossen. Er möchte nicht, dass sein richtiger Name in der Zeitung steht. Der 27-jährige freie Journalist und Fotograf dokumentiert seit Jahren die deutsche Neonaziszene. Das Bild entstand in einem Moment panischer Angst, denn der Vermummte mit dem Schraubenschlüssel stürmte in diesem Moment auf Ranke zu. Er jagte ihn so lange, bis er den Fotografen fassen konnte, und verletzte ihn. Wie die WOZ weiss, lebt der identifizierte Angreifer auf freiem Fuss, und zwar im Oberwallis. Kurz bevor das Bild entstand, waren Ranke und ein weiterer freier Journalist mit ihrem Auto vor einem Gutshaus in Fretterode, im ostdeutschen Bundesland Thüringen, angekommen. Dort lebt Thorsten Heise, «einer der mächtigsten Neonazis in Deutschland», wie die «Süddeutsche Zeitung» («SZ») in einer kürzlich erschienenen Rekonstruktion des Angriffs auf die Journalisten schreibt. Diese hatten gehört, dass sich bei Heise Neonazis treffen würden, um eine Demonstration vorzubereiten. Sie wollten dokumentieren, wer alles an dem Treffen auftaucht. Als plötzlich ein Mann über die Mauer des Anwesens sprang, um ihr Auto lief und dann wieder verschwand, «sind wir lieber abgehauen», wie Ranke sagt.

https://www.woz.ch/1922/rechtsextremismus/ein-deutscher-nazi-in-ausbildung

NSU-Urteil gegen Carsten S. ist rechtskräftig

Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) am Dienstag. Als erstes hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet – und diesem Bericht zufolge hat S. seine Haftstrafe schon angetreten.

https://www.rtl.de/cms/nsu-urteil-gegen-carsten-s-ist-rechtskraeftig-4347242.html

Schmäh-Parolen und rechte Hetze: Richter schickt 19-Jährigen zum Nachdenken in KZ-Gedenkstätte

Die rechtsnationale Hetze eines Freisingers ging zwei Polizistinnen zu weit. Nun wurde dem Azubi wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht.  Schmäh-Parolen gegen „linke Zecken“, ein Aufruf, Juden zu vergasen und auf den Lippen das sogenannte „U-Bahn-Lied“: Die rechtsnationale Hetze eines 19-Jährigen aus Freising ging zwei Polizistinnen zu weit. Wegen Volksverhetzung wurde dem Azubi im Amtsgericht Freising am Dienstag der Prozess gemacht. Jugendrichter Boris Schätz schickte den Heranwachsen zum Nachdenken in die KZ-Gedenkstätte Dachau.

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-richter-schickt-19-jaehrigen-zum-nachdenken-in-kz-gedenkstaette-12328713.html

Belgien: Vlaams Belang: neue Gesichter, neuer Stil, neue Themen

Mit 23 Sitzen im flämischen Parlament, 18 in der Kammer und drei im Europäischen Parlament ist der rechtsradikale Vlaams Belang heute die zweitgrößte Partei Flanderns. Das Wahlergebnis von vergangenen Sonntag (18,5%) kommt nicht an das des Vlaams Blok bei den Wahlen 2004 (24,2%) heran, ist aber der Beweis für eine spektakuläres Comeback (nach sechs Prozent vor fünf Jahren). Mit Dank an einen jungen Parteipräsidenten. Filip Dewinter, jahrelang das Aushängeschild der Partei, hat den Platz geräumt für Tom Van Grieken, den neuen starken Mann der Rechtsextremisten. Dewinter erklärte noch am Sonntagabend, dass er bereit sei, „ohne weitere Verzögerung die Fackel an die jüngeren Generationen zu übergeben“. Sein langjähriger Kampfgefährte Gerolf Annemans hatte die belgische politische Szene bereits verlassen. Van Grieken, der Ende 2014 von Annemans das Ruder als Parteivorsitzender übernahm, wollte die Partei salonfähiger machen.

https://www.grenzecho.net/14885/artikel/2019-05-28/vlaams-belang-neue-gesichter-neuer-stil-neue-themen

„Blackfacing“ bei Volksfest: Wachsende Kritik am „M*** von Biedenkopf“

Alle sieben Jahre wird zum wichtigsten Volksfest von Biedenkopf ein Mann tiefschwarz geschminkt. Mit Säbel und Uniform tanzt der „M*** von Biedenkopf“ dann vor dem großen Grenzgangsfestzug her. Daran gibt es Kritik: Ist dieser Brauch rassistisch?
Spoiler: Ja.

https://www.hessenschau.de/mittelhessen/blackfacing-wachsende-kritik-am-mohren-von-biedenkopf,mohrvonbiedenkopf-100.html

Nach Rassismus-Kritik: Das sagt der Capitol-Chef zur Causa „Sarotti-Mohr“

Thorsten Riehle äußert sich zum offenen Brief : „Nehmen Hinweise ernst“. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigt sich Capitol-Geschäftsführer Thorsten Riehle bestürzt über die schweren Vorwürfe, die in einem offenen Brief zur „Causa Sarotti-Mohr“ gegen ihn und Marchivum-Leiter Ulrich Nieß erhoben werden. Das Schreiben, das Organisationen und Privatpersonen unterzeichnet haben, fordert die Entfernung der beiden Werbetafeln des Sarotti-Mohrs an der Theke des Veranstaltungshauses, da diese rassistisch und kolonialistisch konnotiert seien.

https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-nach-rassismus-kritik-das-sagt-der-capitol-chef-zur-causa-sarotti-mohr-_arid,443163.html

Zum Nachschlagen: Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in der DDR

Eine chronologische Dokumentation in Auswahl zu neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Propaganda- und Gewalttaten in der Hauptstadt der DDR von 1949 bis 1990.

http://www.hagalil.com/2019/05/antisemitismus-ddr/

KZ-Gedenkstätte will für Gefahr von Rechts sensibilisieren

Der Trägerverein und der Landesbeauftragter für Politische Bildung organisieren Aktionswochen für Demokratie und bunte Vielfalt. Dazu gehören Veranstaltungen mit teilweise prominenten Akteuren. Außerdem hat eine neue wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Gedenkstätte ihre Arbeit aufgenommen.

https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/KZ-Gedenkstaette-will-fuer-Gefahr-von-Rechts-sensibilisieren

Steinmeier: Wir brauchen die Demokratisierung des Digitalen

„Shifting Powers“ ist das Thema der zwölften Ausgabe des Global Media Forums der DW. Und da sich viele Mächte gegen die Pressefreiheit verbünden, stellt sich Bundespräsident Steinmeier auf die Seite der Journalisten.

https://www.dw.com/de/steinmeier-wir-brauchen-die-demokratisierung-des-digitalen/a-48900312

Weiterlesen

Unsere Partnerportale
Eine Plattform der