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29.06.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nach EM-Aus wüten viele Fans rassistisch +++ EM 2012: UEFA bestraft Russland und Spanien wegen rassistischen Fangesängen +++ Berlin: Nazi verhaftet, der Schweineköpfe vor Moschee warf – und seinen Kassenbon am Tatort vergaß.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach EM-Aus wüten viele Fans rassistisch

Philipp Lahm und Gianluigi Buffon, die Kapitäne der beiden Halbfinalisten, unterstützten gestern vor dem Spiel in Warschau die Initiative der UEFA gegen Rassismus, indem sie im Stadion eine Botschaft verlasen (uefa.com). Genützt hat es wenig: Nach dem EM-Aus der Nationalmannschaft im Halbfinale gegen Italien dominierte etwa an Rhein und Ruhr bei den Fans eine gefährliche Mischung aus Wut, Enttäuschung und Gewalt. Besonders krachte es zwischen italienischen und deutschen Fans in Wuppertal. Spaghetti flogen. Um Ausschreitungen zu verhindern, musste die Polizei 13 Fans festnehmen – und Pfefferspray einsetzen (DerWesten).

EM 2012: UEFA bestraft Russland und Spanien wegen rassistischen Fangesängen

Der russische Fußball-Verband RFU wurde von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) mit weiteren 30.000 Euro Geldstrafe für das rassistische Verhalten seiner Fans im Spiel gegen Tschechien (4:1) in Breslau bestraft. Es wurden die verunglimpfenden Gesänge gegen den dunkelhäutigen Tschechen Theodor Gebre Selassie, Neuzugang von Werder Bremen, geahndet.  20.000 Euro Geldbuße verhängte die UEFA außerdem gegen Welt- und Europameister Spanien, der am Mittwoch wieder ins EM-Endspiel eingezogen war. Damit wurden die rassistisch motivierten Gesänge von spanischen Anhängern im Gruppenspiel gegen den dunkelhäutigen italienischen Angreifer Mario Balotelli sanktioniert (ZEIT online).

Neuwied: Wie schwer es fällt, Rassismus zu benennen

Die rassistisch motivierten Vorfälle auf einer Fanmeile in Neuwied haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Bei der Überprüfung habe sich herausgestellt, dass keine Straftat vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz. Sicherheitskräfte des „Public Viewings“ in Neuwied sollen mehreren dunkelhäutigen Besuchern ohne Angabe von Gründen den Zutritt auf das Gelände der Fanmeile verwehrt haben. Ein 13-jähriger dunkelhäutiger Junge soll an der Einlasskontrolle aufgefordert worden sein, zwei deutsche Gedichte aufzusagen. Ob das Rassismus sei, so ein Sprecher der Bank, die das Public Viewing anbietet, sei „unklar“. Offenbar rührt dessen Verwirrung daher, einer der betroffenen Sicherheitsleute einen afrikanischen Background hat.  Neuwieds Bürgermeister forderte die Sicherheitsleute auf, sich bei den Opfern zu entschuldigen (T-online-News, SWR.de).

Berlin: Unbekannte schmieren Hakenkreuze an Wohnungstüren

Zwei Wohnungstüren sind in einem Wohnhaus nahe dem KaDeWe in Schöneberg mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Laut Polizei sind die Bewohner Juden (tagesspiegel.de).

Berlin: Nazi verhaftet, der Schweineköpfe vor Moschee warf – und seinen Kassenbon am Tatort vergaß

Die Polizei überführte ihn mit einem Kassenbon: Am Donnerstag verhaftete die Polizei in Berlin-Lichtenrade einen einschlägig vorbestraften 25-Jährigen, der am 28. April zwei Schweineköpfe vor die Neuköllner Sehitlik-Moschee geworfen haben. Die Ermittler kamen ihm auf die Spur, weil er den Kassenbon für die Schweineköpfe am Tatort liegen ließ. Ein Fahnder: „Er führte zu einem Supermarkt in Blankenfelde, in dem der Tatverdächtige als Kassierer arbeitet.“ (BILD, Berliner Morgenpost)

Neonazi-Kameradschafts-Verbote: Verbotener „Widerstand Südbrandenburg“ im Internet weiter erreichbar 

Offenbar unbeeindruckt vom Verbot durch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sind zwei der vier Internetseiten der Neonazi-Gruppierung „Spreelichter“ aus Südbrandenburg weiter erreichbar. „Wir sind verboten – na und?“ steht auf einer Seite, dazu ein Gedicht des DDR-Oppositionellen Jürgen Fuchs. Geert Piorkowski, Sprecher im Ministerium, weist darauf hin, dass der Server der „Spreelichter“-Seiten in der Schweiz stehe. Am vergangenen Freitag habe das Amtsgericht Cottbus einen Beschluss zur Abschaltung und zur Datensicherung der Webseiten gefasst und ihn der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Schweiz geschickt, so Piorkowski. Er gehe davon aus, dass die Behörden in St. Gallen in den nächsten Tagen aktiv werden (Märkische Allgemeine).

Abteilung Gerüchteküche: Axel Reitz nach Verrat angeblich aus Neonazi-Szene ausgestiegen

Axel Reitz ein Verräter? Eine kurze Altermedia-Meldung, nach der der bekannte Neonazi-Kader der Bewegung den Rücken gekehrt und mit den Behörden zusammengearbeitet habe, bringt das Blut der „Kameraden“ derzeit zum Kochen. Reitz (Spitzname „Hitler von Köln“ soll, nachdem er im Zuge der Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ verhaftet worden war, umfangreich bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben (Endstation rechts). 

Innenminister Friedrich will Aufklärung über Vernichtung von NSU-Akten

Nach der Empörung über die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Serie durch den Verfassungsschutz drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf rasche Aufklärung der Affäre. Er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, „diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und mir so rasch wie möglich zu berichten“, sagte Friedrich. Der Verfassungsschutz leitete ein Disziplinarverfahren gegen den für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter ein, der im November 2011 Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lies, deren Brisanz für die Aufklärung der Morde der Rechtsterrorist*innen damals bereits ersichtlich war (Thüringer Allgemeine, ZEIT online).

Streit um „Freies Netz“ der rechten Szene in Sachsen geht weiter

Der Streit um die Bewertung rechter Aktivitäten in Sachsen geht weiter. Das offenbarte am Donnerstag eine Anhörung des Landtags-Innenausschusses in Dresden. Anlass war die Forderung der Linke-Landtagsfraktion, das „Freie Netz“ rechter Gruppierungen zu verbieten.Sachsens Verfassungsschutz hält die laufende Vernetzung der Neonazi-Szene im Internet für gefährlich, sieht aber derzeit keine Chance, rechtlich dagegen vorzugehen. „Die Vernetzung allein ist kein Kriterium für ein Verbot“, sagte der Vizechef der Behörde, Olaf Vahrenhold (DNN-online.de).

Regensburg: “Sieg Heil” vor Synagoge: Verdächtiger geschnappt

Beamte der Kripo Regensburg haben einen 21-jährigen Regensburger ermittelt, der dringend tatverdächtig ist, in den frühen Morgenstunden des 21.06.2012 auf dem Gelände der jüdischen Synagoge rechtsextremistische Äußerungen von sich gegeben zu haben (Regensburg-Digital).

Bad Wünnenberg: „Kategorie C“-Konzert mit Hakenkreuz-Flyer beworben

Eindeutig gestaltet ist ein Flyer, mit dem für ein Konzert der Hooligan-Band „Kategorie C“ („Hungrige Wölfe“) am kommenden Samstag, 30. September, in Bad Wünnenberg geworben wurde. Das Bildmotiv „zeigt einen Übergriff auf eine am Boden liegende Person, wie sie typisch für eine Auseinandersetzung im Hooligan-Milieu ist“, so die Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiativen aus Ostwestfalen-Lippe. Auch eine Hakenkreuz-Fahne und eine Fahne einer britischen Terrorgruppe sei darauf abgebildet. Der Flyer sei von der Band allerdings nicht autorisiert. Die Band ist vom Staatsschutz nicht als rechtsextrem klassifiziert oder verboten, allerdings fällt das Konzert trotzdem flach. Der Veranstalter will nach Rücksprache mit dem Staatsschutz das Konzert nicht mehr durchführen (Neue Westfälische Zeitung).

Neonazi provoziert: »Reichsbahn fährt bis nach Istanbul«

Er soll bei der Gießener NPD-Demonstration am 16. Juli vergangenen Jahres eine Hakenkreuz-Tätowierung gezeigt haben. Die Gießener Staatsanwaltschaft hatte den 25-jährigen Saarländer deshalb wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt. Dort provozierte Matthias T. erneut und  trug ein Sweatshirt mit dem Aufdruck auf der Rückseite: »Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul« – nach einem Song der Neonazi-Band »Gigi und die braunen Stadtmusikanten« (Gießener Allgemeine).

WABE: Handreichung für die Schulen

Die Schulen im Landkreis Verden werden in diesen Tagen Post von WABE bekommen, dem Weser-Aller-Bündnis Verden-Nienburg. Im Din-A-4-Umschlag steckt eine farbenfrohe Broschüre mit dem Titel „Verdener Handreichung für Demokratie & Zivilcourage“. Sie soll vor allem Lehrer*innen Kooperationspartner*innen und Möglichkeiten in der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus darstellen (Weserkurier).

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Das Jahrmarkttheater im niedersächsischen Bostelwiebeck: Hier treffen sich Menschen aus verschiedenen Regionen, die völkische Nachbar:innen haben.

Reportage Die Völkischen von nebenan

Ostniedersachsen ist ein Hotspot der völkischen Siedlungsbewegung, Tendenz steigend. Dieser Trend macht Anwohner:innen in der Region zu schaffen. Doch aufgeben…

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