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30.06.2011 … Nach den Rechten sehen

Werder Bremen schließt NPD-Funktionär Pühse aus +++ Weiterhin Neonazi-Konzerte in Rheinmünster-Söllingen +++ Aktuelles aus Berlin: Rechtsextreme Farbbeutelattacke auf Linkenbüro +++ Wahlumfragen in Mecklenburg-Vorpommern: NPD aktuell bei 4%

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Werder Bremen schließt NPD-Funktionär Pühse aus
Bei einer Präsidiumssitzung des Vereins wurde der Ausschluss des rechtsextremen NPD-Politikers Jens Pühse einstimmig beschlossen. Dieser war eingeladen worden, persönlich Stellung zu beziehen, reagierte aber nicht. Zur Begründung nennt Werder Bremen die völlige Unvereinbarkeit der von Jens Pühse im Wahlkampf- und Parteiprogramm verordneten Ziele mit denen in der Satzung des SV Werder verordneten Werten wie Toleranz und Integration. (Werder Bremen)

Weiterhin Neonazi-Konzerte in Rheinmünster-Söllingen
Im Szenetreff ?Zum Rössle? werden auch weiterhin rechtsextreme Musik-Veranstaltungen stattfinden. Der Mietvertrag für das Anwesen, gelegen zwischen Baden-Baden und Karlsruhe, wurde offenbar um zwei Jahre verlängert. Im vergangenen Jahr fanden acht von 17 im Ländle veranstalteten Skin-Konzerten im ?Rössle? statt. Auf dem Programm standen auch Rechtsschulungen und Rednerveranstaltungen. (Blick nach Rechts)

Aktuelles aus Berlin: Rechtsextreme Farbbeutelattacke auf Linkenbüro
In Neukölln wurde das Parteibüro der Linken mit Eiern und Farbbeuteln attackiert, ebenso ein Kulturtreff und das Büro der Grünen. Die Polizei geht von rechtsextremen Tätern aus. Dass die Ehefrau eines bekannten Berliner Neonazis, die am Montag mit einem Messer angegriffen wurde, Opfer von Linken wurde, wird mittlerweile stark bezweifelt. Für das Treffen der Rechtspopulisten von ?pro Deutschland? in Kreuzberg heute Abend sind große Proteste angekündigt. (Der Tagesspiegel)

Wahlumfragen in Mecklenburg-Vorpommern: NPD aktuell bei 4%
Im September wird wieder gewählt in MV. Nach einer jüngsten Umfrage im Auftrag des NDR würde die NPD knapp an der 5%-Hürde scheitern. Allerdings konnte die rechtsextreme Partei gegenüber der letzten Umfrage im April einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender, prognostiziert hingegen einen Wahlerfolg von ?8 Prozent plus x?. (Endstation Rechts)

Verfassungsschutzbericht: Ost-West-Gefälle bei rechtsextremen Gewalttaten
In Vorabmeldungen zum Verfassungsschutzbericht 2010 wird deutlich, dass die Zahl Rechtsextremer zwar leicht gesunken, die Zahl gewaltbereiter Neonazis jedoch gestiegen ist. Besonders bemerkenswert: 40% aller rechtsextremen Gewaltdelikte passierten im Osten der Republik ? obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung hier lediglich bei 15% liegt. (Die Welt)

Informationen zur rechtsextremen Szene in Mettmann
Die Stadt ist sicher keine Hochburg der Neonaziszene und dennoch ist eine Zunahme neonazistischer Aktivitäten zu beobachten. Die Kneipe ?Lounge Deluxe? an der Elberfelder Straße dient immer öfter als Treffpunkt der rechtsextremen Szene. (Westdeutsche Zeitung)

Kardinal Meisner distanziert sich von rechtsextremer Homepage
Die krass menschenverachtenden Beiträge von ?kreuz.net ? katholische Nachrichten? zwangen den Kölner Erzbischof zu einer Stellungnahme. Er kritisiert vor allem, dass die Betreiber und Beitragschreiber der Seite anonym bleiben und das Internet als rechtsfreier Raum verstanden würde. ?Den gehässigen und beleidigenden Stil vieler Beiträge auf dieser Webseite? lehnt der Kardinal ab, eine klare Distanzierung von deren Inhalten fehlt indes. (direktzu-kardinal-meisner.de)

Dresden: Gedenken an ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini
Zwei Jahre ist der rassistische Mord im Landgericht Dresden jetzt her. Sachsens Justizminister gedenkt still, Ausländerrat, muslimische Vereine sowie die Ausländerbeauftragten von Stadt und Land rufen für den Abend zur Gedenkveranstaltung auf. Der Vorsitzende des Ausländerrates kritisiert die Stadt Dresden, dass deren Beteiligung am Gedenken ?eher pflichtgemäß? sei. (Sächsische Zeitung)

Extremismusklausel: ?Kultur des Verdachts?
Die ?Extremismusklausel? ist in aller Munde. Die Förderbescheide sind angekommen und die Projekte diskutieren, ob sie unterschreiben oder nicht. Viele haben sich dagegen entschieden. Doch dann muss die finanzielle Unterstützung woanders herkommen. (Mut gegen Rechte Gewalt)

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