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31.08.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nach dem antisemitischen Übergriff in Berlin: Freude über den Hass in der islamfeindlichen Community +++ Messerattacke auf Neonazigegner in Lüneburg +++ Übel: Pariser Schriftsteller lobt Breivik als Künstler.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach dem antisemitischen Übergriff in Berlin: Freude über den Hass in der islamfeindlichen Community

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin herrscht in der “islamkritischen” Sekte im Netz Begeisterung vor. Man habe doch schon immer vor den judenfeindlichen Migranten gewarnt, tönt es nun. Viele Linke tun sich derweil mit der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in der Migranten-Community schwer – und große islamische Verbände schweigen bislang (Publikative.org).

Messerattacke auf Neonazigegner in Lüneburg

Das Gewerkschaftshaus in Lüneburg: Es ist Mittwochabend kurz vor 19 Uhr, als der Lüneburger Olaf Meyer das Gebäude verlässt. Vor ihm stehen zwei Männer, die ihn offenkundig erwartet haben. Einer spricht ihn an mit den Worten „Hallo Olaf“. Dann der Schock: In der Hand eines der Männer sieht Meyer ein Messer aufblitzen. Es geht alles ganz schnell. Meyer sieht die Klinge auf sich zukommen, reckt geistesgegenwärtig zum Schutz einen Arm in die Höhe. Das Messer durchtrennt seinen Ärmel – eine etwa sechs Zentimeter lange Schnittverletzung ist die Folge. Dann rennt Meyer davon, die beiden Männer mit Basecaps und schwarzen Sonnenbrillen können ihm nicht folgen. Etwa 20 Minuten vor dem Vorfall will Meyer an einem Zebrastreifen ein Auto mit Rechtsextremisten gesehen haben, die ihn möglicherweise erkannt hatten. Meyer ist in der Region bekannt dafür, sich gegen Neonazis zu engagieren (NDR.de).

Übel: Pariser Schriftsteller lobt Breivik als Künstler

Ein Autor und Lektor des ansehenen Verlags Gallimard, Richard Millet, schreibt ein Buch, in dem er die Tat des Massenmörders Breivik als Kunstaktion verteidigt. Dazu passt natürlich die These, dass Breivik auch kein Rechter sei. Stattdessen sieht auch Millet, wie Breivik, Europa im Krieg mit dem „Multikulturalismus“.  Millet zeigt sich von der „formalen Vollkommenheit“ von Breiviks Massakern fasziniert, die sie in die Nähe der Literatur rückten. Welt online betitelt das passend als „Die Hohlgesinnten“.

Genauso übel: Die Protokolle des Weisen von Oslo

Er ist zweifach promoviert, besitzt neun Ehrendoktortitel, ist Träger des Alternativen Nobelpreises, und es dürfte keinen Soziologiestudenten geben, der ihn nicht kennt: der Norweger Johan Galtung, 81, Begründer der Friedens- und Konfliktforschung. Doch nun hat sich die World Peace Academy (WPA) in der Schweiz, die mit der Universität Basel zusammenarbeitet, von Galtung getrennt. Der Grund: Galtung sagte Ende 2011, es sei möglich, dass der Mossad den norwegischen Attentäter Anders Breivik geführt habe. Später bekräftigte es in Interviews: Massenmörder Breivik habe zu einer Freimaurerloge Kontakt, »die jüdische Wurzeln hat«. Auch könne ja wohl kaum ein Zufall sein, dass Breiviks Tat an einem 22. Juli stattfand – so wie 1946 der Anschlag der jüdischen Untergrundgruppe Etzel auf das King-David-Hotel in Jerusalem. Dazu passt Galtungs Äußerung, dass Auschwitz zwar sehr schlimm gewesen sei, aber es sei auch »nicht unproblematisch« gewesen, »dass Juden damals Schlüsselpositionen in der Gesellschaft innehatten, die durch die Niederlage von Versailles gedemütigt wurde«. Die Zeitung Haaretz zitierte Galtung auch mit dem Satz, man könne die Protokolle der Weisen von Zion nicht lesen, ohne »an Goldman Sachs zu denken«, jene Investmentbank, die weltweit mit Wertpapieren und Hedgefonds handelt. Damit ist das krude antisemitische Weltbild komplett (Publikative.org).

Die Überzeugungstäterinnen – Beate Zschäpe und die Rolle der Frau in der rechten Szene

Bei der Diskussion über Rechtsextremisten stehen immer die Männer im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch das NSU-Mitglied Beate Zschäpe ist viel mehr als nur eine Mitläuferin – Frauen spielen auch eine sehr aktive Rolle in der NPD. Ein sehr guter und ausgesprochen anschaulicher Bericht dazu auf Deutschlandradio.

„Rache für Dortmunt“ -„Ich fordere Integrationskurse für Neonazis“

Mehrere SPD-Büros wurden in Berlin mit rechten Parolen beschmiert. Am Ende helfen sich die betroffenen Abgeordneten mit Humor. So fordert der Berliner SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca angesichts des Schriftzugs „Rache für Dortmunt“ vor seinem Wahlkreisbüro in Neukölln: „Da sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, fordere ich hiermit offiziell verpflichtende Integrationskurse für Neonazis.“ Die SPD-Parteiführung will den Verfolgungsdruck auf die Täter*innen erhöhen (Welt online, ND).

OVG bestätigt Verbot von Neonazi-Demos in Dortmund

Die für das Wochenende geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben untersagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigte am Donnerstag das Versammlungsverbot der Polizei Dortmund und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Gegen das Urteil kann jedoch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden (Welt online, Recklinghauser Zeitung mit Urteil zum Download).

Protest direkt an der Route der Nazi-Demo in Dortmund geplant

Gewaltfrei und friedlich: So will der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus bei seinem Protest gegen die geplante Nazi-Demo am Samstag vorgehen. Die Aktion soll Solidarität mit den Hörder Bürgern zeigen, durch deren Stadtteil die Rechten ziehen wollen – und auch stattfinden, wenn die Nazis gar nicht demonstrieren dürfen (DerWesten, Lokalkompass.de).

Regensburg: NPD-Demos bleiben geheim

OB Schaidinger stellt sich gegen die Meinung des bayerischen Innenministers. Er verteidigt den Umgang der Stadt Regensburg mit Aufmärschen der Ultrarechten – nämlich, sie nicht öffentlich zu machen (Mittelbayerische.de).

Expertin: Führende Dortmunder Neonazis stehen „vor dem Nichts“

Schaden Verbote und Polizeirazzien wie jetzt in Dortmund der rechtsextremen Szene überhaupt? Oh ja, sagt Konfliktforscherin Claudia Luzar von der Uni Bielefeld: Die Köpfe der Kameradschaften sind nun damit beschäftigt, ihre Gruppe zusammen zu halten, und können für den Aufmarsch am Samstag nicht mehr überregional mobilisieren. Viele Dortmunder Nazis müssen nun – beeindruckt durch den neuen, konsequenten Verfolgungsdruck der Polizei – ihr Leben neu organisieren, weil viele der Neonazis Familien haben,  in Handwerksberufen arbeiten, staatliche Leistungen beziehen oder in Wohnungen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft leben: „Da baut sich jetzt ein gehöriger Druck auf, mit dem sie erst mal fertig werden müssen.“ Außerdem fehle der Szene das Geld, die beschlagnahmten Propagandamittel zu ersetzen (DerWesten).

Milde Urteile nach rechtsextremem Überfall auf Stuttgarter Gay-Kneipe

 

Drei Rechtsextreme sind am Dienstag nach dem Überfall auf den „Goldenen Heinrich“ vom Amtsgericht Stuttgart verurteilt worden – zwei erhielten Bewährungsstrafen, der 23-jährige Rädelsführer eine zweimonatige Haftstrafe. Die drei Täter im Alter zwischen 20 und 26 Jahren hatten in dem beliebten und bekanntenn Schwulenlokal „Goldener Heinrich“ in alkoholisiertem Zustand zwei Gäste im Alter von 46 und 64 Jahren mit Schlägen und Tränengas verletzt und dabei rechte Parolen gebrüllt. Das Jugendschöffengericht verurteilte sie deshalb wegen schwerer Körperverletzung und wegen des Verwendens von verfassungswidriger Kennzeichen. Der Vorwurf der Volksverhetzung und der Verächtlichmachung musste zurückgenommen werden, da die Staatsanwältin nicht nachweisen konnte, dass die drei Rechtsradikalen bewusst in das Schwulenlokal gegangen sind. Passenderweise hatte die Polizei hatte nach dem Überfall in ihrem Bericht verschwiegen, dass es sich bei der „Gaststätte in der Leonhardstraße“ um ein Schwulenlokal handelt. Dieses Verhalten war von den Stuttgarter Grünen kritisiert worden, da „Gewalt gegen jedwede Minderheit auch benannt werden“ müsse. Nur so könnte die Bevölkerung für die Thematik sensibilisiert werden (queer.de).

NSU-Ermittlungen: Polizist streitet Hilfe für Neonazis ab

Sven T. holt zum Gegenschlag aus. Der Polizist soll Thüringer Neonazis Dienstgeheimnisse gesteckt und dadurch möglicherweise das Leben des NSU-Trios im Untergrund gedeckt haben. Nun wehrt sich der Beamte gegen die Anschuldigungen – zum Teil mit haarsträubenden Argumenten (Spiegel online).

NSU-Ermittlungspannen: Eine Übersicht

Auf heute.de findet sich eine grafisch gut aufgearbeitete Übersicht über die wichtigsten Ermittlungspannen bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorzelle NSU.

Neue Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt in NRW

In Nordrhein-Westfalen wurde die zweite Opferberatungsstelle für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt eingerichtet. Menschen, die Anfeindungen von Neonazis ausgesetzt sind können sich hier Behörden unabhängig beraten und unterstützen lassen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Warum Marcus Winter schon wieder vor Gericht steht

Den Platz in einem Gerichtssaal kennt er. Im Landgericht Osnabrück sitzt Marcus Winter seit dem 20. August auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft dem militanten Neonazi aus der Kameradschaftsszene versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Heute Morgen wird der Prozess gegen ihn und drei Männer sowie eine Frau fortgesetzt.Bei einer Party in Markendorf am Grünen See nahe Melle vor zwei Jahren sollen die fünf Beschuldigten den 32-jährigen Christian S. aus dem Emsland mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Außer Winter soll auch der 41-jährige Beschuldigte Michael R. eine rechte Vergangenheit haben (taz).

Lebenslang für Mörder von Rechtsextremist Terre’Blanche in Südafrika

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem Rechtsextremisten Eugène Terre’Blanche ist sein Mörder in Südafrika zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sehe „keinen gültigen Grund“, von dem beantragten Strafmaß abzuweichen, sagte der Richter John Horn bei der Verkündung des Strafmaßes gegen den schwarzen Farmarbeiter Chris Mahlangu. Dieser habe keine „echte Reue“ darüber gezeigt, Terre’Blanche in seinem Farmhaus nahe der Stadt Ventersdorp im April 2010 erschlagen zu haben. Einen politischen Hintergrund der Tat schloss das Gericht aus. Motiv sei vielmehr ein Streit um ausstehende Löhne gewesen (Google-News/AFP).

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