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Presseschau … 01.08.2019

+++ Bad Reichenhall: Mann rassistisch beleidigt +++ Seit Attacke in Brandenburg im Rollstuhl – So leidet das Neonazi-Opfer bis heute +++ #DankeAntifa: Es ist gut, dass ihr Probleme bekämpft, die der Staat verdrängt +++ Dresden: Polizei hebt „Verkehrsamt“ von Reichsbürgern aus +++ Andreas Kalbitz wirkte an umstrittenem Hitler-Film mit +++ Berliner Rabbiner beschimpft und bespuckt +++ Hinter der Fassade der Identitären +++ 

 

Bad Reichenhall: Mann rassistisch beleidigt

Opfer war ein dunkelhäutiger Mann. Er wurde laut Polizei im Bereich des Reichenhaller Rathausplatzes von dem Unbekannten rassistisch angepöbelt. Außerdem habe der Unbekannte dem Afrikaner auf den Schuh gespuckt und ihn mit dem Inhalt einer Sprühflasche besprüht.

https://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg/mann-rassistisch-beleidigt

Seit Attacke in Brandenburg im Rollstuhl – So leidet das Neonazi-Opfer bis heute

Der auf Jamaika geborene Bauunternehmer Noël Martin (59) ist vom Kopf abwärts gelähmt. Vor 23 Jahren wurde er in Mahlow (Teltow-Fläming) Opfer eines rassistischen Anschlags. B.Z. besuchte ihn.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/seit-attacke-in-brandenburg-im-rollstuhl-so-leidet-das-neonazi-opfer-bis-heute

#DankeAntifa: Es ist gut, dass ihr Probleme bekämpft, die der Staat verdrängt

Wir brauchen euch so dringend wie selten zuvor.

https://www.vice.com/de/article/mb8m5b/danke-antifa-es-ist-gut-dass-ihr-probleme-bekampft-die-der-staat-verdrangt

Dresden: Polizei hebt „Verkehrsamt“ von Reichsbürgern aus

Zwei sogenannte Reichsbürger sollen in Dresden eine Art Nebenverwaltung für das Verkehrswesen aufgebaut haben. Die Polizei durchsuchte das „Amt“ – und beschlagnahmte sonderbare Kennzeichen und Dokumente.

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/dresden-polizei-hebt-verkehrsamt-von-reichsbuergern-aus-a-1279913.html

Andreas Kalbitz wirkte an umstrittenem Hitler-Film mit

Neue Vorwürfe gegen den Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz. Er wirkte laut „Welt“ an einem Dokumentarfilm über Adolf Hitler mit, den Historiker als geschichtsverklärend einstufen. Kalbitz räumt die Beteiligung ein.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Neue-Vorwuerfe-gegen-Andreas-Kalbitz-AfD-Spitzenkandidat-soll-an-verklaerendem-Hitler-Film-beteiligt-gewesen-sein

Gericht verurteilt Stadtrat aus Freital wegen Amtsanmaßung und Nötigung

Das Amtsgericht Meißen hat am Dienstagnachmittag einen Stadtradt (AfD) aus Freital wegen Nötigung und Amtsanmaßung verurteilt. Der 47 Jahre alte Mann muss 120 Tagessätze á 20 Euro zahlen. Damit blieb der Amtsrichter unter der vom Staatsanwalt geforderten Geldstrafe von 160 Tagessätzen. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Mann im November 2016 auf der Autobahn 13 auf Höhe Radeburg ein anderes Fahrzeug zunächst durch Ausbremsen und anschließend durch dichtes Auffahren genötigt und anschließend mit einer rot leuchtenden Anhaltekelle auf dem Standstreifen zum Stehen gebracht zu hatte. Dabei hatte er sich als „Autobahnpolizei“ ausgegeben und eine Polizeimarke gezeigt, die sich später als Fälschung erwies.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/freital-pirna/stadtrat-freital-vorgericht-meissen-amtsanmassung-100.html?

Tino Brandt: Neonazi droht weitere Haftstrafe

Der Ende 2014 als Sexualstraftäter verurteilte Neonazi, Ex-V-Mann und NSU-Zeuge Tino Brandt könnte sich schon auf seine baldige Freilassung freuen – wäre da nicht das Verfahren wegen bandenmäßigen Betrugs gegen ihn und weitere Angeklagte, das demnächst vor dem Landgericht Gera zu Ende gehen soll. Gerichtssprecherin Silke Hollandmoritz rechnete am Mittwoch allerdings nicht mehr mit Abschlussplädoyers am selben Tag, wie sie auf Anfrage von junge Weltmitteilte. Verzögerungen hatte es reichlich gegeben – die Urteilsverkündung war bereits für den 22. Mai geplant, dafür konnte die Beweisaufnahme jedoch nicht zeitig geschlossen werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/359866.neonazi-brandt-droht-weitere-haftstrafe.html

Facebook sperrt Seite von Freiburger AfD-Stadtrat Mandic

Strafanzeigen, Facebook-Sperre und ein Parteikollege, der offenbar auf Distanz geht: Zu Beginn seiner Amtszeit sieht sich AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic mit vielerlei Problemen konfrontiert.

https://www.badische-zeitung.de/facebook-sperrt-seite-von-freiburger-afd-stadtrat-mandic?

Attentat auf Gilroy-Garlic-Fest: Ermittler finden bei mutmaßlichem Täter rechtsradikale Literatur und Material über Islamismus

Die Polizei hat die Wohnung des Gilroy-Garlic-Fest-Attentäters durchsucht und ist dabei auf Spuren gestoßen, nach denen der mutmaßliche Täter wohl den Angriff geplant haben dürfte. Laut des „San Francisco Chronicle“ haben die Ermittler sowohl rechtsradikale Literatur gefunden als auch Material über Islamismus. Daneben fanden die Beamten in dem Haus in Walker Lake, Nevada, leere Munitionskisten, eine leere Flasche Valium, eine Gasmaske, ein Messer und ein Tarnrucksack.

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/gilroy-garlic-fest–ermittler-finden-rechtsradikale-literatur-und-material-zu-islamismus-8825964.html

Berliner Rabbiner beschimpft und bespuckt

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin teilte heute mit, dass der Rabbiner Teichtal von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden sei. Teichtal sei bei dem Vorfall am vergangenen Wochenende in Begleitung eines seiner Kinder gewesen. Er habe zuvor einen Gottesdienst in einer Synagoge im Bezirk Wilmersdorf geleitet. Nach einer Anzeige ermittle nun die Polizei.

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-berliner-rabbiner-beschimpft-und-bespuckt.1939.de.html?drn:news_id=1033518

Wahlen – Dortmund: Keine Ermittlungen wegen Plakaten der Partei „Die Rechte

Nach einer Anzeige gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ wegen Plakaten im Europawahlkampf hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt – und damit Kritik des Zentralrats der Juden auf sich gezogen. Der Inhalt der Plakate sei strafrechtlich nicht relevant, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Bereits am 9. Juli sei der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe darüber informiert worden, dass die Ermittler weder einen Anfangsverdacht für Volksverhetzung noch den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sehen. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuvor über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft berichtet.

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/wahlen—dortmund-keine-ermittlungen-wegen-plakaten-der-partei-die-rechte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190731-99-281328

Österreichs Minister verteilten 104.000 Euro Steuergeld an rechte Medie

Wien – Die blaue Regierungsbeteiligung brachte nicht nur einigen FPÖ-Funktionären attraktive Jobs, sondern eröffnete auch neue Einnahmequellen für rechtsextreme Publikationen. Insgesamt flossen knapp 104.000 Euro Steuergeld aus den blau geführten Ministerien an Magazine wie „Wochenblick“ oder „Zur Zeit“.

https://www.derstandard.at/story/2000106872187/blaue-minister-verteilten-104-000-euro-steuergeld-an-rechte-medien

Hinter der Fassade der Identitären

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterhält ein eigenes Haus im sachsen-anhaltischen Halle – als Knotenpunkt für die Szene von der Neuen Rechten bis zur AfD. Doch von ihren großen Plänen ist nicht mehr viel übrig.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/08/01/hinter-der-fassade-der-identitaeren_28829

Identitäre eröffnen neues Zentrum in der Oststeiermark

Bisher waren die steirischen Identitären mit ihrem „Hackher“-Zentrum in einem Mehrparteienhaus im Grazer Stadtbezirk Jakomini eingemietet. Die Eröffnungsfeier am neuen Standort fand am vergangenen Samstag statt, wie die Identitären auf ihrer Homepage mitteilten. Auch die Linzer Identitären suchen nach einer neuen Bleibe.

https://www.gmx.at/magazine/politik/identitaere-eroeffnen-zentrum-oststeiermark-33891492

Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ beginnt am 23. September

Dresden – Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ startet am 23. September am Oberlandesgericht Dresden (OLG). Darüber hinaus seien noch nicht alle Termine bestätigt, sagte eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die Sächsische Zeitung (Dresden) und die Freie Presse (Chemnitz) berichtet.

https://www.mz-web.de/sachsen/rechtsterroristen–prozess-gegen–revolution-chemnitz–beginnt-am-23–september-32941792

Rammstein-Musiker küssen sich bei Konzert in Moskau

Bei einem Auftritt in Polen schwenkte Schlagzeuger Christoph Schneider als Zeichen gegen Homophobie eine Regenbogenfahne – in Russland legten zwei Bandkollegen noch eins drauf.

https://www.queer.de/video-des-tages.php?

Palästinenser im Nahostkonflikt: Beharren auf der Opferrolle

Israel ist eine Demokratie und kein Apartheidstaat. Arabische Bürger könnten ihre eigene und die Situation des Landes deutlich verbessern.

https://taz.de/Palaestinenser-im-Nahostkonflikt/!5609741/?

Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

https://netzpolitik.org/2019/rechte-feindes-und-todeslisten-die-verharmlosung-des-bka-ist-voellig-inakzeptabel/

Auf den Spuren der Rechtsextremen in Neukölln

Anschläge auf Autos, Cafés, Läden. Die rechten Angriffe in Neukölln halten an. Ein politischer Spaziergang mit der Linkspartei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuze-und-morddrohungen-auf-den-spuren-der-rechtsextremen-in-neukoelln/24854082.html

Oliver Pocher fetzt sich mit der AfD

Der mutmaßlich von dem aus Eritrea stammenden Habte A. begangene Mord an einem Achtjährigen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ruft auch die AfD auf den Plan. Sie bringt die Tat mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang. Das wiederum bringt Oliver Pocher auf die Palme.

https://www.n-tv.de/leute/Oliver-Pocher-fetzt-sich-mit-der-AfD-article21178603.html?

Wie Neonazis ihre Ideologie auf Spotify und Co. verbreiten

Rechte Bands tummeln sich auf Streamingdiensten. Spotify, Deezer und Co. distanzieren sich – sind aber häufig machtlos.

https://www.abendblatt.de/politik/article226639639/Wie-Neonazis-ihre-Ideologie-auf-Spotify-und-Co-verbreiten.html

Debatte über Neue Rechte in der Kunst

Nach der Ausladung des AfD-nahen Malers Axel Krause diskutiert Leipzigs Kulturszene über den Umgang mit Rechten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123668.axel-krause-debatte-ueber-neue-rechte-in-der-kunst.html

https://www.belltower.news/mit-rechten-ausstellen-ist-die-kunstfreiheit-in-gefahr-wenn-man-rassistische-kuenstler-nicht-ausstellen-moechte-88791/

Daimler-Chef verurteilt Rassismus in eigenen Reihen

Daimler -Vorstandschef Ola Källenius hat rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim scharf kritisiert. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration“, betonte Källenius in einer auf deutsch und englisch veröffentlichten Erklärung am Mittwoch in Stuttgart.

https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/daimler-ola-kaellenius-verurteilt-rassismus-in-belegschaft-a-1279963.html

 

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Menschenfeindlichkeit Juli 2015 Islamfeindlichkeit

Sechster Todestag von Marwa El-Sherbini – Problem Islamfeindlichkeit nicht besser. Shitstorm durch Pegida-Gründer gegen niedersächsischen Halal-Schlachter. Soviel zu Differenzierung: Mehr…

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Ho.Ge.Sa – Hooligans islamfeindlich vereint

Erst waren sie nur eine Facebook-Gruppe – inzwischen treten die „Hooligans gegen Salafisten“ (Ho.Ge.Sa.) auch im wirklichen Leben in Erscheinung, zuletzt am Wochenende in Dortmund mit 300 Beteiligten beim „Kennlerntreffen“. Bei aller Islamfeindlichkeit, Schwarz-Rot-Weiß-Gestaltung und Wikingersprüchen möchte zumindest der Facebook-Gruppengründer diskutieren, wie rechtsextrem die „Hooligans gegen Salafisten“ werden wollen. Die Anhänger haben wenig Abgrenzungsprobleme.

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