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Presseschau … 01.03.2018

Ministerin verletzte mit Anti-AfD-Aufruf das Neutralitätsgebot: Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht +++ Brandenburger Neonazis unterwandern Sicherheitsdienste +++ Bundestag: Unionsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab.

 

Ministerin verletzte mit Anti-AfD-Aufruf das Neutralitätsgebot: Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer „Roten Karte“ für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“. Ein „Recht auf Gegenschlag“ in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Bundesregierung dürfe sich gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundesverfassungsgericht-gibt-afd-im-streit-mit-johanna-wanka-recht-15469908.htmlhttps://www.welt.de/debatte/kommentare/article174001208/Bundesverfassungsgericht-Dieses-Urteil-hilft-im-Umgang-mit-der-AfD.htmlhttp://www.zeit.de/news/2018-02/27/karlsruhe-wankas-afd-schelte-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-180226-99-253107https://www.ndr.de/nachrichten/Ministerin-Wanka-sieht-zu-Recht-die-Rote-Karte,wanka170.htmlhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2-bve-1-16-wanka-afd-rote-karte-chancengleichheit-parteien-neutralitaetspflicht-verletzt-kommentar/?gnid=27233

 

Brandenburger Neonazis unterwandern Sicherheitsdienste

Das Innenministerium beobachtet eine starke Konzentration von Rechtsextremen in Wachschutzunternehmen: 13 Sicherheitsfirmen in Brandenburg sind durch ihre Kontakte zur rechtsextremistischen, Rocker- oder Hooliganszene aufgefallen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1262771/https://www.welt.de/regionales/berlin/article174057714/Wachschutzfirmen-mit-Verflechtungen-zu-Rechtsextremen.html

 

Wie AfD und NPD ihre Anhänger zu Richtern machen wollen

Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöffen – Laienrichter, die gemeinsam mit hauptberuflichen Juristen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Organisationen wie Pegida, AfD und NPD wollen jetzt ihre Anhänger für das Ehrenamt begeistern.

https://www.stern.de/politik/deutschland/schoeffenwahl–wie-afd-und-npd-ihre-anhaenger-zu-richtern-machen-wollen-7878050.html

 

Bundestag: Unionsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die Entscheidung fiel angeblich einstimmig: Nach Angela Merkel hat nun auch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-unionsfraktion-lehnt-zusammenarbeit-mit-afd-ab-a-1195702.html

 

Kandel: AfD-Abgeordnete und rechte Hools mobilisieren für das Wochenende

Im rheinland-pfälzischen Kandel findet am Samstag abermals eine rechte Demo statt. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum. Im Vorfeld zeichnet sich bei der Mobilisierung eine bemerkenswerte Konstellation ab: Neben der AfD rufen auch „Identitäre Bewegung“, NPD, „Reichsbürger“-Szene und rechte Hools nach Kandel auf.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-abgeordnete-und-rechte-hools

Wir empfehlen den Besuch der Gegendemo: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/suedpfalz/

Viele Rechtsextreme verstehen ihre eigenen T-Shirts nicht, sagt diese US-Soziologin

Im VICE-Interview erzählt Cynthia Miller-Idriss, was passiert, wenn deutsche Neonazis und Identitäre versuchen, hip zu sein.

https://www.vice.com/de/article/59k4m5/viele-rechtsextreme-verstehen-ihre-eigenen-t-shirts-nicht-sagt-diese-us-soziologin 

Rechtsextremer wollte sich bei SPD einschleichen, Partei hat’s gemerkt

Am Freitag endet der SPD-Mitgliederentscheid. Die Genossen dürfen über eine neue Große Koalition mit CDU und CSU abstimmen. Im Vorfeld des Mitgliederentscheids waren extra noch Tausende Menschen in die SPD eingetreten – um ebenfalls teilnehmen zu können. Einer darf allerdings nicht: der Chef der Berliner Identitären. Robert „Schinkel“ Timm gehört zu den führenden Köpfen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären (bento). Er hatte sich um eine Mitgliedschaft in der SPD beworben. Zunächst schien das Experiment geglückt. Auf Twitter teilte Timm ein Bild mit der GroKo-Stimmkarte. Sie bekommt zugeschickt, wer SPD-Mitglied ist. Am Mittwochabend teilte er jedoch ein neues Foto. Die SPD hatte sich ihr Neumitglied genauer angeschaut – und Einspruch eingelegt.

http://www.bento.de/today/spd-mitgliederentscheid-identitaerer-robert-timm-wollte-sich-als-genosse-registrieren-2146887/

 

NSU-Prozess: Neue Anträge könnten Urteil verzögern

Es ist nicht das erste Mal – doch diesmal überrascht der Zeitpunkt: Die drei Altanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wollen erneut hinschmeißen. Wie zuletzt im März vergangenen Jahres stellten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm einen Antrag auf die eigene Entpflichtung. Als Grund führte Verteidiger Heer an, dass Richter Manfred Götzl mit einer Entscheidung der vergangenen Woche gezeigt habe, dass die Altanwälte für Zschäpes Verteidigung nicht mehr erforderlich seien. Die Mandantin schloss sich an, wie ihr Neuanwalt Mathias Grasel mitteilte.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/02/28/medienlog-entpflichtungsantrag-verzoegerung-nsu/https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-konflikt-um-alte-und-neue-zschaepe-verteidiger-eskaliert-erneut/21009868.html

 

Katholische Jugend will AfD bei Katholikentag ausschließen

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) geht auf Abstand zur AfD. Die Einladung eines Vertreters der Partei zum Katholikentag in Münster sende ein „fatales Signal.“ Der katholische Jugenddachverband BDKJ hat die Einladung des AfD-Politikers Volker Münz zum Katholikentag kritisiert. Bei dem Katholikentreffen sollten „auf Basis eines christlichen Wertefundaments konstruktive Lösungen für gesellschaftliche Probleme gefunden werden“, erklärte die Vorsitzende des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Lisi Maier, am Mittwoch. „Wir sehen jedoch nicht, wie das mit diesem Vertreter des Rechtsaußenflügels der Partei möglich sein soll.“ Der nächste Katholikentag findet im Mai in Münster statt. Münz ist dort als kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-um-rechtspopulismus-katholische-jugend-will-afd-bei-katholikentag-ausschliessen.91d053dc-9bac-4634-a1d0-fb0f8b436906.html

 

Wie es zum DFB-Urteil gegen rechte Cottbus-Fans kam: Schuldig im Sinne der Anklage

Zwischen dem Nordostdeutschen Fußballverband und dem SV Babelsberg schwelt ein Streit um Neonazi-Ausschreitungen. Jetzt mischte sich der DFB ein — und fällte ein bedeutsames Urteil. Frohe Kunde aus Frankfurt: Der DFB hat gestern den Regionalliga-Nordost-Verein Energie Cottbus wegen extrem rechter Verfehlungen seiner Anhänger zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Damit neigt sich ein Sportgerichtsverfahren dem Ende zu, das hierzulande seinesgleichen sucht.

https://www.11freunde.de/artikel/wie-es-zum-dfb-urteil-gegen-rechte-cottbus-fans-kam 

„Osmanen Germania BC“: „Das sind rechte Türken, die gegen Menschen hetzen“

Ahlen – Der Auftritt des rockerähnlichen Clubs „Osmanen Germania BC“ in Ahlen am 21. Januar hat am Montag im Integrationsrat ein politisches Nachspiel gehabt. Für das brisante Thema gab es eigens einen Tagesordnungspunkt für die Sitzung. Der Club gilt als hochgefährlich, außerdem wird ihm eine Unterstützung durch die türkische Regierungspartei AKP nachgesagt. „Wenn die in Ahlen auftreten, müssten bei uns allen die Alarmglocken angehen“, sagte Ferit Atac in der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt. Die rockerähnliche Gruppierung, die sich selbst auch als „Boxclub“ bezeichnet, sei in Drogenhandel, Prostitution und andere Organisierte Kriminalität verstrickt. „Das sind rechte Türken, die gegen Menschen hetzen, und das sollte uns einen Blick wert sein“, so Atac.

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/ahlen/Alarmglocken-muessen-angehen-e4c9c724-654c-428b-8a3d-092d7bd55879-ds

 

Größter Zuwachs seit 20 Jahren: Antisemitische Zwischenfälle in den USA mehr als verdoppelt

Hetzparolen, Beleidigungen und gewaltstame Attacken – die Zahl der judenfeindlichen Zwischenfälle in den USA hat sich 2017 mehr als verdoppelt. Alan Greenblatt, der Direktor der Anti-Defamation League (ADL), forderte alle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, sich gegen Antisemitismus auszusprechen.

https://www.br.de/nachrichten/antisemitische-zwischenfaelle-in-den-usa-mehr-als-verdoppelt-100.html

 

Juden warnen vor Antisemitismus in Russland

Der Russische Jüdische Kongress (REK) und das Forschungszentrum SOWA warnen vor einem steigenden Antisemitismus in Russland. Laut einer Studie sei in der Politik ein Zuwachs an antijüdischen Äußerungen zu verzeichnen. Dies habe de facto zur Legalisierung von Antisemitismus im öffentlichen Raum geführt. 

https://ostexperte.de/russische-juden-beklagen-antisemitismus/

 

AfD 4.0 – Kämpfen die Gemäßigten auf verlorenem Posten?

Die AfD ist im Wandel. Keine andere Bundestagspartei hat zuletzt so viele personelle und inhaltliche Veränderungen mitgemacht. Nun geht es vor allem um die Frage, wo die Grenze nach rechts liegen soll. Die Angriffe ihrer politischen Gegner pariert die AfD mit Vergnügen. Wenn der Grüne Cem Özdemir die AfD-Parlamentarier im Plenum des Bundestages „Rassisten“ nennt, beklagen sie einen „Rassismus gegen Deutsche“. Wird einer ihrer Abgeordneten nicht in ein Amt gewählt, schaltet Fraktionschef Alexander Gauland einfach verbal einen Gang höher: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“ Ungleich schwieriger ist es für die Parteispitze dagegen, den „gärigen Haufen“ (Gauland) AfD auf Dauer zusammenzuhalten. Dabei geht es nicht nur um persönliche Animositäten und den auch in anderen Parteien üblichen Kampf um Posten. Stattdessen stellen sich grundsätzliche Fragen. Aktuell ist der Streit darum, wo die Partei ihre Grenze nach rechts ziehen soll, eine der größten Belastungen. „Es gibt in dieser Partei keine Barriere, kein Sperrrad mehr gegen die Radikalisierung“, urteilt der Berliner Politologe Hajo Funke. Er sagt, die Schiedsgerichte der AfD hätten bisher alle Versuche, die Radikalen in der Partei zu bremsen, zunichte gemacht. 

http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/AfD-4.0-Kaempfen-die-Gemaessigten-auf-verlorenem-Posten

 

Generalangriff auf die Öffentlich-Rechtlichen

In Deutschland eskaliert die Abgabedebatte, die Schweiz stimmt über den Rundfunk ab – und in ganz Europa werden die Öffentlich-Rechtlichen heftig attackiert. Was passiert da gerade? Was lässt sich dagegen tun?

http://www.spiegel.de/kultur/tv/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-abgabedebatte-in-europa-a-1195404.html

„Maischberger“: Wenn Beatrix von Storch den Journalismus erklären darf

 Man hätte an diesem Mittwochabend viele Dinge klären können: Braucht man wirklich so viele Sender? Braucht man so viel Fußball? Warum laufen die guten Sachen immer um 3.25 Uhr nachts? Und hat sich das Fernsehen nicht generell ein bisschen überlebt? Über all das hätte man sprechen können – doch man lud die falschen Gäste ein. In der Talkshow von Sandra Maischberger diskutierten am Mittwoch vier Fernsehmacher und eine Rechtspopulistin über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und in den meisten Fällen am Thema vorbei. Anlass war das anstehende Referendum in der Schweiz: Hier wird am Sonntag über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender entschieden. Verschiedene Gruppierungen trommeln hier bereits seit Jahren für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

http://www.nw.de/blogs/tv_und_film/22073659_Maischberger-Wenn-Beatrix-von-Storch-den-Journalismus-erklaeren-darf.html

 

Rechte Gewerkschaften: Das Online-Märchen von der Alternative

In diesen Tagen starten in tausenden Unternehmen die Betriebsratswahlen. Rechte Gruppen nutzen die Gelegenheit und erklären sich in den sozialen Netzwerken zur Alternative zu DGB, IG Metall und Co.

https://www.vorwaerts.de/artikel/rechte-gewerkschaften-online-maerchen-alternative

 

Augsburger Pegida-Redner wegen Volksverhetzung angeklagt

Er hat provoziert – und ist dabei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu weit gegangen. Nach der Kundgebung der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung vergangenen September in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen den Münchner „Pegida“-Aktivisten Heinz Meyer, 57, erhoben. Passagen der Rede, die Meyer bei der Demonstration in Augsburg gehalten hat, werden in der Anklage als Volksverhetzung eingestuft. Er hatte unter anderem gefordert, „linke Studentinnen“ sollten sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen. Weitere Dokumentation der Rede im Artikel zeigt, dass Meyer offenbar nur aus Hass besteht. Harter Kontent.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Pegida-Redner-wegen-Volksverhetzung-angeklagt-id50446576.html

 

Kein Denkmal für Keupstraße  – So blamiert sich Köln wieder einmal

Es ist höchst peinlich! Das Vorhaben, an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße mit einem Denkmal an die rechtsradikalen Terroranschläge der NSU in Köln zu erinnern, ist gescheitert. Die Stadtverwaltung hat über Jahre ein 26 Meter langes, haushohes Denkmal geplant. Auf einem Privatgrundstück. Ohne den Eigentümer einzubeziehen. Der lehnt das Denkmal auf seinem Grund jetzt ab und eine unnötige Panne ist da, die dem Image der Stadt im ganzen Land erheblichen Schaden zufügt.

https://www.express.de/29790692

 

Wegen „Pegida“-Nähe: Schauspieler Uwe Steimle nicht mehr Schirmherr der Friedensdekade

Der Dresdner Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle ist nicht mehr Schirmherr der diesjährigen Ökumenischen Friedensdekade. Nach heftiger Kritik von Initiativen gegen Rechtsextremismus habe sich der Leitungskreis entschieden, die erst in der vergangenen Woche bekanntgegebene Zusammenarbeit wieder zu beenden, teilte der Trägerverein der Friedensdekade am Mittwoch in Bonn mit. Die Verantwortlichen haben Uwe Steimle in einem persönlichen Gespräch um Verständnis für diese Entscheidung gebeten. Herr Steimle zeigte sich sehr enttäuscht, wünschte der FriedensDekade aber für die diesjährigen Aktivitäten alles Gute »und allen weite Herzen«. Kritiker werfen Steimle Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie eine Nähe zur rechtspopulistischen »Pegida«-Bewegung vor. Seine Aussagen ließen keine eindeutige Distanzierung von rechtspopulistischen Positionen erkennen. »Wir wussten, dass Uwe Steimle ein streitbarer und umstrittener Geist ist«, erklärte Jan Gildemeister von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden. »Wir hätten im Vorfeld der Entscheidung besser recherchieren müssen.« Erst durch Kritik und Rückmeldung von Partnern aus Sachsen sei deutlich geworden, wie polarisierend und teilweise auch politisch grenzüberschreitend Steimle in der Region wahrgenommen werde.

https://www.sonntag-sachsen.de/uwe-steimle-nicht-mehr-schirmherr-der-friedensdekade

 

High School in Parkland: Schütze in Florida womöglich doch rechtsradikal

wei Wochen nach den Schüssen an einer High School in Parkland (Florida), durch die 17 Personen ums Leben kamen, liegt das Motiv des 19 Jahre alten Schützen weiter im Dunklen. Wie die Justizbehörden des Bezirks Broward dem Sender CBS am Dienstag sagten, brach Nikolas Cruz den Anschlag vermutlich früher ab als geplant. Etwa fünf Minuten nach der ersten Salve aus dem Sturmgewehr des Typs AR-15 soll der frühere Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School die Waffe abgelegt haben, um das Schulgebäude zu verlassen. Nach dem Attentat fanden die Ermittler weitere etwa 180 Schuss. Angeblich hatte Cruz, der sich später ohne Widerstand festnehmen ließ, in jedes Magazin ein Hakenkreuz geritzt. Kurz nach der Tat gab eine rechtsradikale Organisation an, mit dem Neunzehnjährigen in Kontakt gestanden zu haben. Die Polizei konnte aber bislang keine Verbindung zwischen Cruz und der sogenannten Republic of Florida belegen.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/parkland-schuetze-womoeglich-doch-rechtsradikal-15472102.html

 

Rechtes Internet: Was der Livestream zu einer „Merkel muss weg“-Demo über Rechte offenbart

Zweieinhalb Stunden Holocaust-Leugnen, alternative Fakten, Deutschlandfähnchen und Sextipps.

https://www.vice.com/de/article/qvembd/was-der-livestream-zu-einer-merkel-muss-weg-demo-uber-rechte-offenbart

Vgl. Rechtes Internet in Österreich: https://www.meinbezirk.at/land-wien/lokales/hass-verhetzung-wiederbetaetigung-der-braune-facebook-sumpf-ueber-der-donau-d2420587.html

 

Eine fatale Spirale: «Islamisten und Rechtsextremisten spielen sich in die Hände»

Der islamistische wie der rechstextreme Terror ist auf dem Vormarsch – und beide Strömungen stachelten sich gegenseitig an. Diese globale Bedrohung durch Extremisten sei beträchtlich, erklärte der Leiter der Anti-Terror-Einheit der britischen Polizei am Montag. Genau diese Dynamik hat die Extremismusforscherin Julia Ebner untersucht und in ihrem aktuellen Buch «Wut – was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen» beschrieben. Dazu recherchierte sie verdeckt und führte Gespräche mit Extremisten auf beiden Seiten.

https://www.srf.ch/news/international/eine-fatale-spirale-islamisten-und-rechtsextremisten-spielen-sich-in-die-haende

 

Jeder vierte „Reichsbürger“ ist Bayer

„Reichsbürger“ gelten als sicherheitsgefährdend und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil von ihnen gehört der rechtsextremistischen Szene an. Laut einer aktuellen Erhebung scheint sich diese Gruppierung in Bayern besonders wohl zu fühlen.

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-vierte-Reichsbuerger-ist-Bayer-article20312975.html

 

Rechter Verfolgungswahn: Von den „Reichsbürgern“ bis zur AfD

Sie sind mehr als Spinner und Querulanten: Die sogenannten Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten stellen eine echte Gefahr dar. Ein neues Buch liefert Einblicke in das sonderbare Milieu am rechten Rand – von klassischen Hitler-Fans bis hin zur AfD.

https://www.vorwaerts.de/artikel/rechter-verfolgungswahn-reichsbuergern-afd

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11569 2017-02-22-baergida Quo vadis Pegida Berlin

Quo vadis, Pegida? Heute Berlin

In vielen Bundesländern gab und gibt es Ableger von Pegida. In loser Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf netz-gegen-nazis.de die „Gidas“ der Bundesländer – auch unter Gender-Aspekten. Auch in Berlin gibt es einen Pegidaableger: Bärgida. Im November 2016 hatte Bärgida den 100. „Abendsparziergang“, sie sind auch weiterhin auf der Straße. Also eine Erfolgsgeschichte?

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