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Presseschau … 01.07.2019

Berliner Busfahrer will Streit schlichten und wird rassistisch beleidigt +++ Bündnis-gegen-Rechts-Sprecher bedroht: Rechtsextremismus +++ Linke-Mitglieder in Leipzig angegriffen +++ Neonazis bedrohen Dachauer OB +++ Morddrohung gegen Sachsens SPD-Chef Dulig +++ Im Visier: Rechtsextreme bedrohen Kommunalpolitiker +++ Rechtsextremisten sollen Angriffe auf Politiker vorbereitet haben +++ „Die rechtsextreme Szene glaubt, sie hat die Unterstützung der Bevölkerung“ +++ Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Helfer Markus H. 2009 bei Neonazi-Demo dabei +++ Stephan E.s Verteidiger: Der Anwalt aus der rechtsextremen Szene +++ Seite an Seite mit Extremisten AfD-Politiker Daniel Roi im Kreis von Neonazis +++ Comeback Sayn-Wittgensteins: „AfD radikalisiert sich weiter“ +++ Warum die Rechtspopulisten jetzt öko sein wollen +++ Kein Handschlag für Nazis in Eisenach: „Das war mir einfach nicht möglich“ +++ Bund will im Juli beantragen, dass NPD kein Staatsgeld mehr bekommt +++ „Die Rechte“: Bierkrug, Hitlergruß und Widerstand gegen die Polizei +++ Polizeisportverein lässt Hüftburg von „Heimattreue“ sponsern +++ Verfassungsschutzbericht: Verharmlosung von rechter Gewalt +++ Polizei setzt Tränengas ein: Tausende widersetzen sich Verbot von Gay-Pride-Parade in Istanbul +++ Täter von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt

 

Berliner Busfahrer will Streit schlichten und wird rassistisch beleidigt

Ein Busfahrer ist in Berlin-Wilmersdorf am Samstagabend gegen 22 Uhr von einem Mann rassistisch beleidigt worden.

 

Bündnis-gegen-Rechts-Sprecher bedroht: Rechtsextremismus

Ein polizeibekannter Rechtsextremer soll die Haustür des Bündnis-gegen-Rechts-Sprechers in Braunschweig mit einer Drohung beschmiert haben. Die Polizei sprach am Sonntagabend von einer Bedrohung des 47-Jährigen «mit einem Schriftzug» und zwei Aufklebern einer rechtsextremen Gruppierung und wollte keine weiteren Details nennen. Laut dem Bündnis selbst handelte es sich um eine Morddrohung. Die Polizei ermittelt gegen einen 20 Jahre alten Verdächtigen. Sie bestätigte, dass es sich bei dem Bedrohten um den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts handelte.

 

Linke-Mitglieder in Leipzig angegriffen

Es war eine große Gruppe: Zehn bis fünfzehn Täter haben in Leipzig drei Mitglieder der Linken angegriffen. Die Partei hat bereits eine Vermutung, wer hinter der Tat stecken könnte.

 

Neonazis bedrohen Dachauer OB

Rechtsextreme hetzen im Netz gegen Dachaus Oberbürgermeister, den Tisch gegen Rassismus, den Freiraum und Asylhelfer. Auf der „schwarzen Liste“ steht auch der Name Walter Lübckes, der ermordet wurde.

 

Morddrohung gegen Sachsens SPD-Chef Dulig

Sachsens SPD-Chef Dulig hat eine neue Form der Drohung erhalten. Der 45-Jährige sagte, an seine Privatadresse sei ein täuschend echter Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden. Dulig, der auch Wirtschaftsminister in Sachsen ist, wurde nach eigenen Angaben seit 2015 schon mehrfach beleidigt und bedroht, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte.

 

Im Visier: Rechtsextreme bedrohen Kommunalpolitiker

Außer Ex-Landrat Pipa gibt es weitere Betroffene im Main-Kinzig-Kreis. Landtagsmitglied Lotz erhielt eine Todesanzeige.

 

Rechtsextremisten sollen Angriffe auf Politiker vorbereitet haben

Der Verfassungsschutz hat laut Medien Hinweise, dass eine Neonazigruppe Hunderte politische Gegner angreifen wollte. Sie habe vorgehabt, 200 Leichensäcke zu bestellen.

 

„Die rechtsextreme Szene glaubt, sie hat die Unterstützung der Bevölkerung“

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Diese glaube, einen Bürgerkrieg mit Rückendeckung der Bevölkerung zu führen, sagte er im Dlf. Viel hänge davon ab, wie jetzt mit dem Rechtsextremismus in Deutschland umgegangen werde.

 

Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Helfer Markus H. 2009 bei Neonazi-Demo dabei

Es war einer der größten Aufmärsche der rechtsextremen Szene im Nachkriegsdeutschland. 6.000 Neonazis demonstrierten am 14. Februar 2009 in der Dresdner Innenstadt. Mit dabei beim so genannten „Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens: Die Neonazi-Gruppierung „Freier Widerstand Kassel“, mit eigenem Banner „Wir vergessen nicht“. Einer, der dieses Banner trägt, ist Markus H. – der Mann, der Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Tatwaffe vermittelt haben soll. Markus H. sitzt in Untersuchungshaft, gemeinsam mit einem weiteren mutmaßlichen Helfer. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen Beihilfe zum Mord vor.

 

Stephan E.s Verteidiger: Der Anwalt aus der rechtsextremen Szene

Der Rechtsextremist Stephan E. hat gestanden, Walter Lübcke ermordet zu haben. Als Anwalt nimmt er sich einen Gesinnungsgenossen.

 

Seite an Seite mit Extremisten AfD-Politiker Daniel Roi im Kreis von Neonazis

Der Landtagsabgeordnete und Anhalt-Bitterfelder AfD-Kreischef Daniel Roi hat 2009 an einer Großkundgebung der rechtsextremen Szene in Dresden teilgenommen. Rund 6 000 Neonazis demonstrierten damals aus Anlass der Bombardierung der Stadt 1945, angeführt von der NPD.

 

Comeback Sayn-Wittgensteins: „AfD radikalisiert sich weiter“

Eine Klatsche für den AfD-Bundesvorstand: Die schleswig-holsteinische AfD wählt Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend erneut zur Landesvorsitzenden. Dabei will die Bundespartei sie wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene eigentlich rauswerfen.

 

Warum die Rechtspopulisten jetzt öko sein wollen

Klimaschutz hält die AfD für überflüssig. Trotzdem arbeitet die Partei an einer eigenen Ökostrategie, mit der sie die Grünen attackieren will.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-umweltstrategie-der-afd-warum-die-rechtspopulisten-jetzt-oeko-sein-wollen/24510410.html

 

Kein Handschlag für Nazis in Eisenach: „Das war mir einfach nicht möglich“

Katja Wolf ist seit 2012 Oberbürgermeisterin von Eisenach. Fast so lange kämpft sie schon darum, den NPDlern im Rat nicht die Hand geben zu müssen.

 

Bund will im Juli beantragen, dass NPD kein Staatsgeld mehr bekommt

Beim Verfassungsgericht soll beantragt werden, dass die NPD kein Geld mehr bekommt. Im Schriftsatz werden verfassungsfeindliche Aktivitäten genannt.

 

„Die Rechte“: Bierkrug, Hitlergruß und Widerstand gegen die Polizei

Strafe für rassistische Beledigungen und eine Kneipenschlägerei: Das Amtsgericht Dortmund verurteilt den Neonazi Sascha Krolzig zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung.

 

Polizeisportverein lässt Hüftburg von „Heimattreue“ sponsern

Der Chemnitzer Polizeisportverein (CPSV) hat sich bei einem Fußballfest am Samstag eine Hüpfburg und mehrere Portionen Zuckerwatte für Kinder von einer Vereinigung mit einem rechtsextremen Vorsitz sponsern lassen.

 

Verfassungsschutzbericht: Verharmlosung von rechter Gewalt

Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden.

 

Polizei setzt Tränengas ein: Tausende widersetzen sich Verbot von Gay-Pride-Parade in Istanbul

In Istanbul haben trotz eines Verbots Tausende Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen demonstriert. Die Polizei löste die Versammlung mit Tränengas auf.

 

Täter von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein Neonazi fuhr bei den Ausschreitungen in Charlottesville in eine Menschenmenge und tötete dabei eine Frau. Ein US-Bundesgericht hat nun das Urteil gefällt – und die Tat klar als „Hassverbrechen“ gewertet.

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