Mehr rechtsextreme Straftaten: Nazi-Problem in Neukölln wird immer größer +++ Anzeige gegen EU-Abgeordnete nach Rassismus-Vorwürfen +++ Rechte Tendenzen bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium beschließt Teilauflösung des KSK +++ Hassrede: Facebook sperrt Konten rechtsextremer Gruppen +++ Bischofswerda (Sachsen): Klares Nein zu rechtem Treff +++ Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück +++ Wie es gelingen kann, sich nicht rassistisch auszudrücken +++
Mehr rechtsextreme Straftaten: Nazi-Problem in Neukölln wird immer größer
Rassistische und antisemitische Übergriffe, Hakenkreuzschmierereien, Bedrohung von Moscheen: In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei in Berlin-Neukölln so viele rechtsextremistische Straftaten registriert wie noch nie.
- https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/06/berlin-neukoelln-mehr-rechtsextreme-straftaten.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138515.berlin-neukoelln-nazi-schmierereien-ohne-ende.html
Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Ermittler werten mehr als zwei Millionen Datensätze ausgespähter Personen aus
Mehr als 500 Personen wurden im Zuge der rechten Anschlagsserie ausgespäht. Ermittler werten nun die beschlagnahmten Geräte der Hauptverdächtigen aus.
Anzeige gegen EU-Abgeordnete nach Rassismus-Vorwürfen
Pierrette Herzberger-Fofana hatte sich über einen rassistischen Übergriff von Brüsseler Polizisten beklagt. Jetzt wurde sie selbst angezeigt: Die Politikerin habe sich „renitent“ verhalten und den Beamten gedroht.
Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe
Er zeigte den Hitlergruß, rief einige Male die Parole „Sieg Heil“ und hatte sogar mehrere Nazi-Bilder auf seinem Handy: Ein 22-jähriger Unterländer kam für den „Blödsinn“ – wie er es nannte – wahrlich noch einmal mit einem blauen Auge davon. Er war aufgrund eines Rausches nämlich nicht mehr zurechnungsfähig.
Urteil gegen Rechtsextremen Zehn Jahre Landesverweis für bewaffneten Neonazi
Der 32-jährige Matthias M. erhält für Besitz von Serienfeuerwaffen und Munition in Rüti (Zürich) eine bedingte Freiheitsstrafe.
Rechte Tendenzen bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium beschließt Teilauflösung des KSK
Laut Medienberichten greift Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen rechte Tendenzen durch: Ein Viertel des Spezialkräfteverbands wird aufgelöst.
- https://m.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-der-bundeswehr-verteidigungsministerium-beschliesst-teilaufloesung-des-ksk/25963172.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-ultimatum-an-ksk-wegen-rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-a-b798424a-e10e-4697-969e-74ab0eb32570
- https://www.nw.de/nachrichten/panorama/22815957_Alle-internationalen-Einsaetze-des-KSK-sollen-vorerst-beendet-werden.html
Rechtsextreme Hetzvideos Bundeswehr verhängt Dienstverbot für Reservisten
Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann verbreitete Videos, in denen ein Reservist gegen die Regierung agitierte. Nun hat die Bundeswehr den Mann ausfindig gemacht – und aus dem Dienst entfernt.
Kündigung für mutmaßlichen Neonazi
Die Bad Dürkheimer Lebenshilfe kann etwas aufatmen: Seit zwei Wochen kämpft die Geschäftsführung des Selbsthilfevereins gegen die Weiterbeschäftigung eines Angestellten, der zugegeben haben soll, in den vergangenen Monaten regelmäßig an Nazi-Aufmärschen und Demonstrationen teilgenommen zu haben. Nun hat der Betriebsrat am Dienstag einer außerordentlichen Kündigung doch noch zugestimmt.
Untersuchungs-Ausschuss zu Lübcke nimmt seine Arbeit auf
Im hessischen Landtag beginnt die politische Aufbereitung des Mords an Walter Lübcke. Die Opposition scheitert mit dem Vorstoß, den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen.
Hassrede: Facebook sperrt Konten rechtsextremer Gruppen
Der Internetkonzern reagiert auf Kritik und Werbeboykotte und schließt rund 320 Konten im Dunstkreis der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung. Das Netzwerk sei „gefährlich“.
Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken
Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.
Twitch: Kampf gegen Sexismus-Probleme – Streaming-Plattform greift durch
Die Streaming-Plattform Twitch kämpft immer wieder Sexismus-Problemen. Doch nun soll damit Schluss sein indem das Unternehmen den Kampf aufnimmt.
Befürchtungen von Sicherheitsbehörden: Wird Burg (Brandenburg) Anziehungspunkt für Rechtsextreme?
Das Brandenburger Innenministerium befürchtet die Entstehung eines rechtsextremistischen Szenetreffs in Burg im Spreewald (Spree-Neiße). Hintergrund ist der Betrieb einer Gaststätte durch Daniel G., der Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll.
Bischofswerda (Sachsen): Klares Nein zu rechtem Treff
Der extrem rechte Rapper Chris Ares ist in der Stadt nicht willkommen. Das wurde am Dienstag erneut deutlich – im Stadtrat und direkt vor der Tagungsstätte.
VW-Tochter Skoda distanziert sich von Rapper Chris Ares
Die tschechische VW-Tochter Skoda Auto hat sich von einem Musikvideo des Rappers Chris Ares distanziert. Darin wird in einzelnen Szenen ein Kleinwagen vom Typ Fabia eingeblendet. Der Autobauer stehe weder in Verbindung mit Chris Ares, noch sei diesem ein Fahrzeug für Aufnahmezwecke zu Verfügung gestellt worden, stellte die deutsche Vertriebstochter am Dienstag auf Twitter klar.
Gleichstellung bei der Wahl: Brandenburgs Parité-Gesetz gilt jetzt – und ist schon unter Beschuss
Am Dienstag trat es in Kraft. Bald entscheiden Verfassungsrichter über das Parité-Gesetz. Es gibt mehrere Klagen, jetzt auch von den Jungen Liberalen.
Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen
Cancel Culture: Es wird schmerzhaft
Kinderbücher, Filme, Popmusik, Karneval: Rassismus ist tief verwurzelt in unserer Kultur. Löschen kann man ihn nicht. Aber mit welchen Methoden ist er überwindbar?
Wie es gelingen kann, sich nicht rassistisch auszudrücken
Wie spreche ich denn nun richtig über Schwarze, Muslime oder Einwanderer? In einem Glossar finden nicht nur Journalisten Hilfe, die richtigen Ausdrücke zu wählen.
