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Presseschau … 01.08.2018

 +++ Rassistischer Angriff in Halle +++ Thüringen. Rassistische Gewalt gegen junge Flüchtlinge +++ Riesiges Pappschwein vor Moschee aufgestellt +++ Hamburg. Neue „Merkel muss weg“-Demos geplant +++ Die Mär vom Mord +++ Republikaner marschieren durch Grone +++ Neonazi-Überfall auf Connewitz: Erster Prozess Mitte August +++ Wehrhahn-Prozess: Freispruch trotz erdrückender Indizien +++ Die Verbindungen von „Compact“ zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen +++ „Die Statistik spiegelt nicht das wahre Ausmaß rechter Gewalt“ +++ Spotify bietet Rechtspopulisten Plattform +++Von Storch steigt Hitze zu Kopf: AfD-Frau wütet gegen „Klimanazis“+++

 

Rassistischer Angriff in Halle

Ein 36-Jähriger hat am Montag in Halle-Neustadt eine rumänische Frau und ihre zwei ein- und neunjährigen Kinder angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, soll der Mann die 26-Jährige in der Neustädter Passage gegen den Knöchel getreten haben und ihr gesagt haben, sie soll verschwinden. Als zwei junge Mädchen der Mutter zur Seite sprangen, ging der Mann in eine Drogerie und kaufte ein unbekanntes Spray. Mit dem besprühte er die Mutter und ihre Kinder sowie die zwei jungen Mädchen. Sie wurden leicht verletzt, benötigten aber keine ärztliche Hilfe.

https://www.mz-web.de/halle-saale/fremdenfeindliches-motiv–mann-greift-mutter-mit-zwei-kindern-in-einkaufspassage-an-31039924

 

Thüringen: Rassistische Gewalt gegen junge Flüchtlinge

Gleich zwei gewalttätige Angriffe auf junge Geflüchtete registrierte die Polizei innerhalb von fünf Tagen im in Thüringen. Mitte Juli wurde in Kahla ein 16-Jähriger von drei Männer angesprochen und geschlagen. Fünf Tage später schoss im südthüringischen  Untermaßfeld ein 35-jähriger Mann mit einer Waffe auf vier junge Flüchtlinge, die auf dem Weg in ihre Unterkunft waren. Im April waren in Kahla vier Geflüchtete von Burschenschaftern Kahla angegriffen und bis in ihre Wohnräume verfolgt worden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rassistische-gewalt-gegen-junge-fl-chtlinge

 

Riesiges Pappschwein vor Moschee aufgestellt

Unbekannte haben in der Nacht auf den 18. Juli 2018 ein riesiges Schwein aus Pappe an der Baustelle zum neuen Kulturzentrum des Türkisch-Islamischen Vereins DITIB in einem Gewerbegebiet in Mindelheim aufgestellt. Die Figur ist mit Worten beschriftet, die offenbar den Bau der Moschee als »Schweinerei« ausweisen sollen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/08/01/mindelheim-npd-afd-kaufbeuren-riesiges-pappschwein-vor-moschee-aufgestellt/

 

Hamburg. Neue „Merkel muss weg“-Demos geplant

. Wie WELT erfuhr, hat Gardlo für den Abend des 5. September eine erneute „Merkel muss weg“-Demo angemeldet. 500 Gleichgesinnte erwartet Gardlo auf dem Gänsemarkt. Die Veranstaltung werde von einer Montagsdemo zu einer Mittwochsdemo, schrieb er in einem Internetbeitrag, der allerdings wieder gelöscht wurde.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article180329048/Rechtsextreme-planen-neue-Anti-Merkel-Demos-auf-Hamburger-Gaensemarkt.html

 

Die Mär vom Mord

Neofaschisten wollen am 18. August erneut zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Berlin aufmarschieren. Bis heute propagiert die braune Szene die Mär von einer Ermordung des Hitler-Stellvertreters, der sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben nahm.

https://www.jungewelt.de/artikel/337089.die-m%C3%A4r-vom-mord.html

 

Republikaner marschieren durch Grone

„Die Partei ,Die Republikaner’ hat für den 18. August von 14 bis 18 Uhr eine Kundgebung mit Fortbewegung angezeigt.“ Das hat die Stadt Göttingen als Versammlungsbehörde am Dienstag bestätigt. Zuvor hatte bereits die Groner Bürgerinitiative Antifaschismus“ (Grobian) zu Protest aufgerufen.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Stadt-bestaetigt-Anmeldung-der-Republikaner-Kundgebung-in-Grone

 

JA-Jubiliäum mit spärlicher Resonanz

Die Feier zum fünfjährigen Bestehen der „Jungen Alternative“ fällt eher bescheiden aus. Von der Öffentlichkeit wird sie nicht wahrgenommen, obwohl sich extreme Rechte unter den Gästen befinden.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ja-jubili-um-mit-sp-rlicher-resonanz

 

Neonazi-Überfall auf Connewitz: Erster Prozess Mitte August

Mehr als zweieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen von Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz müssen sich die ersten beiden Beschuldigten vor Gericht verantworten. Am 16. August werde der Prozess gegen zwei Männer wegen besonders schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Leipzig beginnen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Es würden mehr als 80 weitere Verfahren mit jeweils zwei Beschuldigten folgen.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/neonazi-ueberfall-auf-connewitz-erster-prozess-mitte-august-artikel10273922

 

Ermittler durchsuchen Wohnungen von 20-Jähriger in Pirna

Ermittler des Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrums (PTAZ) haben am Dienstagmorgen mehrere Wohnräume einer 20-Jährigen in Pirna durchsucht. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit den Krawallen von Heidenau vor drei Jahren.

http://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Ermittler-durchsuchen-Wohnungen-von-20-Jaehriger-in-Pirna

 

Wehrhahn-Prozess: Freispruch trotz erdrückender Indizien

Im Jahr 2000 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in am S-Bahnhof  Wehrhahn in Düsseldorf. Erst am 25. Janur 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter am Landgericht Düsseldof. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.

http://www.belltower.news/artikel/wehrhahn-prozess-freispruch-trotz-erdr%C3%BCckender-indizien-14031

 

„Das ist Schlamperei“

Mit dem Freispruch für Ralf S. endet die einzige Spur nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf in einer Sackgasse. Frank Laubenburg bemängelt Polizeipannen.

http://www.taz.de/!5525067/

 

Spotify bietet Rechtspopulisten Plattform

Spotify ist wegen des umstrittenen Podcasts eines Verschwörungstheoretikers in die Kritik geraten. Nutzer des Streamingangebots können seit einigen Tagen über die App die Show „Infowars“ des rechtspopulistischen US-Journalisten Alex Jones abrufen. Jones hatte in der Vergangenheit unter anderem verbreitet, dass die US-Regierung an den Anschlägen am 11. September 2001 in New York beteiligt gewesen sei. Auch behauptete er, dass der Amoklauf an der Sandy Hook High School von Schauspielern inszeniert worden oder dass der Klimawandel ein Mythos sei.

http://www.digitalfernsehen.de/Spotify-bietet-Rechtspopulisten-Plattform.167744.0.html

 

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber habe es 2015 mehrere Treffen zwischen Maaßen und der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Maaßen soll die Politikerin dabei gedrängt haben, den thüringischen AfD-Chef und Vertreter des völkischen Flügels, Björn Höcke, aus der Partei zu werfen. Wenn dies geschehe, könne man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095963.verfassungsschutz-hilft-der-geheimdienst-der-afd.html

 

„Die Statistik spiegelt nicht das wahre Ausmaß rechter Gewalt“

„Statistiken zeigen immer nur einen Teil des Problems. Erstens werden die rechtsextremen Hintergründe von Straftaten nach wie vor oftmals nicht anerkannt, sodass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt abbilden, sondern es eine Dunkelziffer gibt. Zweitens geht Rassismus weit über tätliche Übergriffe hinaus.“

https://www.sz-online.de/nachrichten/die-statistik-spiegelt-nicht-das-wahre-ausmass-rechter-gewalt-3985984.html

 

Die Verbindungen von „Compact“ zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen

AfD-Mitglieder als Moderatorinnen. AfD-Politikerinnen als „Compact-Frauenbrigade“. Auftritte des Chefredakteurs bei AfD-Veranstaltungen. Anti-Islam-Hetzer als Studiogäste. Gastredner, die heute in Neonazi-Parteien aktiv sind. Ein Mitglied der „Identitären Bewegung“ als Kolumnist. Aber rechtspopulistisch oder rechtsradikal wollen sie bei „Compact“ nicht sein.

https://bildblog.de/100081/die-verbindungen-von-compact-zu-rechtspopulisten-und-rechtsradikalen/

 

Starker Zulauf bei „Reichsbürgern“ in MV

Der Verfassungsschutz MV sieht sich mit einem Zuwachs von Extremisten verschiedener Couleur konfrontiert. Besonders dramatisch: Die Zahl so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, stieg binnen anderthalb Jahren von 300 auf 400.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Caffier-Starker-Zulauf-bei-Reichsbuergern-in-MV

 

Landtag – Diskussion um Nazi-Attacken

Dresden.Der Kleingartenvereinschef, der Rechtsextreme aus der Sparten-Kneipe geworfen hat und offenbar deswegen angefeindet wird, bekommt immer mehr Unterstützung von Politikern.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/landtag-diskussion-um-nazi-attacken-artikel10274194

 

Wer steht auf den „Feindeslisten“ der Rechten?

Rund 25.000 Namen und Adressen von politischen Gegnern sollen Rechtsextreme gespeichert haben. Muss die Polizei die Betroffenen informieren? Fragen an Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

https://www.dw.com/de/wer-steht-auf-den-feindeslisten-der-rechten/a-44898751

 

Facebook: Neue Kampagne zur Wahlbeeinflussung aufgedeckt

Am Dienstag musste Facebook eingestehen, dass es weiterhin aktive Kampagnen zur Beeinflussung von Wahlergebnissen auf seiner Plattform gibt. Konkret hat das soziale Netzwerk einen koordinierten Manipulationsversuch entdeckt, der auf die Beeinflussung der Ergebnisse der Midtermwahlen in den USA im November abzielt. Dutzende gefälschte Accounts und Facebookseiten sollten dazu genutzt werden, das politische Rennen zu beeinflussen, berichtet die New York Times.

https://futurezone.at/netzpolitik/facebook-neue-kampagne-zur-wahlbeeinflussung-aufgedeckt/400077110

 

Von Storch steigt Hitze zu Kopf: AfD-Frau wütet gegen „Klimanazis“

Die AfD-Fraktionsvizevorsitzende Beatrix von Storch hat einen wirren Tweet zur Hitzewelle in Deutschland abgesetzt. Von Storch wütete darin gegen das “hysterische #Klimakrisen- Gekreische der Klimanazis” und der “Brokkoli” essenden “Gendergagaisten”.Ihrer Meinung nach gebe es keine Möglichkeit, gegen das Extremwetter anzugehen – auch nicht, “wenn wir alle zu Fuß gehen, statt Autos zu bauen”. Der Sonne sei das “egal”.

https://www.huffingtonpost.de/entry/von-storch-steigt-hitze-zu-kopf-afd-frau-wutet-gegen-klimanazis_de_5b602636e4b0fd5c73d2eac5

 

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Dresdner Verhältnisse Zum Skandalprozess um Tim H.

Schon das erste Urteil gegen Tim H. hat für einen Aufschrei der Empörung gesorgt: Fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung lautete das Urteil dafür, dass er bei einer Nazi-Demo in Dresden angeblich zum Durchbrechen einer Polizeiblockade aufgerufen haben soll. Konkrete Beweise dafür gab es indes nicht. Nun hat die Staatsanwaltschaft noch einmal nachgelegt: Sie will ein härteres Urteil. Welches Signal sendet das eigentlich aus?

Von|

Elsässer, Höcke, Kubitschek Geistige Brandstifter im Fall Franco A.?

2015 rief “Compact”-Chef Jürgen Elsässer die deutschen Soldat_innen auf, zu den Waffen zu greifen und “selbst aktiv” zu werden. Solche Forderungen finden sich auch bei Götz Kubitschek und Björn Höcke. Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese neurechten Vordenker auf die Rechtsterrorist_innen um Franco A. hatten?

Von|
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