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Presseschau … 01.10.2019

Cottbus: Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt +++ Neonazi-Terror: Ermittlungen in Berlin stocken +++ Rechtsextremer Christopher F. gefasst: Die Flucht endet in Kambodscha +++ Chemnitz: Polizei prüft antisemitische Äußerungen bei Gelbwesten-Demo +++ Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen +++ Gast von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss vor Gericht +++ Kulturkampf in der Bildungspolitik +++ Funk: Ausgewogen gegen alles Linke +++ Jubiläumsfeier der Jungen Nationalisten +++ „Aufstand gegen Juden“ Hohe Haftstrafe für ehemaligen NPD-Funktionär (46) aus Hürth +++ Brandanschlag: Anwalt von Ex-NPD-Politiker Schneider will Freispruch im Prozess +++ Gericht erlaubt Demonstration der „Rechten“ in Bielefeld +++ Hammer Rat diskutiert über Neonazi-Treff +++ Revolution Chemnitz: „Den Parasiten schwächen“ +++ NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Neue Fehlerkultur bei der Polizei gefordert +++ Thüringer NSU-Ausschuss: Kiesewetter war kein Zufallsopfer +++ Beleidigungen und Hetze im Internet Von Renate Künast, Alice Weidel, und der Stasi +++ „Sarrazin war ein Rammbock“ +++ Holocaustüberlebender Ernst Grube warnt vor „Normalisierung rechter Gewalt“ +++ Rechte Gewalt kein Jugendphänomen +++ Jeder dritte deutsche Muslim „hasst die Moderne“ +++ Münchner Pegida-Chef wegen Fund von Sprengstoff verurteilt +++ Protest gegen Pegida am 7. Oktober +++ Rechte Szene vernetzt sich in Telegram-Gruppen +++ VW-Mitarbeiter protestieren mit Riesenbanner gegen die AfD +++ Rechte Umtriebe in Hannovers Fanszene: Liebe Grüße an den Neonazi +++ Pride-Parade in Polen: Polizei muss Demonstranten vor Homophoben schützen

 

Cottbus: Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt

Ein 20-jähriger Mann aus Syrien ist in Cottbus angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Der Mann sei an einer Haltestelle in der Innenstadt von einem anderen Mann geschlagen, zu Boden gestoßen und beleidigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227243929/Syrer-angegriffen-und-fremdenfeindlich-beleidigt.html

 

Neonazi-Terror: Ermittlungen in Berlin stocken

Seit 2016 brennen Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Aufklärung der Serie ist zum Politikum geworden.

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article227245563/Neonazi-Terror-in-Berlin-Ermittlungen-stocken.html

 

Rechtsextremer Christopher F. gefasst: Die Flucht endet in Kambodscha

Der Rechtsextremist Christopher F. wird per Haftbefehl gesucht. Lange war er unauffindbar. Dann raubte er in Kambodscha ein Moped.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/rechtsextremer-christopher-f-gefasst-die-flucht-endet-in-kambodscha/25064522.html

 

Chemnitz: Polizei prüft antisemitische Äußerungen bei Gelbwesten-Demo

Nach antisemitischen Äußerungen auf einer Versammlung rechtsgerichteter Anhänger der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Chemnitz prüft das Staatsschutzdezernat der Polizei Vorwürfe der Volksverhetzung.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/polizei-prueft-antisemitische-aeusserungen-bei-gelbwesten-demo-artikel10625344

 

Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen

Rechtspopulisten sprechen Menschen an, die die Folgen des Klimaschutzes fürchten – das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Kommentar.

https://www.tagesspiegel.de/politik/drohen-braunwesten-in-deutschland-wie-die-afd-versucht-mit-dem-thema-klimaschutz-waehler-zu-gewinnen/25070756.html

 

Gast von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss vor Gericht

Ein Teilnehmer einer Besuchergruppe von Alice Weidel leugnet bei einem Besuch in Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern. Jetzt kommt es zum Prozess.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksverhetzung-in-kz-gedenkstaette-sachsenhausen-gast-von-afd-fraktionschefin-alice-weidel-muss-vor-gericht/25072006.html

 

Kulturkampf in der Bildungspolitik

Auf Drängen der „Alternative für Deutschland“ ließ die Hamburger Schulbehörde antifaschistische Aufkleber in der Ida Ehre Schule entfernen. Der Konflikt steht sinnbildlich für die Ausweitung des Kulturkampfes der Rechten auf den Bereich Schule.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/5333/kulturkampf-bildungspolitik/

 

Funk: Ausgewogen gegen alles Linke

Auf „Funk“, einem Online-Angebot von ARD und ZDF, macht AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber rechte und extrem rechte Propaganda.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126531.franziska-schreiber-ausgewogen-gegen-alles-linke.html

 

Jubiläumsfeier der Jungen Nationalisten

Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten kündigt für den 9. November ihren Bundeskongress an – führende NPD-Funktionäre stehen auf der Rednerliste, braune Liedermacher sollen für die Begleitmusik sorgen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/jubil-umsfeier-der-jungen-nationalisten

 

„Aufstand gegen Juden“ Hohe Haftstrafe für ehemaligen NPD-Funktionär (46) aus Hürth

Das Kölner Landgericht hat einen ehemaligen Kreistagsabgeordneten (Rhein-Sieg-Kreis) der NPD zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Der 46-jährige Hürther wurde am Montag vor dem Kölner Landgericht  wegen Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu insgesamt fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

https://www.express.de/koeln/-aufstand-gegen-juden–hohe-haftstrafe-fuer-ehemaligen-npd-funktionaer–46–aus-huerth-33246756

 

Brandanschlag: Anwalt von Ex-NPD-Politiker Schneider will Freispruch im Prozess

Der Anwalt von Maik Schneider will einen Freispruch seines Mandanten fordern. In dem Revisionsprozess wird am Mittwoch das Urteil erwartet. Schneider soll eine Sporthalle in Nauen angezündet haben, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Anwalt-von-Ex-NPD-Politiker-Schneider-will-Freispruch-im-Prozess

 

Gericht erlaubt Demonstration der „Rechten“ in Bielefeld

Die angemeldete Kundgebung der Partei „Die Rechte“ darf am 9. November stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Minden im Eilverfahren entschieden. Das hat eine Sprecherin am Montag (30.09.2019) mitgeteilt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/rechte-demo-bielefeld-darf-stattfinden-100.html

 

Hammer Rat diskutiert über Neonazi-Treff

Im Hammer Rat soll am Dienstag (01.10.2019) über einen Neonazi-Treffpunkt diskutiert werden. Das Gebäude in der Nähe der Innenstadt ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet geworden.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hammer-rat-diskutiert-ueber-neonazi-treffpunkt-100.html

 

Revolution Chemnitz: „Den Parasiten schwächen“

In Dresden hat der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Revolution Chemnitz begonnen. Beweise zeigen, dass die Mitglieder ernsthafte Pläne für einen Anschlag mit Waffen geschmiedet hatten.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/30/den-parasiten-schwaechen_29091

https://www.jungewelt.de/artikel/363924.umsturz-geplant-schw%C3%A4chere-attackiert.html

https://www.fr.de/politik/rechte-revolution-vor-gericht-zr-13052489.html

https://taz.de/Prozess-gegen-Neonazis-in-Dresden/!5626697/

 

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Neue Fehlerkultur bei der Polizei gefordert

Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe – wie war es möglich, dass der NSU so lange unentdeckt morden konnte? Der Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses listet auf, wo und wie Ermittler schlampten.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-in-thueringen-abschlussbericht-vorgestellt-a-1289276.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-abschlussbericht-rechtsextremismus

 

Thüringer NSU-Ausschuss: Kiesewetter war kein Zufallsopfer

Etwa 2200 Seiten lang ist der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Er listet Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgliedern des NSU auf. Und er wirft einen Blick auf den Mordfall Kiesewetter in Heilbronn.

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Thueringer-NSU-Ausschuss-Kiesewetter-war-kein-Zufallsopfer;art140895,4257724

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/kiesewetter-laut-nsu-ausschuss-kein-zufallsopfer-des-nsu-id227243549.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Mord-an-Polizistin-Kiesewetter-soll-kein-Zufall-gewesen-sein;art83467,6931242

 

Beleidigungen und Hetze im Internet Von Renate Künast, Alice Weidel, und der Stasi

Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Facebook anonym massiv beleidigt worden. Dennoch befand ein Berliner Gericht, die Politikerin müsse Bezeichnungen wie „ein Stück Scheiße“ und Härteres als „zulässige Kritik und Meinungsäußerungen im Kontext einer politischen Sachauseinandersetzung hinnehmen“. Da hatte es Künasts Bundestagskollegin Alice Weidel (AfD) besser. Sie war 2018 – ebenfalls auf Facebook – als „Nazi-Drecksau“ und wegen ihrer lesbischen Partnerschaft verunglimpft worden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kolumnen/beleidigungen-und-hetze-im-internet–von-renate-kuenast–alice-weidel–und-der-stasi-33247024

 

„Sarrazin war ein Rammbock“

Christian Fuchs und Paul Middelhoff legen in ihrer Analyse „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ die Quellen neurechter Strategien frei

https://www.freitag.de/autoren/jamal-tuschick/sarrazin-war-ein-rammbock

 

Holocaustüberlebender Ernst Grube warnt vor „Normalisierung rechter Gewalt“

Der Holocaustüberlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube, fordert in der aktuellen politischen Debatte eine konsequentere Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen in Staat und Gesellschaft. „Gegen Hass und Gewalt helfen keine Argumente mehr“, sagt der 86-Jährige. „Wo Hass und Gewalt zum Ausdruck kommen, sind Staat und Justiz gefragt“. Grube warnt vor einer „Normalisierung rechter Gewalt“ mit Gewöhnungseffekten. Darüber müsse gesellschaftlicher Konsens bestehen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/lagergemeinschaft-dachau-grube-warnt-vor-normalisierung-rechter-gewalt-1.4622859

 

Rechte Gewalt kein Jugendphänomen

Vor zehn bis 15 Jahren waren rechte Aufmärsche in der Regel Jugendevents. Damals konnte oft ein typischer Zyklus beobachtet werden: Eine „Kameradschaft“ gründete sich, die Akteure waren im Schnitt etwa 20 Jahre alt. Nach einigen Jahren, begleitet von Strafverfahren, dem Einstieg ins Berufsleben und Familiengründung, verloren sie die Lust auf das Dasein als Neonazi-Aktivisten. Das ist heute anders. Egal ob bei Pegida in Dresden oder rechten „Spaziergängen“, wie sie wöchentlich in Essen stattfinden, es marschieren inzwischen Erwachsene auf.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126501.hans-boeckler-stiftung-rechte-gewalt-kein-jugendphaenomen.html

 

Jeder dritte deutsche Muslim „hasst die Moderne“

Die Rechtsanwältin Seyran Ateş kämpft seit Jahrzehnten für einen liberalen Islam. Mit Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher sprach Ateş über den zaghaften Umgang mit radikalen Islamisten in Deutschland.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/jeder-dritte-deutsche-muslim-hasst-die-moderne-3036904409.html

 

Münchner Pegida-Chef wegen Fund von Sprengstoff verurteilt

Wegen des Besitzes von kiloweise Schwarzpulver sowie zwei Fällen der Volksverhetzung ist der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-amtsgericht-pegida-heinz-meyer-sprengstoff-1.4622052

 

Protest gegen Pegida am 7. Oktober

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest gegen Pegida in Dresden am 7. Oktober auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/363962.protest-gegen-pegida-am-7-oktober.html

 

Rechte Szene vernetzt sich in Telegram-Gruppen

Die rechte Szene vernetzt sich zunehmend in Chatgruppen des Messengerdienstes Telegram. Dort fühlt sich die Szene unbeobachtet. Seit wenigen Wochen organisieren sich auch fränkische Aktivisten in den Chatgruppen. Eine Analyse.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechte-szene-vernetzt-sich-in-telegram-gruppen,RdSv7fe

 

VW-Mitarbeiter protestieren mit Riesenbanner gegen die AfD

Vertrauensleute der IG Metall bei VW nutzten die Betriebsversammlung, um gegen die AfD zu protestieren. Absage an „Hetzer“.

https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article227243859/VW-Mitarbeiter-protestieren-mit-Riesenbanner-gegen-die-AfD.html

 

Rechte Umtriebe in Hannovers Fanszene: Liebe Grüße an den Neonazi

Beim Spiel in Kiel solidarisierten sich Hannover-Fans mit einem schwedischen Ultra, der auch schonmal mit Hitlergruß posiert. Teile der 96-Ultras driften immer weiter nach rechts, sagen Kritiker.

https://www.11freunde.de/artikel/rechte-umtriebe-hannovers-fanszene

 

Pride-Parade in Polen: Polizei muss Demonstranten vor Homophoben schützen

Neben Beschimpfungen flogen Flaschen und Eier: Homophobe Gegendemonstranten haben eine Pride-Parade im polnischen Lublin angegriffen. Über Verletzte ist nichts bekannt. Mehrere Personen wurden festgenommen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lublin-homophobe-greifen-pride-parade-in-polen-an-a-1289213.html

 

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Rassistische Ausfälle in Wolfsburg „Keiner hat in diesem Block was gesagt“

Ob zur Weltmeisterschaft oder bei normalen Länderspielen, immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Spielen des DFB-Teams zu rassistischen Ausfällen. War das meistens bei Auswärtsspielen oder Turnieren im Ausland der Fall, passierte es diesmal in Wolfsburg. Ein Sportjournalist hat jetzt seine Konfrontation mit rassistischen Fußballfans beschrieben.

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Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz

Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Ostritz das völkisch-faschistoide Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland an: ein ziemlich gewaltbereites und gefährliches Publikum. Wenige Meter entfernt auf dem Marktplatz wurde auf einem „Friedenslauf“ Geld für Aussteigerprogramme gesammelt.

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