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Presseschau … 01.11.2017

Österreicher Rechtsextremist erschießt zwei Menschen und flüchtet +++ Bluttat in München: „Ideologisch mit dem Attentäter auf einer Linie“ +++ Rechtsrock-Event in Themar etabliert sich +++ Aus für Rechtsrock-Konzerte durch Grundstückskauf möglich +++ Dritter „Pegida“-Jahrestag: Dresdner demonstrieren gegen Rassismus +++ Zentralrat der Muslime rät zur Wahl von AfD-Politiker Glaser +++ „Sie hat sich verrannt“: Alice Weidel fordert Frauke Petry auf, ihr Mandat abzugeben +++ Die NPD ist zu arm für finanzielle Sanktionen +++ Antisemitische Aufkleber in Leipzig +++ Vor Fußballmuseum in Dortmund: Unbekannte beschädigen zwei Figuren jüdischer Sportler +++ Ist Nazi-Lektüre im Büro erlaubt? +++ Halle: Hunderte protestieren gegen rechtes Hausprojekt +++ Hass und Antiziganismus in Bulgarien

 

Österreicher Rechtsextremist erschießt zwei Menschen und flüchtet

Ein rechtsgesinnter Tatverdächtiger soll am Sonntag im österreichischen Stiwoll zwei Menschen erschossen haben. Aktuell fahndet die Polizei in ganz Österreich nach ihm.

http://www.islamiq.de/2017/10/31/rechtsextremist-erschiesst-zwei-menschen-und-fluechtet/https://www.vice.com/de/article/bj7jnd/erst-fuhr-er-mit-einem-hitler-schriftzug-durch-graz-jetzt-soll-er-zwei-menschen-erschossen-habenhttp://www.heute.at/oesterreich/steiermark/story/Doppel-Killer-wurde-nicht-als-Nazi-eingestuft-57829741

 

Bluttat in München: „Ideologisch mit dem Attentäter auf einer Linie“

David S. erschoss neun Menschen – mit einer Glock 17, die er von Philipp K. gekauft hatte. Anwalt Yavuz Narin vertritt im Prozess gegen K. zehn Hinterbliebene. Er bezweifelt, dass K. nichts von den Plänen des Täters wusste.

Am Montag unterbrach das Landgericht München den Prozess gegen den 32jährigen neofaschistischen Marburger Waffenhändler Philipp K. Er hat gestanden, dem 18jährigen David Ali Sonboly eine Pistole vom Typ »Glock« und 450 Schuss Munition verkauft zu haben. Das Gericht beraumte nun überraschend 13 zusätzliche Verhandlungstage von Dezember 2017 bis Februar 2018 an und legte für November eine Pause fest. Sie soll dazu dienen, zahlreiche neue Beweisanträge sowie weitere 2.234 Seiten Chatprotokolle aus dem Darknet-Waffenforum zu sichten und zu bewerten. Am 1. Dezember soll das Verfahren mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt werden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amoklauf-in-muenchen-nebenklaeger-kritisiert-angeklagten-a-1175132.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/320930.nicht-ohne-v-leute.html

 

Rechtsrock-Event in Themar etabliert sich

Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate feierte eine vierstellige Zahl an Konzertteilnehmern im südthüringischen Themar. Die Veranstaltung als politische Kundgebung einzustufen, erwies sich erneut als Farce. Fast wäre das Konzert massiv verkürzt worden.

Am Ende zählte die Thüringer Polizei 1.070 Teilnehmer beim dritten Konzert des Jahres in Themar. Zunächst sah es nicht so aus, als könne die unter dem Motto „Rock gegen Links“ stehende Veranstaltung an die Besucherzahlen von Ende Juli anknüpfen. Zum offiziellen Beginn kurz nach 14 Uhr standen keine 30 Anhänger am Einlass. Nach und nach trafen dann aber die Teilnehmer ein, am auffälligsten war dabei ein Reisebus aus dem Landkreis Görlitz, mit Band und Hakenkreuz am Heck in den Staub gezeichnet. Auf dem Programm standen mit der rechten Hooligan-Band Kategorie C, Fortress und Oidoxie zugkräftige Headliner der Szene.

twa 200 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration durch die Kleinstadt im südthüringischen Kreis Hildburghausen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mit Trillerpfeifen und Blasmusik zogen die teilweise kostümierten Menschen zum Konzertgelände und ließen dort bunte Luftballons steigen.

„In einer Zeit voll Hass, Neid und völkisch-nationalpatriotischem Irrsinn, in der Vorurteile geschürt, Halbwahrheiten verbreitet, Menschen aufgrund ihrer Toleranz beschimpft werden und braune Horden schon wieder auf grünen Wiesen feiern, in dieser finsteren Zeit gibt es nur einen Hoffnungsschimmer – Superhelden!“, hieß es im Protestaufruf.

http://www.endstation-rechts.de/news/rechtsrock-event-in-themar-etabliert-sich.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1068420.rechtsrock-in-themar-mit-superhelden-gegen-neonazis.htmlhttp://www.bild.de/regional/leipzig/neofaschismus/wieder-hitlergruss-skandal-bei-neonazi-konzert-53692150.bild.html

 

Aus für Rechtsrock-Konzerte durch Grundstückskauf möglich

Nach Ansicht von Themars Bürgermeister Hubert Böse könnten die Rechtsrock-Konzerte in dem Ort durch den Kauf der Festwiese beendet werden. Böse sagte MDR THÜRINGEN, er wolle keine Rechtsrockkonzerte mehr in der Stadt. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb die Wiese kaufen würde, dann hätten die rechtsextremistischen Veranstalter keinen Raum mehr für ihre Konzerte.

http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/rechtsrock-themar-kauf-grundstueck-100.html

 

Rechtsrock-Großevent in Themar: „Wohlfühlzone“ für Neonazis

Gut 6.000 Rechtsrock-Fans, dutzendfache Hitlergrüße, „Heil“-Gegröhle und 17 indizierte Lieder – das thüringische Dorf Themar war am 14. Juli dieses Jahres eine „Wohlfühlzone“ für Neonazis. Strafrechtliche Konsequenzen blieben weitgehend aus, die Polizei führt 50 Ermittlungsverfahren, unter den Verdächtigen befinden sich „Szenegrößen“ wie die Sänger der Hassbands „Stahlgewitter“ und „Die Lunikoff Verschwörung“. Nach Behördenangaben waren außerdem Mitglieder von „Combat 18“, des militanten Arms des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes, anwesend.

http://www.endstation-rechts.de/news/rechtsrock-grossevent-in-themar-wohlfuehlzone-fuer-neonazis.html

 

Dritter „Pegida“-Jahrestag: Dresdner demonstrieren gegen Rassismus

Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Dresden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Anlass war der dritte Jahrestag der asyl- und fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung, die diesmal mehr als 3.000 Anhänger auf dem Dresdner Theaterplatz versammelte. Dem Aufruf der Initiative „Herz statt Hetze“ zu Gegenprotesten folgten auch Politiker und Kulturschaffende, darunter Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sowie Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (beide SPD).

Zum dritten Jahrestag der Pegida-Gründung haben neu gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete den Schulterschluss mit dem islam- und fremdenfeindlichen Bündnis geübt. Bei einer Kundgebung in Dresden am Samstag berichtete der umstrittene Richter Jens Maier von seinen ersten Erfahrungen in Berlin: „Das ist keine Elite, das ist eine Funktionselite, und wir werden diese Leute aus dem Feld schlagen.“ Der AfD-Abgeordnete Heiko Hessenkemper sagte den Pegida-Anhängern, seine Partei werde für „das Ende der Ausplünderung und der Auslöschung Deutschlands kämpfen“.

http://www.migazin.de/2017/10/30/dritter-pegida-jahrestag-dresdner-rassismus/http://www.islamiq.de/2017/10/30/afd-bundestagsabgeordnete-seite-an-seite-mit-pegida/https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article170163728/AfD-ist-der-Schild-und-Pegida-das-scharfe-Schwert.html

 

Zentralrat der Muslime rät zur Wahl von AfD-Politiker Glaser

AfD-Politiker Glaser fiel bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten wegen seiner umstrittenen Islam-Äußerungen durch. Nun sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime: Glaser solle den Posten ruhig bekommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentralrat-der-muslime-raet-zur-wahl-von-afd-politiker-albrecht-glaser-a-1175004.html

 

„Sie hat sich verrannt“: Alice Weidel fordert Frauke Petry auf, ihr Mandat abzugeben

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Ex-Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, ihr Bundestagsmandat abzugeben. „Wenn man das Mandat über die Partei erringt und dann austritt, muss man es zurückgeben“, sagte Weidel.

http://www.focus.de/politik/videos/will-eigene-partei-gruenden-sie-hat-sich-verrannt-alice-weidel-fordert-frauke-petry-auf-ihr-mandat-abzugeben_id_7779472.html

 

Aufstieg und Verfall der AfD

Seit 2014 reichte es für die AfD bei jeder Wahl für einen Triumph. Mal mehr, mit bis zu 20 Prozent im Osten, mal weniger, wie zuletzt in Niedersachsen. Aber vor allem seit dem Ausstieg von Frauke Petry zerbröseln Vorstände und Fraktionen. Eine Analyse.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/aufstieg-und-verfall-der-afd-aid-1.7174824

 

Die NPD ist zu arm für finanzielle Sanktionen

Das Siechtum der NPD schreitet voran, könnte ihr aber zum zweiten Mal auf paradoxe Weise nutzen. In den Innenministerien gibt es nach Informationen des Tagesspiegels Bedenken, ob es überhaupt Sinn macht, sich wieder wegen der rechtsextremen Partei ans Bundesverfassungsgericht zu wenden. Nach dem im Januar gescheiterten Verbotsverfahren käme nun ein Antrag in Frage, der NPD staatliche Gelder komplett zu streichen. Der Bundestag hatte im Juni mit großer Mehrheit das Grundgesetz geändert, um verfassungsfeindlichen Parteien öffentliche Mittel zu verwehren.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-partei-die-npd-ist-zu-arm-fuer-finanzielle-sanktionen/20522904.html

 

Antisemitische Aufkleber in Leipzig

Nach Italien sind nun auch in Deutschland verunglimpfende Anne-Frank-Aufkleber aufgetaucht. Vor dem brisanten Stadtderby zwischen den beiden Fußball-Regionalligisten BSG Chemie und 1. FC Lokomotive Leipzig am 22. November wurden diese in Umlauf gebracht. Darauf zu sehen sind Anne Frank im Fußball-Trikot mit dem BSG-Logo und die Aufschrift „JDN CHM“ (Juden Chemie). Ähnliche Bilder wurden vor Kurzem schon in Düsseldorf gefunden. Dort waren Sticker mit Anne Frank im Trikot des FC Schalke 04 zu sehen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/antisemitische-aufkleber-in-leipzig-3806814.htmlhttps://www.ksta.de/sport/fussball/anne-frank-im-schalke-trikot-deutsche-nazi-fans-verbreiten-antisemitische-aufkleber-28744104https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068564.antisemitismus-im-fussball-anne-frank-nun-auch-im-schalke-trikot-verhoehnt.html

 

Vor Fußballmuseum in Dortmund: Unbekannte beschädigen zwei Figuren jüdischer Sportler

Auch jüdische Sportler waren im Nationalsozialismus nicht vor Verfolgung sicher. Diesem Thema widmet sich eine Ausstellung vor dem Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. 17 Figuren jüdischer Sportler standen dort – zwei davon haben Unbekannte am Wochenende beschädigt. Die Polizei ermittelt und wertet Überwachungsvideos aus.

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Unbekannte-beschaedigen-zwei-Figuren-juedischer-Sportler-955873.html

 

Das NSU-Unterstützernetzwerk in Sachsen

Auch sechs Jahre nach der Enttarnung des NSU sehen Beobachter die bisherigen Ergebnisse kritisch: Nicht weitreichend genug seien die Erkenntnisse und Konsequenzen der Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse. Aus diesem Grund wurde nach umfangreicher Recherchearbeit nun die Broschüre „Unter den Teppich gekehrt – Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen“ des Kulturbüros Sachsen veröffentlicht.

http://www.endstation-rechts.de/news/das-nsu-unterstuetzernetzwerk-in-sachsen.html

 

Ist Nazi-Lektüre im Büro erlaubt?

Wer am Arbeitsplatz Nazi-Propaganda liest, bewegt sich auf dünnem Eis. Das hat jetzt ein Fall aus Berlin gezeigt. Das heißt allerdings nicht, dass solchen Mitarbeitern sofort fristlos gekündigt werden kann.

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/ist-es-erlaubt-nazi-schriften-im-buero-zu-lesen-15254634.html

 

Halle: Hunderte protestieren gegen rechtes Hausprojekt

In Halle demonstrierten am Sonnabend rund 900 Menschen gegen die rechtsextremen Identitären. Insbesondere richtete sich der Protest gegen Kontrakultur Halle – den lokalen Ableger der Identitären Bewegung und ihr Hausprojekt.

http://www.endstation-rechts.de/news/halle-hunderte-protestieren-gegen-rechtes-hausprojekt.html

 

Hass und Antiziganismus in Bulgarien

In Bulgarien wurde der Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hassrede gegen Roma verurteilt. Seinen Posten musste er aber trotzdem nicht räumen. Vorurteile gegen Roma sind im Land weit verbreitet.

http://www.dw.com/de/hass-und-antiziganismus-in-bulgarien/a-41169803

 

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Nach Chemnitz Sachsen verlassen?

Am 26.08.2018 und in den darauf folgenden Tagen ist in Chemnitz rechte Gewalt eskaliert. Seit dem gibt es vermehrt rassistische Angriffe bundesweit.

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