Innenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung »Sturmbrigade 44« +++ Richtungsstreit beim Bundesparteitag: AfD zerlegt sich selbst +++ Grötsch: Verfassungsschutz muss gesamte AfD beobachten +++ Austritt aus der AfD: Zu viele Ausfälle und Grenzüberschreitungen +++ Hildburghausen: „Neonazi-Szene organisiert Corona-Demos“ +++ Rechte Chatgruppe: Bundeswehr setzt Ermittlungen fort +++ Baden-Württemberg: Ermittler stoßen auf weitere rechtsextreme Chats bei Polizisten +++ Identitäre in Niedersachsen: Aufkleber mit gefährlichen Botschaften +++ 30 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio: Eberswalde hat sich verändert +++ Party mit NPD-Plakat: Rechte Hetze bei Berliner Feuerwehr? +++ Rechte Terrorserie im Norden? Brandanschläge, Hakenkreuze und ruinierte Existenzen +++ Vorwurf Nazi-Propaganda: Kammer ermittelt gegen Apotheke +++ RBB-Doku über rechte Gewalt Warum die „Baseballschlägerjahre“ bis in die Gegenwart wirken +++ Graue Wölfe: Rechtsextremismus mit Migrationshintergrund im Überblick +++ „Ich dachte, das wäre das Richtige, wenn das jemand macht, der jüdisch ist“ +++ Haben die Jusos ein Antisemitismus-Problem? SPD-Nachwuchs solidarisiert sich mit Israel-Hassern +++ Wirbel nach Doppelpass-Auftritt: Freunds Rassismus-Eklat +++ Richterliche Meinung in Urteil zur Volksverhetzung tabu +++ Dachau: Freude über das Nerling-Urteil +++ Rechte Terrorunterstützer bei »Querdenken«-Protesten +++ Schuster: Aussagen mancher „Querdenker“ Prüffall für Verfassungsschutz +++ Eine seltsame Vorstellung von Datenschutz +++ „Querdenker“ Michael Ballweg: Schlappe bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl +++ Polizei platzt in Reichsbürger-„Gottesdienst“: „Messe war gelesen“ +++ Wie gefährlich sind die „Querdenker“? +++ Forscher zu Rechten und Coronaprotesten: „Sie vermuten einen Plan dahinter“ +++ Hitler, Merkel, Nazis, Obama und das 4. Reich – Der QAnon-Superschwurbel +++ Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern.
Innenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung »Sturmbrigade 44«
Nach Razzien gegen mehrere Rechtsextreme hat Innenminister Horst Deehofer die Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten.
Details bei uns:
https://www.belltower.news/durchsuchungen-bei-neonazis-in-vier-bundeslaendern-wer-ist-die-wolfsbrigade-und-die-sturmbrigade-88695/
Richtungsstreit beim Bundesparteitag: AfD zerlegt sich selbst
Die Stimmung war aggressiv, es wurde geschrien: AfD-Chef Meuthen hat große Teile der Partei gegen sich aufgebracht. Die Rechten stehen vor der Frage: Sollen sie immer rechter werden – auch im Schulterschluss mit »Querdenken«?
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-zerlegt-sich-auf-bundesparteitag-selbst-videoanalyse-a-95d2ee9c-2426-45ff-afe0-9925db7f7c42
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-lagerkampf-in-kalkar-a-b3d30db9-e1d9-472f-bbce-6b7261119f90
- Bei uns: https://www.belltower.news/streit-statt-sozialparteitag-afd-zwischen-nationalistischer-sozialpolitik-und-tiefer-spaltung-107897/
Meuthen muss als nächster gehen, weil sich niemand gegen den rechtsradikalen Kern der AfD stellen kann: Diese Vorhersage treffen politische Analysten bereits seit über einem Jahr. Doch der Parteisprecher gewinnt einen Machtkampf nach dem anderen gegen den rechten Flügel. Warum? Weil in der Partei viele spüren: „Meuthen ist unsere letzte Chance“.
- https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/meuthen-ist-die-letzte-chance-der-afd-3041575911.html
- https://www.dw.com/de/meinung-afd-startet-geschw%C3%A4cht-ins-wahljahr-2021/a-55765507
- https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-parteitag-255.html
Matthias Quent, Soziologe und Extremismusforscher aus Jena, ist überzeugt, dass Björn Höcke und sein rechtsextremistisches Lager im Machtkampf der AfD der lachende Dritte sein wird.
Grötsch: Verfassungsschutz muss gesamte AfD beobachten
Nach dem AfD-Parteitag fordert der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. „Diese Partei zeigt immer offener, dass sie in weiten Teilen unser politisches System verachtet und antidemokratisch ist. Es ist dringend an der Zeit, dass wir als Demokraten hier eine rote Linie ziehen“, sagte das Mitglied des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die zunehmenden Grenzverschiebungen der Partei in Richtung Demokratiefeindlichkeit seien nicht mehr tragbar. „Die gesamte AfD muss als Partei zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden.“
Austritt aus der AfD: Zu viele Ausfälle und Grenzüberschreitungen
Er saß für die AfD in einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung. Nun ist Clemens Torno aus der Partei ausgetreten, behält aber sein Mandat. Der Eklat im Bundestag, als AfD-Gäste Abgeordnete bedrohten, brachte das Fass für den 30-Jährigen zum Überlaufen.
Hildburghausen: „Neonazi-Szene organisiert Corona-Demos“
Hinter den Demonstrationen im Corona-Hotspot Hildburghausen stecken zum Teil Neonazis, sagt Susanne Hennig-Wellsow, die designierte Bundesvorsitzende der Linken. Bei fehlenden Masken und Abständen müsse die Polizei solche Versammlungen auflösen. Die voraussichtliche künftige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Hotspot Hildburghausen als „völlig verantwortungslos“ kritisiert und eine harte Reaktion der Polizei gefordert. „Diese Verantwortungslosigkeit kriegen wir nicht mit Worten in den Griff“, sagte Hennig-Wellsow im „ntv Frühstart“. Man müsse jetzt den Landkreis mit Polizei stärken, um Regeln durchzusetzen.
https://www.n-tv.de/politik/Neonazi-Szene-organisiert-Corona-Demos-article22203014.html
Rechte Chatgruppe: Bundeswehr setzt Ermittlungen fort
Im Fall von rechten Chats in der Panzerlehrbrigade 9 untersucht die Bundeswehr weiteres Beweismaterial. Ein Großteil der insgesamt 26 Soldaten sind in Neustadt am Rübenberge stationiert. Die Soldaten sollen sich in einer Chatgruppe ausgetauscht haben. Auf sichergestellten Handys konnten die Ermittler nach Informationen der ARD bereits zahlreiche Beweise sichern. In den Einträgen sind offenbar Gewaltverherrlichung, Pornografie, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu finden. Außerdem seien in dem Chat Bilder entdeckt worden, die Soldaten beim Hitlergruß zeigen, berichtet der „Spiegel“.
Baden-Württemberg: Ermittler stoßen auf weitere rechtsextreme Chats bei Polizisten
Immer neue »Einzelfälle«: In Baden-Württemberg gibt es 17 neue Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon stießen Ermittler in Baden-Württemberg auf eine Chatgruppe unter Polizisten, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Das teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen mit. Wegen der rechtsextremen Bilder seien gegen 17 Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Identitäre in Niedersachsen: Aufkleber mit gefährlichen Botschaften
Die Identitäre Bewegung versucht nun offenbar, auch in Achim (Niedersachsen) Fuß zu fassen und neue Anhänger zu gewinnen. Reiner Aucamp, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Ortsausschusses Baden, bekam aus der Bevölkerung den Hinweis, dass an diversen Laternenmasten im Bereich des Badener Bahnhofs Aufkleber der völkisch-rassistischen Gruppierung angebracht sind. „Sie dokumentieren Rassismus, Motive gegen die demokratische Grundordnung, sie verunglimpfen die Bundeskanzlerin. Sie wollen eine Umerziehung schon für die Kleinen, indem sie sich gegen die Homosexualität, den Islam, die USA, die EU und die Antifa positionieren“, informiert Aucamp. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten würden bezichtigt, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Aktivisten erklärten sich für „Europas Neue Jugend“.
30 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio: Eberswalde hat sich verändert
Skinheads und Neonazis prügelten den Vertragsarbeiter aus Angola ins Koma. Am 6. Dezember 1990 starb er.
Party mit NPD-Plakat: Rechte Hetze bei Berliner Feuerwehr?
Die Behörde prüft einen Verdachtsfall von Rechtsextremismus. Es geht um eine Feier, bei der ein NPD-Plakat an der Wand hing, und um einen jungen Feuerwehrmann.
Rechte Terrorserie im Norden? Brandanschläge, Hakenkreuze und ruinierte Existenzen
An drei Orten im Bremer Umland sind in diesem Jahr Brandanschläge auf Restaurants verübt worden. Jedes Mal schmierten der oder die Täter Hakenkreuze an die Wände. Betreiber der Lokale waren Zuwanderer. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt zu dem, was wie eine Serie rassistischer Anschläge aussieht.
- https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/rechte-terrorserie-im-norden–brandanschlaege–hakenkreuze-und-ruinierte-existenzen-37754186
- https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/rechtsextremismus-experte-fordert-ermittlungen-nach-brandanschlaegen-buendeln-74202272.bild.html
Vorwurf Nazi-Propaganda: Kammer ermittelt gegen Apotheke
Wo endet die private Meinung, wo beginnt die Repräsentation der öffentlichen Aufgabe? Und ab wann ist Meinung nicht mehr Meinung, sondern schon Straftat? Mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen muss sich die Apothekerkammer Schleswig-Holstein (AKSH) bald befassen: Denn bei ihr wurde Beschwerde gegen die Sonnen-Apotheke in Uetersen eingereicht, weil die in ihrem Schaufenster und im Verkaufsraum rechte Propaganda verbreitet haben soll. Die Aufregung um die Apotheke ist nicht neu.
RBB-Doku über rechte Gewalt Warum die „Baseballschlägerjahre“ bis in die Gegenwart wirken
Eine Dokumentationsreihe erinnert an Prügel, Beleidigungen und Drohungen durch Neonazis in den Nachwendejahren. Was haben wir aus dieser Zeit wirklich gelernt?
Graue Wölfe: Rechtsextremismus mit Migrationshintergrund im Überblick
In Deutschland wird über ein Verbot der Grauen Wölfe diskutiert. In Frankreich hat man so etwas schon durchgezogen. Immerhin handelt es sich um eine der anhängerstärksten rechtsextremistischen Bestrebungen – indessen mit Migrationshintergrund. Doch was genau sind die Grauen Wölfe?
Antisemitismus
„Ich dachte, das wäre das Richtige, wenn das jemand macht, der jüdisch ist“
Die Stadt soll einen Antisemitismus-Beauftragten bekommen. Mit Marian Offman stünde ein erfahrener jüdischer Politiker bereit – doch um ihn gibt es Streit.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-antisemitismus-beauftragter-marian-offman-1.5131275
Haben die Jusos ein Antisemitismus-Problem? SPD-Nachwuchs
solidarisiert sich mit Israel-Hassern
Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende verabschiedete die Nachwuchstruppe der SPD einen Antrag, in dem sie ihre Solidarität mit der extremistischen Palästinenserorganisation „Fatah Jugend“ bekräftigte. Die Gruppe sei eine „Schwesterorganisation“, heißt es lobend im Papier. Fakt ist: Die Fatah-Jugend bestreitet das Existenzrecht Israels, droht mit Terroranschlägen und verbreitet im Internet antisemitische Inhalte. Wissen die Jusos etwa nicht, mit welchen Israel-Hassern sie sich da solidarisieren?
Rassismus
Wirbel nach Doppelpass-Auftritt: Freunds Rassismus-Eklat
Der Auftritt von Ex-Nationalspieler und Europameister Steffen Freund (50) im Doppelpass auf Sport1 am vergangenen Sonntag schlägt weiter hohe Wellen. Der Experte, der auch regelmäßig für RTL im Einsatz ist, hatte sich mit seinen Äußerungen zur Krise des FC Schalke 04 schwer im Ton vergriffen. Als es um Kritik an den Verpflichtungen der Knappen ging, sagte Freund über Nabil Bentaleb (26) und Amine Harit (23), ihnen fehle aufgrund ihrer Herkunft die Fähigkeit, für Schalke zu kämpfen. „Dann muss man wissen, Malochen, das ist das Allerwichtigste. Jeder Spieler muss bereit sein, sein Herz auszuschütten für den Verein. Und dann bin ich auch bei Harit, auch er kann das natürlich nicht mit diesen Wurzeln.“ Auch bei seiner wenig später folgenden Entschuldigung stellte sich Steffen Freund nicht direkt geschickt an und befeuerte die Rassismus-Vorwürfe eher.
- https://www.express.de/sport/fussball/wirbel-nach-doppelpass-auftritt-freunds-rassismus-eklat–sender-meldet-sich-zu-wort-37754842?cb=1606809647545
- https://www.kicker.de/rassismus-eklat-im-doppelpass-schalke-reagiert-790929/artikel
Richterliche Meinung in Urteil zur Volksverhetzung tabu
In einem Strafurteil zur Volksverhetzung hat die politische Meinung des Richters nichts zu suchen. Es verstößt nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Dienstherr einen Richter auffordert, Kritik an der vermeintlich gescheiterten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Urteil zu unterlassen, entschied das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (AZ: RiZ(R) 4/20). Genau das war passiert, nachdem ein Richter eine Frau aus Sachsen freigesprochen hatte, die öffentlich kommentiert hatte, sie bringe Brandbeschleuniger mit zum Flüchtlingsheim. Der Amtsrichter im Urteil: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, „eine bisher nicht bekannte Anzahl von Flüchtlingen unkontrolliert ins Land zu lassen“, sei viel mehr geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören, als der Facebook-Kommentar der Angeklagten.“
Dachau: Freude über das Nerling-Urteil
KZ-Gedenkstättenleiterin begrüßt Strafe für rechtsextremen Blogger. „Ich bin wirklich froh, dass auch das Landgericht München II die Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Nationalsozialismus auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau als völlig inakzeptabel betrachtet.“ Mit diesen Worten begrüßte die Historikerin und Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann das Urteil im Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-freude-ueber-das-nerling-urteil-1.5132831
Verschwörungsideologien
Rechte Terrorunterstützer bei »Querdenken«-Protesten
Antifaschistische Recherche weist Teilnahme zahlreicher Neonazikader in Berlin nach. Das Rechercheteam konnte mittels Fotos belegen, dass sich etwa Jörg S., ein Mitglied von »Nordkreuz«, auf der Demonstration befand. Die extrem rechte Prepper-Gruppe steht in Verbindung mit dem bundesweiten »Hannibal«-Netzwerk, das Waffen hortet, Feindeslisten anlegt und sich auf einen »Tag X« vorbereitet. Zahlreiche Polizisten, Soldaten sowie Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen sind hier organisiert. Der ehemalige Bundeswehrsoldat S. soll dem Bericht zufolge 2016 auf einem »Nordkreuz«-Treffen gewesen sein, auf dem eine Liste mit möglichen Zielpersonen herumgezeigt wurde.
https://exif-recherche.org/?p=6953
Schuster: Aussagen mancher „Querdenker“ Prüffall für Verfassungsschutz
Aussagen sogenannter Querdenker sollten nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vom Verfassungsschutz geprüft werden. Was manche Anhänger der Organisation sagten, gehe bei Weitem über das hinaus, was man in einer Demokratie im Sinne freier Meinungsäußerung akzeptieren sollte, sagte Schuster im ARD-Fernsehen. Es handele sich um nichts anderes als Volksverhetzung. Für Kritik hatte unter anderem die Gleichsetzung von Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden in der NS-Zeit gesorgt.
Eine seltsame Vorstellung von Datenschutz
Die Polizei hat offenbar ungeschwärzt Daten von Antifaschisten an Coronaleugner weitergegeben. Konkret handelt es sich bei den weitergegebenen Daten um die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder der Proteste gegen den »Tag der Freiheit« genannten Aufmarsch von Coronaleugnern am 1. August in Berlin. Ende Oktober hatte sich »Querdenken«-Anwalt Ralf Ludwig öffentlich damit gebrüstet, unter anderem »Einblick in deren polizeiliche Führungszeugnisse« erhalten zu haben. Ob »Gewalttaten, Raub, Betäubungsmitteldelikte«: Das hätte er »alles schön einsehen« können, so Ralf Ludwig.
„Querdenker“ Michael Ballweg: Schlappe bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl
Unternehmer Michael Ballweg war zur OB-Wahl angetreten, kam am Ende auf 1,2 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts des mageren Abschneidens fragte ein User: „Was war da los, Herr Ballweg? Ich dachte Sie und Ihre Querdenkner wären das Volk? Wollen Sie es nun Trump nachmachen und von Wahlbetrug faseln?“
Polizei platzt in Reichsbürger-„Gottesdienst“: „Messe war gelesen“
Reichsbürger im bayerischen Obing im Landkreis Traunstein priesen ihren Sonntagstreff als Gottesdienst an. Doch die Polizei war da anderer Meinung. Die Anwesenden bekommen nun Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Wie gefährlich sind die „Querdenker“?
Manche Gruppen nutzen die Corona-Pandemie, um eine stärkere Polarisierung der Gesellschaft herbeizuführen. DER STANDARD beschäftigt sich deshalb nun in einer losen Serie mit einzelnen Aspekten dieser Bewegungen. Sie werfen Brandsätze auf das Robert-Koch-Institut in Berlin, krachen absichtlich mit dem Auto in das deutsche Kanzleramt, planen die Zerstörung von Handymasten und versuchen in Zeitungsredaktionen einzudringen: Das Spektrum der „Querdenker“-Bewegung, die gegen Corona-Maßnahmen protestiert, sorgt seit Monaten für eine erhöhte Gefährdungslage. Verfassungsschützer und andere Sicherheitsexperten sind sich einig, dass sich hier binnen rascher Zeit eines der explosivsten Phänomene zusammengebraut hat.
https://www.derstandard.de/story/2000122092831/wie-gefaehrlich-sind-die-querdenker
Forscher zu Rechten und Coronaprotesten: „Sie vermuten einen Plan dahinter“
Die Pandemieleugner*innen verbinde der Verschwörungsglaube, sagt der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow. Und der sei zumeist antisemitisch.
https://taz.de/Forscher-zu-Rechten-und-Coronaprotesten/!5731945/
Hitler, Merkel, Nazis, Obama und das 4. Reich – Der QAnon-Superschwurbel
Eigentlich wollten wir ja die QAnon-Thematik so langsam einmotten, schließlich ist ihr erträumtes Oberhaupt bald kein US-Präsident mehr. Doch kurz vor Feierabend wird noch einmal richtig aus der Ecke aufgedreht: Angela Merkel ist Hitlers Tochter, Barak Obama ist Hitlers Enkel, Nazis haben eine Antarktis-Basis, das 4. Reich wird aufgebaut… und Trump will das alles verhindern. Alles klar soweit?
https://www.mimikama.at/aktuelles/hitler-merkel-nazis-obama-qanon/
Europa
Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern
Einerseits will ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen die Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet Videos, die Polizeigewalt in Frankreich aufdeckten. Dieser Widerspruch war nun wohl zu groß.
https://www.fr.de/politik/frankreich-will-sicherheitsgesetz-aendern-zr-90115949.html
