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Presseschau … 01.12.2021

Bremer Reichsbürger posiert im Netz mit Sturmgewehr: SEK rückt an +++ Mord- und Folterdrohungen nach Impf-Video +++ Nach Schließung von Bäckerei: Querdenker bedroht Erbachs Bürgermeister und seine Familie +++  Rechtsextremer Zemmour kandidiert bei französischer Präsidentenwahl +++ Interner Chat der AfD Bayern: „Wir brauchen die totale Revolution“

Gewalt und Bedrohungen

Hilpoltstein: Mord- und Folterdrohungen nach Impf-Video

Mit einer scharfen Standpauke auf YouTube, der er eine zweite folgen ließ, forderte Dr. Rolf Eichinger die Szene heraus. Die Folge: ein Shitstorm, der in offenen Morddrohungen gegen den Arzt und dessen Lebensgefährtin eskalierte.

Hund auf jungen Mann gehetzt: Zweiter Verdächtiger nach Rassismus-Eklat in Neubrandenburg ermittelt

Knapp einen Monat nach einer vermutlich rassistisch motivierten Attacke auf einen 18-Jährigen hat die Polizei in Neubrandenburg den zweiten Verdächtigen ermittelt.

„Ungeimpfte unerwünscht“: Gelsenkirchener bereut Aktion

Nachdem ein Ladenbesitzer aus Gelsenkirchen auf seine Schaufenster „Ungeimpfte unerwünscht“ schrieb, bekam er heftige Kritik. Er bereut seine Aktion mittlerweile.

Nach Schließung von Bäckerei: Querdenker bedroht Erbachs Bürgermeister und seine Familie

Die Situation rund um die Schließung einer Bäckerei in Erbach eskaliert: Jetzt werden Bürgermeister Traub und seine Familie aus den Reihen der Querdenker bedroht. Die Polizei nimmt die Lage ernst.

Anzeige gegen Herausgeber: Kölner Zeitschrift nennt schwule Priester „Verbrecher“

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Äußerungen des katholischen Theologen und Professors Manfred Hauke über homosexuelle Priester in der von ihm herausgegebenen, in Köln erscheinenden Zeitschrift „Theologisches“ als heftige Schmähung und als Angriff auf individuelle Persönlichkeitsrechte qualifiziert.

Nach Randale in Mutterstadt: Geldstrafe für ehemaligen AfD-Politiker

Ein AfD-Politiker hatte im Juni vor einer Kreistagssitzung in Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) randaliert und den Bürgermeister verletzt. Jetzt kommt eine saftige Geldstrafe auf ihn zu.

Rechtsextremismus

Ortstermin in Fretterode

Gericht besichtigte Tatort des Nazi-Überfalls auf zwei Journalisten

Bremer Reichsbürger posiert im Netz mit Sturmgewehr: SEK rückt an

Ein 33 Jahre alter Mann aus Bremen-Blumenthal hat am Freitag von sich und einem scheinbar echten Sturmgewehr ein Foto in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Die Polizei besuchte ihn und warnt.

Neonazis patrouillieren angeblich in Kyritz

Mitglieder der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ laufen angeblich in der Stadt „Streife“. Die Polizei war am Wochenende mit Bereitschaftskräften vor Ort.

Berglener Reichsbürger vergleicht sich mit George Floyd

Einen Anwalt mit ausländischem Namen lehnt er ab, er sei Staatsangehöriger des Königreichs Sachsen: Vor dem Amtsgericht Waiblingen hat ein Berglener einen skurrilen Auftritt hingelegt.

Stralsund: Polizei-Großaufgebot treibt KfZ-Steuer bei Reichsbürger ein

Zwei Mal konnte der Mann aus einem Dorf bei Stralsund den Zoll vertreiben, als seine KfZ-Steuer eingetrieben werden sollte. Nun gelang es mit Unterstützung der Polizei.

Rechtsextremer Zemmour kandidiert bei französischer Präsidentenwahl

Der Ex-Journalist will das Land „retten“. In der jüngsten Umfrage lag er hinter Amtsinhaber Macron und der Rechtspopulistin Le Pen. Am 10. April wird gewählt

Parteien

AfD NRW plant nach Absagen zwei Landesparteitage im Februar

Die nordrhein-westfälische AfD will im kommenden Februar personelle und inhaltliche Weichen für die Landtagswahl im Mai stellen. Die AfD plane am ersten und am letzten Februar-Wochenende zwei Parteitage.

Nach Posting über Rackete: Ermittlung gegen Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt

Obwohl ein Post des Thüringer AfD-Parteichefs Björn Höcke gegen geltendes Strafrecht verstößt, wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.

Saar-AfD macht Kai Melling zum Spitzenkandidaten

Die AfD im Saarland zieht mit Kai Melling an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Auf einer Mitgliederversammlung in Blieskastel setzte sich der 52-Jährige am Sonntag in einer Stichwahl um Platz eins der Landesliste mit 70 Stimmen durch.

Die Verbindungen der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung

Die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung wartet weiterhin auf Fördermittel. Ein entsprechender Antrag wird wohl auch wegen möglicher Verbindungen des Vereins zum rechtsextremen Institut für Staatspolitik in Schnellroda noch geprüft. MDR-Recherchen zeigen: Diese gehen weiter als bislang bekannt.

Interner Chat der AfD Bayern: „Wir brauchen die totale Revolution“

Die AfD in Bayern galt lange als vergleichsweise gemäßigt. Ein interner Telegram-Chat zeigt laut BR aber radikale Positionen der Partei. Beteiligt sind auch Spitzenpolitiker. Fachleute sprechen von Extremismus.

Potsdam: AfD plant Mahnwache gegen Corona-Beschränkungen

Die AfD plant vor dem Brandenburger Landtag eine Mahnwache gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen. Die Protestveranstaltung sei von Donnerstagabend bis Samstagnachmittag in Potsdam geplant.

Klimaschutz als „Kulturkampf“

Mit polarisierenden Beiträgen zum Klima ist die AfD im Wahlkampf besonders erfolgreich gewesen. Das geht aus einer Studie hervor, die tagesschau.de vorab vorliegt. Demnach stilisiert die Partei das Thema zum „Kulturkampf“.

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Verfassungsschützer wollen härtere Handhabe gegen »Querdenker« und Corona-Leugner

Die Szene der Impfgegner wird seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun warnen die Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Radikalisierung.

München: Polizei zeigt Dutzende „Querdenker“ an

Bei einer Versammlung in der Altstadt kommt es zu etlichen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Einige Demonstranten leisten Widerstand gegen die Einsatzkräfte.

Impfgegner in Greifswald: keine Masken, Vergleiche mit dem Dritten Reich und der Judenstern

200 Impfgegner versammelten sich am Montagabend in Greifswald. Sie halten nichts von übermäßigen Corona-Regeln, Masken, schon gar nicht vom Impfen.

Verschwörungsmythen besonders stark in Sachsen verbreitet

In der Pandemie bekommen Anhänger von Verschwörungsmythen viel Aufmerksamkeit. Laut einer neuen Studie ist ihre Anzahl im Vergleich zu 2020 gesunken – doch es gibt regionale Unterschiede.

Hunderte in Sachsen bei unerlaubten Corona-Protesten

Einige Hundert Menschen haben am Montagabend laut Polizei in mehreren sächsischen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Die sächsische Corona-Notfallverordnung gestattet derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern.

Politologin zu Narrativ von Corona-Gegnern: «Absurd, was als faschistisch bezeichnet wird»

Rechtsextreme Gruppierungen laufen immer offener an Corona-Demonstrationen mit. Für Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ist dies nicht überraschend. Im Gegenteil: Es hat System.

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2016-08-31-afdnpd

AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl Wer tritt an und mit welchen Themen?

Am Sonntag ist Landtagswahl im Mecklenburg-Vorpommern. Im ehemaligen „Musterland“ der NPD zeichnet sich ab, dass die AfD den Rechtsextremen um Udo Pastörs nicht nur die Themen, sondern auch die Wähler_innen wegnimmt. Das Bundesland ist weiterhin gespalten zwischen Fortschritt und Frustration. Zahlen, Fakten und Personalien vor der Wahl im Schnelldurchlauf.

Von|
2017-05-24-11_52_01-Alexand

Warum wählen Migrant/innen AfD?

Einerseits: Die AfD wettert undifferenziert gegen „den Islam“, auch Antisemitismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma werden in den Parteireihen unterstützt. Andererseits hat die AfD auch einige Mitglieder und Wähler_innen mit Migrationshintergrund. Die haben jetzt sogar die „Neudeutsche Hoffnungsträger“ in der AfD gegründet. Wie passt das zusammen?

Von|
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