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Presseschau … 02.01.2019

Rechtsterrorismus in Bottrop: Rassistische Amokfahrt mit acht Verletzten +++
Vier geflüchtete Männer schlagen in Amberg auf Passanten ein und verletzten dabei zwölf Menschen – Seehofer will Asylgesetze verschärfen +++
Rassismus zu Silvester: Partygäste in Weiding grölen Nazilieder +++
Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris Sayn-Wittgenstein gibt Amt auf +++
Chemnitz: Sportgelände voller Hakenkreuze +++
Rassismus bei der Polizei: Ein strukturelles Problem +++
Bundesregierung hält Prävention gegen Rechtsextremismus bei Polizei für ausreichend +++
Zukunft Heimat und die AfD gehen in Cottbus auf die Straße +++
Rechtsextreme Demo in Fulda: Fackelmarsch der Neonazis  +++
AfD-Abgeordneter argumentiert für Wiedereinführung der Todesstrafe +++
AfD-Mann Poggenburg schockiert mit der Wortwahl in seinem Neujahrsgruß +++ 
Kino gewährt AfD-Mitgliedern freien Eintritt: In „Schindlers Liste“ +++
Vor Landtagswahlen – Pazderski: „Karten müssen neu gemischt werden“ +++
Jude als Schimpfwort weit verbreitet – Viele Lehrer fürchten Konflikte +++ 
Roma in Plauen: Es brennt immer noch +++ 
Anstieg rechter Straftaten in Eisenach +++ 
Prenzlau in der rechte Ecken? +++ 
Hamburger Verfassungsschutz: Extremisten haben Zulauf durch Strategiewechsel „Entgrenzung“ +++ 
Fatale Entwicklungen zum „Autoritären Nationalradikalismus“ +++ 
Die EU und der Aufstieg der Populisten: In Brüssel brennt die Hütte +++ 
USA: Im Würgegriff rechter Gewalt +++ 
Jair Bolsonaro: Rechtspopulistischer Präsident in Brasilien vereidigt

Rechtsterrorismus in Bottrop: Rassistische Amokfahrt mit acht Verletzten

Bei einer Serie von Autoattacken im Ruhrgebiet sind in der Neujahrsnacht fünf Menschen verletzt worden. Der 50-jährige Deutsche Andreas N. hatten in der Neujahrsnacht seinen Wagen an vier Orten in Bottrop und in Essen auf Personengruppen zugesteuert – womöglich aus rassistischen Motiven. In Bottrop traf er vier Menschen. Eine 46 Jahre alte Frau habe zeitweilig in Lebensgefahr geschwebt, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag. Auch ein Kind sei verletzt worden. Später lenkte der Mann sein Auto in der Nachbarstadt Essen ein weiteres Mal in eine Personengruppe und verletzte dort eine fünfte Person leicht. Unter den Opfern sind auch Syrer und Afghanen. Bei zwei weiteren Versuchen in den beiden Städten scheiterte er. Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen übernimmt. Die Amokfahrt des 50-Jährigen werde als terroristischer Anschlag eingestuft, hieß es am Dienstagabend in Sicherheitskreisen. Der Täter sei vergleichbar mit radikalisierten Islamisten, die auf eigene Faust angreifen.

Inzwischen stieg die Zahl der Verletzten auf acht

Vier geflüchtete Männer schlagen in Amberg auf Passanten ein und verletzten dabei zwölf Menschen – Seehofer will Asylgesetze verschärfen

Vier junge Männer haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen und dabei zwölf Menschen verletzt. Die vier jungen Asylbewerber, die am Samstagabend in Amberg wahllos auf Passanten eingeschlagen haben, wohnen nicht in Amberg. Wie die Polizei bestätigt, kommt einer der Männer aus Auerbach, einer aus Regensburg und die beiden anderen hätten keinen festen Wohnsitz. Warum sie nach Amberg kamen, wird nun ermittelt. Durch die Schläge und Tritte wurden insgesamt zwölf Menschen leicht bis mittelschwer verletzt und mussten ambulant behandelt werden. Ein 17-Jähriger musste zur Beobachtung stationär ins Krankenhaus und hielt sich dort auch am Sonntagabend noch auf. Die vier mutmaßlichen Schläger im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen seit Sonntag in U-Haft in verschiedenen Gefängnissen. Sie stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Sie waren alkoholisiert, als sie am Samstagabend wahllos auf Passanten in der Bahnhofshalle und dem Vorplatz losgingen und auf sie einschlugen.

Bundesinnenminister Seehofer hat eine neue Initiative für Gesetzesänderungen angekündigt, mit denen Abschiebungen krimineller Asylbewerber erleichtert werden sollen. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung, wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichten, müssten sie geändert werden. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen, so der Innenminister. Seehofer bezog sich auf Ereignisse in der Stadt Amberg in Bayern.

Rassismus zu Silvester: Partygäste in Weiding grölen Nazilieder

In Weiding bei Cham (Bayern) schritt die Polizei ein, weil bei einer Party Nazi-Lieder gegrölt wurden. Gegen acht Männer ermittelt die Polizei jetzt wegen Volksverhetzung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/silvesterrakete-setzt-hochhausbalkon-in-regensburg-in-brand,RDtpbXp

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris Sayn-Wittgenstein gibt Amt auf

Der AfD-Bundesvorstand will sie aus der Partei ausschließen lassen: Nun zieht Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein Konsequenzen. „Mit Bedauern stelle ich fest, dass das derzeit in der Öffentlichkeit erzeugte Bild von meiner Person meinen Verbleib im Amt der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein in der Alternative für Deutschland unmöglich macht, ohne dass Amt und Partei Schaden nehmen“, schreibt die Politikerin. Der AfD-Bundesvorstand hatte Mitte Dezember ein Parteiausschlussverfahren gegen von Sayn-Wittgenstein beschlossen.

Chemnitz: Sportgelände voller Hakenkreuze

Erneut ist eine Anlage in Harthau mit Nazi- Symbolen beschmiert worden. Zum Motiv gibt es eine Vermutung.  Diesmal kamen die Täter offenbar während der Weihnachtsfeiertage. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum insgesamt dritten Mal sind Gebäude, Geräte und Werbe- tafeln auf dem Gelände des Vereins Sportfreunde Chemnitz-Süd am Eisenweg in Harthau mit Hakenkreuzen beschmiert worden. „Dabei waren wir immer noch dabei, die Schmierereien vom letzten Mal zu beseitigen“, sagte Objektleiter Marcel Helbig am Sonntag der „Freien Presse“. Denn schon Ende Oktober hatten bislang Unbekannte insgesamt 320 Hakenkreuze, die von zehn Zentimetern bis zu einem halben Meter groß waren, mit schwarzer Farbe unter anderem auf Werbebanden, an Wechselkabinen und dem Vereinsgebäude hinterlassen. Beim Verein werde vermutet, dass den Tätern die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, welche in den Fußballmannschaften aller Altersklassen trainieren. „Wir werden jetzt so schnell wie möglich ein Videoüberwachungssystem aufbauen“, kündigte der Platzwart an.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/sportgelaende-voller-hakenkreuze-artikel10407179

Rassismus bei der Polizei: Ein strukturelles Problem

Sozialwissenschaftler Daniel Loick über Alltagsrassismus bei Beamten und die Vorfälle in Frankfurt am Main. In dem Hollywood-Film »Three Billboards Outside Ebbing, Missouri« sagt Polizeichef Willoughby: »Wenn man alle rassistischen Polizisten feuern würde, hätte man noch drei übrig. Und die wären wahrscheinlich Schwulenhasser.« Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka meinte kürzlich mit Blick auf das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk in der Frankfurter Polizei: »Radikale haben in der Polizei nichts zu suchen.« Wer ist hier realistischer? Loick: Das kommt darauf an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109067.rassismus-bei-der-polizei-ein-strukturelles-problem.html

Bundesregierung hält Prävention gegen Rechtsextremismus bei Polizei für ausreichend

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge beim Thema Rechtsextremismus keinen zusätzlichen Präventionsbedarf bei der Polizei. Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung werde schon bei der Einstellung „eingehend geprüft“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion. Die Werteordnung des Grundgesetzes sei zudem fundamentaler Bestandteil der Aus- und Fortbildung.

https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-bundesregierung-haelt-praevention-gegen.1939.de.html?drn:news_id=961599

Zukunft Heimat und die AfD gehen in Cottbus auf die Straße

Zwischen 200 und 300 Menschen aus Cottbus, Berlin und Sachsen sind am Silvester-Nachmittag einem Aufruf des Golßener Vereins „Zukunft Heimat“ gefolgt und haben sich vor dem Einkaufszentrum Blechen Carré in Cottbus zu einer Kundgebung versammelt. Vornehmlich ältere Demonstranten, daneben aber auch mehrere Reichsbürger und Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ klatschten Beifall, wenn die Redner gegen „Merkelsche Machenschaften“ und die Arbeit der „etablierten Parteien“ wetterten.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/wahlkampf-zukunft-heimat-und-die-afd-gehen-in-cottbus-auf-die-strasse_aid-35396339

Rechtsextreme Demo in Fulda: Fackelmarsch der Neonazis

Rechtsextreme instrumentalisieren die Toten der alliierten Bombenangriffe in Fulda. Am 16. Februar ist ein weiterer Fackelmarsch geplant. Kurz vor Jahresende gab es im osthessischen Fulda einen Großeinsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spontandemonstration angemeldeter Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innenstadt am Sonntagabend. Etwa 20 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet trugen ein Transparent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“. Der Aufmarsch in Fulda war der Abschluss eines mehrtägigen Fackelmarsches der Neonazis unter dem Motto „Gedenktag für die Bombenopfer“. Damit wollen die Rechtsextremen die Toten der alliierten Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg für ihre rechte Propaganda instrumentalisieren. Allerdings untersagte die Polizei einen Teil der geplanten Route durch das Ausgehviertel von Fulda. „Der Weg an den ganzen Kneipen vorbei – das wäre zu gefährlich gewesen“, erklärte ein Sprecher der ­Fuldaer Polizei gegenüber der Fuldaer Zeitung.

AfD-Abgeordneter argumentiert für Wiedereinführung der Todesstrafe

Der Fall des Kameruners, der nach seiner Abschiebung aus Ellwangen wieder nach Deutschland eingereist ist, sorgt für Debatten. Ein AfD-Abgeordneter nutzt den Fall, um am Grundgesetz zu rütteln. Immer wieder wird darüber spekuliert, wie verfassungskonform die Alternative für Deutschland (AfD) wirklich ist. Die aktuelle Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, Jurist aus Baden-Württemberg, sorgt in dieser Sache erneut für Aufsehen. Seitz plädierte nämlich für die Todesstrafe als Abschreckung bei illegaler Einreise, nachdem bekannt geworden war, dass sich ein aus Ellwangen abgeschobener Kameruner wieder in Deutschland aufhält. „Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein“, postete Seitz auf Twitter.

AfD-Mann Poggenburg schockiert mit der Wortwahl in seinem Neujahrsgruß

Ein neues Jahr, eine neue Chance. Eine Zeit für gute Vorsätze. Das dachte sich wohl auch AfD-Politiker André Poggenburg, der seinen Anhängern in einem Tweet ein “kämpferisches und patriotisches 2019” wünschte. Der erste Satz auf seiner Grußkarte sorgte für zahlreiche Reaktionen. Der Neujahrsgruß von Poggenburg lautete: “Die deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa. Dies gilt es gegen neulinke Abschaffer und Feinde unseres deutschen Volkes und Staates energisch zu verteidigen.” Viele Beobachter wiesen auf den Begriff “Volksgemeinschaft” und seine Verwendung durch die Nationalsozialisten hin.

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-mann-poggenburg-schockiert-mit-der-wortwahl-fur-seinen-neujahrsgruss_de_5c2b4057e4b0407e90858a49

Kino gewährt AfD-Mitgliedern freien Eintritt: In „Schindlers Liste“

Das „Cinexx“, ein Kino in Hachenburg am Schwarzwald, gewährt AfD-Mitgliedern für den Film „Schindlers Liste“ freien Eintritt ins Kino – und das gefällt der Partei gar nicht. AfD-Mitglieder dürfen „Schindlers Liste“ gucken – ohne den Eintritt zu bezahlen. Das Kino zeigt am 27. Januar (Sonntag) den Film von Stephen Spileberg aus dem Jahr 1993, bei dem der Industrielle Oskar Schindler rund 1000 Juden vor dem Tod im KZ rettete. Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. AfD-Mitglieder haben dabei freien Eintritt, während die übrigen Kinobesucher sieben Euro Eintritt zahlen müssen. Mit dieser Aktion, AfD-Mitgliedern freien Eintritt für den Film „Schindlers Liste“ anzubieten, wolle das Kino einen Ort zum Gespräch anbieten.

Vor Landtagswahlen – Pazderski: „Karten müssen neu gemischt werden“

Vier Landtagswahlen stehen 2019 an, womöglich mit Chancen auf eine Regierungsbeteiligung für die Alternative für Deutschland. AfD-Vize Georg Pazderski sieht die Partei dafür gewappnet. „Sicherlich sind wir dazu fähig, wir haben ja nun schon in vielen Bereichen Erfahrung gewonnen“, so Pazderski im ZDF-Morgenmagazin. „Wir professionalisieren uns weiterhin.“  Für die Wahlen im Osten – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – rechnet Pazderski mit einem guten Ergebnis: „Gut im zweistelligen Bereich, über 20 Prozent.“ Dann müssten „die Karten neu gemischt werden“.

Vgl: Für Deutschland wird 2019 das wahrscheinlich wichtigste Jahr nach dem Mauerfall: In drei ostdeutschen Bundesländern wird gewählt. Und Reaktionäre stellen die Machtfrage.

Jude als Schimpfwort weit verbreitet – Viele Lehrer fürchten Konflikte

Professorin Julia Bernstein (46) untersucht Diskriminierung an Schulen und fragt danach, was Antisemitismus bei jüdischen Schülern anrichtet. Die Kulturanthropologin und Soziologin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Diskriminierung und Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft.

Roma in Plauen: Es brennt immer noch

Ein Haus voller Menschen brannte. Dieses Feuer vor genau einem Jahr warf ein Licht darauf, wie Roma in Plauen leben. Heute wohnen alle wieder unter einem Dach: Nazis, Drogensüchtige und Ausländer. Bis auf die Brandnarben ist alles wie früher. Als hätte es die beiden angezündeten Häuser und den Aufschrei der Roma-Vereinigung nie gegeben, nie die Polizeieinsätze aus Sorge um die Kinder. Als hätte nie jemand gesehen, dass etwas schief läuft. Im Herbst, als bundesweit die interkulturelle Woche lief, hielt Gjulner Sejdi einen Vortrag über Roma in Plauen. Er ist der Chef des sächsischen Roma-Vereins Romano Sumnal. Trotz bundesweiter Medienberichte ist alles wie vor den Bränden in Plauen, sagte Sejdi. Die Menschen, die binnen fünf Wochen zwei verheerende Feuer erlebten und obdachlos wurden, sitzen wieder auf dem Pulverfass. Irgendwo in Plauen, bis zum Zentrum ist es nicht weit. Die Slowaken teilen sich ein verschlissenes Haus mit Nazis und Drogensüchtigen. Dieselben Leute wie vergangenen Winter, als es brannte, wohnen wieder unter einem Dach. Die Polizei fuhr seit Januar 22-mal zu diesem Haus, sagt ein Sprecher. Meistens ging es um Straftaten. Bei einem Einsatz haben die Beamten Gefahrenabwehr als Grund notiert.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/roma-in-plauen-es-brennt-immer-noch-artikel10406393

Anstieg rechter Straftaten in Eisenach

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden 104 rechte Straftaten im Wartburgkreis und 195 rechte Straftaten in Eisenach festgestellt, geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) auf Anfrage von der Partei Die Linke hervor. „Eisenach gehört damit zu den Hot-Spots der Neonazi-Szene“, schlussfolgern die Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Anja Müller (beide Die Linke). König-Preuss verweist darauf, dass politisch motivierte Kriminalität aus dem rechten Spektrum insbesondere in Eisenach zunahm – von 59 Straftaten im Jahr 2015, auf 70 im Jahr 2017. Besonders hoch sei dabei der Anteil an Sachbeschädigungen: Anstieg in dem Zeitraum von sechs auf 26 Delikte.

https://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Anstieg-rechter-Straftaten-1559188846

Prenzlau in der rechte Ecken?

Der Verein „Opferperspektive” unterstellt der Kreisstadt eine hohe Dichte an rechter Gewalttaten. Der Bürgermeister verwahrt sich dagegen. Der Verein „Opferperspektive“, der seit 20 Jahren Betroffenen rechter Gewalt in Brandenburg Beratung anbietet, sieht in Prenzlau einen Schwerpunkt rechter und fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten. Gemessen an der Einwohnerzahl gebe es in der Uckermark-Kreisstadt die höchste Dichte an rechten Gewalttaten in ganz Brandenburg, so der Verein, der sich dabei auf die Chronologie der Fälle beruft. Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) wies in einem Gespräch mit dem Uckermark Kurier diese Behauptung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Eine solche Aussage sei pauschalisierend und unterschlage die Anstrengungen der Stadt, die sie für eine gelingende Integration unternimmt, so Sommer.

Hamburger Verfassungsschutz: Extremisten haben Zulauf durch Strategiewechsel „Entgrenzung“

Der Hamburger Verfassungsschutz verzeichnet in allen Extremismus-Bereichen einen Strategiewechsel bei der Rekrutierung neuer Anhänger. Behördenleiter Torsten Voß sprach von einem neuen Phänomenbereich. „Wir nennen das Entgrenzung“, sagte er. „Es wird versucht, über die Besetzung gesellschaftlich relevanter, populärer Themen, oft auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, neue Anhänger in der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu gewinnen – die Grenzen verschwimmen zu lassen.“ Dies zeige sich sowohl bei Links- und Rechtsextremisten wie auch im Bereich Islamismus. Und in allen Bereichen gebe es Zulauf.

Fatale Entwicklungen zum „Autoritären Nationalradikalismus“

Dem Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer gilt die AfD als deutsche Form eines „autoritären Nationalradikalismus“ – als Folge von strukturellen Umbrüchen in ökonomischer, politischer und sozialer Hinsicht.

https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/fatale-entwicklungen

Die EU und der Aufstieg der Populisten: In Brüssel brennt die Hütte

Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand. Der 16. Dezember wäre beinahe in die EU-Geschichte eingegangen – als Fanal. Nationalisten aus Flandern versuchten, die EU-Kommission zu stürmen. Sie konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. Der Sachschaden war gering, doch die politische Wirkung ist immens. Wenige Tage später reichte der belgische Premierminister Charles Michel seinen Rücktritt ein. Er war zum Opfer einer Kampagne der flämischen Rechten geworden. Kurz danach wurde bekannt, dass sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nur noch heimlich und geschminkt auf die Straße traut. „Er schminkt sich sogar die Hände“, zitiert die Tageszeitung Le Monde einen Abgeordneten der Regierungspartei. Bei einem seiner letzten Ausflüge in die Provinz hatten ihn „Gelbwesten“ zur Hölle gewünscht. „Wir wollen dich an die Guillotine bringen“, stand auf einer Puppe am Straßenrand. Seither hat Macron Angst vor seinem Volk.

http://www.taz.de/!5555842/

USA: Im Würgegriff rechter Gewalt

Seit Donald Trump Präsident ist, fühlen sich Neonazis und andere Extremisten im Aufwind. Das zeigt sich an der steigenden Zahl politisch motivierter Straftaten.

https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Im-Wuergegriff-rechter-Gewalt-399103.html

Jair Bolsonaro: Rechtspopulistischer Präsident in Brasilien vereidigt

Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Der 63-Jährige legte am Dienstag im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über alles.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik/jair-bolsonaro-rechtspopulistischer-praesident-in-brasilien-vereidigt-31813440

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