Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg steigt deutlich +++ Behörden melden 1.606 Straftaten gegen Geflüchtete +++ 128 Straftaten gegen Sinti und Roma – „Antiziganismus seit Jahrhunderten verbreitet“ +++ Kritik an Polizeieinsatz vom Samstag: Polizei war handlungsunfähig bei rechtsextremem Aufmarsch –Innenministerium soll Stellung nehmen +++ Rechtsextremer Bundeswehrsoldat und Verwandte horten Waffen und Sprengstoff +++ Aufklärung gefordert: Polizei-Munition bei Rechtsextremen +++ Mit Daten gegen Rechtsextreme: Die Antifa-Aktivist*in und trans Frau Emily Gorcenski wird in den USA massiv von Neonazis bedroht und enttarnte nun einige der Täter +++ Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis +++ Brandenburger AfD wählt Direktkandidaten für Bundestagswahl +++ Diskriminierung: Mitarbeiterin verklagt Amazon +++ Kieler Staatskanzlei stellt homophoben Referenten frei +++ Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland von 1949 bis 1990 +++ Polen: Freispruch im Prozess um Regenbogen-Madonna +++ Prozess gegen Dresdner Hooligans wegen Diebstahl und Körperverletzung +++ Twitter will Fake News über Corona-Impfungen kennzeichnen +++ Kripo ermittelt wegen Fake-News-Flugblatt von Impfgegnern +++ Frankfurt errichtet neue KZ-Gedenkstätte +++ Unglaubwürdige Landeskirche: Die finanzielle Schwächung der Versöhnungskirche ist ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen KZ-Häftlinge Dachaus +++ 364 Tage Feminismus: Weiße cis Feministinnen müssen aufhören Rechtsextremen Beihilfe zu leisten
Vorfälle und Übergriffe
Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg steigt deutlich
147 antisemitische Straftaten hat die Polizei in Brandenburg im Jahr 2020 registriert – 48 mehr als im Jahr davor. Die Täter sind bis auf wenige Ausnahmen rechtsradikal. Nur in fünf Fällen kam es bisher zu Geldstrafen.
Behörden melden 1.606 Straftaten gegen Geflüchtete
Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Gewalt: 2020 wurden viele Übergriffe auf Geflüchtete verzeichnet, aber weniger als im Vorjahr. Die Zahlen sinken seit 2016. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland im Durchschnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende.
128 Straftaten gegen Sinti und Roma – „Antiziganismus seit Jahrhunderten verbreitet“
Im Jahr 2020 gab es 128 Straftaten gegen Sinti und Roma. Das sind mehr als 2019 mit 81 und 2018 mit 68 antiziganistischen Vorfällen, wie laut Katholischer Nachrichten-Agentur aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Rechtsextremismus
Kritik an Polizeieinsatz vom Samstag: Polizei war handlungsunfähig bei rechtsextremem Aufmarsch – Innenministerium soll Stellung nehmen
Am Samstag sind bis zu 300 Gegner der Corona-Maßnahmen durch Halle gezogen. Unter die Teilnehmer hatten sich auch etliche Rechtsextremisten, unter anderem von Pro Chemnitz gemischt. Teilnehmer skandierten rechte Parolen, auch der Hitlergruß war zu sehen.
Rechtsextremer Bundeswehrsoldat und Verwandte horten Waffen und Sprengstoff
Ein Spezialeinsatzkommando der hessischen Polizei stellte am Sonnabend in Glashütten (Hochtaunuskreis) bei einem rechtsextremen Soldaten und zwei Familienmitgliedern Waffen, Munition, eine Handgranate, Sprengstoff sowie Schriftstücke und Datenträger mit politischer Propaganda sicher.
Aufklärung gefordert: Polizei-Munition bei Rechtsextremen
Bei der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ ist Munition gefunden worden, die für die bayerische Polizei bestimmt war. Bis heute ist unklar, wie die Munition dort hin gelangte. Die Grünen verlangen nun Aufklärung von der Staatsregierung. Marko G. war lange Jahre Polizist beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Erst durch Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. war der LKA-Beamte ins Visier der Fahnder geraten.
Mit Daten gegen Rechtsextreme
Die Antifa-Aktivist*in und trans Frau Emily Gorcenski wird in den USA massiv von Neonazis bedroht. Jetzt enttarnt sie einige Täter auf ihrer Webseite.
https://taz.de/Emily-Gorcenski-enttarnt-US-Neonazis/!5749588/
Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis
Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.
https://www.migazin.de/2021/03/02/regierung-projekte-geld-rechtsextremismus-eis/
Parteien
Brandenburger AfD wählt Direktkandidaten für Bundestagswahl
Andreas Kalbitz tritt nicht als Direktkandidat der Brandenburger AfD an – doch auch andere Kandidaten für die Bundestagswahl sind umstritten. Der Verfassungsschutz wird sich genau ansehen, wen die Partei ins Rennen schickt.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Diskriminierung: Mitarbeiterin verklagt Amazon
In den USA hat eine Mitarbeiterin von Amazon Klage gegen den Online-Händler wegen Diskriminierung eingereicht. Amazon zeige trotz seines Versprechens, den Rassismus zu bekämpfen, ein „systemisches Muster unüberwindbarer Diskriminierung“, heißt es in der Klageschrift.
Kieler Staatskanzlei stellt homophoben Referenten frei
Frauen und Schwulen könne man in Deutschland „nichts in die Hand geben“, postete ein Referent der Kieler Staatskanzlei am Wochenende auf Facebook. Am Montag wurde er von Ministerpräsident Günther beurlaubt.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38259
Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland von 1949 bis 1990
Seit dem Beginn der Bundesrepublik Deutschland gab es Straftaten und Anschläge mit rechtsextremen und rassistischen Hintergründen, doch die Aufarbeitung der Jahre 1949 bis 1990 ist schwierig. Es gibt keine Statistiken, rechtsextreme Straftaten wurden meist als Einzeltaten ohne politische Motive gesehen.
https://www.rtl.de/cms/rassismus-und-rechtsextremismus-in-deutschland-von-1949-bis-1990-4707459.html
Prozesse und Urteile
Polen: Freispruch im Prozess um Regenbogen-Madonna
Die drei angeklagten Frauen hatten mit dem Aufkleber-Motiv auf homofeindliche Rhetorik in einer Kirche reagiert.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38262
Prozess gegen Dresdner Hooligans wegen Diebstahl und Körperverletzung
Zehn Jahre nach Beginn einer Serie von Straftaten müssen sich drei Mitglieder der Dresdner Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) nun vor Gericht verantworten. Bei der Anklage geht es auch um einen Fall vom April 2011, bei der rund 50 FdO-Mitglieder etwa ein Dutzend Menschen attackierten. Dabei sollen rassistische und rechtsradikale Parolen gerufen und drei der Angegriffenen verletzt worden sein.
Querdenken & Verschwörungserzähungen
Twitter will Fake News über Corona-Impfungen kennzeichnen
Immer mehr Menschen werden gegen das Coronavirus geimpft, immer weiter verbreiten sich aber auch Falschinformationen darüber in sozialen Medien. Dagegen will Twitter jetzt vorgehen. Ab sofort werden Tweets, die irreführende Informationen rund um das Thema enthalten könnten, entsprechend gekennzeichnet.
Kripo ermittelt wegen Fake-News-Flugblatt von Impfgegnern
Ein unseriöses Schreiben mit allerlei Fehlinformationen zu Impfungen taucht im Münchner Umland auf. Die Polizei warnt vor dem Inhalt.
Initiativen und Erinnerungskultur
Frankfurt errichtet neue KZ-Gedenkstätte
Eine Gedenk- und Bildungsstätte soll an die Opfer des KZ-Außenlagers »Katzbach« und der Zwangsarbeit erinnern. In der NS-Zeit mussten im KZ-Außenlager »Katzbach« in den Frankfurter Adlerwerken Häftlinge aus acht Nationen unter unmenschlichen Bedingungen für die Rüstungsindustrie schuften.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/frankfurt-errichtet-neue-kz-gedenkstaette/
Debatte
Unglaubwürdige Landeskirche
Die finanzielle Schwächung der Versöhnungskirche ist ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen KZ-Häftlinge Dachaus. Oberkirchenrat Michael Martin, ein offenbar kritischer Geist, hat die EU-Flüchtlingspolitik 2020 als „politische Bankrotterklärung“ bezeichnet – über die Bankrotterklärung seiner eigenen Kirche im Fall Dachau schweigt er lieber, die erkennt er vielleicht nicht einmal.
364 Tage Feminismus
Weiße cis Feministinnen müssen aufhören Rechtsextremen Beihilfe zu leisten. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Dass seine Mutter nicht im gleichen Atemzug mit jenen Ermordeten, die der Täter zur Zielscheibe des Rassismus machte, genannt wird, stört so manche.
https://missy-magazine.de/blog/2021/03/02/364-tage-feminismus/
