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Presseschau … 02.05.2017

+++ Rechtsextremer Großangriff auf Polizei in Apolda – 100 Festnahmen +++ Erfurt: 1.200 bei AfD-Demo, auch Lutz Bachmann schaut vorbei +++ Gera: Hunderte demonstrieren gegen Aufmarsch von Neonazi-Partei “Der Dritte Weg“ +++ “Die Rechte“ scheitert in Halle – Gegendemonstranten verhindern Aufmarsch +++

 

Rechtsextremer Großangriff auf Polizei in Apolda – 100 Festnahmen

Anhänger der rechten Szene haben sich in Apolda heftige Ausschreitungen mit der Polizei geliefert. Etwa 100 Menschen seien am Montagnachmittag vorläufig festgenommen worden. Es werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizisten und Sachbeschädigungen ermittelt. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Polizisten sollen mit Steinen und Flaschen angegriffen worden sein. Außerdem sei massiv Feuerwerk gezündet worden. „Es ist gleich zur Sache gegangen“, berichtete ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Laut Polizei waren die Beteiligten in einer Gruppe von 100 bis 150 Menschen auf dem Rückweg von Demonstrationen in Halle in Sachsen-Anhalt. Sie seien in Apolda aus dem Zug gestiegen und hätten sich vermummt ins Stadtzentrum begeben.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article210425203/Grossangriff-auf-Polizei-in-Apolda-100-Festnahmen.html

Kommentar: Es hätte ein friedlicher 1. Mai in Thüringen werden können. Bis gestern Nachmittag ein Zug aus Halle in Apolda einen Zwischenstopp einlegte. Offenbar von ihrem Aufmarsch in Sachsen-Anhalt noch aufgeheizt, randalierten bis zu 150 Neonazis in der Kleinstadt zwischen Jena und Weimar. Die Gruppe hatte sich laut Polizei vermummt in die Innenstadt begeben.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leitartikel-Gewaltbereite-rechte-Szene-1277449732

 

Halle: Versuchter Totschlag, nachdem Naziaufmarsch scheitert

In Halle wurden die erfolgreichen Blockaden des Aufmarsches von zwei schweren Angriffen auf Polizisten und Gegendemonstranten überschattet. Die Polizei ermittelt gegen die Rechtsextremen jetzt wegen versuchtem Totschlag. Beide Vorfälle geschahen, nachdem die rund 500 Rechtsextremen ihre Kundgebung aufgrund der Blockaden von 4.000 Gegendemonstranten beenden mussten.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/05/02/versuchter-totschlag-nach-naziaufmarsch-in-halle_23621

 

Erfurt: 1.200 bei AfD-Demo, auch Lutz Bachmann schaut vorbei

In Thüringen haben 1.200 Menschen an einem Aufmarsch der AfD teilgenommen. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Jahren vor allem eine Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht, sagte der rechtsextreme Politiker Björn Höcke im Rahmen des Aufmarschs bei einer Rede. Nach Angaben der Polizei waren etwa 1200 Menschen zu der Kundgebung unmittelbar am Landtag gekommen, unter ihnen auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann. In Erfurt stellte sich Höcke im innerparteilichen Kampf um die zukünftige Strategie der AfD erneut gegen die Bundesvorsitzende seiner Partei, Frauke Petry. Er wolle, dass die AfD „einen knallharten Anti-Establishment-Wahlkampf“ mache, betonte er.

http://www.thueringen24.de/erfurt/article210422587/AfD-Demo-in-Erfurt-Pegida-Gruender-schaut-vorbei-Gegner-konzentrieren-sich-auf-Gera.html

 

Gera: Hunderte demonstrieren gegen Aufmarsch von Neonazi-Partei “Der Dritte Weg“

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben in Gera Hunderte Menschen gegen einen rechten Aufmarsch demonstriert. Die Polizei sprach am frühen Montagnachmittag von 600 Gegendemonstranten. Dem Zug der rechtsextremen Partei III. Weg durch die Innenstadt hätten sich 400 Menschen angeschlossen. Es habe zunächst keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Verschiedene Antifa-Gruppen hatten angekündigt, sich den Rechtsextremen in den Weg stellen zu wollen. Die Polizei trennte beide Seiten. Es habe eine Sitzblockade mit 200 Teilnehmern gegeben, erklärte eine Polizeisprecherin. Vereinzelt hätten Demonstranten von der Polizei zurückgedrängt werden müssen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Hunderte-Menschen-demonstrieren-gegen-rechten-Aufmarsch-1678418648

 

Dortmund: Weniger Neonazis als erwartet demonstrieren

Mehrere Hundert Rechtsextreme zogen am Nachmittag durch den Dortmunder Westen. „Die Rechte“ selbst rechnete mit 300 bis 400 Teilnehmern. Die Polizei schätzte diese Zahl im Vorfeld als durchaus realistisch ein, da Teile der rechten Szene sich vormittags in Essen bei einer NPD-Demo treffen wollen, um dann nach Dortmund zu kommen. Am Ende zogen rund 200 Nazis durch Dortmund. Mehrere Hundert Nazigegner waren zuvor am S-Bahnhof Marten-Süd ausgestiegen. Sie wollten die Anreise der Nazis zur S-Bahn-Station Germania verhindern. Der S-Bahn-Verkehr musste vorübergehend eingestellt werden, weil sich Personen im Gleis aufhielten.

http://www.dortmund24.de/dortmund/nazi-demo-dortmund-steht-ein-unruhiger-1-mai-bevor/

 

Hitlergruß und Platzsturm: Zehn Energie Cottbus-Fans bei Spiel in Potsdam festgenommen

Beim Regionalliga-Derby des SV Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Lausitzer Neonazis sorgten fast für einen Spielabbruch. 19 Strafverfahren wurden eingeleitet. Im Block der Gäste mit etwa 400 Energie-Fans ist mehrfach der Hitlergruß gezeigt worden. Dann stürmten mehrere vermummte Energie-Anhänger den Platz. Die Polizei führte sie vom Spielfeld. Es soll sich um rechtsextreme Fußballfans handeln, die in Cottbus bereits Stadionverbot haben. Auch Babelberger Fans hatten als Reaktion versucht, auf den Platz stürmen, wurden von den Sicherheitskräften aber daran gehindert. Später skandierten die Cottbuser Fans Rufe wie „Arbeit macht frei, Babelsberg 03“ oder „Zecken, Zigeuner und Juden“.

http://www.pnn.de/potsdam/1178751/

 

Halle: Rassistische Angriffe schon vor dem 1. Mai

In Halle kam es am Samtsag gleich zu mehreren fremdenfeindlichen Beleidigungen. Wie die Polizei mitteilt, wurde ein 29-jähriger Afrikaner von zwei unbekannten Tätern zwei Mal geschlagen. Zudem bedrohten sie ihn verbal und beleidigten ihn mit rassistischen Äußerungen. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend. Außerdem soll eine 30-Jährige gegen 14.30 Uhr von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt worden sein.

http://www.mz-web.de/halle-saale/mehrere-vorfaelle-mann-und-frau-fremdenfeindlich-beleidigt-26818746

 

Berlin: Mann versucht Israel-Fahne von Frau anzuzünden

Ein 60-Jährige erstattete Montagmittag Anzeige bei der Polizei, weil laut eigenen Angaben ein Mann versucht hatte, sie auf einer Kundgebung anzuzünden. Die Frau war auf einer Veranstaltung mit dem Titel: „Für die Deutsch-Israelische Freundschaft“ auf dem Pariser Platz. Sie trug eine Israel-Fahne um die Schultern, als ein 22-jähriger Zeuge bemerkte, wie ein Mann versuchte die Fahne anzuzünden. Der Zeuge konnte das verhindern, der andere Mann flüchtete daraufhin.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-am-pariser-platz-mann-versucht-israel-fahne-von-frau-anzuzuenden/19740872.html

 

Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt): Skulptur mit Burka verhüllt

In Gräfenhainichen eine Skulptur mit einem Burka-ähnlichen Kleidungsstück verhüllt und ihr eine blutverschmierte Axt in die Hände gelegt. In unmittelbarer Nähe entdeckten die Ermittler an einer Kirche außerdem Flugblätter und ein Plakat mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“. In Gräfenhainichen hatte es in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme und fremdenfeindliche Anschläge gegeben. So hatten Unbekannte mehrfach eine geplante Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Die Täter hatten das Gebäude beschossen, mit Steinen beworfen und unter Wasser gesetzt.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/staatsschutz-ermittelt-nach-vandalismus-in-graefenhainichen-100.html

 

Dresden: AfD und Pegida üben Schulterschluss

Lange hat sich die AfD Sachsen geziert, nun soll es offenbar erstmals eine gemeinsame Kundgebung mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis geben. Das deutete Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf der Pegida-Kundgebung zum 1. Mai in Dresden an. AfD und Pegida haben demnach für den kommenden Montag zeitgleich Veranstaltungen vor der Frauenkirche angemeldet. „Also lasst Euch überraschen“, sagte Ermer und versprach einen „vielleicht historischen Tag“. Pegida-Chef Lutz Bachmann bestätigte dies in einem Redebeitrag kurze Zeit später. Es habe sich zwar um ein organisatorisches Missverständnis gehandelt, nun werde man aber zwei Bühnen nebeneinander aufbauen und sich mit Reden abwechseln. Etwa 2.000 Menschen nahmen an der Pegida-Demo zum 1. Mai teil.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/afd-uebt-schulterschluss-mit-pegida-100.html

 

Ermittler: Inhaftierter Soldat führte Liste mit Anschlagsopfern

Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Bundeswehroffizier Franco A. soll nach Erkenntnissen von Ermittlern eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Darauf stand unter anderem der Name der Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-ermittler-inhaftierter-soldat-fuehrte-liste-mit-anschlagsopfern.28abc4a4-cd43-493f-9e90-f086b5c19d0e.html

 

Punk zeigte Hitlergruß und schrie Naziparolen – Geldstrafe

Einem jungen Mann aus dem Landkreis Kelheim wurde das Verwenden sogenannter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen sowie Beleidigung und Volksverhetzung. Ende März 2016 soll der Mann, der der lokalen Punkszene zugehört, in den frühen Morgenstunden am Rande des Abensberger Stadtplatzes Bier konsumiert und dann „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gegrölt und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Sein Kumpel soll dazu im Stechschritt auf- und abmarschiert sein. erhängte am Ende eine Geldstrafe. 90 Tagessätze à 45 Euro, macht 4050 Euro. Zudem wird sich die Verurteilung auf eine offene Bewährung wegen eines Drogendeliktes auswirken.

http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/der-punk-der-rechte-parolen-plaerrte-21077-art1512976.html

 

“Reichsbürger“: Falscher Polizist muss wieder vor Gericht

Der Gründer des sogenannten Deutschen Polizeihilfswerkes (DPHW) Volker Schöne muss nun möglicherweise doch ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Revision der Staatsanwaltschaft statt und hob am Freitag das Urteil des Landgerichtes Dresden auf. Dieses hatte Schöne im Juni vorigen Jahres in der Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen zur einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/falscher-polizist-muss-wieder-vor-gericht-3670262.html

 

Jan Böhmermann wehrt sich juristisch gegen Werbeaktion von “Pro Deutschland“

Der Satiriker Jan Böhmermann geht rechtlich gegen die Verbreitung eines T-Shirts vor, das sein Bild zeigt und den Kommentar „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss“. Darunter findet sich die „Unterschrift“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Beim Landgericht Berlin hat Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland erwirkt, die das T-Shirt verbreitet hat. Böhmermanns Anwalt Torben Düsing bestätigte das Vorgehen: „Herr Böhmermann steht als Werbegesicht für Merchandising-Artikel von Pro Deutschland nicht zur Verfügung“, so Düsing. „Er will nicht, dass politische Parteien mit seiner Person Geld verdienen.“ Die Partei kündigte an, es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

http://www.tagesspiegel.de/medien/einstweilige-verfuegung-boehmermann-wehrt-sich-gegen-aktion-von-rechtspopulisten/19736408.html

 

Festival in Brandenburg: Feiern mit Israel-Hassern und Verschwörungstheoretikern

Es soll ein großes Fest für den Frieden werden. Ein Zeichen der Toleranz und Menschlichkeit. Quasi ein „Woodstock 2.0“. Wenn es nach den Veranstaltern des Festivals „Pax Terra Musica“ geht, sollen Ende Juni viele tausend Friedensbewegte aus ganz Deutschland in den Süden Brandenburgs reisen, um sich dort gemeinsam auf einem stillgelegten Flughafen in Niedergörsdorf für eine bessere Welt ohne Kriege einzusetzen. Doch unter den Gruppen, denen das „Pax Terra Musica“ eine Plattform bietet, finden sich etliche Mitglieder einer deutschlandweiten Szene, in der sich Verschwörungstheoretiker, esoterische Hetzer und Israel-Hasser tummeln.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-festival-in-brandenburg-feiern-mit-verschwoerungstheoretikern/19736922.html

 

Wehrbeauftragter der Bundeswehr: „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manche an“

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) „strukturell anfälliger“ für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen und Uniformen“ zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/bundeswehr-rechtsextremismus-soldat-terrorverdaechtig

 

Bundeswehr hatte schon 2014 Kenntnis von rechter Gesinnung des Terrorverdächtigen

Wird in der Bundeswehr doch Rechtsextremismus vertuscht? Die Gesinnung des Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll, war offenbar schon Jahre bekannt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/vorgesetzter-hatte-schon-2014-kenntnis-von-rechter-gesinnung-14993678.html

 

“Bayerische Schießsportgruppe München“ – Durchsuchungen gegen „bewaffeneten Arm von Pegida“

Knapp 120 Polizisten, darunter Spezialeinheiten, haben am Donnerstag in München und fünf weiteren bayerischen Orten – darunter Bad Rodach im Landkreis Coburg – Wohnungen von Mitgliedern des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ durchsucht. „Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht“, begründete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Razzia. Dabei sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwei illegale Waffen und umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden.

http://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Eine-Spur-fuehrt-nach-Bad-Rodach;art2388,5493689

 

Mobile Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen: Wenn Rechte einen plötzliche terrorisieren

Patrick Fels erinnert sich an ein Paar, das sich auf Facebook positiv über die Aufnahme von Flüchtlingen geäußert hatte. „Plötzlich lag eine Traueranzeige vor ihrer Haustür. Die Einfahrt wurde beschmiert. Das Haus mit Eiern beworfen.“ Aber keine körperliche Gewalt, keine Straftaten. „Alles knapp unter der Schwelle, sodass die Polizei wenig tun konnte“, sagt Fels. Das Paar habe massiv gelitten. „Das ging bis hin zu Schlafstörungen und Angstzuständen.“ In der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln bekommt der Politikwissenschaftler viele solcher Geschichten zu hören. Vereine, Organisationen und Privatpersonen kontaktieren die Einrichtung bei Problemen.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article164100899/Wenn-Rechte-einen-ploetzlich-terrorisieren.html

 

Anne Helm: „In den Augen solcher Menschen bin ich eine Volksverräterin“

Die Linken-Abgeordnete Anne Helm steht auf der Liste des tatverdächtigen Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgab. Ein Gespräch über Drohungen von rechts.

Sie sagen, Sie bekommen häufiger Anrufe des LKA wegen Drohungen von Rechtsradikalen. Was macht Sie zum Ziel für solche Leute?

Helm: In den Augen solcher Menschen bin ich eine Volksverräterin. Ich kämpfe ja gegen dieses völkische Konstrukt von Treue zur Nation und Rasse. Folglich läuft alles, wofür ich stehe oder woran ich arbeite, den Zielen solcher Leute zuwider.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/anne-helm-terrorliste-bundeswehrsoldat-linke-abgeordnete-interview

 

Kommentar AfD: “Der völkisch-nationale Flügel wird immer stärker“

Der völkisch-nationale Flügel in der AfD wird immer starker, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zeitgeschichte in Jena. Der Soziologe und AfD-Kenner über Björn Höcke, die mögliche Bundestagsfraktion und extrem rechte Tendenzen.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-interview-matthias-quent-institut-fuer-demokratie-und-zeitgeschichte-100.html

 

Kommentar: Wie weit darf linker Protest gehen?

Bei Protesten gegen Rechts wird blockiert statt diskutiert, gelegentlich auch mit Gewalt. Aber ist das okay? Zwei Wissenschaftler und ein Polizist antworten. Am Tag von Trumps Amtseinführung wurde ein Faustschlag ins Gesicht zum Witz des Tages: Während eines Interviews wurde dem bekannten US-Neonazi Richard Spencer von einem Passanten ins Gesicht geschlagen. Im Internet verbreitete sich das Video, in einer Version singt Miley Cyrus parallel zum Schlag „I came in like a wrecking ball“. Tausenden gefiel der Faustschlag, viele lachten über ihn. Gelten gegen Rechte auf der Straße andere Regeln?

http://www.zeit.de/campus/2017-04/demokratie-politischer-protest-gewalt-demonstration-rechte

 

Anschlag auf Lübecker Flüchtlingsheim 1996: Ermittlungen rechtswidrig

Am 18. Januar 1996 brennt in der Lübecker Hafenstraße ein Asylbewerberheim: Zehn Menschen sterben, 38 erleiden zum Teil schwere Verletzungen. Schnell ist klar, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bis heute ist allerdings nicht geklärt, wer das Feuer gelegt hat. Angeklagt wurde damals einer der Hausbewohner: Safwan E.. Das Landgericht Lübeck sprach den Libanesen aus Mangel an Beweisen frei. Hartnäckig hielt sich auch das Gerücht, mutmaßliche Neonazis aus dem benachbarten Grevesmühlen im Landkreis Nordwestmecklenburg könnten die Brandstifter sein. Doch sie wurden nie angeklagt. Der damalige leitende Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich Wille hat nun ein Buch aus seiner Perspektive über den Fall geschrieben.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Luebecker-Anschlag-Ermittlungen-rechtswidrig,wille164.html

 

Front National: Die Mystik des Unverbrauchten

Der größte Erfolg des Front National war es, alle anderen politischen Schulen anzustecken. Seine verbale Gewalt sickert in alle Teile des bürgerlichen Frankreichs.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/front-national-marine-le-pen-rechtsextremismus-waehler

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2015-04-24-kagegla

Hate Speech als Strategie der extremen Rechten

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