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Presseschau … 02.07.2018

Polizei entsetzt über Hass-Welle: Netz-Hetzer erfinden Vorwürfe einer Toten +++ Gedenken vor Dresdner Landgericht an ermordete Marwa El-Sherbini +++ Demonstration für Holocaust-Leugner in Nürnberg: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei +++ Die AfD schafft sich eine rechte Kaderschmiede +++ Deggendorf – der Ort, in dem eine AfD-Frau die CSU das Fürchten lehrt +++ AfD-Parteitag: 6000 Menschen zeigen sich als bunte Alternative für Augsburg +++ Bewusste NPD-Provokation? AfD-Abgeordneter Weber wünscht ?migrantischen Unternehmerinnen „gute Heimreise“ +++ Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“ +++ Pegida demonstriert am Königsplatz in Augsburg  – erst mit Protest, dann alleine +++ Sachsen: Rechtes Bündnis lädt NPD-Liedermacher nach Schwarzenberg ein – braune Puppe hängt an Brücke +++ Ärger um rechte Lehramtsstudentin in Bremen +++ Fundamentalisten: Die Hassliebe der Feinde der Freiheit +++ NSU-Aufklärung: Die lange Geschichte eines Scheiterns +++ Mehmet Daimagüler – Anwalt der NSU-Opfer +++ Antisemitismus: Sogar in Berlins Kitas wird gemobbt +++ Wie Berliner Schüler Respekt lernen – Dritte Stunde Toleranz +++ Auschwitz-Prozesse: Gedenken an Fritz Bauer mit Steinmeier +++ Tod von Gudrun Burwitz: Himmlers Tochter „Püppi“ – Nazi bis zuletzt +++ Identitäre vor Gericht: breite Kritik an der Anklage

 

Polizei entsetzt über Hass-Welle: Netz-Hetzer erfinden Vorwürfe einer Toten

Der Mönchengladbacher Polizeipräsident Mathis Wiesselmann (58) war erleichtert, als der Mord an der 15-jährigen Iuliana vom 11.Juni 2018 schnell aufgeklärt wurde. Aber auch völlig entsetzt über das Ausmaß übelster Hasspostings, die zu dem Verbrechen in den sozialen Netzwerken aufflackerten.

Gegen die Hetzer, die über einen nicht-deutschen Tatverdächtigen und zugleich alle „Ausländer“ herzogen, ermitteln jetzt mehrere Polizeibehörden wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten.

https://www.express.de/duesseldorf/polizei-entsetzt-ueber-hass-welle-netz-hetzer-erfinden-vorwuerfe-einer-toten-30713296

 

Gedenken vor Dresdner Landgericht an ermordete Marwa El-Sherbini

Sie hatte erst ein Jahr lang in Dresden gelebt, als ein Rassist sie im Landgericht Dresden ermordete. Zum neunten Mal haben heute Dresdner der Mutter Marwa El-Sherbini gedacht.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gedenken-marwa-rassistischer-angriff-getoetet-100.html

 

Demonstration für Holocaust-Leugner in Nürnberg: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei

Am Ende waren es 250 Teilnehmer, die sich am Samstag einem Aufruf aus der neonazistischen Szene anschlossen und in Nürnberg für die derzeit inhaftierten Holocaust-Leugner Ursula Haverbeck, Horst Mahler, Monika Schaefer und den im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben auf die Straße gingen. Sie forderten die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen. Bei den Abschlusskundgebung kamen es durchgehend zu Grenzüberschreitungen. Die Polizei griff während der Veranstaltung nicht ein.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/07/demonstration-fuer-holocaust-leugner-maximale-provokation-minimale-reaktion-der-polizei/

 

Die AfD schafft sich eine rechte Kaderschmiede

Nach langem Streit macht die AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu ihrem offiziellen Thinktank. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach. Derartige parteinahe Stiftungen liefern in der Regel den ideologischen Unterbau und helfen dabei, Nachwuchs zu rekrutieren, etwa, indem sie Stipendien an Studenten vergeben. Dafür bekommt die Stiftung Zugang zu einem Steuertopf, in dem sich insgesamt 500 Millionen Euro befinden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulisten-die-afd-schafft-sich-eine-rechte-kaderschmiede-1.4035412

 

Deggendorf – der Ort, in dem eine AfD-Frau die CSU das Fürchten lehrt

Wer die CSU verstehen will, muss Orte wie Deggendorf besuchen. Hier setzt eine AfD-Frau die Partei unter Druck – mehr als alle Flüchtlinge.

https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-vs–afd–deggendorf—wo-eine-afd-frau-die-csu-das-fuerchten-lehrt-8147724.html

 

AfD-Parteitag: 6000 Menschen zeigen sich als bunte Alternative für Augsburg

Abgesehen von wenigen Reibereien ist der Protest gegen die AfD friedlich. Über Liebesbotschaften, Polonaise gegen Pegida und die Reden der Rechtspopulisten.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/6000-Menschen-zeigen-sich-als-bunte-Alternative-fuer-Augsburg-id51528231.html

 

Bewusste NPD-Provokation? AfD-Abgeordneter Weber wünscht ?migrantischen Unternehmerinnen „gute Heimreise“

Fast zwei Jahre ist es her, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag flog. Nicht zuletzt geschah dies aufgrund einer deutlich erstarkten „Alternative für Deutschland“. Jüngst spalteten sich vier Abgeordnete von der AfD im Schweriner Parlament ab und gründeten eine eigene, gemäßigtere Fraktion. „Zu radikal“, so die Begründung. Was damit gemeint sein könnte, veranschaulichte in der gestrigen Plenarsitzung der AfD-Abgeordnete Ralph Weber. Am Rednerpult bediente er sich einer alltäglichen Formulierung, mit der zuvor die NPD in zahllose fremdenfeindliche Wahlkämpfe zog.

https://www.endstation-rechts.de/news/bewusste-npd-provokation-afd-abgeordneter-weber-wuenscht-migrantischen-unternehmerinnen-gute-heimr.html

 

Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“

Bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD wurde der Augsburger Oberbürgermeister von Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen. Er zeigt sich gelassen – im Gegensatz zum Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178569918/Hans-Peter-Friedrich-bezeichnet-Anti-AfD-Demonstranten-als-Linksfaschisten.html

 

Pegida demonstriert am Königsplatz in Augsburg  – erst mit Protest, dann alleine

Die rechtsextreme Gruppe aus München steht Tag und Nacht am Königsplatz – anfangs begleitet von Protest, später ohne Publikum.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Pegida-demonstriert-am-Koenigsplatz-erst-mit-Protest-dann-alleine-id51527051.html

 

Sachsen: Rechtes Bündnis lädt NPD-Liedermacher nach Schwarzenberg ein – braune Puppe hängt an Brücke

Schätzungsweise 300 Gäste haben am Samstagabend einen „Sommerabend“ besucht, zu dem der rechtsextreme Verein „Freigeist“ nach Schwarzenberg eingeladen hatte. Auf dem Hammerparkplatz am Fuße des Schwarzenberger Schlosses hielten mehrere Leute Reden, darunter der Vereinschef Stefan Hartung (NPD). Karsten Teubner, der für die AfD ein Kreistagsmandat wahrnimmt, sagte seine Teilnahme hingegen ab. Zu den Gründen will er sich auf Nachfrage nicht äußern. Er sagt nur: „Es hat von außen einen gewissen Druck gegeben, dem ich mich unterworfen habe.“

https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/SCHWARZENBERG/Rechtes-Buendnis-trifft-sich-auf-Parkplatz-artikel10248867.php

 

Ärger um rechte Lehramtsstudentin in Bremen

Stress an der Universität Bremen: Der Asta macht die politische Gesinnung einer angehenden Grundschullehrerein publik – sie soll klar rechts eingestellt sein.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-aerger-um-rechte-lehramtsstudentin-_arid,1744604.html

 

Fundamentalisten: Die Hassliebe der Feinde der Freiheit

Studie: Rechtsextremismus und Islamismus ähneln sich in ihren Denkmustern und verstärken sich gegenseitig.

http://www.fr.de/politik/fundamentalisten-die-hassliebe-der-feinde-der-freiheit-a-1535197https://www.deutschlandfunk.de/studie-rechtsextremismus-und-islamismus-verstaerken-sich.2850.de.html?drn:news_id=899096

 

NSU-Aufklärung: Die lange Geschichte eines Scheiterns

Nach gut fünf Jahren werden in Kürze die Urteile im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gefällt. Die von Angela Merkel genährten Hoffnungen auf schonungslose Aufklärung wurden enttäuscht. Eine Bilanz.

https://www.dw.com/de/nsu-aufkl%C3%A4rung-die-lange-geschichte-eines-scheiterns/a-44406773

 

Mehmet Daimagüler – Anwalt der NSU-Opfer

Er selbst erlebte als Kind Ausgrenzung und hilft jetzt anderen dabei, mit ihr umzugehen: Mehmet Daimagüler, Jurist mit türkischen Wurzeln, wurde durch die Teilnahme am NSU-Prozess zu einem Kämpfer gegen Alltagsrassismus.

https://www.dw.com/de/mehmet-daimag%C3%BCler-anwalt-der-nsu-opfer/a-44469574

 

Antisemitismus: Sogar in Berlins Kitas wird gemobbt

Das Netzwerk jüdischer Berliner Anwälte, das Opfer von Antisemitismus betreut, warnt vor weiteren Fällen von Mobbing. Oft würden nicht Täter die Schule verlassen, sondern die Betroffenen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-sogar-in-berlins-kitas-wird-gemobbt/22756542.html

 

Wie Berliner Schüler Respekt lernen – Dritte Stunde Toleranz

In der Berliner John-F.-Kennedy-Schule soll ein Schüler monatelang antisemitisch gemobbt worden sein. Auch in Grundschulen gibt es immer wieder religiöses Mobbing. Wie lernen Schüler Toleranz?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/toleranz-unterricht-berlin-schulen-mobbing.html

 

Auschwitz-Prozesse: Gedenken an Fritz Bauer mit Steinmeier

Heute wird Fritz Bauer in der Paulskirche geehrt. Der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt ist vor allem mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen (1963-1965) verbunden, die weit über die Bundesrepublik hinaus ein Zeichen setzten.

http://www.fnp.de/rhein-main/Gedenken-an-Fritz-Bauer-mit-Steinmeier;art1491,3033642

 

Tod von Gudrun Burwitz: Himmlers Tochter „Püppi“ – Nazi bis zuletzt

Mit 88 Jahren ist Gudrun Burwitz offenbar gestorben. Die Tochter von Heinrich Himmler, Reichsführer SS, half bis ins hohe Alter Naziverbrechern. In den Sechzigerjahren beschäftigte der Bundesnachrichtendienst sie als Sekretärin.

http://www.spiegel.de/einestages/tod-von-gudrun-burwitz-heinrich-himmlers-tochter-nazi-bis-zuletzt-a-1215755.html

 

Identitäre vor Gericht: breite Kritik an der Anklage

Die Staatsanwaltschaft Graz hat zehn Führungsmitglieder und sieben weitere Aktivisten der als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ angeklagt. Experten warnen vor Gesinnungsstrafrecht.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5456960/Identitaere-vor-Gericht_breite-Kritik-an-der-Anklage

 

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Mai 2017 Islamfeindlichkeit

Zwickau: Pyro-Anschlag auf muslimischen Gebetsraum +++ Islamfeindlichkeit in Frankfurt (Oder): Schweinehufe an Bäume genagelt, wo “Muslim Cup” stattfinden sollte +++ Bopfingen: Brand an zukünftiger Moschee +++ Angriffe gegen muslimische Frauen – Zeichen eines gesellschaftlichen Missmanagements +++ AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert “Korrekturen” im Umgang mit Islam +++ Baden-Württemberg: Landtag verabschiedet Kopftuchverbot im Gericht +++ Elmshorn: Muslime und Musliminnen sprechen über ihre Probleme im Alltag +++ Uni Duisburg-Essen befragt Jugendliche zu Islamfeindlichkeit +++ Film über muslimische Feministinnen +++ Farid Hafez im Gespräch über “Kampfbegriff Islamophobie”.

Von|

Haverbeck Haft für Holocaustleugnung

Sie gilt als bekannteste Holocaust-Leugnerin Deutschlands – und muss nun mit 89 Jahren das erste Mal in Haft. Zu oft hat Ursula Haverbeck bewiesen, dass ihr bloße Verurteilungen einerlei sind.

Von|
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