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Presseschau 02.07.2019

+++ Rechtsradikale hetzen in Hannover Hund auf Schwarzen +++ Rassismus-Vorwurf im Flixbus +++ Sachsen: Straftaten beim Nazi-Konzert +++ Bundesinnenministerium holt zum Schlag gegen Rechtsextreme aus +++ Judenfeindlichkeit hat in Baden-Württemberg wieder zugenommen +++ AfD Niedersachsen: Landespartei zeigt sich tief gespalten +++ Kommentar: AfD bei „Hart aber fair“+++ AfD Rheinland-Pfalz: Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller gescheitert +++ Rechtspopulisten im EU-Parlament: Wenig Macht, viele Konflikte +++ Das Sachsen-Bild der Neuen Rechten +++ Themar: Bürgermeister ruft zum Protest gegen Rechtsrock auf +++

Rechtsradikale hetzen in Hannover Hund auf Schwarzen

Der Staatsschutz in Hannover ermittelt gegen drei Rechtsradikale, die einen Schwarzen angepöbelt und einen Hund auf ihn gehetzt haben sollen. Der Unbekannte sei von dem Tier bei der Attacke am Sonntag in den Oberschenkel gebissen und vermutlich verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit.

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article196163511/Rechtsradikale-hetzen-in-Hannover-Hund-auf-Schwarzen.html

Rassismus-Vorwurf im Flixbus

Es sind heftige Vorwürfe – und bisher schweigt Flixbus: Sind zwei Passagiere Opfer von Rassismus geworden, mussten sie den Reisebus verlassen, weil der Fahrer sie für Diebe hält? Die Videos einer Instagram-Nutzerin lassen diesen Schluss zu, glaubt man ihrer Vorgeschichte. Sie selbst hatte die Weiterfahrt abgebrochen, sich mit den zwei Schwarzen solidarisiert.

https://www.waz.de/panorama/flixbus-rassismus-gaeste-angeblich-wegen-hautfarbe-ausgesetzt-instagram-video-erklaerung-id226333709.html´

Sachsen: Straftaten beim Nazi-Konzert

Die Polizei hat am Wochenende bei einem Rechtsrockkonzert in Mücka kontrolliert. Dabei fand sie ein verfassungsfeindliches Symbol und weitere Dinge.

https://www.saechsische.de/zwei-straftaten-beim-nazi-konzert-5089538.html

Bundesinnenministerium holt zum Schlag gegen Rechtsextreme aus

Der Mord an Walter Lübcke ist für Horst Seehofer Anlass, Verbote rechter Organisationen zu prüfen. Darunter ist auch Combat 18.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereine-und-kampfgruppen-im-visier-bundesinnenministerium-holt-zum-schlag-gegen-rechtsextreme-aus/24513116.html

Prozesse wegen Nazi-Angriff auf LE-Connewitz

Der Angriff von über 200 Neonazis auf Leipzig-Connewitz beschäftigt seit einem Jahr die Gerichte. Am Anfang gab es Haftstrafen, dann wurde es milder.

https://taz.de/Prozesse-gegen-rechte-Hooligans/!5590164/

Kommission zu Munitions-Diebstahl beim SEK nimmt Arbeit auf

Eine hochkarätig besetzte Expertengruppe soll Licht ins Dunkle in Mecklenburg-Vorpommerns SEK-Skandal bringen. Doch gleich zum Start zeigt sich ein Hickhack um die Zuständigkeiten.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kommission-zu-munitions-diebstahl-beim-sek-nimmt-arbeit-auf-0235970307.html

Judenfeindlichkeit hat in Baden-Württemberg wieder zugenommen

In Baden-Württemberg finden sich mehr antisemitische Einstellungen als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt der erste Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes, der dem SWR vorliegt.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Bericht-des-Antisemitismusbeauftragten-Antisemitismus-hat-in-Baden-Wuerttemberg-wieder-zugenommen,antisemitismus-zunahme-bw-100.html

Sayn-Wittgenstein: Diese Wahl zeigt, dass Radikalismus in der AfD belohnt wird

Doris von Sayn-Wittgenstein ist erneut AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein. Die Wahl der umstrittenen Vertreterin des rechten Flügels widerspricht allen Willenserklärungen zu einem moderaten Kurs der Partei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196192503/Fall-von-Sayn-Wittgenstein-Diese-Wahl-zeigt-dass-Radikalismus-in-der-AfD-belohnt-wird.html

AfD: Die Rechtspartei wird ihre Radikalen nicht los

Der AfD-Bundesvorstand unterstützt das Prüfverfahren in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Landesvorsitzenden Dennis Augustin. Er hat an einem NPD-Kadertraining teilgenommen. Dass es äußerst schwierig ist, den äußerst rechten Rand abzuschneiden, zeigen zwei weitere Fälle.

https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/die-rechtspartei-wird-ihre-radikalen-nicht-los_241_111737009-122-.html

AfD Niedersachsen: Landespartei zeigt sich tief gespalten

Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover haben sich die Mitglieder am Sonntag mit der Vergabe verschiedener Posten in der Partei befasst. Unter anderem sollten Delegierte für den Bundeskonvent sowie zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt werden. Am Sonnabend hatte ein Prüfbericht im Mittelpunkt gestanden – und die Diskussion darüber zeigte erneut, wie gespalten die niedersächsische AfD ist. Die Landesvorsitzende Dana Guth und ihre Anhänger stehen auf der einen, Guths Vorgänger Armin-Paul Hampel und sein Lager auf der anderen Seite.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/AfD-Landespartei-zeigt-sich-tief-gespalten,afd2342.html

Saarland: AfD-Landeschef Dörr nutzt Parteitag zur Machtdemonstration

Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland fehlte nach einem Boykott-Aufruf aus drei Kreisverbänden mehr als ein Drittel der Delegierten.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/mehr-als-eine-drittel-der-delegierten-fehlte-beim-afd-landesparteitag_aid-39775313

Kommentar: AfD bei „Hart aber fair“ – Ärgerlicher Aussetzer von Plasberg und seiner Redaktion

Eine gute Talk-Runde zeichnet ein unstrittiges Bild vom rechten Terror in Deutschland. Der geladene AfD-Mann Uwe Junge versucht, nicht Teil dieses Bildes zu sein.

https://www.fr.de/politik/hart-aber-fair-ard-aergerlicher-aussetzer-plasberg-seiner-redaktion-12756419.html

Koalitionsoptionen: Kein Kaffee mit der AfD

Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-beschluss-kein-kaffee-mit-der-afd-16260661.html

Schleswig-Holstein: Kritik an Einschränkungen der Pressearbeit auf AfD-Parteitag

Die Landespressekonferenz Schleswig-Holstein hat gegen Einschränkungen der Arbeit von Journalisten auf dem Landesparteitag der AfD am Samstag protestiert. «Die Landespressekonferenz kritisiert die Einschränkung und die feindliche Stimmung gegen die Medien aufs Schärfste», heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag. Der Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) hatte Fotos und Filmaufnahmen nur von hinten in den Saal – also ohne Gesichter – zugelassen. Außerdem durften das Präsidium und die Redner fotografiert werden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196134925/Kritik-an-Einschraenkungen-der-Pressearbeit-auf-AfD-Parteitag.html

AfD Rheinland-Pfalz: Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller gescheitert

Der Rauswurf von AfD-Politiker Jens Ahnemüller ist vorerst gescheitert. Doch die Parteispitze will die Niederlage nicht akzeptieren. Die rheinland-pfälzische AfD-Spitze will den 57-jährigen Konzer wegen seiner angeblich wiederholten Kontakte zu Rechtsextremen aus der Partei ausschließen. Ahnemüller hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

https://www.volksfreund.de/nachrichten/topthemen/der-rauswurf-von-afd-politiker-jens-ahnemueller-ist-vorerst-gescheitert_aid-39805135

Ablenkung, Desinformation, Relativierung: Die AfD und der Mordfall Dr. Lübcke

Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.

https://www.ruhrbarone.de/ablenkung-desinformation-relativierung-die-afd-und-der-mordfall-dr-luebcke/170464

Kritik an Maaßen nach Araber-Äußerung reißt nicht ab

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt weiterhin für Diskussionen durch seine Äußerungen. Maaßen hatte bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Weinheim gesagt: „Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

https://www.deutschlandfunk.de/ex-verfassungsschutzchef-kritik-an-maassen-nach-araber.1939.de.html?drn:news_id=1023134

Rechtspopulisten im EU-Parlament: Wenig Macht, viele Konflikte

Die Rechtspopulisten-Fraktion ID ist fünftstärkste Kraft im Europarlament, ihr Einfluss ist gering. Doch das könnte sich ändern: Ihre Hoffnung ist der Brexit.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/europaparlament-id-fraktion-rechtspopulismus-brexit

Rechtsextreme Vereine in Thüringen: steuerliche Frage offen

Rechtsextreme Organisationen in Thüringen sind nicht nur informelle Zusammenschlüsse von Neonazis. Manche sind ganz offiziell bei Amtsgerichten registriert. Selbst manche Reichsbürger lassen ihre Vereine eintragen.

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Rechtsextreme-Vereine-in-Thueringen-steuerliche-Frage-offen-article21117592.html

Das Sachsen-Bild der Neuen Rechten

Der Freistaat gilt als Hochburg des Rechtsextremismus –  die Zeitschrift „Sezession“ wirft einen Blick auf das Bundesland aus neurechter Denkperspektive.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/das-sachsen-bild-der-neuen-rechten

Haas im Netz: 8chan – Wo sich Frauenhasser und Rechtsextreme radikalisieren

Fredrick Brennan gründete das Portal während einer harten Jugend, heute will er damit nichts mehr zu tun haben.

https://www.derstandard.at/story/2000105717980/8chan-wo-sich-frauenhasser-und-rechtsextreme-radikalisieren

Kommentar Anetta Kahane: Rechtsextremismus, Terror und Mord tauchen wellenartig auf – und lassen sich nicht wellenartig bekämpfen

Beim Fall Lübcke droht der Empörung ein Weiter-so zu folgen – wie zuvor bei den 195 anderen Todesopfern rechter Gewalt.

https://www.fr.de/meinung/fall-luebcke-rechtsextremismus-terror-mord-tauchen-wellenartig-12750404.html

„Neue“ Rechte: Neue Wörter, alter Hass

Die neurechte Bewegung verschleiert mit pseudointellektuellen Formulierungen ihre wahren Ziele. „Ausländer raus“ heißt heute „Remigration“.

https://taz.de/Debatte-Begriffe-der-neuen-Rechten/!5603803/

„Aus männlicher Fragilität kann Gewalt entstehen“

Kate Manne ist Philosophin und Feministin. Wie sie mit Internettrollen umgeht und warum Männer zwar als Machos auftreten, aber ihre Abhängigkeit von Frauen tatsächlich gefährlich werden kann, erklärt sie hier.

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sexismus-warum-maenner-denken-sie-haetten-ein-recht-auf-zuneigung-a-1272227.html

Themar: Bürgermeister ruft zum Protest gegen Rechtsrock auf

Anders als in der Vergangenheit haben in diesem Jahr wichtige behördliche Auflagen für ein Rechtsrock-Konzert in Themar vor Gericht gehalten. Nun meldet sich Themars Bürgermeister zu Wort – mit einer Bitte an die Einwohner.

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article196206217/Buergermeister-ruft-zum-Protest-gegen-Rechtsrock-auf.html

„Dresden darf nicht vergessen“

Die Stadt gedenkt dem rassistisch motivierten Mord an Marwa el-Sherbini. Könnte nun, zehn Jahre nach der Tat, ein Platz nach ihr benannt werden?

https://www.saechsische.de/dresden-darf-nicht-vergessen-5089689.html

 

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Verantwortlich für das amerikanische Orignial: vermutlich David Duke Als für die Deutsche Sektion von „Altermedia“ verantwortlich gelten Axel Möller („Störtebeker-Netz„) und Robert…

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