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Presseschau … 02.08.2019

+++ Berlin-Gropiusstadt: Frau rassistisch beleidigt +++ Mann attackiert Flüchtling aus Somalia: Rassistische Pöbeleien auf offener Straße am Möhnesee in NRW +++ Aufregung um neuen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah +++ Reichsbürger-Razzia: PEGIDA-Redner soll falsche Führerscheine vertrieben haben +++ Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird +++ Freie Wähler in Sachsen – Zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern +++ 

 

Berlin-Gropiusstadt: Frau rassistisch beleidigt

Eine 25-Jährige ist am Mittwoch in Gropiusstadt rassistisch beleidigt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-in-gropiusstadt-frau-fremdenfeindlich-beleidigt/24863482.html

Mann attackiert Flüchtling aus Somalia: Rassistische Pöbeleien auf offener Straße am Möhnesee in NRW

Möhnesee – Erst hat ein Mann aus Möhnesee am frühen Mittwochabend in der Meister-Stütting-Straße in Körbecke einen jungen Somalier rassistisch beschimpft, dann dessen Rad auf den Boden geschleudert. Ein Paar ging dazwischen und wurde ebenfalls angegangen.

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/mann-attackiert-fluechtling-somalia-12878202.html

Aufregung um neuen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Beschäftigt der Dresdner Europa-Abgeordnete Maximilian Krah (42, AfD) einen weit rechts stehenden Mitarbeiter? Diese Frage beschäftigt zurzeit das politische Brüssel, aber auch Beobachter in Sachsen.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-bruessel-europa-abgeordneter-maximilian-krah-guillaume-pradoura-1155875

https://taz.de/AfD-Mitarbeiter-im-Europaparlament/!5615129/

Reichsbürger-Razzia: PEGIDA-Redner soll falsche Führerscheine vertrieben haben

Der Dreistigkeit folgte die Razzia auf dem Fuß: Nachdem die Polizei vermehrt Autofahrer mit falschen Kennzeichen und Führerscheinen erwischt hatte, stürmte sie die Zentrale des „Bundesstaats Sachsen“. Die Reichsbürger hatten dort ein eigenes Verkehrsamt eingerichtet.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-wilthen-reichsbuerger-razzia-pegida-redner-verkehrsamt-fantasie-kennzeichen-1155064

Streit um Kontokündigungen der IB

Paderborn (WB). Einen unliebsamen Kunden wäre die Sparkasse Paderborn-Detmold gerne los: Die Identitäre Bewegung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit kurzem als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« einstuft , nutzt zwei Girokonten bei der Bank und sammelt darüber unter anderem auch Spenden für ihre Aktivitäten.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3900381-Sparkasse-will-Identitaere-Bewegung-nicht-als-Kunden-mehr-Reaktionen-im-Fall-Tim-K.-Weiterer-Streit-um-Kontokuendigung

„Der III. Weg“: Rechtsextreme klagen gegen Schweinfurter Polizei

Die Neonazi-Gruppierung „Der III. Weg“ sieht sich in Schweinfurt in demokratischen Grundrechten verletzt: Nun entscheidet darüber das Würzburger Verwaltungsgericht.

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Rechtsextreme-klagen-gegen-Schweinfurter-Polizei;art742,10287198?wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&wt_t=1564736321561

Brandenburger SPD-Kandidat schließt Koalition mit der AfD nicht aus

Erstmals hat ein Kandidat der SPD für die Landtagswahl in Brandenburg eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. Udo Wernitz, Kandidat im Wahlkreis 16, hofft, die Partei so „entzaubern“ zu können.

https://www.focus.de/politik/deutschland/udo-wernitz-brandenburger-spd-kandidat-schliesst-koalition-mit-der-afd-nicht-aus_id_10988093.html

SPD- Landtagskandidat Wernitz rudert zurück: Keine Koalition mit AfD

Die Äußerung von SPD-Direktkandidat Udo Wernitz, eine Koalition mit der AfD sei vorstellbar, hat für viel Wirbel gesorgt. Nun rudert Wernitz zurück und schließt Koalition mit AfD aus.

https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/SPD-Direktkandidat-Udo-Wernitz-nimmt-seine-Aeusserung-zu-einer-denkbaren-Koalition-mit-der-AfD-zurueck

Neue Bewegungen am rechten Rand

Am Wochenende werden in Cottbus erneut Vertreter des rechten AfD-Flügels auftreten. Kalbitz, Höcke und Co nutzen die Lausitz für die Verbreitung ihrer umstrittenen Thesen. Denn hier verfestigen sich die Verbindungen der Partei zu rechtsextremen Strukturen wie sonst kaum irgendwo im Land.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/extremismus-in-der-lausitz-neue-bewegungen-am-rechten-rand_aid-44277827

Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird

Der erzwungene Rückzug von „Resist to Exist“ nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-ein-antifaschistisches-Festival-aus-Brandenburg-vergrault-wird-4485025.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

https://taz.de/Resist-to-Exist-zieht-nach-Berlin/!5609831/

Rechtsextremer Strippenzieher und „Wutbürger“

Strippenzieher ist dabei abermals Dominik Roeseler, Ex-Funktionär von „pro NRW“ und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), zugleich Ratsmann in Mönchengladbach. Roeseler ist Chef des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“, der vor Tagen erstmals angesichts der Tat in Frankfurt sowie weiterer Taten von beziehungsweise Vorfällen mit Migranten einen zentralen Aufmarsch in NRW angekündigt hatte. Dieser wird nun seit Mittwochabend offiziell beworben und soll am 8. September in Mönchengladbach unter dem fremdenfeindlichen und rassistischen Motto „Fremde Täter. Einheimische Opfer.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremer-strippenzieher-und-wutb-rger

„Eher links“? Maaßen überrascht mit Selbsteinschätzung – und schießt gegen eigene Partei

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union, hält sich selbst nicht für rechts. „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch“, sagte Maaßen der Rheinischen Post.

https://www.merkur.de/politik/hans-georg-maassen-eher-links-ex-verfassungsschuetzer-ueberrascht-mit-zitat-zr-12878421.html

Menschenrechtler halten EU Ideenlosigkeit beim Schutz von Sinti und Roma vor Diskriminierung vor

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat der Europäischen Union Ideenlosigkeit angesichts eines erstarkenden Antiziganismus vorgeworfen.

https://www.deutschlandfunk.de/antiziganismus-menschenrechtler-halten-eu-ideenlosigkeit.1939.de.html?drn%3Anews_id=1034021&fbclid=IwAR3eYI2H5a9CKmVSdKpcE23-uJikmVTSkpYcbk5Yck739Ipf25rzFz85JYo

Die widerwärtigen Worte der Alice Weidel zum Stuttgarter Mord

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nutzt den Mord von Stuttgart, um alle Syrer in Deutschland zu unerwünschten Personen zu erklären. Die Strategie ist so perfide wie widerwärtig, kommentiert Andreas Niesmann. Die AfD zielt auf die Zersetzung unserer Gesellschaft.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Die-widerwaertigen-Worte-der-Alice-Weidel-zum-Stuttgarter-Mord

Nach Mord an Achtjährigem: Hamburger Verlag rechnet mit Rechtspopulisten ab

Es ist eine Tat, die ganz Deutschland schockiert: Am Mittwoch wurde ein Achtjähriger und seine Mutter von einem 40-Jährigen Mann am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen –  das Kind starb. Kurz darauf begannen Rechtspopulisten und Rechtsextremen damit, den Fall zu instrumentalisieren. Der Hamburger Ankerherz Verlag setzt nun auf Facebook ein deutliches Zeichen.

https://www.mopo.de/hamburg/nach-mord-an-achtjaehrigem-hamburger-verlag-rechnet-mit-rechtspopulisten-ab-32942484

Freie Wähler in Sachsen – Zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern

In zwei Monaten findet in Sachsen die Wahl zum nächsten Landtag statt. In den Medien dominiert der drohende Wahlsieg der AfD. Dabei ist die Partei nicht die einzige, über deren Unterstützung Rechte und Rechtsextreme in das Landesparlament einziehen könnten. Auch die Freien Wähler stellen Kandidaten zur Wahl auf. Unter ihnen und anderen Gesichtern der offenen Wahlliste gehören einige zu einem eng gesponnenen Netzwerk zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern auf der Straße.

https://www.endstation-rechts.de/news/freie-waehler-in-sachsen-zwischen-neuer-rechter-und-wutbuergern.html

Darstellung von Juden: Vorwürfe gegen „Spiegel Geschichte“

Das Magazin „Der Spiegel“ sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Stereotype über Juden zu verbreiten.

https://www.deutschlandfunk.de/darstellung-von-juden-vorwuerfe-gegen-spiegel-geschichte.2849.de.html?drn:news_id=1033947

Warum das BKA rechtsextreme Feindeslisten nicht Feindeslisten nennen will

Wer seinen Namen auf einer dieser Listen findet, der sollte sich Sorgen machen. In Medienberichten haben sie ganz unterschiedliche Bezeichnungen: Feindeslisten, Ziellisten oder Todeslisten.

https://www.watson.de/deutschland/politik/170415645-rechte-todeslisten-warum-das-bka-feindeslisten-lieber-anders-nennt

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Europäische Aktion

Die Europäische Aktion (EA) ist eine Gruppe von Rechtsextremen, deren Ziel es ist, alle „Nicht-Europäer_innen“ aus Europa zu verbannen und…

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