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Presseschau … 02.10.2019

Fußball: Rassismusvorwürfe gegen Schiedsrichter +++ Dortmund: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch“ +++ Rechte Parolen und Homophobie auf der Wiesn +++ Rechte Propaganda vor Braunschweiger Schulen +++ NPD instrumentalisiert Messerattacke in Lauchhammer +++ Neonazi-Schläger müssen in den Knast +++ Salzwedel: Hitler-Gruß und dazu Sieg Heil gerufen +++ Dresden: Wie entstand Revolution Chemnitz? +++ Terrorprozess um „OSS“: Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen +++ Anwalt will Freispruch für Neonazi Schneider: Tatbeitrag bei Brandanschlag ist nicht belegt +++ NSU-Aufklärung: „Versagen“ auf 2.200 Seiten +++ NSU-Untersuchungen: Zu wenig Austausch und fehlende Fehlerkultur +++ Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt +++ Anlaufstelle für Betroffene: Internetportal gegen Antisemitismus gestartet +++ Rassismus gegen Sinti und Roma: Aus der Mitte der Gesellschaft +++ Rechtsextreme bei der Bundeswehr: Das Ende eines Whistleblowers +++ Alt-Neonazi meldet sich zurück +++ Erstarkende Neonazi-Szene in Bad Segeberg? +++ „… dann wurde ich zum Hitlerverehrer“: Ein Ex-Neonazi erzählt +++ Initiative gegen Rechts: Aussteigerprogramm „Exit“ droht das Aus +++ Wie Social Media Faschismus fördert +++ Wie der Begriff „Faschist“ zum politischen Kampfbegriff wurde +++ Wilhelm II.: Des Kaisers Kreuzzug gegen die Juden +++ Rechte marschieren am Tag der der deutschen Einheit auf +++ Bayern: Sie wollen laut sein gegen Rechts +++ Warum gegen den Hass im Netz Gesetze allein nicht helfen +++ Neue braune Normalität

 

Fußball: Rassismusvorwürfe gegen Schiedsrichter

Ein im Fußballkreis Heinsberg aktiver Schiedsrichter soll mit fremdenfeindlichen Äußerungen massiv aufgefallen sein. Vor dem Kreisschiedsrichterausschuss bestätigte er den Vorwurf. Der Fall liegt schon beim FVM.

https://rp-online.de/nrw/staedte/kreis-heinsberg/sport/rassismusvorwuerfe-gegen-schiedsrichter-aus-dem-fussballkreis-heinsberg_aid-46225425

 

Dortmund: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch“

Am Montagabend zogen 70 Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei riefen sie antisemitische Parolen  wie „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch“ und „Nie wieder Israel“. Bis Weihnachten wollen die Neonazis jeden Montag durch das eher linke Quartier ziehen und so gegen die Übermalung von Nazi-Graffitis in Dorstfeld protestieren.

https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

 

Rechte Parolen und Homophobie auf der Wiesn

In den ersten zehn Tagen des Oktoberfestes kam es schon zu mehreren Übergriffen gegen Menschen mit anderer Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Vier Menschen wurden verletzt.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-2019-wiesn-polizei-uebergriffe-rassismus-1.4624317

 

Rechte Propaganda vor Braunschweiger Schulen

Die NPD-Jugendorganisation hat Werbematerial vor mehreren Schulen verteilt. Die Schulen wehren sich, die Polizei erteilt Platzverweise.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article227249017/Rechte-Propaganda-vor-Braunschweiger-Schulen.html

 

NPD instrumentalisiert Messerattacke in Lauchhammer

Ein 17-Jähriger ist am Montagabend in Lauchhammer niedergestochen worden. Er musste notoperiert werden. Für den Kreistagsabgeordneten Thomas Gürtler steht fest: Es waren Ausländer.

https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/lauchhammer-npd-instrumentalisiert-messerattacke_aid-46220919

 

Neonazi-Schläger müssen in den Knast

In einem Kino riefen mehrere Männer noch „Sieg Heil“ und schwenkten die Reichskriegsflagge. Auf dem Parkplatz gingen sie danach auf einen Ausländer los.

https://www.nordkurier.de/brandenburg/neonazi-schlaeger-muessen-in-den-knast-0136917410.html

 

Salzwedel: Hitler-Gruß und dazu Sieg Heil gerufen

Weil er arbeitslos ist und seine Strafe nicht zahlen kann, kam in Salzwedel ein Mann trotz Fehlverhaltens glimpflich davon.

https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/amtsgericht-hitler-gruss-und-dazu-sieg-heil-gerufen

 

Dresden: Wie entstand Revolution Chemnitz?

In Dresden begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Neonazis wird vorgeworfen, bewaffnete Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant zu haben. Der Prozess könnte – unter den richtigen Umständen – viel zur Aufklärung rechter Netzwerke beitragen.

https://www.endstation-rechts.de/news/dresden-wie-entstand-revolution-chemnitz.html

 

Terrorprozess um „OSS“: Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen

Im zweiten Terrorprozess gegen die rechtsextreme Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) am Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Generalbundesanwalt Michael Neuhaus beantragte für Daniel A. zwei Jahre und acht Monate, für Marcel L. zwei Jahre und vier Monate Haft. Den Männern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Besitz verbotener Waffen vorgeworfen.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-oss-plaedoyers-100.html

 

Anwalt will Freispruch für Neonazi Schneider: Tatbeitrag bei Brandanschlag ist nicht belegt

Die Verteidigung von Neonazi Maik Schneider findet: Der Turnhallenbrand von Nauen kann dem 36-jährigen NPD-Mann nicht nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess dagegen eine hohe Haftstrafe. Am Mittwoch soll das Urteil fallen.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Turnhallen-Brandstiftung-in-Nauen-Schneider-Anwalt-Tatbeitrag-ist-nicht-belegt

 

NSU-Aufklärung: „Versagen“ auf 2.200 Seiten

Zweiter Thüringer NSU-Ausschuss stellt Abschlussbericht vor, konnte aber seine Arbeit nicht zu Ende bringen.

https://www.jungewelt.de/artikel/364005.versagen-auf-2-200-seiten.html

 

NSU-Untersuchungen: Zu wenig Austausch und fehlende Fehlerkultur

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zeigt: Noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Anstelle eines weiteren Ausschusses soll der Fall von jetzt an aber anders aufgearbeitet werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ausschuss-zu-wenig-austausch-und-fehlende-fehlerkultur-16412728.html

 

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/10/Teile-des-NSU-Unterstuetzernetzwerks-sind-in-Sachsen-bis-heute-nicht-aufgeklaert-297976

 

Anlaufstelle für Betroffene: Internetportal gegen Antisemitismus gestartet

Ein neues Internetportal soll Kindern und Jugendlichen helfen, die im Internet antisemitisch angefeindet wurden. Die Seite gemeinsam-gegen-hass.de will eine erste Anlaufstelle sein, bei der Betroffene Hilfe im Umgang mit Antisemitismus erhalten können, erklärt das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/anlaufstelle-fuer-betroffene-portal-gegen-antisemitismus-gestartet_aid-46204351

 

Rassismus gegen Sinti und Roma: Aus der Mitte der Gesellschaft

Rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma sind ein Problem – besonders im Kontakt mit Behörden habe das existenzielle Auswirkungen auf Betroffene.

https://taz.de/Rassismus-gegen-Sinti-und-Roma/!5626756/

https://taz.de/Polizei-unter-Diskrimierungsverdacht/!5626822/

 

Rechtsextreme bei der Bundeswehr: Das Ende eines Whistleblowers

Der Soldat Patrick J. wies auf rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr hin. Nun hat ihn die Armee entlassen – mit fadenscheiniger Begründung.

https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundeswehr/!5630894/

 

Alt-Neonazi meldet sich zurück

Arndt-Heinz Marx, einst Protagonist der ersten Generation der bundesdeutschen Neonazi-Szene, tritt wieder in rechtsextremen Zusammenhängen in Erscheinung.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/alt-neonazi-meldet-sich-zur-ck

 

Erstarkende Neonazi-Szene in Bad Segeberg?

Gruppen von Neonazi-Skinheads tauchen in jüngster Zeit immer offensiver im Stadtbild von Bad Segeberg auf. Treibende Kraft dahinter soll der mehrfach vorbestrafte und als extrem gewalttätig geltende Bernd T. sein. Politik, Polizei und Schulen sind über die Entwicklung extrem besorgt.

https://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Verdacht-auf-neues-Neonazi-Netzwerk-in-Bad-Segeberg

 

„… dann wurde ich zum Hitlerverehrer“: Ein Ex-Neonazi erzählt

Felix Benneckenstein hat zwei Leben: Da ist einmal der Mann von heute, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Und da ist der Jugendliche, der antisemitische Musik produzierte. Warum gelang ihm, woran viele scheitern: der Bruch mit der Szene?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/dann-wurde-ich-zum-hitlerverehrer-ein-ex-neonazi-erzaehlt,RdeS71u

 

Initiative gegen Rechts: Aussteigerprogramm „Exit“ droht das Aus

Mehreren hundert ehemaligen Rechtsextremen gelang mit „Exit“ der Ausstieg aus der Szene. Doch jetzt droht dem erfolgreichen Projekt das finanzielle Aus.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/initiative-gegen-rechts-aussteigerprogramm-exit-droht-das-aus,Rdd3zQa

 

Wie Social Media Faschismus fördert

Sozialen Medien kommt bei der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts eine wichtige Rolle zu. „Über popkulturelle Weise werden Inhalte geteilt, wo gar nicht sichtbar wird, dass es sich um rechtsradikale Inhalte handelt, sagten die Konfliktforscher Maik Fielitz und Holger Marcks im Deutschlandfunk.

https://www.deutschlandfunk.de/digitaler-faschismus-wie-social-media-faschismus-foerdert.807.de.html?dram:article_id=460112

 

Wie der Begriff „Faschist“ zum politischen Kampfbegriff wurde

Unter dem Titel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ durfte vergangene Woche in Eisenach eine Demonstration gegen die AfD stattfinden. Die Bezeichnung „Faschist“ wollte die Stadtverwaltung mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht verbieten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hielt die Bezeichnung allerdings für rechtens. Aber was bezeichnet der Begriff Faschist überhaupt?

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/politischer-kampfbegriff-faschist-100.html

 

Wilhelm II.: Des Kaisers Kreuzzug gegen die Juden

Die Hinweise sind mehr als deutlich und dürfen nicht verschwiegen werden: Der Antisemitismus Wilhelms II. war keine zeitweilige Verirrung, er hatte System, erklärt der Historiker John Röhl in seinem Gastbeitrag.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-antisemitismus-wilhelms-ii-hatte-system-16410631.html

 

Rechte marschieren am Tag der der deutschen Einheit auf

Nicht nur Mietaktivisten demonstrieren in Berlin: Am Donnerstag marschieren Rechtspopulisten auf – und es gibt zahlreiche Gegenkundgebungen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227256365/Demonstrationen-am-Tag-der-Deutschen-Einheit.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/demos-am-3–oktober-neonazis–antifa-und-mietengegner—tausende-polizisten-im-einsatz-33251646

 

Bayern: Sie wollen laut sein gegen Rechts

Ein Zusammenschluss soll helfen, Widerstand gegen Rechte zu leisten. Dieser Gegenpol kommt gut an, auch im Landratsamt.

https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/sie-wollen-laut-sein-gegen-rechts-20909-art1832989.html

 

Warum gegen den Hass im Netz Gesetze allein nicht helfen

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Doch Hass und Anfeindungen in den sozialen Netzwerken scheinen nicht zurückgegangen zu sein. Kein Wunder, sagen Experten. Denn es handele sich primär nicht um ein rechtliches Problem.

https://www.deutschlandfunk.de/netzwerk-durchsetzungsgesetz-warum-gegen-den-hass-im-netz.724.de.html?dram:article_id=460108

 

Neue braune Normalität

Zu viele Nazis sind schlecht fürs Image, darum werden sie kurzerhand umbenannt. Der verharmloste Rechtsextremismus ist außerdem so erfolgreich, weil er ideologisch nicht mit dem totalitären Konkurrenzdenken bricht, das bereits in allen Gesellschaftsschichten verankert ist. Er überführt vorhandene Tendenzen lediglich in ihr barbarisches Extrem.

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/444/neue-braune-normalitaet-6213.html

 

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