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Presseschau… 02.12.2016

+++ Zwickau: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Flüchtling +++ Gotha: Betrunkene Männer randalieren und rufen Naziparolen +++ Immer mehr Homophobie – Zahl der Straftaten gestiegen +++ Internetseite „Migrantenschreck“ – Fahndung nach Neonazi aus Thüringen +++

 

Zwickau: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Flüchtling

Im Zwickauer Hauptbahnhof hat am Dienstagabend ein Mann mit einer Schreckschusspistole auf einen Flüchtling geschossen. Nach Angaben der Bundespolizei war dem Geschehen eine körperliche Auseinandersetzung zwischen drei jungen Deutschen und einer Gruppe von 20 Migranten vorausgegangen. Zeugenaussagen zufolge soll der 21-Jährige aus drei Metern Entfernung mehrere Schüsse auf einen 27 Jahre alten Mann aus dem Irak abgefeuert haben. Der blieb unverletzt.

http://www.sz-online.de/sachsen/schreckschuesse-auf-fluechtling-3552809.html

 

Gotha: Betrunkene Männer randalieren und rufen Naziparolen

Drei stark alkoholisierte Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren bepöbelten und bedrohten am vergangenen Mittwoch Anwohner in Gotha (Thüringen). Mehrere Autofahrer mussten den Männern ausweichen und wurden ebenfalls beschimpft. Weiterhin schlugen die drei Personen auf abgestellte Autos ein und riefen rechtsextreme Parolen.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Ausgerastet-und-Anwohner-bedroht-Betrunkene-Maenner-poebeln-in-Gotha-1311007836

 

Immer mehr Homophobie – Zahl der Straftaten gestiegen

Die Zahl homophob motivierter Straftaten in Deutschland ist so hoch wie lange nicht. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor. Demnach wurden bis Ende September 205 politisch motivierte Straftaten im Kontext „sexuelle Orientierung“ gemeldet. 99 Tatverdächtige konnten dazu ermittelt werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es bis Ende September 171 Straftaten und 86 Tatverdächtige.

http://www.taz.de/!5358309/

 

Internetseite „Migrantenschreck“ – Fahndung nach Neonazi aus Thüringen

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht, Spuren führen nach Ungarn und in die USA.

http://www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html

 

Niedersächsischer AfD-Chef hält Rede vor extrem rechtem Verein

Auf der mehrseitigen Einladung ist sein Name prominent platziert: Armin Paul Hampel, Chef der AfD in Niedersachsen, ist erster Redner an diesem fünften November in einer Kneipe in Hollenstedt im Landkreis Harburg. Thema seines Referats: Die „aktuelle politische Situation in Deutschland“. Der Gastgeber: Der „Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“ (AfdP), ein Verein, den die Verfassungsschutzbehörden schon lange auf dem Schirm haben. Der immer wieder auch Prominenz aus dem rechtsextremen Spektrum wie Horst Mahler oder Udo Pastörs einläd.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/AfD-Chef-haelt-Rede-vor-extrem-rechtem-Verein,afd882.html

 

Brandenburger Landtag: AfD-Politiker verschweigen Mitgliedschaft in rechten Gruppen

Die AfD-Abgeordneten aus Brandenburg geben auf der offiziellen Website des Landtags ihre politischen Biografien nur verkürzt an und sparen häufig aus, dass sie sich zuvor bei rechtsgerichteten Parteien engagiert haben. Häufig beginnen die Angaben zur politischen Laufbahn erst mit der Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland. Der Sprecher der AfD-Brandenburg begründet das damit, dass sich „viele Abgeordnete vorher nicht groß politisch engagiert“ hätten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Viele der AfD-Abgeordneten waren zuvor Mitglieder der Republikaner.

https://www.morgenpost.de/politik/article208844241/AfD-Politiker-verschweigen-Mitgliedschaft-in-rechten-Gruppen.html

 

Thüringer AfD auf Facebook: „Flüchtlinge haben Krätze nach Deutschland gebracht“

Auf Facebook warnt die Thüringer AfD vor einer angeblichen „Seuchengefahr“ durch Flüchtlinge. Geflüchtete hätten die Krätze nach Deutschland gebracht, behauptet die gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anders als von der AfD behauptet, ist ein Zusammenhang mit Flüchtlingen allerdings nicht erkennbar.

http://www.huffingtonpost.de/2016/11/30/afd-seuchen-fluechtlinge_n_13321744.html

 

Freiburger Blogger bezeichnet Holocaust als „Dreckige Lüge“ – Bewährungsstrafe

Er hält die Mondlandung und die Terroranschläge aufs World Trade Center für erfunden. Und er leugnet den millionenfachen Mord an Juden in Nazideutschland. Weil er das öffentlich tat, wurde er verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das sei unglaublich, findet der Verschwörungstheoretiker, und legt Berufung ein. Der Angeklagte ist überzeugt, dass er „außerhalb des Systems“ steht und zivilen Ungehorsam übt.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-blogger-erhaelt-bewaehrungsstrafe-fuer-holocaustluege–130550349.html

 

Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht

Vertreter von Bundesanwaltschaft und Nebenklage werden angehalten, etwaige Beweisanträge „möglichst zügig und schnell“ zu stellen. Richter Götzl am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Beweisaufnahme zum Ende dieses, Anfang kommenden Jahres beenden will. Der Psychiater soll sein Zschäpe-Gutachten kurz vor Weihnachten erstatten. Beate Zschäpe will kommenden Donnerstag weitere Angaben machen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-das-ende-des-nsu-prozesses-ist-in-sicht-1.3275495

 

„Identitäre Bewegung“: Die Neue Rechte an der Uni – auch in Würzburg

Lange galt die „Identitäre Bewegung“ als virtuelles Phänomen – sowohl inhaltlich als auch von der Größe und Bedeutung waren die Identitären kaum fassbar. Seit Anfang des Jahres macht die rechtsextreme Gruppe mit Plakataktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Vermehrt auch in Würzburg, speziell an der Universität. Die Organisatoren von „Wügida“ sind eng mit der „Identitären Bewegung“ in Bayern vernetzt.

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Rechte-Verfassungsschutz;art735,9434324

 

Sächsischer VS-Präsident: „Das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst deutlich“

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath erklärt, warum es immer mehr Rechtsextremisten gibt und wie sie agieren.

http://www.sz-online.de/sachsen/die-hemmschwelle-fuer-straftaten-sinkt-3554724.html

 

Weil er SS-Rune nicht entfernen lässt, zeigt Stadtrat Zwickaus Bürgermeister an

Weil das Rathaus Nazi-Symbole an einem leer stehenden Gebäude nicht entfernen will, platzt dem früheren Ordnungsamtschef und jetzigen Stadtrat Karl-Ernst Müller (CDU) jetzt der Kragen. Wegen Duldung einer Straftat habe er nun habe er nun Anzeige bei der Polizei gegen  Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) erstattet.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Wegen-SS-Rune-Stadtrat-zeigt-Buergermeister-an-artikel9697549.php

 

Hessen: Es sind viel mehr „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden gehen von deutlich mehr gefährlichen „Reichsbürgern“ aus als noch vor wenigen Wochen. Der hessische Verfassungsschutz gibt ihre Zahl jetzt mit 400 an. Ende Oktober war bei den hessischen Behörden noch von einer Zahl „im unteren zweistelligen Bereich“ die Rede gewesen. Woher kommt dieser drastische Anstieg? Der Verfassungsschutz vertritt die Auffassung, es gebe viele „Reichsbürger“, die nicht rechtsextrem ausgerichtet seien.

http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-es-sind-viel-mehr–reichsbuerger-,1472796,34981278.html

 

Geplantes Gespräch zwischen CDU-Politiker und extremen Rechten: In den Ententeich gefallen

Ein geplantes Gesprächs zwischen Holger Stahlknecht, dem Innenminister von der CDU, und Götz Kubitschek, dem selbsternannten Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, sorgt für heftige Turbulenzen in Magdeburg. Während Stahlknecht die Teilnahme angesichts sofort einsetzenden Gegenwinds verteidigte und erklärte, die CDU stelle sich „argumentativ jeder Debatte“, nannte Burkhard Lischka, Landeschef der mit CDU und Grünen regierenden SPD, das Vorhaben „unfassbar“. Wulf Gallert, Linkspolitiker und Vizepräsident des Landtags, erklärte, die „Auseinandersetzung mit rassistischen Elitetheorien braucht Haltung und klare Grenzen, keine Salongespräche“. Der neue CDU-Generalsekretär Sven Schulz beschwor darauf eine „linke Meinungsdiktatur“ – und übernahm damit einen zentralen Kampfbegriff der Neuen Rechten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034100.in-den-ententeich-gefallen.html

 

Machen Talkshows die Rechtspopulisten groß? – Alle zwei Tage eine Bühne für die AfD

Der Vorwurf, dass die Talkshows wenig zu einer konstruktiven Debatte beitragen, sondern stattdessen auf quotenbringenden Krawall schielen, ist nicht neu. Seit Jahren beklagen Medienwissenschaftler und Journalisten immer wieder, dass Fernsehtauglichkeit und der Show-Effekt bei der Gästeauswahl wichtiger seien als deren inhaltliche Kompetenz. Eine Auswertung der führenden politischen Talk-Formate zeigt nun, dass rechte Politiker in ihnen überrepräsentiert sind.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Medien-und-Populisten-Welche-Rolle-spielen-Talkshows,populismus118.html

 

Die Unwahrheiten der Vera Lengsfeld

Bei „Maischberger“ ging es gestern um die „Lügenpresse“. Als Medienkritikerin war die ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld eingeladen. Sie griff besonders den stern an – mit mehreren falschen Behauptungen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/maischberger-sendung–die-unwahrheiten-der-vera-lengsfeld-7220122.html

 

Kommentar zu verzagten Demokraten: Fürchtet euch nicht!

Hofer? Puh. Le Pen? Oh Gott! Wir sollten damit aufhören, die Teufel an die Wand zu malen. Das motiviert nur die Falschen. Ein Grüner kann am Sonntag Bundespräsident von Österreich werden. In diesem erzkonservativen Land! Was könnte das für eine gute Geschichte sein. Und? Reden jetzt alle über Ideen für eine humanere Asylpolitik als Vorbild für Europa, meinetwegen auch über vegane Schnitzel, Bio-Kaiserschmarrn und Solarzellen auf Almhütten? Schön wär’s!

https://www.taz.de/Kommentar-zu-verzagten-Demokraten/!5357949/

 

Rechtsextremismus: Kampfansage

Rechte Hetzer sind keine Brüder und Schwestern. Mit Verständnis kommt man bei ihnen nicht weiter. Man muss sich gegen sie wehren: Die Rechtspopulisten haben den humanen Konsens der Gleichheit und Brüderlichkeit verlassen. Sie sind unsere Gegner. Wir müssen sie nicht therapieren, nicht mit ihnen reden, sondern klein halten.

http://www.zeit.de/2016/50/rechtsextremismus-kampfansage-aufklaerung-paedagogik-die-linke-kritik/seite-2

 

Köln: Leuchten gegen Antisemitismus

30 Minuten dauert es, um die antisemitischen Zwischenfälle in Deutschland der letzten Zeit aufzuzählen. Oder besser gesagt – gerade mal 126 davon. 30 Minuten dauert die Diashow, bei der in kurzen Sätzen, Dia für Dia, Szenen beschrieben werden, die zeigen, welchem alltäglichen Hass Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Sie wird auf ein Kölner Museum projiziert.

http://www.dw.com/de/leuchten-gegen-antisemitismus/a-36607777

 

Niederlande: Eine Art AfD für Migranten

„Gewöhn dich dran!“ – so lautet der trotzige Schlachtruf der ersten europäischen Migrantenpartei. Die Zuwandererpartei „Denk“ will in den Niederlanden keine Integration, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und gesetzliche Quoten für Ausländer in Betrieben und Behörden. Das Parteiprogramm wird vor allem geprägt von islamischen Vorstellungen.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article159909594/Eine-Art-AfD-fuer-Migranten.html

 

Wie man Rechtspopulisten nicht bekämpft

In den Niederlanden hat man fast fünfzehn Jahre Vorsprung im Umgang mit fremdenfeindlichen Parteien. Kann man daraus lernen? Ein deutsch-holländisches Expertentreffen ist uneins.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-wie-man-rechtspopulisten-nicht-bekaempft-1.3275065

 

Neue Ausstellung in Berlin: Als Görings Freund den Zoo auf Linie des Nazi-Regimes brachte

„Monarchie, Diktatur, Demokratie“ heißt die neue Dauerausstellung, die Donnerstag im Berliner Zoo eröffnete. Sie behandelt die 172 Jahre alte, wechselvolle Geschichte von Deutschlands ältestem Zoo. In großen Teilen der Ausstellung geht es um die dunklen Kapitel der Zoo-Chronik, um aus heutiger Sicht rassistische Menschenschauen ab 1871, als Männer und Frauen aus afrikanische Kolonialländern neben den Tieren als exotische Wesen zur Schau gestellt wurden. Den umfangreichsten Platz widmet die Ausstellung der Zeit des Nationalsozialismus, als sich Lutz Heck – er war von 1932 bis 1945 Zoo-Direktor – als eifriger Nazi, SS- und NSDAP-Mitglied „freundlich an die Macht des Dritten Reiches geschmiegt hat“. Der Zoo wurde arisiert, sein Direktor pflegte enge Kontakte und Freundschaften zu führenden Nazifunktionären wie Hermann Göring.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-ausstellung-als-goerings-freund-den-zoo-auf-linie-des-nazi-regimes-brachte-25204728

 

Sprachphilosoph: Hassrede pervertiert die Politik und zerstört die Demokratie

„Lieber mit den Arbeitern irren, als gegen sie recht behalten“, lautete vor etwa 90 Jahren ein Leitgedanke. Keiner der damaligen Sozialdemokraten hätte es sich vorstellen können, wie mit der Pervertierung eines linkspopulistischen Aufrufes ein Jahrhundert später immer noch Politik gemacht wird. International gefährliche Politik. Der diesjährige US-Wahlkampf zeigt, wie heutige Populisten es vollbringen, gemeinsam mit den Massen zu irren und diese zugleich bewusst fehlzuleiten.

http://www.huffingtonpost.de/paul-sailer-wlasits/populismus-hassrede-demokratie_b_13346044.html

 

Böhmermann legt Facebook-Hetzer rein – droht mit dem „Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur“

„Dich sollte man einweisen in der geschlossene.überflüssiger hirnloses arschloch verpiss dich.“ Derartige Beleidigungen muss sich Jan Böhmermann derzeit auf seiner Facebook-Seite gefallen lassen. Jetzt schlägt Jan Böhmermann zurück. „Achtung, Hater, Bedrohungen und Beleidigungen werden ab sofort direkt an das Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur (BMfIZ) weitergeleitet“, schreibt der Moderator. Die reagieren reumütig.

http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann-legt-facebook-hetzer-rein-7217766.html

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