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Presseschau … 02.12.2019

Männer grölten rechte Parolen: Attacke in Erlanger Innenstadt +++ Bayern: Polizei schickt Neonazis heim +++ Hinterließen Polizisten aus Cottbus Kürzel einer rechten Gruppe? +++ Kommando Spezialkräfte: Militärgeheimdienst enttarnt rechtsextreme Bundeswehrsoldaten +++ Nordrhein-Westfalen: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht +++ Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr +++ Untersuchungsausschuss zum Terror von Halle nimmt Arbeit auf +++ Kalbitz im AfD-Vorstand: Der rechte „Flügel“ kann zufrieden sein +++ Neuer AfD-Chef Tino Chrupalla: Gaulands Junge +++ Neuer AfD-Chef im Interview -„Begriff ‚Umvolkung‘ ist nicht rechtsextrem“ +++ Vorfall in Gedenkstätte Lindenstraße: Schubert begrüßt Anzeige gegen AfD-Politiker +++ Volksverhetzung? Jüdischer Verband stellt Strafanzeige gegen Arzt aus Hannover +++ „Nazis raus“ – Bürger zeigen klare Kante +++ Hessen: Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen +++ Höchste Auszeichnung des Landes Hessen für Walter Lübcke +++ Bayern: Schulfrei für Anti-Pegida-Demo +++ Mihambo berichtet über Anfeindungen wegen Hautfarbe +++ Selbstkontrolle für Musik-Texte? Ex-Bundesministerin kritisiert Gangsta-Rap +++ Kommentar: Der Mythos von der schwindenden Meinungsfreiheit +++ Berliner Restaurantgründer erhält „#Farbenbekennen-Award“

 

Männer grölten rechte Parolen: Attacke in Erlanger Innenstadt

Am Sonntagmorgen kam es im Erlanger Zentrum zu einer Attacke zweier Männer gegen einen 44-Jährigen. Zuvor grölten sie rechte Parolen und urinierten in der Öffentlichkeit.

https://www.nordbayern.de/region/erlangen/manner-grolten-rechte-parolen-attacke-in-erlanger-innenstadt-1.9586904

 

Bayern: Polizei schickt Neonazis heim

Am Samstagabend versammelten sich im Café Linde rund 60 Anhänger der rechten Szene. Sie waren teils von weit her angereist.

https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/polizei-schickt-neonazis-heim-21416-art1855012.html

 

Hinterließen Polizisten aus Cottbus Kürzel einer rechten Gruppe?

Erst ein Foto vor Symbolen der rechten Szene in Cottbus, nun prüft Brandenburgs Polizei einen weiteren Verdacht. Gegen neun Beamte laufen Disziplinarverfahren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-nach-foto-aktion-hinterliessen-polizisten-aus-cottbus-kuerzel-einer-rechten-gruppe/25289432.html

 

Kommando Spezialkräfte: Militärgeheimdienst enttarnt rechtsextreme Bundeswehrsoldaten

Die Bundeswehr wird erneut von einem Neonazi-Skandal erschüttert. Ausgerechnet beim Kommando Spezialkräfte wird ein Rechtsextremist suspendiert. Mit seinem Weltbild war der Soldat in der Eliteeinheit nicht allein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-mad-enttarnt-rechtsextreme-soldaten-bei-ksk-a-1299123.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-hartes-vorgehen-gegen-rechtsextreme-soldaten-a-1299187.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-neonazi-skandal-bei-ksk-ministerium-will-entlassung-extremistischer-soldaten-erleichtern/25288756.html

https://www.n-tv.de/politik/MAD-enttarnt-rechtsextreme-Elitesoldaten-article21429569.html

 

Nordrhein-Westfalen: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

https://www.migazin.de/2019/12/02/nordrhein-westfalen-fuenf-polizisten-reichsbuerger/

 

Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr

Wer vor dreißig Jahren vor Rechtsextremismus warnte, galt als Nestbeschmutzer. Heute sammelt die AfD alle ein, die schon immer völkisch gestimmt waren.

https://www.fr.de/meinung/rechte-deutschland-hunde-schlafen-nicht-mehr-13261619.html

 

Untersuchungsausschuss zum Terror von Halle nimmt Arbeit auf

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle beginnt der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der politischen Aufarbeitung des Geschehens. Heute konstituiert sich in Magdeburg ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Gremium den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Auch die Sicherheitskonzepte des Landes sollen auf den Prüfstand. Die AfD will Fehler und Versäumnisse prüfen lassen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-magdeburg-untersuchungsausschuss-zum-terror-von-halle-nimmt-arbeit-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191201-99-964314

 

Kalbitz im AfD-Vorstand: Der rechte „Flügel“ kann zufrieden sein

Kampfabstimmungen prägen den AfD-Parteitag. Dabei wurden vergleichsweise gemäßigtere Vertreter abgestraft, Radikale dagegen hatten Erfolg.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kalbitz-im-afd-vorstand-der-rechte-fluegel-kann-zufrieden-sein/25289132.html

 

Neuer AfD-Chef Tino Chrupalla: Gaulands Junge

Der 44 Jahre alte Handwerksmeister aus Sachsen stellt sich als Macher dar. Ob der neue Parteivorsitzende die verfeindeten Lager zusammenführen kann?

https://www.faz.net/2.1652/neuer-afd-chef-tino-chrupalla-gaulands-junge-16513397.html

https://www.zeit.de/news/2019-12/01/der-neue-afd-bundesvorstand-juenger-und-etwas-weiblicher

 

Neuer AfD-Chef im Interview -„Begriff ‚Umvolkung‘ ist nicht rechtsextrem“

Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla wehrt sich gegen Vorwürfe, er verwende Begriffe aus der Nazi-Sprache wie „Umvolkung“. Jedoch halte er den Begriff nicht für rechtsextrem.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/der-neue-afd-chef-sagt-ich-halte-den-begriff-umvolkung-nicht-fuer-rechtsextrem-100.html

 

Vorfall in Gedenkstätte Lindenstraße: Schubert begrüßt Anzeige gegen AfD-Politiker

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert verurteilt die mutmaßliche Verharmlosung der Euthanasie im Dritten Reich durch den AfD-Politiker Stefan Keuter in der Gedenkstätte Lindenstraße.

https://www.pnn.de/potsdam/vorfall-in-gedenkstaette-lindenstrasse-schubert-begruesst-anzeige-gegen-afd-politiker/25289540.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203967842/Potsdam-Strafanzeige-wegen-Volksverhetzung-gegen-AfD-Abgeordneten.html

 

Volksverhetzung? Jüdischer Verband stellt Strafanzeige gegen Arzt aus Hannover

Auf der Internetseite eines Mediziners aus Hannover werden regelmäßig rassistische und judenfeindliche Äußerungen veröffentlicht. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden Niedersachsen hat den Arzt jetzt angezeigt. Er ist AfD-Mitglied – die Partei will ihn ausschließen.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Juedischer-Landesverband-stellt-Strafanzeige-gegen-Mediziner-aus-Hannover-wegen-antisemitischer-Aeusserungen

 

„Nazis raus“ – Bürger zeigen klare Kante

Die Anti-AfD-Demonstration war eine der größten Demos, die Braunschweig gesehen hat.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article227795919/Nazis-raus-Buerger-zeigen-klare-Kante.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Parteitag-Gegenwind-in-Braunschweig,afd2448.html

 

Hessen: Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen

Der Jurist erkärt das NPD-Wahlplakat „Migration tötet“ für rechtens. Migration könne „Tod und Verderben“ bringen – und „schleichenden Untergang“ wie im alten Rom.

https://www.fr.de/rhein-main/npd-org27521/hessen-npd-wahlplakat-richter-macht-sich-rechte-vorurteile-eigen-13262381.html

 

Höchste Auszeichnung des Landes Hessen für Walter Lübcke

Mit der Leuschner-Medaille des Landes Hessen werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verdient machen. Gestern wurde die Ehre posthum dem mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zuteil. Seine Familie – Lübckes Frau und die beiden Söhne – nahmen die höchste Auszeichnung des Landes Hessen gestern im Wiesbadener Kurhaus vor 300 Gästen entgegen.

https://www.fr.de/rhein-main/hoechste-auszeichnung-landes-walter-luebcke-13262746.html

 

Bayern: Schulfrei für Anti-Pegida-Demo

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Montag zu Gast in Penzberg. Neben dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt besucht er die Penzberger Moschee und ihren Imam Benjamin Idriz. Die Organisation Pegida hat aus diesem Anlass ihre Anhänger zu einer Demonstration aufgerufen, die Penzberger SPD und andere Gruppierungen fordern zu einer Gegendemonstration auf. Das Penzberger Gymnasium gibt Schülerinnen und Schülern ab der 9. Jahrgangsstufe frei, wenn sie sich an der Gegendemonstration beteiligen wollen. Sie können sich mit der Erlaubnis ihrer Eltern vom Pflichtunterricht der 5./6. Stunde befreien lassen. Das teilt Schuldirektor Bernhard Kerscher mit.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/frank-walter-steinmeier-penzberg-schulfrei-1.4705134

 

Mihambo berichtet über Anfeindungen wegen Hautfarbe

Weitsprung-Weltmeisterin Malaika Mihambo ist in der Kindheit wegen ihrer Hautfarbe angefeindet worden. „Ein Schüler, der ein politisch rechtsorientiertes Familienmitglied hatte, sagte der Lehrerin, er möchte im Stuhlkreis nicht neben mir sitzen. Daraufhin sagte die Lehrerin zu mir, dass ich mich wegsetzen soll. Das war besonders hart für mich“, berichtete die 25-Jährige im Interview der „Welt“.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/sport_nt/article203971832/Mihambo-berichtet-ueber-Anfeindungen-wegen-Hautfarbe.html

 

Selbstkontrolle für Musik-Texte? Ex-Bundesministerin kritisiert Gangsta-Rap

Eine freiwillige Selbstkontrolle gibt es bei Filmen und Computerspielen bereits. Geht es nach der Antisemitismus-Beauftragten von NRW, Leutheusser-Schnarrenberger, sollte es sie auch für Musik-Texte geben. Die Politikerin hat vor allem den Rap im Visier.

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Bundesministerin-kritisiert-Gangsta-Rap-article21430509.html

 

Kommentar: Der Mythos von der schwindenden Meinungsfreiheit

In rechtskonservativen Kreisen wird behauptet, man könne in Deutschland kaum noch vom Mainstream abweichende Meinungen äußern, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Dabei ist das Gegenteil der Fall, meint Benjamin Restle.

https://www.dw.com/de/kommentar-der-mythos-von-der-schwindenden-meinungsfreiheit/a-51477453

 

Berliner Restaurantgründer erhält „#Farbenbekennen-Award“

Der aus Syrien stammende Kaufmann Bashar Hassoun, der in Berlin ein arabisches Restaurant gegründet hat, ist mit einem „#Farbenbekennen-Award“ ausgezeichnet worden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-restaurantgruender-erhaelt-farbenbekennen-award

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Die AfD und der Antisemitismus – Teil 2

Teile der AfD, wie auch Teile anderer europäischer Rechtspopulist_innen, vertreten einen proisraelischen Kurs, der eindeutig taktisch bedingt ist: Israel wird als Bollwerk gegen „den Islam“ angesehen und formulierte Israel-Solidarität soll Ausdruck sein, dass man nicht antisemitisch ist und es somit verunmöglichen als rechtsextrem tituliert zu werden.

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Monatsüberblick April 2016 Antisemitismus

Darin: Doppelte Portion Antisemitismus: Über blinde Flecken der offiziellen Gewaltstatistik +++  Gericht: Antisemitismus-Vorwurf gegen AfD nicht verboten +++ Juden und…

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