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Presseschau … 03.04.2018

Niedrige Aufklärungsrate bei Angriffen auf Synagogen +++ Fall „Combat 18“ wieder vor Gericht +++ 235 Straftaten durch selbsternannte „Reichsbürger“ +++ Bundeswehr-Ansprechstelle: Über 60 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien +++ AfD: Pegida ja, Bachmann nein +++ AfD streitet erbittert über Stiftung +++ AfD: Wahlwerbung in rechter Postille +++ Kleinstpartei „Die Rechte“ mobilisiert für internationale Großdemo in Dortmund +++ Holocaust-Leugnerin Haverbeck fühlt sich nicht haftfähig +++ Nazi-Partei „Die Rechte“ wählt Holocaust-Leugnerin Haverbeck zur Spitzenkandidatin +++ Hohe Bronzeskulptur erinnert an Mord an Burak B. +++ Antisemitismus nimmt zu +++ Schulleiter bereut Verharmlosung von religiösem Mobbing +++ „Mit Steuergeldern darf nicht Hass auf Israel verbreitet werden“ +++ Antisemitismus auf deutschen Schulhöfen +++ Zerstörung von Israel-Flaggen könnte strafbar werden +++ Die dunkle Seite des deutschen Rap +++ Linkspolitiker nennt Außenminister Maas „gut gestylten Nato-Strichjungen“ +++ Absolution für 3.000 Euro: Verfahren gegen NSU-Aktenvernichter mit Geldauflage eingestellt +++ Rechtsdrehend an der Waldorfschule: Das autoritäre Erbe +++ Rechtsrock in Ostritz: Linke versprechen friedlichen Protest gegen Neonazis +++ Nicht mehr nur Rechtsrock: LKA beobachtet Wandlung bei Neonazi-Konzerten +++ Ein Ex-Neonazi verrät die Strategie der neuen Rechten und der AfD +++ Rechtsextremismus im Ostern: Das laute Schweigen +++ Die Kontinuität des Rassismus +++ AfD-Frau von Storch beleidigt VfL Osnabrück – Drittligist reagiert erstklassig

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Niedrige Aufklärungsrate bei Angriffen auf Synagogen

Durchschnittlich jede zweite Woche wurde im letzten Jahr in Deutschland eine Synagoge angegriffen. Die Zahlen bei den Schändungen jüdischer Friedhöfe stiegen im Vergleich zu 2016 an.

https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-niedrige-aufklaerungsrate-bei-angriffen-auf-synagogen/21131084.html

 

Fall „Combat 18“ wieder vor Gericht

Die Schießübungen einer Gruppe Neonazis in Tschechien im Herbst vorigen Jahres sind erneut Thema vor Gericht: Am 24. April muss sich Tobias V. aus Hessen vor dem Amtsgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Homberg (Efze) das „unerlaubte Verbringen von Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes“ vor, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reiner Laib der FR auf Anfrage. Laut Anklage soll V. 24 Patronen nach Deutschland mitgebracht haben. Er ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vorbestraft.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-fall-combat-18-wieder-vor-gericht-a-1477072

 

235 Straftaten durch selbsternannte „Reichsbürger“

In den ersten drei Monaten des Jahres haben Mitglieder des selbst ernannten „Freistaates Sachsen“ wieder zahlreiche Schreiben an tatsächliche Ämter und Beamte versandt, wie das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (51, Linke) mitteilte.

Die Schreiben dienen zum Teil der reinen Provokation, vielfach haben sie die Blockade oder auch Überlastung der Behörden zum Ziel. Zugleich informierte das Ministerium: Für 2017 liegen Erkenntnisse zu 235 Straftaten von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vor.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-freistaat-reichsbuerger-selbstverwalter-straftaten-rechtsextrem-verfassungsschutz-498747

 

Bundeswehr-Ansprechstelle: Über 60 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien

Soll die Kaserne umbenannt werden? Muss das Wehrmachts-Exponat weg? Diese Fragen stellen derzeit viele Bundeswehr-Angehörige. Im Rahmen des Traditionswechsels besinnt sich die Truppe auf neue Werte. Dabei hilft die neu gegründete Ansprechstelle für militärhistorischen Rat mit wissenschaftlicher Expertise.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1183200/bundeswehr-ansprechstelle-ueber-60-anfragen-zu-wehrmachts-devotionalien

 

AfD: Pegida ja, Bachmann nein

Erst kürzlich hat sich die AfD entschieden, ihr langjähriges Kooperationsverbot mit Pegida zu lockern. Mit dem Chef der Bewegung will man trotzdem nichts zu tun haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-mit-pegida-kooperieren-mit-lutz-bachmann-nicht-a-1200642.html

 

AfD streitet erbittert über Stiftung

Schon seit 2014 versucht die AfD, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Heute ist das Projekt so festgefahren, dass Parteichef Gauland nach Informationen des SPIEGEL damit droht, es ganz zu kippen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-streitet-erbittert-ueber-stiftung-a-1200652.html

 

AfD: Wahlwerbung in rechter Postille

Der Bremer AfD-Sprecher Frank Magnitz schwadroniert in dem rechtsextremen Magazin Zuerst! von „ethnischer Identität“ und einer bevorstehenden „Flut“ von Flüchtlingen.

http://www.taz.de/!5492619/

 

Kleinstpartei „Die Rechte“ mobilisiert für internationale Großdemo in Dortmund

Mit einer Serie von Kundgebungen macht die neofaschistische Partei „Die Rechte“ für einen Großaufmarsch am 14. April in Dortmund mobil. Nachdem die Neonazis in den letzten Tagen in Unna und Hamm die Werbetrommel dafür rührten, wollen sie am 7. April Kundgebungen an den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen abhalten. Der Aufmarsch, für den im Februar auch im europäischen Ausland, zum Beispiel in Bulgarien, geworben wurde, steht unter dem Motto „Europa erwache! Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!“.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/330057.aufmarsch-europaweit-beworben.html

 

Holocaust-Leugnerin Haverbeck fühlt sich nicht haftfähig

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho hat der Staatsanwaltschaft Verden erklärt, dass sie sich nicht für haftfähig hält. Deshalb muss jetzt der Amtsarzt über die Haftfähigkeit der 89-Jährigen entscheiden. Haverbeck war im August 2017 vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ihre Revision vor dem Oberlandesgericht Celle war gescheitert.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/22102191_Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-fuehlt-sich-nicht-haftfaehig.html

 

Nazi-Partei „Die Rechte“ wählt Holocaust-Leugnerin Haverbeck zur Spitzenkandidatin

Angeblich zu krank für den Knast, aber munter genug um sich auf dem Bundesparteitag der Nazi-Partei „Die Rechte“ zur Spitzenkandidatin wählen zu lassen: Die 89jährige Rechtsradikale Ursula Haverbeck, mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt, will 2019 ins Brüsseler Europaparlament.

https://www.ruhrbarone.de/nazi-partei-die-rechte-waehlt-holocaust-leugnerin-haverbeck-zur-spitzenkandidatin/153291

 

Hohe Bronzeskulptur erinnert an Mord an Burak B.

Sechs Jahre nach dem ungeklärten Mord an dem 22 Jahre alten Burak B. in Berlin-Neukölln wird am nächsten Sonntag (8. April) eine Bronzeskulptur zum Gedenken aufgestellt. Die fast zwei Meter hohe Figur soll nahe dem Tatort an der Rudower Straße stehen. Aufgestellt und bezahlt wird die spiralförmige Skulptur von der „Initiative für die Aufklärung des Mordes“. Sie sammelte nach eigenen Angaben 40 000 Euro Spenden. Aktuell erinnert dort eine Gedenktafel an den Mord.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213895929/Hohe-Bronzeskulptur-erinnert-an-Mord-an-Burak-B.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1084071.burak-bektas-das-groesste-problem-ist-die-fehlende-transparenz.html

 

Antisemitismus nimmt zu

Eine Zweitklässlerin wird an einer Berliner Grundschule mit dem Tod bedroht. Unter Religionsvertretern und Politikern löst der Fall Besorgnis aus.

http://www.taz.de/!5492871/

 

Schulleiter bereut Verharmlosung von religiösem Mobbing

An der Paul-Simmel-Grundschule in Berlin wird ein nicht muslimisches Mädchen von muslimischen Mitschülern bedroht. Der Schulleiter bittet um Entschuldigung – und räumt weitere Vorfälle ein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-paul-simmel-grundschule-schulleiter-bereut-verharmlosung-von-religioesem-mobbing/21130768.html

 

„Mit Steuergeldern darf nicht Hass auf Israel verbreitet werden“

Bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Nahost sollen Mitarbeiter antisemitisch ausfällig geworden sein. Das Unternehmen prüft die Vorwürfe – jedoch viel zu spät, findet Grünen-Politiker Volker Beck.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175020590/Antisemitismusvorwuerfe-bei-der-GIZ-Mit-Steuergeldern-darf-nicht-Hass-auf-Israel-verbreitet-werden.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/postings-auf-facebook-giz-prueft-antisemitismus-vorwuerfe-gegen-mitarbeiter-15519318.html

 

Antisemitismus auf deutschen Schulhöfen

Psychologin Marina Chernivsky spricht über den Antisemitismus auf deutschen Schulhöfen und im Rest der Gesellschaft – und wie mit Bildungsarbeit dagegen gearbeitet werden kann.

https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/aus-einstellungen-werden-taten–151042070.html

 

Zerstörung von Israel-Flaggen könnte strafbar werden

Das Verbrennen selbst hergestellter oder erworbener Flaggen ist in Deutschland nicht strafbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner will das für Israel-Flaggen ändern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-bundestagsfraktion-zerstoerung-von-israel-flaggen-koennte-strafbar-werden/21127828.html

 

Die dunkle Seite des deutschen Rap

Über Antisemitismus im deutschen Rap wird nicht nur in der Musikszene heftig debattiert. Die Story fragt nach: Wer sind die Akteure? Um was geht es in den Rap-Texten wirklich? Wirklich um Judenhass?

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-die-dunkle-seite-des-deutschen-rap-100.html

 

Linkspolitiker nennt Außenminister Maas „gut gestylten Nato-Strichjungen“

Für seine Äußerung beim Berliner Ostermarsch wurde der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm von Parteifreunden scharf kritisiert.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=30909

 

Absolution für 3.000 Euro: Verfahren gegen NSU-Aktenvernichter mit Geldauflage eingestellt

Der Initiator der „Operation Konfetti“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, dann wird das gegen ihn geführte Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingestellt. Der Referatsleiter Axel M. alias „Lothar Lingen“ hatte im November 2011 Akten über V-Leute im Bereich Rechtsextremismus vernichten lassen – wenige Tage, nachdem durch den Tod der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufgeflogen war.

https://www.jungewelt.de/artikel/329989.absolution-f%C3%BCr-3-000-euro.html

 

Rechtsdrehend an der Waldorfschule: Das autoritäre Erbe

Die Rendsburger Waldorfschule hatte einen Geschäftsführer, der den Reichsbürgern nahe stand. Ein Einzelfall – oder strukturell bedingt?

http://www.taz.de/!5492905/

 

Rechtsrock in Ostritz: Linke versprechen friedlichen Protest gegen Neonazis

Mirko Schultze und das Bündnis „Rechtsrocktnicht“ reagieren auf Ängste der Ostritzer. Der Kreistag protestiert mit. Bunt und friedlich wird es werden – und nach 22 Uhr auch nicht mehr laut. Mirko Schultze hat dabei weniger den Weißstorch im Blick, der gewöhnlich Mitte April in Ostritz brütet; sollte er wieder da sein, könnte das Umweltamt darauf drängen, die Nachtruhe des geschützten Vogels zu bewahren.

http://www.sz-online.de/nachrichten/linke-versprechen-friedlichen-protest-gegen-neonazis-3908731.htmlhttps://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/debatte-um-versammlungsrecht_aid-8634699

 

Nicht mehr nur Rechtsrock: LKA beobachtet Wandlung bei Neonazi-Konzerten

„Wir beobachten die Tendenz, dass mehrere kleine konspirativ vorbereitete Liederabende und Konzerte mit geringer Teilnehmerzahl durchgeführt wurden“, sagte ein LKA-Sprecher in Magdeburg.

Die Veranstaltungen liefen oft auf privaten Grundstücken. Deutlich werde auch ein weitere Tendenz: „Die rechte Musik bedient sich mittlerweile fast aller Genres und reduziert sich nicht mehr auf Musikstile wie Rechtsrock, Black Metal und Balladen.“

https://www.tag24.de/nachrichten/rechtsrock-lka-sieht-veraenderungen-bei-extremistischer-musik-und-konzerten-496822

 

Ein Ex-Neonazi verrät die Strategie der neuen Rechten und der AfD

Auf den ersten Blick fällt es mir schwer, zu glauben, dass Christian einmal einer der führenden Köpfe der „Autonomen Nationalisten“ war: Er trägt eine Schirmmütze und ein langärmliges T-Shirt, das die Nazi-Tattoos auf seinen Armen versteckt, er hält den Blick gesenkt und wirkt, als ob er möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehen will.

Er spricht mit ruhiger Stimme, aber sobald es um das Thema „neue Rechte“ geht, kann er sich nicht bremsen, die Worte sprudeln aus ihm heraus. Trotzdem bleibt seine Sprache stets präzise, als wolle er sicher gehen, dass er nicht falsch verstanden werden kann.

http://www.bento.de/politik/deutschland-was-ein-ex-neonazi-ueber-den-rechtsruck-in-der-politik-zu-sagen-hat-2208319/

 

Rechtsextremismus im Ostern: Das laute Schweigen

Warum ich als Zugezogener immer größere Probleme mit dem Osten habe. Und warum ich trotzdem in Leipzig bleibe – dem Ort, den ich Heimat nenne.

http://www.zeit.de/2018/14/leipzig-heimat-zugezogen-ostdeutschland-probleme

 

Die Kontinuität des Rassismus

Eine Ausstellung zum NSU-Terror im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt gibt Betroffenen eine Stimme.

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-ost/klapperfeld-in-frankfurt-die-kontinuitaet-des-rassismus-a-1476413

 

AfD-Frau von Storch beleidigt VfL Osnabrück – Drittligist reagiert erstklassig

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, attackiert den Club dafür heftig bei Twitter: „Liebe Honks vom VfL Osnabrück, könnt Ihr etwas präzisieren? Wer oder was genau ist ‚rechts‘? Und: Wann steht Ihr auf gegen ‚Links‘?“

Der Club reagiert souverän und antwortet: „Danke für die Reaktion, Beatrix von Storch, wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Wir werten Ihre Beleidigung und den Inhalt Ihres Tweets als Kompliment und fühlen uns in unserer Haltung bestätigt.“

https://www.focus.de/sport/fussball/zoff-um-aktion-gegen-rechts-afd-frau-von-storch-beleidigt-vfl-osnabrueck-drittligist-reagiert-erstklassig_id_8701453.html

 

Niedrige Aufklärungsrate bei Angriffen auf Synagogen

Durchschnittlich jede zweite Woche wurde im letzten Jahr in Deutschland eine Synagoge angegriffen. Die Zahlen bei den Schändungen jüdischer Friedhöfe stiegen im Vergleich zu 2016 an.

https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-niedrige-aufklaerungsrate-bei-angriffen-auf-synagogen/21131084.html

 

Fall „Combat 18“ wieder vor Gericht

Die Schießübungen einer Gruppe Neonazis in Tschechien im Herbst vorigen Jahres sind erneut Thema vor Gericht: Am 24. April muss sich Tobias V. aus Hessen vor dem Amtsgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Homberg (Efze) das „unerlaubte Verbringen von Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes“ vor, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reiner Laib der FR auf Anfrage. Laut Anklage soll V. 24 Patronen nach Deutschland mitgebracht haben. Er ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vorbestraft.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-fall-combat-18-wieder-vor-gericht-a-1477072

 

235 Straftaten durch selbsternannte „Reichsbürger“

In den ersten drei Monaten des Jahres haben Mitglieder des selbst ernannten „Freistaates Sachsen“ wieder zahlreiche Schreiben an tatsächliche Ämter und Beamte versandt, wie das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (51, Linke) mitteilte.

Die Schreiben dienen zum Teil der reinen Provokation, vielfach haben sie die Blockade oder auch Überlastung der Behörden zum Ziel. Zugleich informierte das Ministerium: Für 2017 liegen Erkenntnisse zu 235 Straftaten von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vor.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-freistaat-reichsbuerger-selbstverwalter-straftaten-rechtsextrem-verfassungsschutz-498747

 

Bundeswehr-Ansprechstelle: Über 60 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien

Soll die Kaserne umbenannt werden? Muss das Wehrmachts-Exponat weg? Diese Fragen stellen derzeit viele Bundeswehr-Angehörige. Im Rahmen des Traditionswechsels besinnt sich die Truppe auf neue Werte. Dabei hilft die neu gegründete Ansprechstelle für militärhistorischen Rat mit wissenschaftlicher Expertise.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1183200/bundeswehr-ansprechstelle-ueber-60-anfragen-zu-wehrmachts-devotionalien

 

AfD: Pegida ja, Bachmann nein

Erst kürzlich hat sich die AfD entschieden, ihr langjähriges Kooperationsverbot mit Pegida zu lockern. Mit dem Chef der Bewegung will man trotzdem nichts zu tun haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-mit-pegida-kooperieren-mit-lutz-bachmann-nicht-a-1200642.html

 

AfD streitet erbittert über Stiftung

Schon seit 2014 versucht die AfD, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Heute ist das Projekt so festgefahren, dass Parteichef Gauland nach Informationen des SPIEGEL damit droht, es ganz zu kippen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-streitet-erbittert-ueber-stiftung-a-1200652.html

 

AfD: Wahlwerbung in rechter Postille

Der Bremer AfD-Sprecher Frank Magnitz schwadroniert in dem rechtsextremen Magazin Zuerst! von „ethnischer Identität“ und einer bevorstehenden „Flut“ von Flüchtlingen.

http://www.taz.de/!5492619/

 

Kleinstpartei „Die Rechte“ mobilisiert für internationale Großdemo in Dortmund

Mit einer Serie von Kundgebungen macht die neofaschistische Partei „Die Rechte“ für einen Großaufmarsch am 14. April in Dortmund mobil. Nachdem die Neonazis in den letzten Tagen in Unna und Hamm die Werbetrommel dafür rührten, wollen sie am 7. April Kundgebungen an den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen abhalten. Der Aufmarsch, für den im Februar auch im europäischen Ausland, zum Beispiel in Bulgarien, geworben wurde, steht unter dem Motto „Europa erwache! Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!“.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/330057.aufmarsch-europaweit-beworben.html

 

Holocaust-Leugnerin Haverbeck fühlt sich nicht haftfähig

Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho hat der Staatsanwaltschaft Verden erklärt, dass sie sich nicht für haftfähig hält. Deshalb muss jetzt der Amtsarzt über die Haftfähigkeit der 89-Jährigen entscheiden. Haverbeck war im August 2017 vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ihre Revision vor dem Oberlandesgericht Celle war gescheitert.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/22102191_Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-fuehlt-sich-nicht-haftfaehig.html

 

Nazi-Partei „Die Rechte“ wählt Holocaust-Leugnerin Haverbeck zur Spitzenkandidatin

Angeblich zu krank für den Knast, aber munter genug um sich auf dem Bundesparteitag der Nazi-Partei „Die Rechte“ zur Spitzenkandidatin wählen zu lassen: Die 89jährige Rechtsradikale Ursula Haverbeck, mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt, will 2019 ins Brüsseler Europaparlament.

https://www.ruhrbarone.de/nazi-partei-die-rechte-waehlt-holocaust-leugnerin-haverbeck-zur-spitzenkandidatin/153291

 

Hohe Bronzeskulptur erinnert an Mord an Burak B.

Sechs Jahre nach dem ungeklärten Mord an dem 22 Jahre alten Burak B. in Berlin-Neukölln wird am nächsten Sonntag (8. April) eine Bronzeskulptur zum Gedenken aufgestellt. Die fast zwei Meter hohe Figur soll nahe dem Tatort an der Rudower Straße stehen. Aufgestellt und bezahlt wird die spiralförmige Skulptur von der „Initiative für die Aufklärung des Mordes“. Sie sammelte nach eigenen Angaben 40 000 Euro Spenden. Aktuell erinnert dort eine Gedenktafel an den Mord.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213895929/Hohe-Bronzeskulptur-erinnert-an-Mord-an-Burak-B.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1084071.burak-bektas-das-groesste-problem-ist-die-fehlende-transparenz.html

 

Antisemitismus nimmt zu

Eine Zweitklässlerin wird an einer Berliner Grundschule mit dem Tod bedroht. Unter Religionsvertretern und Politikern löst der Fall Besorgnis aus.

http://www.taz.de/!5492871/

 

Schulleiter bereut Verharmlosung von religiösem Mobbing

An der Paul-Simmel-Grundschule in Berlin wird ein nicht muslimisches Mädchen von muslimischen Mitschülern bedroht. Der Schulleiter bittet um Entschuldigung – und räumt weitere Vorfälle ein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-paul-simmel-grundschule-schulleiter-bereut-verharmlosung-von-religioesem-mobbing/21130768.html

 

„Mit Steuergeldern darf nicht Hass auf Israel verbreitet werden“

Bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Nahost sollen Mitarbeiter antisemitisch ausfällig geworden sein. Das Unternehmen prüft die Vorwürfe – jedoch viel zu spät, findet Grünen-Politiker Volker Beck.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175020590/Antisemitismusvorwuerfe-bei-der-GIZ-Mit-Steuergeldern-darf-nicht-Hass-auf-Israel-verbreitet-werden.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/postings-auf-facebook-giz-prueft-antisemitismus-vorwuerfe-gegen-mitarbeiter-15519318.html

 

Antisemitismus auf deutschen Schulhöfen

Psychologin Marina Chernivsky spricht über den Antisemitismus auf deutschen Schulhöfen und im Rest der Gesellschaft – und wie mit Bildungsarbeit dagegen gearbeitet werden kann.

https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/aus-einstellungen-werden-taten–151042070.html

 

Zerstörung von Israel-Flaggen könnte strafbar werden

Das Verbrennen selbst hergestellter oder erworbener Flaggen ist in Deutschland nicht strafbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner will das für Israel-Flaggen ändern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-bundestagsfraktion-zerstoerung-von-israel-flaggen-koennte-strafbar-werden/21127828.html

 

Die dunkle Seite des deutschen Rap

Über Antisemitismus im deutschen Rap wird nicht nur in der Musikszene heftig debattiert. Die Story fragt nach: Wer sind die Akteure? Um was geht es in den Rap-Texten wirklich? Wirklich um Judenhass?

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-die-dunkle-seite-des-deutschen-rap-100.html

 

Linkspolitiker nennt Außenminister Maas „gut gestylten Nato-Strichjungen“

Für seine Äußerung beim Berliner Ostermarsch wurde der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm von Parteifreunden scharf kritisiert.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=30909

 

Absolution für 3.000 Euro: Verfahren gegen NSU-Aktenvernichter mit Geldauflage eingestellt

Der Initiator der „Operation Konfetti“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, dann wird das gegen ihn geführte Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingestellt. Der Referatsleiter Axel M. alias „Lothar Lingen“ hatte im November 2011 Akten über V-Leute im Bereich Rechtsextremismus vernichten lassen – wenige Tage, nachdem durch den Tod der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufgeflogen war.

https://www.jungewelt.de/artikel/329989.absolution-f%C3%BCr-3-000-euro.html

 

Rechtsdrehend an der Waldorfschule: Das autoritäre Erbe

Die Rendsburger Waldorfschule hatte einen Geschäftsführer, der den Reichsbürgern nahe stand. Ein Einzelfall – oder strukturell bedingt?

http://www.taz.de/!5492905/

 

Rechtsrock in Ostritz: Linke versprechen friedlichen Protest gegen Neonazis

Mirko Schultze und das Bündnis „Rechtsrocktnicht“ reagieren auf Ängste der Ostritzer. Der Kreistag protestiert mit. Bunt und friedlich wird es werden – und nach 22 Uhr auch nicht mehr laut. Mirko Schultze hat dabei weniger den Weißstorch im Blick, der gewöhnlich Mitte April in Ostritz brütet; sollte er wieder da sein, könnte das Umweltamt darauf drängen, die Nachtruhe des geschützten Vogels zu bewahren.

http://www.sz-online.de/nachrichten/linke-versprechen-friedlichen-protest-gegen-neonazis-3908731.htmlhttps://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/debatte-um-versammlungsrecht_aid-8634699

 

Nicht mehr nur Rechtsrock: LKA beobachtet Wandlung bei Neonazi-Konzerten

„Wir beobachten die Tendenz, dass mehrere kleine konspirativ vorbereitete Liederabende und Konzerte mit geringer Teilnehmerzahl durchgeführt wurden“, sagte ein LKA-Sprecher in Magdeburg.

Die Veranstaltungen liefen oft auf privaten Grundstücken. Deutlich werde auch ein weitere Tendenz: „Die rechte Musik bedient sich mittlerweile fast aller Genres und reduziert sich nicht mehr auf Musikstile wie Rechtsrock, Black Metal und Balladen.“

https://www.tag24.de/nachrichten/rechtsrock-lka-sieht-veraenderungen-bei-extremistischer-musik-und-konzerten-496822

 

Ein Ex-Neonazi verrät die Strategie der neuen Rechten und der AfD

Auf den ersten Blick fällt es mir schwer, zu glauben, dass Christian einmal einer der führenden Köpfe der „Autonomen Nationalisten“ war: Er trägt eine Schirmmütze und ein langärmliges T-Shirt, das die Nazi-Tattoos auf seinen Armen versteckt, er hält den Blick gesenkt und wirkt, als ob er möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehen will.

Er spricht mit ruhiger Stimme, aber sobald es um das Thema „neue Rechte“ geht, kann er sich nicht bremsen, die Worte sprudeln aus ihm heraus. Trotzdem bleibt seine Sprache stets präzise, als wolle er sicher gehen, dass er nicht falsch verstanden werden kann.

http://www.bento.de/politik/deutschland-was-ein-ex-neonazi-ueber-den-rechtsruck-in-der-politik-zu-sagen-hat-2208319/

 

Rechtsextremismus im Ostern: Das laute Schweigen

Warum ich als Zugezogener immer größere Probleme mit dem Osten habe. Und warum ich trotzdem in Leipzig bleibe – dem Ort, den ich Heimat nenne.

http://www.zeit.de/2018/14/leipzig-heimat-zugezogen-ostdeutschland-probleme

 

Die Kontinuität des Rassismus

Eine Ausstellung zum NSU-Terror im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt gibt Betroffenen eine Stimme.

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-ost/klapperfeld-in-frankfurt-die-kontinuitaet-des-rassismus-a-1476413

 

AfD-Frau von Storch beleidigt VfL Osnabrück – Drittligist reagiert erstklassig

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, attackiert den Club dafür heftig bei Twitter: „Liebe Honks vom VfL Osnabrück, könnt Ihr etwas präzisieren? Wer oder was genau ist ‚rechts‘? Und: Wann steht Ihr auf gegen ‚Links‘?“

Der Club reagiert souverän und antwortet: „Danke für die Reaktion, Beatrix von Storch, wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Wir werten Ihre Beleidigung und den Inhalt Ihres Tweets als Kompliment und fühlen uns in unserer Haltung bestätigt.“

https://www.focus.de/sport/fussball/zoff-um-aktion-gegen-rechts-afd-frau-von-storch-beleidigt-vfl-osnabrueck-drittligist-reagiert-erstklassig_id_8701453.html

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