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Presseschau … 03.06.2019

+++ Karlsruhe: Homofeindliche Beleidigung in der Straßenbahn hat Konsequenzen für Kontrolleur +++ Berlin: Sieben jüdische Grabsteine beschädigt +++ „Tag der deutschen Zukunft“ in Chemnitz: 1.300 Menschen stellen sich rechtem Demozug entgegen +++ Berlin: 100 Neonazis bei Demo am Reichstag +++ Al Quds-Tag: Demonstrationen „überwiegend störungsfrei“ +++ Bundeswehr will Whistleblower feuern +++ Nachwuchs der Berliner AfD gerät in Führungskrise +++ Schlammschlacht im AfD-Landesverband Baden-Württemberg +++ Gewalt von rechts: Fußball-Hooligans in Ostdeutschland +++ Großbritannien: Ermittlungsverfahren gegen Labour Party wegen Antisemitismus +++

Karlsruhe: Homofeindliche Beleidigung in der Straßenbahn hat Konsequenzen für Kontrolleur

Nach dem zwei Männer am späten Donnerstagabend in einer Karlsruher Straßenbahn aus einer Gruppe von Fahrkartenkontrolleuren heraus homofeindlich beleidigt wurden, zieht der örtliche Verkehrsbund Konsequenzen. Der entsprechende Kontrolleur sei nicht mehr für das Unternehmen tätig. Außerdem entschuldigte sich der KVV bei den Betroffenen.

https://rp-online.de/panorama/deutschland/karlsruhe-bahnfahrer-von-kontrolleuren-beleidigt_aid-39148341

Berlin: Sieben jüdische Grabsteine beschädigt

Auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee werfen Unbekannte sieben Grabsteine um und beschädigen fünf Familiengräber. Noch ist unklar, wann sich die Tat ereignete

https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-grabschaendung-in-weissensee-sieben-juedische-grabsteine-beschaedigt/24410116.html

„Tag der deutschen Zukunft“ in Chemnitz: 1.300 Menschen stellen sich rechtem Demozug entgegen

Nach ersten Angaben gab es am heutigen Demotag keine größeren Ausschreitungen. Bereits seit Wochen mobilisierten die NPD und „Die Rechte“ im ganzen Land Teilnehmer für den „Tag der deutschen Zukunft“ – doch nur rund 270 Personen nahmen an der rechtsextremen Demonstration teil.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/06/02/schlappe-fuer-neonazi-protest_28564

https://www.endstation-rechts.de/news/chemnitz-neonazi-demo-mit-mobilisierungsschwaechen.html

https://www.blick.de/chemnitz/wir-sind-mehr-1-300-menschen-stellen-sich-rechtem-demozug-entgegen-artikel10530930

Kira Ayyadi zum „Tag der deutschen Zukunft“ auf Belltower News:

https://www.belltower.news/tddz-in-chemnitz-keine-zukunft-fuer-neonazis-86203/

Berlin: 100 Neonazis bei Demo am Reichstag

Am Samstag haben laut dem Portal „Berlin gegen Nazis“ etwa 100 Anhänger*innen von rechtsextremen Gruppierungen wie „Staatenlos Info“ und „Gelbe Westen Berlin“ am Reichstag und vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Sie trugen unter anderem T-Shirts, auf denen zur Unterstützung mit der der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen wurde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119977.neonazis-bei-demo-am-reichstag.html

Al Quds-Tag: Demonstrationen „überwiegend störungsfrei“

Begleitet von zahlreichen Warnungen vor erstarkendem Antisemitismus in Deutschland sind beim jährlichen anti-israelischen Al-Kuds-Marsch am Samstag bis zu 1200 Menschen über den Berliner Kurfürstendamm gezogen. Auch an den Gegenprotesten nahmen der Polizei zufolge zwischen 1000 und 1200 Menschen teil, darunter prominente Politiker*innen. Alles sei überwiegend störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei am Sonntag mit.

http://www.taz.de/Al-Quds-Tag-in-Berlin/!5599721/

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5790854-958092-alkudsmarsch-ueberwiegend-stoerungsfrei-.html

Berlin: Polizeischüler wegen „Sieg Heil“-Rufen verurteilt

Mitten in der Debatte um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der Berliner Polizei ist ein neuer Fall bekannt geworden – und die Polizeiführung schweigt tagelang. Am 16. Mai sind zwei Polizeischüler und ein Polizeibeamter auf Probe zu Geldstrafen verurteilt worden – weil sie „Sieg Heil“ gerufen haben sollen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-in-der-kritik-polizeischueler-wegen-sieg-heil-rufen-verurteilt/24407492.html

Bundeswehr will Whistleblower feuern

Auf die Bundeswehr kommt eine neue Affäre zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Truppe einen Soldaten entlassen, nachdem er umfangreiche Hinweise auf rechtsextreme Kameraden gegeben hatte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-will-hinweisgeber-auf-rechtsextreme-umtriebe-in-der-truppe-feuern-a-1270158.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-rechtsextremismus-privatermittlungen-1.4471255

Nachwuchs der Berliner AfD gerät in Führungskrise

Der Schatzmeister und drei Beisitzer des Landesvorstandes der JA Berlin treten nach einem Streit von Ämtern zurück. Der Landesvorsitzende David Eckert hatte nach der Europawahl in einem auch als Pressemitteilung verschickten Papier gefordert, die AfD müsse den vom Menschen verursachten Klimawandel anerkennen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article225885861/Nachwuchs-der-Berliner-AfD-geraet-in-Fuehrungskrise.html

Schlammschlacht im AfD-Landesverband Baden-Württemberg

Vor dem Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg erhoben Mitglieder schwere Vorwürfe gegen den Co-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie Schatzmeister Frank Kral. Es geht um Intrigen, eine Schmäh-Mail, rüden Umgangston, um zu teure Telefonrechnungen und Alleingänge. Auf dem Parteitag am Wochenende lieferten sich die Beteiligten heftige Wortgefechte. Zahlreiche Anträge und eine lange Aussprache brachten keine Lösung. Der Parteitag lehnte einen Antrag zur kompletten Abwahl des Vorstands mit hauchdünner Mehrheit ab.

https://www.merkur.de/politik/schlammschlacht-bei-landesparteitag-suedwest-afd-zr-12340509.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194437139/Baden-Wuerttemberg-Moralische-Verwuestung-Schlammschlacht-im-AfD-Landesverband.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-vorwuerfe-im-fall-weidel-scharmuetzel-im-sueden-100.html

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/AfD-Landesvorstand-zerlegt-sich-mit-heftigen-Vorwuerfen-article21060244.html

Nach Parteitag in Lommatzsch: AfD visiert in Sachsen 30 plus x an

Die sächsische AfD beschließt an diesem Wochenende ihr erstes Regierungsprogramm – und will damit Kurs auf eine Machtübernahme in Sachsen nehmen. Am Rande des Parteitags gab auch MdB Tino Chrupalla bekannt, dass er für eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt nicht zur Verfügung stehe.

https://www.mdr.de/sachsen/politik/afd-parteitag-lommatzsch-100.html

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-visiert-in-Sachsen-30-plus-x-an-Urban-Wir-wollen-regieren

Freiburg: AfD-Rechtsaußen Mandic sorgt im Stadtrat für Ärger

Dass die Alternative für Deutschland bei der Kommunalwahl dem Trend folgend auch im Freiburger Stadtrat landen würde, war allgemein angenommen worden. Am Ende stand vergangenen Sonntag trotzdem eine Überraschung auf den Ergebnislisten: Einen der zwei Plätze, die die AfD errang, ging an den Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der eigentlich auf Platz vier kandidiert, aber mit Einzelstimmen zwei Parteikollegen überholt hatte. Unmittelbar nach der Wahl meldete Mandic via Youtube-Video, man werde den Freiburger Gemeinderat nun „richtig aufmischen“. Und ergänzte: „Jetzt wird es den Altparteien und vor allem Oberbürgermeister Horn wirklich an den Kragen gehen.“

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/es-kracht-sogleich–173814585.html

„Nazidorf“ Jamel: Wähler stimmen für Neonazi

Bei der Kommunalwahl in Gägelow trat Birgit Lohmeyer aus Jamel gegen Rechtsextreme aus ihrem Dorf an. Die Aktivistin verlor.

http://www.taz.de/Kommunalwahlkandidaten-aus-Jamel/!5599720/

Finanzdebakel für NPD

Der Bundestag hat 2018 beschlossen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Passiert ist seitdem nichts. Mit dem Verlust des Sitzes im EU-Parlament verliert sie aber eine weitere Einnahmequelle.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/eu-wahl-npd-101.html

Gewalt von rechts: Fußball-Hooligans in Ostdeutschland

Seit Jahren plagen sich die Fußballvereine Energie Cottbus und Chemnitzer FC mit Rechtsradikalen, die die anderen Fans dominieren und einschüchtern. Vereine und Städte suchen nach Gegenstrategien. Kritiker*innen bemängeln, dass das längst nicht nachdrücklich genug geschehe.

https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-von-rechts-fussball-hooligans-in-ostdeutschland.724.de.html?dram:article_id=450265

Hintergrund: Ackerkampf und Kampfsport

Der deutsche Hooliganismus ist dabei, neue Gewaltformate zu entwickeln. Dabei bleibt der Einfluss der extremen Rechten konstant hoch.

http://www.taz.de/Geschichte-des-Hooliganismus/!5599356/

Göttinger Neonazis versuchen, in der Stadt Fuß zu fassen

Identitäre Bewegung und Junge Alternative bilden den Nährboden für die vom Verfassungsschutz und Antifaschist*innen beobachtete „Neonaziszene Göttingen“. Ihre Mitglieder pflegen enge Kontakte zur NPD und deren Partei-Kader Thorsten Heise. Seit einem Jahr versuchen sie, in Göttingen Fuß zu fassen. Es gab bereits Angriffe mit Körperverletzungen.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Rechtsextremismus-Neonazis-versuchen-in-der-Goettingen-Fuss-zu-fassen

Westfalen: Reichsbürger hisst schwarz-weiß-rote Flagge auf Campingplatz

Eine abgewandelte Reichskriegsflagge, die über dem Campingplatz Kranencamp in Senden (NRW) weht, ruft regelmäßig Behörden auf den Plan. Ihr Besitzer ist ein selbsterklärter Reichsbürger, der in der Vergangenheit bereits illegale Messer abgeben musste.

https://www.azonline.de/Muensterland/3803333-Reichskriegsflagge-weht-ueber-Sendener-Campingplatz-Arm-des-Gesetzes-reicht-nicht-heran

Al Quds-Tag: Politiker fordern Engagement gegen Antisemitismus

Aus Anlass der am diesem Sonnabend stattfindenden Al-Quds-Kundgebung hat die Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus gefordert. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt anlässlich des jährlichen Al-Quds-Tag vor dem erstarkenden Antisemitismus in Deutschland.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-anti-israelischem-al-quds-marsch-giffey-fordert-mehr-engagement-gegen-antisemitismus/24409404.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article225896883/Geisel-Antisemitismus-war-nie-ganz-verschwunden.html

Antisemitismus: „Sie verstecken die Kippa schnell unter der Cappy“

Deutschlands Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor gefährlichen Gegenden. Zu Recht? Alexander Rasumny von der Recherchestelle Rias spricht über die Gefahr im Alltag.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/antisemitismus-alexander-rasumny-kippa-judenfeindlichkeit

Kippa-Solidaritätsaktion: „Antisemitismus ist eine Erkrankung der Gesellschaft“

Vergangenen Samstag hatte der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein alle Menschen aufgerufen, Kippa zu tragen – aus Solidarität mit den Juden. Zwei jüdische Männer geben Einblick in ihren Alltag. Der eine trägt Kippa, der andere nicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kippa-diskussion-antisemitismus-ist-erkrankung-der-gesellschaft-100.html

Präsident des Zentralrats der Juden:“Jeder Jude kennt Antisemitismus aus seinem Alltag“

Der Zentralrat der Juden warnt vor einem wachsenden Antisemitismus. Vorfälle sollten bei einer eigenen Meldestelle angezeigt werden, sagt Präsident Josef Schuster im Interview.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/jeder-jude-kennt-antisemitismus-interview-praesident-zentralrat-der-juden-100.html

Kommentar: Judenhass, Staat und Zivilgesellschaft

Micha Brumlik fordert mehr konkretes Handeln im Kampf gegen Antisemitismus.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119909.antisemitismus-judenhass-staat-und-zivilgesellschaft.html

„Fachstelle Antisemitismus“ in Potsdam geschaffen

Antisemitische Vorfälle nehmen Studien zufolge europaweit zu. Um dagegen vorzugehen, hat die Politik auf Bundesebene die Stelle des Beauftragten für jüdisches Leben geschaffen. Nun gibt es auch in Brandenburg eine „Fachstelle Antisemitismus“.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/fachstelle-antisemitismus-potsdam-brandenburg.html

Steve Bannon – der Gescheiterte

Tumps Ex-Chefberater wollte am Aufbau einer neuen Generation von Rechtspopulisten in Europa arbeiten. Das Wahlergebnis war aus seiner Sicht eher bescheiden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article194561721/Europa-Offensive-Steve-Bannon-der-Gescheiterte.html

Fake News: Falscher Abgeordneter heizt CDU-Debatte um Rezo-Video an

Vor allem bei Twitter muss die CDU wegen ihrer Reaktion auf das Rezo-Video viel Kritik einstecken. Sie traf auch den „Bundestagsabgeordneten Joachim Hardt“ wegen dessen Tweets. Diesen Politiker gibt es aber gar nicht.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/fake-account-cdu-101.html

Umgang mit rechtsextremem Gedankengut an Schulen

Rechtsextremes Gedankengut kann an Schulen auftreten. Aber wie kann ein Lehrer angemessen reagieren, wenn ein Schüler mit rechten Parolen kommt? Und darf er politisch Position beziehen?

https://www.aachener-nachrichten.de/panorama/umgang-mit-rechtsextremem-gedankengut-an-schulen_aid-39096773

Homofeindlichkeit ist auf heimischen Plätzen verbreitet – zwei Spieler berichten

Zwei Spieler der zweiten Mannschaft von Dynamo Windrad, einem Kasseler Kreisligisten, berichten über Beleidigungen und Diskriminierung auf dem Platz.

https://www.hna.de/sport/homophobie-plaetzen-verbreitet-spieler-berichten-12339429.htm

Großbritannien: Ermittlungsverfahren gegen Labour Party wegen Antisemitismus

Der Gleichstellungsbeauftragte hat eine formelle Untersuchung gegen die Labour Partei eingeleitet, da ihr vorgeworfen wird, jüdische Menschen ‚unrechtmäßig zu diskriminieren, zu beschimpfen oder zu schikanieren.‘ Der Schritt macht Labour zur zweiten politischen Partei, die sich einer solchen Untersuchung durch die Equality and Human Rights Commission (EHRC) stellen muss. Die erste Partei war die British National Party (BNP). Das EHRC hatte zuvor eine vorläufige Untersuchung eingeleitet, nachdem es von Mitgliedern des Jewish Labour Movement (JLM) und der Kampagne gegen Antisemitismus (CAA) ein Dossier über Judenhass erhalten hatte. Die Reaktion der Partei trug nichts dazu bei, die Einleitung einer umfassenderen Untersuchung zu verhindern.

https://www.mena-watch.com/ermittlungsverfahren-gegen-labour-party-wegen-antisemitismus/

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Wahl in Frankreich Die Le Pens und der Front National

Am 23. April steht die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Dass Marine Le Pen vom rechtsextremen “Front National“ es bis in die Stichwahl am 7. Mai schafft, scheint sicher. Grund zur Entspannung gibt es bisher nicht.

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