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Presseschau … 03.06.2021

+++ Mann bespuckt Mädchen in Saarbahn und zeigt den Hitlergruß +++ Mann (58) schreit antisemitische Parolen vom Balkon +++ Hetze: „Warnschilder“ vor Wiener Moscheen aufgetaucht +++ WerteUnion-Vize hat  Neonazivergangenheit +++ NRW-Polizei zählt 106 Straftaten nach Nahost-Konflikt +++ Müller eröffnet den Pride-Sommer 2021 +++

 

Angriffe, Bedrohungen und Anfeindungen

Mann bespuckt Mädchen in Saarbahn und zeigt den Hitlergruß

Saarbrücken Schockierende Bilder aus der Saarbahn in Saarbrücken: Dort hat am Freitagabend ein Mann ein schwarzes Mädchen angespuckt. Auf eine rassistische Tirade in der Bahn folgte nach Aussteigen der Hitlergruß. Ein Video von der Tat kursiert aktuell in sozialen Medien. Vertreter aus der Politik zeigten sich am Mittwoch entsetzt über die Tat.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/blaulicht/vorfall-in-saarbahn-in-saarbruecken-mann-bespuckt-schwarzes-maedchen_aid-58816373

Berlin: Mann (58) schreit antisemitische Parolen vom Balkon

Ein Zeuge alarmierte Dienstagabend die Polizei zur Mindener Straße in Charlottenburg, weil er zuvor einen Mann auf einem Balkon einer Wohnung in einem gegenüberliegenden Wohnhaus gehört und gesehen, der von dort antisemitische Parolen rief. Die eingetroffenen Einsatzkräfte lokalisierten die Wohung und die Identität des Mieters (58) feststellen. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Die Ermittlungen laufen.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/mann-58-schreit-volksverhetzende-parolen-vom-balkon

KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora: Wanderausstellung an Stadtbibliothek Nordhausen beschädigt

Am Dienstagmorgen entdeckten Mitarbeiterinnen der Stadtbibliothek Nordhausen Beschädigungen an der Ausstellung Haut, Stein. Das teilte Luisa Hulsroj von der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora am Mittwoch mit. Die Outdoor-Wander-Ausstellung ist derzeit auf dem Nikolaiplatz vor der Stadtbibliothek zu sehen. Unbekannte ritzten auf das Porträt eines Aussteigers aus der Neonazi-Szene das Wort „Hund“ und über den Mund der gezeigten Person ein Kreuz. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora geht von offensichtlich politischen Motiven für die Tat aus und erstattete Anzeige.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/nordhausen/wanderausstellung-an-stadtbibliothek-nordhausen-beschaedigt-id232438833.html

Hetze: „Warnschilder“ vor Wiener Moscheen aufgetaucht

Vergangenen Donnerstag hat ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab die sogenannte „Islam-Landkarte“ vorgestellt. Auf der online abrufbaren Karte sind Hunderte muslimische Einrichtungen in ganz Österreich, teils aber auch Privatadressen, eingezeichnet. Am Dienstag tauchten vor mehreren Moscheen in Wien, unter anderem in Meidling und in der Leopoldstadt, selbst gebastelte „Warnschilder“ auf, die unter richtigen Verkehrszeichen montiert wurden. „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“, ist neben der Skizze eines grimmig blickenden, bärtigen Mannes zu lesen. Darunter findet sich ein Verweis auf die Islam-Landkarte.

https://kurier.at/chronik/wien/islam-landkarte-warnschilder-moscheen-wien/401400621

https://www.vienna.at/warnschilder-warnen-vor-politischem-islam-in-wien/7008204 

 

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Prozess in Bonn: Gewalttätige Maskenverweigerer aus Troisdorf kommen vor Gericht

Ein Jahr nach dem gewalttätigen Auftritt von Maskenverweigerern im Troisdorfer Kaufland beginnt am Donnerstag, 24. Juni, der Prozess vor dem Bonner Landgericht. Am Nachmittag des 9. Mai 2020 sollen laut Anklage der Staatsanwaltschaft zwei Männer (36 und 38 Jahre alt) und eine Frau (31) das Geschäft betreten haben. Dabei soll einer bewusst keine Maske getragen haben. Als zwei Mitarbeiter des Supermarktes den 36-Jährigen aufforderten, einen Mundschutz anzulegen, sollen die Angeklagten über die Maskenpflicht geschimpft haben und immer aggressiver geworden sein.

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/troisdorf/prozess-in-bonn-gewalttaetige-maskenverweigerer-aus-troisdorf-kommen-vor-gericht-38446910?cb=1622708891830

Jagd auf die Impfpass-Fälscher

Mit den Lockerungen für Geimpfte dürfte auch die Zahl der gefälschten Impfpässe steigen. Die Kölner Kriminalpolizei hat ein spezielles Team gebildet – die Ermittlungsgruppe „Stempel“.

https://www.tagesschau.de/inland/impfpass-faelscher-101.html

 

Parteien

WerteUnion-Vize hat Neonazivergangenheit

Ein Vorstandsmitglied der WerteUnion war in den Achtzigerjahren in Neonazikreisen unterwegs. Heute sei er geläutert, sagt der Mann.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/werteunion-neonazi-vergangenheit-max-otte-klaus-dagefoerde-cdu-afd

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Direktkandidat wird Neonazi-Vergangenheit vorgeworfen

Der AfD-Direktkandidat Tobias Pontow aus Parchim muss sich mit Neonazi-Vorwürfen auseinandersetzen. Handelt es sich dabei um Verleumdung aus den eigenen Reihen?

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-direktkandidat-wird-neonazi-vergangenheit-vorgeworfen-0243739306.html

Hat Armin Laschet Angst vor der Neuen Rechten? Kritik aus der Koalition am CDU-Kandidaten

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss sich wegen seines Umgangs mit der Werteunion missliebige Töne vom Koalitionspartner anhören.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-armin-laschet-cdu-afd-angst-vor-der-neuen-rechten-90786257.html

Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitismus neu definiert? „Jerusalemer Erklärung“ ist BDS im Wissenschaftskostüm

„Ungeeignet, unklar, diffus“. Die Doktorarbeit von Franziska Giffey? Die „Jerusalemer Erklärung“, angerichtet von 200 „internationalen Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen“. Im März hatten die 200 kund getan, sie hätten Antisemitismus „neu definiert“ und, sieh an, ein neues Ergebnis gefunden: BDS, die anti-israelische Hetzkampagne, sei „per se“  –  aus sich heraus  –  „nicht antisemitisch“. Lars Rensmann, in der Antisemitismusforschung eine Adresse, hat sich die „Jerusalemer Erklärung“ näher besehen, es sind keine Blumen, die er ihr überreicht: Die 200 hätten sich „keinen Gefallen getan“ damit, ihre „erstaunliche Unkenntnis der Antisemitismus- und Rassismusforschung der letzten Jahrzehnte“ zu beweisen. Was sie zuwege gebracht hätten, sei „schlichtweg falsch und analytisch unbrauchbar“.

https://www.ruhrbarone.de/antisemitismus-neu-definiert-jerusalemer-erklaerung-ist-bds-im-wissenschaftskostuem/199438

Weitere Verdächtige wegen antisemitischer Parolen in Gelsenkirchen ermittelt

Gelsenkirchen: Nach antisemitischen Ausschreitungen bei einer Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen im vergangenen Monat hat die Polizei elf weitere Verdächtige festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, gibt es insgesamt nun 13 Tatverdächtige. Bei dem Vorfall Mitte Mai hatten rund 180 Demonstranten nahe der Synagoge judenfeindliche Sprechchöre angestimmt. Die Polizei stellte unter anderem Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/weitere-festnahmen-nach-antisemitischer-demo-in-gelsenkirchen,3003ba6c5

Berlin: Youtuber provoziert Antisemitismus am Alex – Aufruf zum Hass gegen Israel!

Wer stoppt endlich Anti-Israel-Hetzer Fayez Kanfash auf Youtube? Der Mann, der schon einmal mit verstörenden Videos zum fragwürdigen Internet-Star wurde, hat es wieder getan. Der syrische Flüchtling hat bei Youtube bereits 1,2 Millionen Abonnenten. Nach einem Polizistenjagd-Video hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft schon vergangenen Dezember Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, durchsuchte seine Wohnung in Luckenwalde.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/youtuber-provoziert-antisemitismus-am-alex-aufruf-zum-hass-gegen-israel

Juden wollen frei sein, nicht mutig

Im „Tagesspiegel“ wird Betroffenen eines antisemitischen Angriffs ein unkluges Verhalten in der Nähe einer israelfeindlichen Demonstration attestiert. Das Tragen von Davidstern-Ketten wird dabei zu einer Mutprobe umgedeutet.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231541489/Antisemitismus-in-Berlin-Juden-wollen-frei-sein-nicht-mutig.html

NRW-Polizei zählt 106 Straftaten nach Nahost-Konflikt

Düsseldorf Im Zusammenhang mit dem jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten hat die Polizei in NRW über 100 antisemitische oder anti-israelische Straftaten verzeichnet. Es laufen Ermittlungen gegen 161 Verdächtige.

https://rp-online.de/nrw/panorama/gewalt-in-israel-und-gaza-nrw-polizei-zaehlt-106-straftaten_aid-58832917

Bayern: Etwas mehr islamfeindliche Straftaten

In Bayern haben die Ermittler im vergangenen Jahr 132 islamfeindliche Straftaten registriert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hervor. Dies waren fünf Taten mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. In den Polizeistatistiken wird seit 2017 bundesweit islamfeindliche politische Kriminalität besonders aufgeführt. Für das Jahr 2018 wurde mit 154 Straftaten in Bayern der bislang höchste Wert erfasst, das Jahr 2017 lag mit 133 Taten fast auf dem identischen Niveau wie 2020.

https://www.frankenpost.de/inhalt.deutschland-etwas-mehr-islamfeindliche-straftaten-in-bayern.031022a3-cdfd-46ff-8ec5-9fe1e699379d.html

„Pervers“: Lok Leipzig distanziert sich von T-Shirt-Aktion

Fußball-Regionalligist 1. FC Lokomotive Leipzig hat sich von einer rechtsextremen T-Shirt-Aktion distanziert. Auf den im Internet angebotenen Kleidungsstücken mit der Aufschrift „Lok auf Malle – Nur Krawalle“ oder „Inselverbot, wir kommen wieder“ wird der Angriff von zwei Deutschen auf einen Türsteher aus dem Senegal vor zwei Jahren in Palma verherrlicht. „Das ist erschreckend und pervers. Uns fehlen jegliche Worte. Das hat nichts mit unserem Club zu tun. Wir distanzieren uns davon“, sagte Lok-Geschäftsführer Martin Mieth.
https://www.abendblatt.de/sport/article232435875/lok-leipzig-rassismus-angriff-tuersteher-mallorca-t-shirt-nazis.html 

Abituraufgabe zu rassistischem Text: Schlechte Wortwahl

In einer Prüfungsaufgabe des Deutsch-Fachabiturs wurde rassistische Sprache verwendet. Eine Schwarze Schülerin kritisiert das, die Schule blockt ab.

https://taz.de/Abituraufgabe-zu-rassistischem-Text/!5772393/

Wie eine Gameheldin bitteschön auszusehen hat

In der Gaming-Community gibt es mal wieder Beef: Es geht um die Frage, wie ein weiblicher Charakter in einem Computerspiel auszusehen hat. Und um Sexismus-Vorwürfe. Entzündet hat sich die Debatte an „Aloy“, der weiblichen Hauptfigur des bald erscheinenden Endzeit-Spiels „Horizon Forbidden West“.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/horizon-forbidden-west-wie-eine-gameheldin-auszusehen-hat

 

Soziale Medien

 

Hinschauen, Zuhören, Einmischen: „Rechte Gewalt macht Solidarität notwendig“

Der Alltag rechter Hetze und Angriffe erfordert Solidarität mit den Betroffenen. Wie das konkret aussehen kann, darauf gibt es Antworten im Buch „Unentbehrlich. Solidarität mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Die Herausgeber*innen Harpreet Cholia und Christin Jänicke im Gespräch mit Lukas Ondreka.

https://blogs.taz.de/dissenspodcast/gegen-rechtsextremismus-helfen-nur-breite-buendnisse/

 

Kultur

Nazi-Skulpturen am Berliner Olympiastadion: Abräumen oder einordnen?

Erinnerung im Stadtbild ist eine hochpolitische Angelegenheit, die wir nicht abtun sollten. Ein Beispiel: das Berliner Olympiagelände von 1936.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/nazi-skulpturen-am-berliner-olympiastadion-abraeumen-oder-einordnen/27237926.html

Xavier Naidoo: Einspruch gegen Auftrittsverbot in Rostock

Geht es nach Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, soll Xavier Naidoo am 22. August 2021 nun doch in der Stadthalle Rostock auftreten dürfen. Madsen, der keiner Partei angehört, legte Einspruch gegen den Bescheid der Bürgerschaft ein  — das berichtet unter anderem „Der Spiegel“. Die Stadt teilte demnach am Mittwoch (2. Juni 2021) mit, dass sich Madsen den Bedenken der Stadtverwaltung gegenüber dem Auftrittsverbot anschließe.

https://www.rollingstone.de/xavier-naidoo-einspruch-gegen-auftrittsverbot-in-rostock-2316023/

Müller eröffnet den Pride-Sommer 2021

Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Roten Rathaus wurde am Dienstag um 12 Uhr in Berlin die diesjährige CSD-Saison eingeläutet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) legte bei der feierlichen Zeremonie selbst Hand an, unterstützt von der Vorstandsvorsitzenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Eva Kreienkamp sowie LSVD-Landesgeschäftsführer Christopher Schreiber. Mit dabei waren auch Müllers Stellvertreter*innen Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke).

https://www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=3423&fbclid=IwAR2wfGgorywP-bJeW1qfbL0D1SyZ5Fte5AZ69T1TtxHk-tjTr8LCxlkcVdI

 

 

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