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Presseschau … 03.07.2017

+++ Jugendliche von Rechtsextremisten verfolgt un geschlagen +++ Kinder in Berlin rassistisch beschimpft +++ Rechtsextreme Partei  „III. Weg“ muss „Ausreise-Gutscheine“ nicht einlösen +++ Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vor +++ Nach Aufmarsch der Rechten in Gera: Grünen-Politikerin sieht Versagen der Stadt +++ Bleibt Duisburg Pegida-frei? Veranstaltungen im Sommer abgesagt

 

Jugendliche von mutmaßlichen Neonazis in Eisenach verfolgt und geschlagen

Drei Kindern sind in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Eisenacher Innenstadt von mutmaßlich rechtsextremen Jugendlichen verfolgt und bedroht worden. Vier Personen, die den Kindern helfen wollten, wurden von den aggressiven Angreifern teils ins Gesicht geschlagen und mit Reizgas besprüht, teilt die Polizei mit. Die Beamten konnten bereits einen mutmaßlichen Täter festnehmen.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article211095209/Jugendliche-von-mutmasslichen-Neonazis-in-Eisenach-verfolgt-und-geschlagen.html

 

Kinder rassistisch beschimpft, Nazi-Parolen skandiert

Auf einem Spielplatz in Hellersdorf beschimpfte eine 26-Jährige Kinder, am Mierendorffplatz riefen Unbekannte Nazi-Parolen.

Bei zwei Vorfällen in Berlin sind mehrere Menschen fremdenfeindlich beleidigt worden, darunter auch Kinder. Am Freitagabend beschimpfte eine 26-Jährige an einem Spielplatz am Oschatzer Ring in Hellersdorf zunächst eine Gruppe von Kindern (9 bis 12 Jahren) mit rassistischen Ausdrücken, wie eine Polizeisprecherin am Sonnabend berichtete. Die Frau soll zu den Kindern „Scheiß Ausländer“ gerufen haben.

Stunden später sprach eine Gruppe von etwa vier bis fünf Menschen drei Fußgänger am Mierendorffplatz in Charlottenburg an und skandierte schließlich Nazi-Parolen und „Sieg Heil“. Einer der Männer aus der vier- bis fünfköpfigen Gruppe schlug einem Fußgänger mit der Faust ins Gesicht.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article211094479/Kinder-rassistisch-beschimpft-Nazi-Parolen-skandiert.html

 

Trio beleidigt und schlägt Türken und seine Begleiterinnen

Der 35-Jährige war in Waidmannslust in Berlin in Begleitung zweier Frauen unterwegs, als ihn drei Männer anpöbelten. Die Situation eskalierte.

Drei Männer sollen nach Polizeiangaben am Sonntagabend einen 35-jährigen Türken fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen haben. Der Mann war mit zwei Begleiterinnen, einer deutschen und einer türkischen Staatsangehörigen, gegen 21.40 Uhr am Oraniendamm (Waidmannslust) unterwegs, als ihn drei Unbekannte anpöbelten. Als der 35-Jährige sie aufforderte, dies zu unterlassen, wurden die Männer handgreiflich und griffen den Türken mit Schlägen und Tritten an.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article211111543/Trio-beleidigt-und-schlaegt-Tuerken-und-seine-Begleiterinnen.html

 

Nazi-Aufkleber und ein „Sieg Heil“-Ruf

Wegen mehrerer rechter Propagandadelikte in Mittelsachsen hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Zum einen haben unbekannte Täter den Ort Mühlau mit rechten Aufklebern zugepflastert. An mehr als 30 Stellen – Mülltonnen, Briefkästen, Straßenschildern, Ampeln und Wänden – seien am Samstag Aufkleber mit Neonazi-Botschaften entdeckt worden. Der Staatsschutz sei eingeschaltet worden, teilte die Polizei in Chemnitz am Sonntag mit. Zum anderen wird wegen eines „Sieg Heil“-Rufs in Hainichen ermittelt.

http://www.sz-online.de/sachsen/nazi-aufkleber-und-ein-sieg-heil-ruf-3717906.html

 

Rechtsextreme Partei  „III. Weg“ muss „Ausreise-Gutscheine“ nicht einlösen

Die rechtsextreme Partei Der III. Weg muss per Post an Kommunalpolitiker verschickte Reisegutscheine nicht einlösen. Das entschied das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag. Mit der Aktion wollte die Partei Menschen, die sich unter anderem für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen oder sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zum Verlassen Deutschlands auffordern.

http://lokalo.de/artikel/138170/rechtsextreme-partei-muss-ausreise-gutscheine-nicht-einloesen/

 

Rhein-Neckar-Verkehr GmbH entlässt drei Mitarbeiter nach Rassismus-Vorwürfen

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) nimmt Stellung zu den Vorwürfen rassistisch und sexistisch motivierter Diskriminierungen durch Mitarbeiter. Danach hätten mehrere Mitarbeiter gegen den „Wertekatalog und die Leitlinien des Unternehmens“ verstoßen. In sechs Fällen gab es personelle Konsequenzen, drei Mitarbeiter sind bereits entlassen. Dies stelle nur ein Zwischenergebnis dar, die unternehmensinternen Ermittlungen laufen weiter. Ob die Vorgänge auch strafrechtliche Konsequenzen für die betreffenden Personen haben, wollte das Unternehmen mit Hinweis auf die andauernde externe Untersuchung nicht mitteilen.

https://rheinneckarblog.de/29/rnv-entlaesst-drei-mitarbeiter-nach-rassismus-vorwuerfen/129141.html

 

Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vor

Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor.

http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jobcenter-dortmund-rechtsextremist-100.html

 

Polizei im Großeinsatz: Vier Festnahmen bei Rechtsrock-Konzert in Gera

Wo man hinsieht Polizei: Mit einem Großaufgebot sind die Polizisten, auch verstärkt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, am Sonnabend (1. Juli) seit den Vormittagsstunden in Geras Stadtzentrum im Einsatz. Grund ist das von der NPD veranstaltete Rechtsrock-Konzert „Rock für Deutschland“ auf dem Hofwiesenparkplatz sowie die Gegenveranstaltung „Rock für alle“ auf dem Platz vorm Kultur- und Kongresszentrum. Während letzteres bis 16 Uhr insgesamt rund 200 Gäste zählte, waren zu der für 1200 Besucher angemeldeten NPD-Veranstaltung zur selben Zeit nach Polizeiangaben etwa 820 Besucher gekommen.

Es gab laut Polizei bei der NPD-Veranstaltung jedoch vier Festnahmen und eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 13 Straftaten geahndet, unter anderem wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-im-Grosseinsatz-Rechtsrock-Konzert-und-Gegenprotest-in-Gera-1039004488

 

Nach Aufmarsch der Rechten in Gera: Grünen-Politikerin sieht Versagen der Stadt

Tausende Polizisten waren am vergangenen Wochenende in Thüringen beim Rechtsrockfest in Gera und bei der „Die Rechte“-Demo in Erfurt gefordert.

Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Sonnabend in Gera im Einsatz. Grund ist das von der NPD veranstaltete Rechtsrock-Konzert „Rock für Deutschland“ mit am Nachmittag etwa 750 Teilnehmern auf dem Hofwiesenparkplatz sowie die Gegenveranstaltung „Rock für alle“ vorm Kultur- und Kongresszentrum mit etwa 100 Gästen.

Die Wiederauflage – zwei Jahre war Gera von dieser Form der Hass- und Hetzmusik verschont geblieben – zieht 820 Teilnehmer an. Viele sind von weit her angereist. Als Anmelder fungiert der NPD-Kreisvorsitzende Gordon Richter.

Wieder wird das Konzert als Versammlung von den Behörden durchgewunken. Weil damit klar ist, dass die Veranstaltung der politischen Meinungsbildung dienen muss, soll es bereits zu Anfang so etwas wie eine Rede gegeben haben. Danach dröhnen lediglich die dumpfen Bässe aus den Boxen. Frontalkraft und Division Germania sind nur zwei der Bands, die hier auftreten.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Aufmarsch-der-Rechten-in-Gera-Gruenen-Politikerin-sieht-Versagen-der-Stadt-596105571

 

Vermieter für Rechtsrockkonzerte ist aus der AfD ausgetreten

Ein AfD-Mitglied aus Südthüringen paktierte mit Neonazis und stellt ihnen die Flächen für zwei Rechtsrockkonzerte zur Verfügung. Seit gestern muss man allerdings korrekterweise sagen: ein ehemaliges AfD-Mitglied. Bodo Dressel habe mündlich seinen Austritt erklärt, bestätigte der Sprecher des Landesverbandes Torben Braga auf Anfrage.

Er distanziert sich für den Landesvorstand auch von den Konzerten: „Der Landesvorstand wehrt sich entschieden dagegen, dass eine Verbindung zwischen diesen ‚Konzerten‘ und der AfD Thüringen hergestellt wird.“ Seine Partei in Thüringen habe sich in der Vergangenheit bereits deutlich von den Inhalten dieser Veranstaltungen distanziert.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Vermieter-fuer-Rechtsrockkonzerte-ist-aus-der-AfD-ausgetreten-354102276

 

Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz

Ein der Alternative für Deutschland nahestehender Verein plant vor den Bundestagswahlen eine rechtspopulistische Zeitung. Mit dabei: der Schweizer Werber Alexander Segert.

Wie bereits bei den Landtagswahlen kann die Partei auch vor der Bundestagswahl am 24.?September auf die Unterstützung anonymer Gönner zählen. 2016 finanzierte der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mit Sitz in Stuttgart neben Plakataktionen und Internetauftritten auch die großangelegte Verteilaktion einer kostenlosen Zeitschrift.

Dieses Jahr soll nun eine Wochenzeitung lanciert werden. Wie aus dem Umfeld des Vereins durchsickerte, will die Vereinigung eine der „Bild“-Zeitung nachempfundene Wochenzeitschrift mit dem Namen „Deutschland-Kurier“ auf den Markt bringen. Als Kolumnist soll unter anderen Ex-„Bild“-Chefredakteur Peter Bartels gewonnen werden, der heute für eine islamfeindliche Internetzeitung schreibt.

https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862

 

AfD kann nicht gegen Ehe für alle klagen

Mit der Ankündigung, man prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle, hat es die AfD in viele Medien geschafft. Allerdings ist die Partei gar nicht antragsberechtigt.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-klage-ehe-fuer-alle-101.html

 

Bleibt Duisburg Pegida-frei? Veranstaltungen im Sommer abgesagt

Zumindest für diesen Sommer haben die Veranstalter ihre Kundgebungen in der Stadt abgesagt. Das bestätigt jetzt die Polizei Duisburg.

Die rassistische Gruppierung traf sich seit 2015 immer montags auf der Bahnhofsplatte, in den letzten Monaten dann aber nur noch einmal im Monat – diese Treffen finden von Juli bis September 2017 nicht statt.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/bleibt-duisburg-pegida-frei-veranstaltungen-im-sommer-abgesagt-id211083299.html

 

Der Deal mit Freien Kameraden wackelt

Seit zwei Sitzungstagen sagen die Neonazis aus – doch die Richter vermissen markante Details.

Robert S. (19) und Florian N. (27), zwei Rechtsextremisten aus Dresden, sind die ersten Angeklagten, die sich als Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) vor dem Landgericht Dresden verantworten müssen. Ihnen werden eine Reihe von Angriffen auf Ausländer, ein alternatives Wohnprojekt in Übigau und Flüchtlingsunterkünfte vorgeworfen. Auch an den Krawallen in Heidenau im August 2015 haben sie teilgenommen. Während S. auch im August 2016 beim Dresdner Stadtfest als Teil einer „kleinen Bürgerwehr“ gezielt Ausländer angegriffen haben soll, wird N. vorgeworfen, sich an den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt zu haben – dabei entstanden allein 112 000 Euro Sachschaden.

Zum Auftakt hat das Gericht mit den Prozessbeteiligten eine Vereinbarung geschlossen. Dieser Deal sieht vor, dass die Angeklagten voll umfassend aussagen und sie dafür mit einem Strafrahmen von nicht mehr als vier Jahren rechnen können. S., der bei manchen Taten Jugendlicher war, erwartet eine Jugendstrafe in dieser Höhe.

https://www.sz-online.de/nachrichten/der-deal-mit-freien-kameraden-wackelt-3718302.html

 

Prozess gegen „Gruppe Freital“ dauert länger als geplant

Der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht Dresden soll länger dauern als ursprünglich gedacht. Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann schlug am Freitag eine Terminierung bis Februar 2018 vor. Ursprünglich war der letzte Verhandlungstag für den 22. Dezember angesetzt.

In dem Prozess wird sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 20 und 39 Jahren unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Die „Gruppe Freital“ wird für fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner im Jahr 2015 in Freital und Dresden verantwortlich gemacht.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Prozess-gegen-Gruppe-Freital-dauert-laenger-als-geplant

 

Bröckelnde Szene in Hamburg

In Hamburg sucht die „Identitäre Bewegung“ für ihre Botschaften gezielt den Auftritt auf der Straße. Dabei provoziert und skandalisiert sie in ihren Flashmob-Aktionen, um eine gesteigerte Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit zu erhaschen. Das geht aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht hervor. Insgesamt geht man in Deutschlands zweitgrößter Stadt von 320 Rechtsextremisten aus (minus 10). Darunter sind unverändert 140 Personen gewaltorientiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/br-ckelnde-szene-in-hamburg

 

NSU-Prozess: Leise rieselt der Staub

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-leise-rieselt-der-staub-1.3570171

 

„Dubiose Vorgänge jahrelang beschwiegen“

Wo steht die Aufklärung über das neonazistische Terrornetzwerk NSU in Sachsen? Kerstin Köditz (Die Linke) im Gespräch.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056000.dubiose-vorgaenge-jahrelang-beschwiegen.html

 

NSU: Hessen nennt Vorwürfe des Bundestags „haltlos“

Hat die hessische Landesregierung die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindert? Innenminister Beuth widerspricht vehement. Zugleich gehen Politiker der schwarz-grünen Koalition zum Gegenangriff über.

Die hessische Landesregierung hat den Vorwurf aus dem Bundestag zurückgewiesen, sie habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin behindert. Im Abschlussbericht hatte das Gremium mit allen Mitgliedern von CDU bis Linken festgestellt, es sehe „in der lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“.

„Die Anschuldigungen sind haltlos“, entgegnete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag während einer Debatte im Hessischen Landtag. Hessen habe den Bundestagsuntersuchungsausschuss „jederzeit voll umfänglich unterstützt“. Zugleich gingen Politiker der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden zum Gegenangriff über. Für den Untersuchungsausschuss des Landtags, der seit drei Jahren arbeitet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz „noch keine einzige Seite geliefert“, schimpfte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Beuth warf dem Bundestagsausschuss vor, zu kurze Fristen gesetzt zu haben. Es sei „abenteuerlich“, wenn Akten innerhalb von drei Tagen bis zu einem Sonntag vorgelegt werden sollten.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-hessen-nennt-vorwuerfe-des-bundestags-haltlos-a-1305218

 

Aktive Anwerbung rechter Aussteiger in BW: Programm des LKA liegt lahm

SWR-Recherchen zeigen: Das Vorzeige-Programm „BIG REX“ für Aussteiger aus der rechten Szene ist derzeit offenbar nicht mehr aktiv tätig. Der Umbau zieht sich schon seit fast zwei Jahren hin. 

Nach SWR-Informationen kann „BIG REX“, ein Programm des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg, derzeit keine Aussteiger aus der rechten Szene anwerben. Ein Insider berichtet, dass derzeit nur ein Mitarbeiter tatsächlich daran arbeitet. Anwerbegespräche werden aber grundsätzlich zu zweit geführt. Aussteiger, die sich an das Programm wenden, werden also betreut – eine direkte Anwerbung gibt es derzeit aber nicht.

https://www.swr.de/swraktuell/bw/lka-programm-liegt-lahm/-/id=1622/did=19814124/nid=1622/1todwg2/index.html

 

Hunderte Berliner demonstrieren gegen rechtsextremen „Merkel muss weg“-Aufmarsch

Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss aus Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, ist am Samstag gegen Rassismus und für mehr Toleranz auf die Straße gegangen.

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Rechts demonstriert. Rund 400 Teilnehmer zählten die Veranstalter, wie sie über Twitter mitteilten. Die Polizei sprach von einigen hundert Teilnehmern. Anlass war ein Aufmarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Demonstranten, der ebenfalls am Samstag auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof gestartet war. Für die rechte Demonstration versammelten sich nach Angaben eines Einsatzleiters rund 250 Menschen.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/hunderte-berliner-demonstrieren-gegen-merkel-muss-weg-aufmarschhttp://www.berliner-zeitung.de/berlin/demos-in-mitte-250-demonstranten-gegen-merkel–400-fuer-toleranz-27896354

 

Protest gegen Burschenschaft in Braunschweig

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Braunschweig ist es am Sonnabend laut gewesen. Gleich zwei Demonstrationen waren bei der Stadt angemeldet. Sie richteten sich gegen das sogenannte Deutschland-Seminar, das die Burschenschaft Thuringia organisiert hatte. Thema der Veranstaltung: „Die Bewahrung unserer Identität“. Zeitweise fanden sich 250 Menschen zum Protest dagegen zusammen, darunter auch Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Man müsse Flagge zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sagte Niedersachsens Wissenschaftsministerin am Rande der Demo.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Protest-gegen-Burschenschaft-in-Braunschweig,braunschweig6346.html

 

Richter zwingt „Nazi“ zu KZ-Besuch

Ein Bäcker postete Videos und Bilder auf Facebook, die das NS-Regime verherrlichten.

Bei einem wegen Wiederbetätigung verurteilten Salzburger (27) wurde letzten Mittwoch im Landesgericht für Strafsachen Wien von einer 18-monatigen Freiheitsstrafe abgesehen. Als Bedingung dafür nannte Richter Christoph Bauer den Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen binnen drei Monaten ab Rechtskraft. Darüber hinaus läuft eine dreijährige Probezeit.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Richter-zwingt-Nazi-zu-KZ-Besuch/289464680

 

Hammerskins wurden abgesägt: Freiburger (CH) Polizei verhindert Neonazi-Konzert

Die rechtsextremen Hammerskins wollten am Samstag in Seiry FR eine Veranstaltung durchführen. Doch sie hatten keine Bewilligung dafür. Deshalb wurde der Anlass verboten.

Die Kantonspolizei Freiburg hat ein für Samstagabend geplantes Konzert verboten, das von der rechtsextremen Gruppe Hammerskins in Seiry FR organisiert worden war. Laut Angaben der Behörde habe für die Veranstaltung keine Bewilligung vorgelegen.

Laut einem Communiqué vom Sonntag habe die Polizei daraufhin beschlossen, die Veranstaltung zu verbieten. Zudem haben die Sicherheitskräfte die Identitäten von rund sechzig Personen geprüft.

https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/hammerskins-wurden-abgesaegt-freiburger-polizei-verhindert-neonazi-konzert-id6930443.html

 

Mallorca droht zum Hooligan-Schlachtfeld zu werden

Mallorca – Besorgniserregende Entwicklung auf des Deutschen liebsten Urlaubsziel. In Mallorca kommt es immer häufiger zu Schlägereien, die von Hooligans oder Neonazis provoziert oder regelrecht verabredet werden.

Jüngstes Beispiel: Zwei Hooligan-Gruppen der verfeindeten Fanlager von Schalke 04 und Borussia Dortmund gehen aufeinander los. Mit blinder Gewalt schlagen sie auf ihre Gegner ein. Selbst als einer wehrlos am Boden liegt, wird ihm noch gegen den Kopf getreten.

https://www.tag24.de/nachrichten/mallorca-hooligan-pruegeleien-neaonazis-deutschland-282433

 

Frankreichs Justiz ermittelt gegen FN-Chefin Le Pen

In der Jobaffäre der rechtspopulistischen Front National hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichefin Marine Le Pen eingeleitet. Sie steht im Verdacht, als Europaabgeordnete Mittel des EU-Parlaments veruntreut zu haben, wurde aus Justizkreisen bekannt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.frankreich-ermittlungsverfahren-gegen-fn-chefin-marine-le-pen.9212b76d-1526-48c8-b947-38ec4a6a37f4.html

 

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