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Presseschau … 03.08.2018

+++ Rechtsradikale jubeln – und verschärfen den Ton nach Bürgerentscheid +++ Rechtes „Sommerfest“ in Thüringen +++ Bochumer NPD ruft „Schutzzonen“ aus und patrouilliert in der Stadt +++ AfD will Steinke nach „„Stauffenberg war ein Verräter“ Post aus der Partei ausschließen +++ Rechte Hetzt eines AfD Mitarbeiters im Stuttgarter Landtag? +++ Spotify entfernt Teile von Verschwörungs-Podcast +++ Ungebrochene Solidarität mit „Wolle“ +++ Großstädte wollen Geflüchtete aufnehmen +++ Betroffene auf den Feindlisten von Rechtsextremen müssen informiert werden +++ Kirchenzeitung äußert Bedauern über antisemitische Karikatur +++ Prager Polizei: Hitler-T-Shirts keine Nazi-Propaganda +++ Antiziganismus erstarkt in ganz Europa +++

  

Rechtsradikale jubeln – und verschärfen den Ton nach Bürgerentscheid

Vor rund anderthalb Wochen ist eingetreten, was viele befürchtet hatten: Knapp 60 Prozent der 15.128 Wähler stimmten gegen die Vergabe eines städtischen Grundstücks zum Bau einer DITIB-Moschee. Damit sind die Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgreich, die mit Unterstützung des islamfeindlichen Wanderpredigers Michael Stürzenberger in den vergangenen Wochen gegen »den Islam« und Muslime im Allgemeinen wetterten.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/08/02/kaufbeuren-moschee-rechtsradikale-jubeln-und-verschaerfen-ton-nach-buergerentscheid/

 

Rechtes „Sommerfest“ in Thüringen

Am 4. und 5. August findet im Landkreis Sömmerda das Sommerfest und anderen Veranstaltungen des „Vereins Gedächtnisstätte“  statt. Rechte jeglicher Couleur nehmen teil. So unter anderem  Pierre Krebs sowie Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien Paul Latussek.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sommerliches-spektakel-in-der-ged-chtnisst-tte

 

Bochumer NPD ruft „Schutzzonen“ aus und patrouilliert in der Stadt 

In roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ inszeniert sich der NPD-Ortsverband aus Bochum und Wattenscheid auf Facebook. Die NPD-Streife sei am Dienstag erstmals unterwegs gewesen, heißt es dort.

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochum-npd-streifen-schutzzonen-polizei-buergerwehr-id214992781.html

 

Wehrhahn: Freispruch und viele Zweifel

Was damals sofort vermutet wurde, ein rechtsextrem und antisemitisch motivierter Anschlag, geriet im Laufe der Ermittlungen immer mehr in Vergessenheit. Bald wurde von der »Russenmafia« spekuliert, der Düsseldorfer OB wurde gar zitiert, ihm liege die Mafiatheorie »gefühlsmäßig am nächsten«, und 2009 wurden die Ermittlungen abgeschlossen. Ohne Ergebnis.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32399

 

AfD will Steinke nach „Stauffenberg war ein Verräter“ Post aus der Partei ausschließen

Steinke hatte in einem Facebook-Eintrag geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“ und das gescheiterte Attentat der Offiziere um Oberst Stauffenberg, für das einige der Verschwörer hingerichtet wurden, als „beschämenden Versuch eines Feiglings“ bezeichnet, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.Gauland selbst hatte zwar jüngst proklamiert, „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ und die Deutschen hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ zu sein.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-verraeter–afd-politiker-aeussert-sich-abfaellig-ueber-hitler-attentaeter-stauffenberg-31050352

 

Rechte Hetzt eines AfD Mitarbeiters im Stuttgarter Landtag?

Die Wochenzeitung „Kontext“ und die AfD streiten vor Gericht: Hat ein Mitarbeiter der Partei aus dem Stuttgarter Landtag in einem privaten Chat rechte Hetze verbreitet? „Kontext“ sagt ja und legt Protokolle vor. Der Mann bestreitet es.  Es handle sich dabei, so Kontext, um eine vier Jahre dauernde, unter Pseudonym geführte Korrespondenz mit AfD-Personal, NPD-Funktionären und anderen Vertretern der rechtsextremen Szene. Sollte der Autor im Chat tatsächlich der AfD-Mitarbeiter sein, dann würde im Stuttgarter Landtag ein übler Ausländerfeind und Antisemit arbeiten, der gern mit „Sieg Heil“ grüßt. Seine Idole: Hitler und Anders Breivik.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rechtsstreit-verdacht-im-chat-1.4078946

 

Spotify entfernt Teile von Verschwörungs-Podcast

Seit mehreren Tagen ist die Show „Infowars“ des rechtspopulistischen Journalisten Jones verfügbar, was zu Beschwerden von Nutzern bei Spotify direkt geführt hatte. Auch über die sozialen Netzwerke waren Proteste laut geworden. Bestimmte Episoden seien gelöscht worden, da sie die Richtlinien des Streamingdienstes verletzten, heißt es nun.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/nach-kritik-an-infowars-spotify-entfernt-teile-von-verschwoerungs-podcast/22873332.html

 

Ungebrochene Solidarität mit „Wolle“

In der rechtsextremen Szene genießt der im Münchner NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Ralf Wohlleben Heldenstatus. Bereits fünf Tage nachdem Ralf Wohlleben aus der Haft entlassen wurde, taucht im Internet ein Lied auf, indem der Rechtsextremist wie ein Held gefeiert wird. Der Titel des Stücks lautet „Du bist zurück (für Wolle)“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ungebrochene-solidarit-t-mit-wolle

 

Großstädte wollen Geflüchtete aufnehmen

Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grossstaedte-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-15720138.html

 

Beratung für die AfD? Warum dem Verfassungsschutz-Chef jetzt ein Skandal droht

Maaßen soll Petry bei Treffen mit ihr zu einem Ausschlussverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geraten haben. Das behauptet zumindest die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem bald erscheinenden Buch „Inside AfD“. Zudem habe Maaßen Petry Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Petry, die die Partei inzwischen verlassen hat, dementierte das Treffen und angebliche Ratschläge. Maaßen selbst bestätigt die Treffen, will Petry aber nie Ratschläge erteilt haben. Politiker mehrerer Parteien fordern von Maaßen Aufklärung

https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-beratung-f%C3%BCr-die-afd-warum-dem-verfassungsschutz-chef-jetzt-ein-skandal-droht-_arid,10912451.html

 

Mann uriniert gegen Denkmal zur Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder. Das habe aber nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun

Er habe eigentlich ins Kino gehen wollen, habe vorher wegen seiner Verletzung starke Schmerzmittel genommen und auch einiges an Alkohol getrunken. „Ich sah Menschen, die herumgeschrien haben“, beschreibt er das Szenario. „Und da war sehr viel Polizei. Alles war gesperrt, ich durfte nicht durch.“ Dann habe er gemerkt, dass er dringend urinieren müsse. Er habe deshalb im Bahnhof auf eine Toilette gehen wollen. „Das wurde mir versagt.“

https://www.abendblatt.de/hamburg/article214998111/Mann-pinkelt-an-Mahnmal-am-Dammtor-war-es-Volksverhetzung.html

 

Betroffene auf den Feindlisten von Rechtsextremen müssen informiert werden

Systematisch Namen von Menschen zusammenzutragen, die man selbst als „Feinde“ einstuft, ist etwas anderes als Briefmarkensammeln. Wenn die „Feindeslisten“ dann auch noch im Umfeld von dem NSU und anderen Rechtsextremen ordentlich geführt werden, kann einem angst und bange werden. Doch der Staat gibt die Namen der betroffenen JournalistInnen auf den Feindeslisten von Rechtsextremen nicht preis. Das ist unverantwortlich.

http://www.taz.de/!5520765/

 

Kirchenzeitung äußert Bedauern über antisemitische Karikatur

Ein Benjamin Netanjahu, der einen Fisch mit dem Banner „Juden“ dickfüttert, während die kleinen Fische in einem Aquarium mit der Aufschrift „Araber“ leer ausgehen – das zeigt eine Karikatur in der Landeskirchenzeitung. Nun gibt die Redaktion einen „schweren Fehler“ zu. Offenbar wurde die in der Ausgabe vom 29. Juli erschienene Karikatur von Lesern als antisemitisch empfunden. Es gebe in Verlag und Redaktion keinen Antisemitismus, betont die Redaktion. Der Abdruck sei in kritischer politischer Absicht gegenüber dem neuen Nationalstaatsgesetz geschehen – „und bedeutet in der fatalen Annahme, dass es eine rein politische Karikatur in unserer Zeitung zu diesen Themen geben könnte, eine nicht zu entschuldigende Geschmacklosigkeit“. Man habe „zu kurz gedacht“ und die Herausgeber nicht eingebunden, heißt es in der Entschuldigung weiter.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/die-kirche-karikatur-israel-juden-streit-zeitung.html

 

Keyboard-Propaganda – 29-Jähriger wegen rechtsextremer Posts im Internet vor Gericht und zu Geldstrafe verurteilt

Zuvor verbreitete er auf Facebook im Mantel der Anonymität Bilder von vermummten Soldaten, die plakativ den Hitlergruß präsentieren, SS-Insignien, Wehrmachtssoldaten mit Hakenkreuzbinden oder einem Portrait Adolf Hitlers selbst – mit der Bildunterschrift „Deutschlands Führer“. Auch auf YouTube kommentierte er unter einem Video, das einen SEK Einsatz in einem Flüchtlingsheim darstellt, mit den Worten: „Weg mit dem Dreck, so wird es in Zukunft noch vielen Flüchtlingen ergehen“.

https://www.nordstadtblogger.de/keyboard-propaganda-29-jaehriger-wegen-rechtsextremer-posts-im-internet-vor-gericht-und-zu-geldstrafe-verurteilt/

 

„Deutschland erwache aus diesem bösen Traum“ – Nazi-Lieder schallten durch den Stadtgarten: Sänger wurde verurteilt

Der Angeklagte leugnete zu Beginn der Verhandlung, das SA-Lied „Heil Hitler Dir“ gesungen zu haben. Laut eigener Aussage hätte er das Lied „Tag der Rache“ von den Ärzten gesungen, wobei er angeblich Verse umgedichtet hätte, um die Polizisten zu provozieren. Einen rechtsradikalen Hintergrund solle sein Gesang nach eigenem Bekunden aber nicht gehabt haben. „Ich kenn den Text doch gar nicht, wie soll ich es denn dann gesungen haben?“, insistierte der Angeklagte. Zu den Vorwürfen, die Beamten beleidigt zu haben, äußert er sich mit: „Das hat man uns schonmal verboten –  vor 30 Jahren in der DDR. Das ist Diktatur.“

https://www.nordstadtblogger.de/deutschland-erwache-aus-diesem-boesen-traum-nazi-lieder-schallten-durch-den-stadtgarten-saenger-wurde-verurteilt/

 

Auch Niedersachsen auf rechten „Feindeslisten“?

Haben Rechtsextreme Mordanschläge in Niedersachsen geplant? Dieser Frage beschäftigt unter anderem die Fraktion der Grünen im Landtag – sie hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Auslöser sind die kürzlich entdeckten sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Nun will die Fraktion Erkenntnisse darüber haben, wie viele Personen und Orte in Niedersachsen in diesen Listen aufgeführt werden und ob die mutmaßlichen Zielpersonen der Attacken informiert wurden. Zudem wird die Frage nach möglichen Konsequenzen aufgeworfen und auch danach, ob auf den Listen genannte Menschen gestorben sind oder gar getötet wurden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Auch-Niedersachsen-auf-rechten-Feindeslisten,feindeslisten100.html

 

Obwohl kaum Frauen sie tragen, sind Burkas nun in Dänemark verboten.

Das Verbot betrifft eine denkbar kleine Gruppe. Nur 150 bis 200 Frauen tragen in Dänemark eine Burka oder Nikab, wurde zuletzt geschätzt. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Verantwortlich dafür ist ein Rechtsruck im Land. Die Dänische Volkspartei, die sich das Verbot seit Jahren wünscht, ist heute die zweitstärkste Kraft im Parlament, jedoch nicht an der Regierung beteiligt. Sie setzt den liberalen Premier Lars Løkke Rasmussen immer öfter unter Druck

https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-ein-gesetz-fuer-zweihundert-buergerinnen-1.4079395

 

Prager Polizei: Hitler-T-Shirts keine Nazi-Propaganda

Der Verkauf von T-Shirts mit dem Konterfei Adolf Hitlers ist nicht rechtswidrig. Zu diesem Schluss ist die Prager Polizei nach Ermittlungen gegen den Verlag „Na?e vojsko“ (Unsere Armee) gekommen. Demnach dient der Verkauf der T-Shirts nicht der Propaganda nationalsozialistischer Ideologie, sondern ausschließlich kommerziellen Interessen. Die Entscheidung bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber dem Tschechischen Rundfunk am Montag.

https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/polizei-hitler-t-shirts-keine-nazi-propaganda

 

Antiziganismus erstarkt in ganz Europa

In ganz Europa erstarkt derzeit der Antiziganismus, also der Hass auf Roma. Besonders krass manifestriert er sich seit mehreren Monaten in der Ukraine, wo extrem rechte Milizen regelrecht Jagd auf Roma machen. Brutaler Höhepunkt einer Serie gewalttätiger Übergriffe war die Ermordung eines 24jährigen Rom in Lwiw am 23. Juni während eines nächtlichen Angriffs auf eine Siedlung. Dabei wurden außerdem mehrere Roma, unter ihnen Kinder, schwer verletzt. Immer wieder gibt es schwere antiziganistische Gewalttaten in der Ukraine. Zu einer pogromartigen Vertreibung von Roma aus einem Kiewer Park kam es am 7. Juni.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/31/hassverbrechen-und-sondererfassung

 

Roma-Mordserie in Ungarn: Ein vergessenes Hassverbrechen

Vor zehn Jahren begann die Roma-Mordserie in Ungarn. Die überlebenden Opfer sind heute nahezu vergessen, die meisten leben im Elend. Keno Verseck hat mit einigen von ihnen gesprochen.

https://www.dw.com/de/roma-mordserie-in-ungarn-ein-vergessenes-hassverbrechen/a-44921942

 

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