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Presseschau … 03.08.2020

12 mutmaßliche Täter nach rassistischem Angriff in Erfurt freigelassen +++ Kippa-Träger geschlagen: Erneut antisemitischer Übergriff in München +++ Berlin-Charlottenburg: Rassistisch und sexuell beleidigt +++  Mann präsentiert Hakenkreuz auf seiner Wade am Lehnitzsee in Oranienburg +++ Coronaproteste in Berlin: Dicht gedrängt gegen „Virokraten“. +++ Polizeieinsatz bei Demos in Berlin: Warum zieht sie nicht den Stecker? +++ „Nicht zugänglich für Aufklärung“: Antisemitische Inhalte auf der Corona-Demo +++ Anfeindungen auf Corona-Demo – Hayali: „Mix an Menschen erschreckend“ +++ Nach Corona-Demo in Berlin: Fake News über Zahl der Teilnehmenden +++ Gemeinsames Erinnern in Auschwitz +++ Zum Holocaust-Gedenktag der Sinti und Roma: „Gemeinsames Gedenken ist immer ein Grund zur Hoffnung“ +++ Oberstes Parteigericht: Sarrazin aus SPD ausgeschlossen +++ Regierung will im September beraten: Gibt es nun doch eine Studie zu Rassismus bei der Polizei? +++ 5. Prozesstag in Halle: Nebenkläger kritisieren Entscheidung des Gerichts +++ Wer steckt hinter „NSU 2.0“? +++ Rechte Drohungen: „Wir haben es mit Terror zu tun“ +++ Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“ +++ Doku über rechten Terror: Vermeintliche Einzeltäter +++ Jüdische und zivilgesellschaftliche Organisationen verteidigen Felix Klein +++ Nationalradikalismus: Die Anfänge liegen schon lange hinter uns +++ „Jungsturm“-Ermittlungen: Festnahme in rechtsextremer Hooligan-Szene +++ Was darf man noch? Rassismus und die weiße Zerbrechlichkeit +++ Rassismus: Der bestmögliche Verbündete +++ Bundeskanzleramt startet “Bundeszentrale für digitale Aufklärung”.

12 mutmaßliche Täter nach rassistischem Angriff in Erfurt freigelassen

Nach dem rassistischen Angriff in Erfurt auf drei Männer aus Guinea sind alle mutmaßlichen zwölf Täter wieder auf freiem Fuß. Eines der Opfer war schwerverletzt worden und befand sich zeitweise in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich vor einem Treff der rechten Szene im Erfurter Südosten. Innenminister Georg Maier (SPD) reagierte mit drastischen Worten auf die Freilassung der mutmaßlichen Täter. In der Nacht zum Samstag hatten im Erfurter Südosten zehn bis zwölf Personen die drei Männer zunächst verbal angegangen und schließlich auch gewaltsam attackiert. Dabei war ein Mann schwer und ein anderer leicht verletzt worden. Der Gesundheitszustand des Schwerverletzten sei zeitweise kritisch gewesen, erklärte die Polizei. Gegen 3 Uhr waren die drei Männer aus Guinea vor einem „polizeibekannten Objekt der rechten Szene im Erfurter Süden“ vorbeigelaufen. Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen von einem rassistischen Motiv aus.

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/fremdenfeindlich-angriff-erfurt-taeter-freigelassen100.html

Kippa-Träger geschlagen: Erneut antisemitischer Übergriff in München

Erneut hat es in München einen antisemitischen Übergriff gegeben. Ein 51-Jähriger aus Berlin wurde dabei verletzt. Er war zuvor mit einem 71-Jährigen aus München in Streit geraten. Der Vorfall datiert vom Dienstag vergangener Woche. Wie die Polizei berichtet, befanden sich beide Männer am 28. Juli gegen 19 Uhr auf der Terrasse eines Wohnhauses im Westend. Dort gerieten die beiden aus bislang noch ungeklärten Gründen in einen zunächst verbalen Streit. Dieser gipfelte schließlich in einer körperlichen Auseinandersetzung. Nach aktuellem Ermittlungsstand schlug der 51-Jährige dabei zunächst den Kopf des 71-Jährigen gegen eine Mauer. Daraufhin schubste der 71-Jährige den 51-Jährigen zu Boden und schlug mit einem Schuh auf ihn ein. Dabei beleidigte der 71-Jährige seinen Kontrahenten antisemitisch.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.streit-im-westend-kippa-traeger-geschlagen-erneut-antisemitischer-uebergriff-in-muenchen.7bfdd3ad-d765-42a4-b8b5-94d52b94c2e7.html

Berlin-Charlottenburg: Rassistisch und sexuell beleidigt

Letzte Nacht kam es zwischen zwei Personengruppen zu Streitigkeiten. Gegen 2.15 Uhr standen sich zwei Gruppen auf dem Hardenbergplatz gegenüber. Der 25-Jährige Tatverdächtige, der der einen Gruppe angehörte, soll dabei einen 18-Jährigen rassistisch beleidigt haben. Danach beleidigte er, nach Angaben von Zeugen, eine 16-Jährige sexuell. Beide gehörten der anderen Personengruppe an. Die Polizei nahm den 25-Jährigen vorläufig fest.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/charlottenburg-rassistisch-und-sexuell-beleidigt

Mann präsentiert Hakenkreuz auf seiner Wade am Lehnitzsee in Oranienburg

Die Polizei ist am Sonnabendnachmittag zur Badestelle an der Rüdesheimer Straße am Lehnitzsee in Oranienburg gerufen worden. Ein 56-jähriger Mann hatte dort ein Hakenkreuz-Tattoo auf seiner Wade zur Schau gestellt. Der Strand war wegen des hochsommerlichen Wetters zu diesem Zeitpunkt gut besucht.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1817805/

Mühlhausen:  Belohung für Hinweise auf rechtsextreme Täter*innen

Eine Belohnung von 2000 Euro hat die Stadt Mühlhausen ausgesetzt, um die Verfasser der Schriftzüge mit antisemitischem Inhalt und von verfassungswidrigen Nazi-Symbolen zu ergreifen. Das kündigte Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) an. Unbekannte Täter haben die Schmierereien zwischen Mittwoch, 17.10 Uhr, und Donnerstag, 8.15 Uhr, in der Bahnhofstraße und auf dem Bahnhofsplatz hinterlassen. Die Stadt habe kein ausgeprägtes rechtes Problem, dennoch müsse man den Anfängen wehren, sagte Bruns.

Berlin: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Ein 48-jähriger Mann soll in einer Bankfiliale am Preworer Platz einen Sicherheitsdienstmitarbeiter (23) rassistisch beschimpft haben – von volksverhetzenden Worten ist nach ersten Erkenntnissen die Rede. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund und Volksverhetzung.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/ermittlungen-wegen-volksverhetzung

Coronaproteste in Berlin: Dicht gedrängt gegen „Virokraten“

20.000 Menschen demonstrieren gegen die Coronapolitik – ohne Masken und Abstand. Neben Impfgegnern sind auch extrem rechte Gruppen auf der Straße. Während die Weltgesundheitsorganisation weltweit 292.000 neue Corona-Infektionen an einem einzigen Tag meldet, mehr als je zuvor, füllte sich der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit der „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“-Demo. (…) Auf Schildern wird gewarnt vor Zwangsimpfungen, Bill Gates und tödlicher 5G-Strahlung. Häufig zu sehen ist der Buchstabe „Q“ – eine Referenz auf Qanon, eine Onlinebewegung, die besonders obskure Verschwörungstheorien verbreitet. Angehörige der Reichsbürger-Szene stehen in der Sonne. An mehreren Stellen der Demo ragen ihre schwarz-weiß-roten Reichsflaggen in die Höhe. Den Kämpfern gegen die angeblich drohende Impfpflicht ist offenbar nicht bewusst, dass ebenjenes Kaiserreich am 8. April 1874 zum ersten Mal eine Impfpflicht eingeführt hatte – und die Polizei diese bis in die Weimarer Republik durchsetzte und Kinder zur Not mit Gewalt zum Arzt brachte. Und schließlich sind auch organisierte Neonazis gekommen, erkennbar etwa an T-Shirts der Rechtsrock-Band Lunikoff-Verschwörung oder einschlägigen Tattoos. Einige von ihnen tragen Ordnerbanderolen. Mobilisiert zum „Tag der Freiheit“ haben auch die NPD und die Nazi-Partei „Der III. Weg“.

Unser Bericht erscheint heute im Laufe des Tages.

Polizeieinsatz bei Demos in Berlin: Warum zieht sie nicht den Stecker?

Die Corona-Leugner*innen Demo am Samstag bot Neonazis die Möglichkeit, ungehindert durch die Stadt ziehen. Die Polizei bot dabei kaum Schutz.

Welle der Corona-Leugnung

So diffus die Proteste gegen die Beschränkungen auch sein mögen: Sie einfach als durchgeknallt abzutun ist falsch und gefährlich. Es ist verlockend, den Aufmarsch von rund 20.000 CoronaleugnerInnen in Berlin ins Lächerliche zu ziehen. Ihr Festhalten an einer fantastischen TeilnehmerInnenzahl von 1,3 Millionen; der Appell eines Redners an die Polizei, den Dienst zu verweigern; Plakate mit Schriftzügen wie „Wir sind die zweite Welle“; der überall zu hörende schwäbische Akzent und die geduldete Teilnahme von klar erkennbaren Neonazis – all das reicht, um, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte, von „tausenden #Covidioten“ zu sprechen. Die Proteste derart abzutun wäre indes so falsch wie gefährlich. Viele Linke und Berliner Initiativen gegen rechts zeigten sich überrascht von der leider ­immer noch ziemlich großen Demonstration. Dabei war die umfassende Mobilisierung besonders aus Süddeutschland bekannt gewesen; auch die Po­lizei hatte mit dieser Größenordnung gerechnet.

https://taz.de/20000-demonstrieren-in-Berlin/!5699830/

„Nicht zugänglich für Aufklärung“: Antisemitische Inhalte auf der Corona-Demo

Viele Inhalte auf der Corona-Demo waren „klar antisemitisch konnotiert“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie.

https://taz.de/Juedisches-Forum-ueber-Corona-Protest/!5705160/

Anfeindungen auf Corona-Demo Hayali: „Mix an Menschen erschreckend“

Während der Corona-Demos wurde ZDF-Moderatorin Hayali so bedrängt, dass sie den TV-Dreh abbrechen musste. Der „Mix an Menschen“ habe sie am meisten erschreckt, sagt sie ZDFheute. Sie war auf die Demo gegangen, um in ihrem Talk-Magazin am kommenden Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie zu sprechen: „In diesem Format mache ich mir immer selbst auch ein Bild vor Ort, wenn dies möglich ist. In diesem Fall wollte ich wissen: Was sind das für Menschen, die Hygiene- und Abstandsregeln missachten, an Covid-19 nicht glauben oder leugnen, dass es das Virus gibt.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-hygienedemos-dunja-hayali-100.html

Nach Corona-Demo in Berlin: Fake News über Zahl der Teilnehmenden

Die Polizei spricht von rund 20.000 Personen, die in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Unterstützer behaupten, es seien mehr als eine Million gewesen – und präsentieren falsche Bilder.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-109.html

Gemeinsames Erinnern in Auschwitz

Zum ersten Mal haben Sinti und Roma, Juden und Protestanten gemeinsam in Auschwitz den Opfern des Holocausts gedacht. Sie legten Kränze dort nieder, wo die Zivilisation endete.

https://www.tagesspiegel.de/politik/solche-gedenktage-nehmen-an-bedeutung-zu-gemeinsames-erinnern-in-auschwitz/26059610.html

Zum Holocaust-Gedenktag der Sinti und Roma: „Gemeinsames Gedenken ist immer ein Grund zur Hoffnung“

Romeo Franz im Gespräch mit Marianne Allweis.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zum-holocaust-gedenktag-der-sinti-und-roma-gemeinsames.1008.de.html?dram:article_id=481643

Oberstes Parteigericht: Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Der parteiinterne Streit dauerte Jahre – jetzt ist der Rauswurf beschlossen. Der umstrittene Buchautor Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Das bestätigte die Bundesschiedskommission. Sarrazin will Berufung einlegen. Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission bestätigte den Ausschluss nach einer Verhandlung in Berlin. Zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD, hieß es in der Begründung des obersten Parteigerichts. „Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD“, twitterte Generalsekretär Lars Klingbeil. Das Kapitel Thilo Sarrazin sei damit beendet, sagte er nach der Entscheidung. Für seine Partei sei das ein guter und wichtiger Tag. Sarrazin sei gut beraten, die Entscheidung zu akzeptieren, so Klingbeil.

Regierung will im September beraten: Gibt es nun doch eine Studie zu Rassismus bei der Polizei?

Innenminister Seehofer hatte einer solchen Studie jüngst eine Absage erteilt. Justizministerin Lambrecht hält sie aber für unabdingbar „um zu wissen, was ist“. Anfang September werde sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus damit befassen, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin sagte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-will-im-september-beraten-gibt-es-nun-doch-eine-studie-zu-rassismus-bei-der-polizei/26060226.html

5. Prozesstag in Halle: Nebenkläger kritisieren Entscheidung des Gerichts

Es wird ein ungewöhnlicher Prozesstag. Heute wird weder der Angeklagte befragt, noch werden Zeugen gehört. Stattdessen ist dieser Termin ausschließlich für das Abarbeiten von Formalien im Prozess anberaumt worden. Der Prozesstag beginnt mit der Verlesung eines BKA-Gutachtens zu den sichergestellten Waffen, die Stephan B. bei dem Anschlag benutzte. Das BKA bestätigt die Gefährlichkeit. Eine Reihe von Nebenklägern warnt davor, dass wichtige Dokumente im Verfahren nur im sogenannte Selbstleseverfahren behandelt werden – und in der Hauptverhandlung demnach nur am Rande zur Sprache kommen. Unter anderem geht es um Geheimdienstvermerke des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes mit Erkenntnissen zum Angeklagten. Aber auch um sein Onlineverhalten auf Computerspiel-Plattformen und Imageboards. Nach der kurzen Sitzung geht der Prozess in die Sommerpause. Weiter geht es am 25. August. Morgen wird der Staatsschutzsenat um Ursula Mertens die Zeugenliste für die kommenden Prozesswochen festlegen. Prozesstermine sind offenbar bis November angesetzt.

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/5–prozesstag-nebenklaeger-kritisieren-entscheidung-des-gerichts-37123594

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an. Die perfide Inszenierung funktioniert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über eine Drohung von „NSU 2.0“ berichtet wird. Inzwischen sollen fast 70 Menschen Drohmails erhalten haben, sagen Sicherheitskreise. Die Zahl der Betroffenen sei noch größer, manche Drohungen wurden an mehrere Personen versandt. Und es fällt auf, dass viele Frauen attackiert und obszön beleidigt werden. Das Thema „NSU 2.0“ wird größer und größer, vermutlich zur Genugtuung der Hassmailschreiber.

Rechte Drohungen: „Wir haben es mit Terror zu tun“

Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner spricht über Drohmails, die handelnden Minister und Kritik aus den eigenen Reihen.

https://www.fr.de/rhein-main/wir-haben-es-mit-terror-zu-tun-90016684.html

Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“

Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G.

https://taz.de/Anne-Helm-ueber-NSU-20-und-Neukoelln/!5699652/

Doku über rechten Terror: Vermeintliche Einzeltäter

Die Macher von „Der Terror der einsamen Wölfe“ hinterfragen die These des rechtsextremen Einzeltäters. Denn hinter ihnen steht eine Szene. – Ausstrahlung heute abend, 22.45 Uhr, ARD:

https://taz.de/Doku-ueber-rechten-Terror/!5699887/

Jüdische und zivilgesellschaftliche Organisationen verteidigen Felix Klein

Nach Kritik von Akademikern und Künstlern aus Deutschland und Israel an dem deutschen Antisemitismusbeauftragten wegen dessen Auslegung von Judenfeindschaft haben jüdische Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft Felix Klein verteidigt. In zwei am Freitag veröffentlichten Briefen werfen sie Kleins Kritikern vor, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit hierzulande zu relativieren. Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, schrieb an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vorwürfe gegen Klein und ein relativierender Umgang mit dem wieder grassierenden Antisemitismus, die von mehr als 60 Wissenschaftlern, Schriftstellern und Künstlern geäußert worden seien, habe die jüdische Gemeinschaft verletzt. Wer solche am wirklichen Problem vorbeigehende Debatten initiiere, leiste Antisemiten einen Vorschub.

Nationalradikalismus: Die Anfänge liegen schon lange hinter uns

Lange hat der Soziologe Wilhelm Heitmeyer noch von Rechtspopulismus gesprochen. Doch mittlerweile ist dieses Substantiv aus seiner Sicht zu schwach geworden. Wilhelm Heitmeyer spricht nun von einem Nationalradikalismus, der die Bundesrepublik durchziehe, und vergleicht ihn mit einer Art Gewitter, das nicht plötzlich hereingebrochen sei und das auch nicht schnell wieder abziehe. In der Bevölkerung registriert er eine sogenannte „Demokratie-Entleerung“.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nationalradikalismus-die-anfaenge-liegen-schon-lange-hinter-uns

„Jungsturm“-Ermittlungen: Festnahme in rechtsextremer Hooligan-Szene

Seit Monaten wird in Thüringen gegen den sogenannten „Jungsturm“ ermittelt. Die Gruppe wird der Hooligan-Szene um den FC Rot-Weiß Erfurt zugerechnet. Nun wurde ein 21-Jähriger festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der junge Mann an schweren Gewalttaten beteiligt war.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/jungsturm-fussball-hooligan-erfurt-polizei-100.html

Was darf man noch? Rassismus und die weiße Zerbrechlichkeit

Denkmalstürze, die Umbenennung von Straßen und die N-Wort Petition: Seit dem Tod von George Floyd und der „Black Lives Matter“-Bewegung wird viel über Rassismus diskutiert. Während Schwarze Menschen endlich gehört werden wollen, haben viele Weiße Angst, missverstanden zu werden. Wie gelingt die Balance und wie können wir einen neuen konstruktiven Umgang lernen?

https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/was-darf-man-noch-rassismus-und-die-weisse-zerbrechlichkeit,rassismus-debatte-100.html

Rassismus: Der bestmögliche Verbündete

Was tun, wenn der Partner Rassismus erfährt, wenn sich die eigenen Großeltern in seiner Gegenwart über Geflüchtete auslassen? Das alles fordert eine Beziehung extrem heraus. Protokolle von Nadire Biskin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139883.rassismus-der-bestmoegliche-verbuendete.html

Bundeskanzleramt startet “Bundeszentrale für digitale Aufklärung”

Unter Federführung der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, hat die Bundesregierung Ende Juli eine neue Initiative für die Stärkung der Demokratie im digitalen Raum gestartet. Die neu gegründete “Bundeszentrale für digitale Aufklärung” hat im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 30. Juli an der Uni Würzburg mit einer Online-Podiumsdiskussion Diskussionsrunde zum Thema “Fake News – Desinformation und digitale Aufklärung in der Corona-Krise” ihre offizielle Arbeit aufgenommen.

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Menschenverachtung mit Unterhaltungswert

Nie hat sich die rechtsextreme Szene moderner präsentiert als heute: Ihre menschenverachtenden Botschaften werden geschickt mit den Stilmitteln zeitgenössischer Jugendkulturen getarnt – passend zur anvisierten Zielgruppe. Die Neuauflage von „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ deckt die Strategien auf und stellt neue Methoden und Ansätze für die Bildungsarbeit mit Jugendlichen vor.

Von Alice Lanzke

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