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Presseschau … 03.12.2019

+++ Überfall in Chemnitz: Staatsanwalt sicher, Rollstuhlfahrer von Neonazi verprügelt +++ Zahl der homo- und transfeindlichen Übergriffe in Berlin steigt erneut +++ Asche von Nazi-Opfern? Neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit +++ NRW: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht +++ Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr +++ Verbandspräsident Ziebs: „Rechtsnationale haben ein starkes Interesse an der Feuerwehr“ +++ Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr +++ TikToks vermeintliche Strategie gegen Mobbing ist diskriminierend +++ 

Überfall in Chemnitz: Staatsanwalt sicher, Rollstuhlfahrer von Neonazi verprügelt

Das Gesicht des Opfers war nach dem brutalen Angriff blutverschmiert und überall geschwollen, er hatte Platzwunden am Körper… In BILD hatte der gehbehinderte Nagd S. (31) aus Libyen kurz nach der Tat exklusiv über den Überfall gesprochen. „Der Nazi hat mit meinem Körper Fußball gespielt“, war nur einer der schockierenden Sätze, die dabei fielen.

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/chemnitz-staatsanwalt-sicher-rollstuhlfahrer-von-neonazi-verpruegelt-66425076.bild.html

Hasskriminalität in Berlin: Zahl der homo- und transfeindlichen Übergriffe steigt erneut

Wieder mehr Gewalt: Die Berliner Polizei registrierte bis Oktober 261 Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/hasskriminalitaet-in-berlin-zahl-der-homo-und-transfeindlichen-uebergriffe-steigt-erneut/25290660.html

https://www.bz-berlin.de/liveticker/mehr-uebergriffe-gegen-homo-und-transsexuelle-registriert

Rechter Terror in Deutschland: Auch SPD-Politikerin Chebli erhält Morddrohungen

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat eine Morddrohung erhalten. Die Berliner Staatssekretärin wird in dem Schreiben unter anderem aufgefordert, „öffentlich“ von ihrem Amt zurückzutreten. Auf Twitter veröffentlichte Chebli nun den ganzen Wortlaut.

https://www.focus.de/politik/deutschland/lasse-mich-von-euch-nazis-nicht-einschuechtern-rechter-terror-in-deutschland-auch-spd-politikerin-chebli-erhaelt-morddrohungen_id_11415539.html

Polizei beendet verbotenes Rechtsrock-Konzert

Die Gruppe „Bollwerk Oberpfalz“ hat am Samstagabend in einer Gaststätte in Schwandorf ein Rechtsrock-Konzert veranstaltet – trotz eines bestehenden Verbots der Stadt. Das bestätigt Franz-Xaver Michl, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion, auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Als die Polizei die Feier kontrollierte, habe sie als rechtsextrem bekannte Personen angetroffen. Der Veranstalter bezeichnete die Feier als „Überraschungsparty ohne Musik mit 30 Gästen“, so Michl. Eine Namensliste hatte er nicht.

https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/polizei-beendet-verbotenes-rechtsrock-konzert-id2912958.html

Asche von Nazi-Opfern? Neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit

Die Aktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit haben eine Stele auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper aufgestellt. Darin soll Asche von Naziopfern sein.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zentrum-fuer-politische-schoenheit-errichtet-saeule-gegen-verrat-an-der-demokratie-li.2451

https://www.mdr.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-asche-saeule-hitler-opfer-100.html

Warnung an die Union: Keine Koalition mit Faschisten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129442.zentrum-fuer-politische-schoenheit-warnung-an-die-union-keine-koalition-mit-faschisten.html

NRW: Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

http://www.migazin.de/2019/12/02/nordrhein-westfalen-fuenf-polizisten-reichsbuerger/

Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr

Polizeibeamte waren von dem Großeinsatz in der Lausitz abgezogen worden, weil sie laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch „Stoppt Ende Gelände“ und das Krebs-Symbol übermalen. Die gekaufte Farbe reichte jedoch nicht, wie Herbst sagte. Am Freitag waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes „Ende“ weiter zu sehen. Bei dem „E“ war der Querstrich übermalt, so dass „DC“ zu sehen war. Das Kürzel stehe für die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“, sagte Herbst. Unklar sei, von wem der Querstrich entfernt wurde. Freitagabend sei dann an eine Malerfirma beauftragt worden, die die Wand komplett schwarz gestrichen habe, sagte der Polizeisprecher.

https://www.merkur.de/politik/polizisten-foto-ende-gelaende-rechtsextreme-aktivisten-cottbus-rechtsextremismus-zr-13259235.html

Terror-Organisation Atomwaffen Division: US-Neonazis nutzen Schweizer Mail-Programm

Die Neonazi-Organisation Atomwaffen Division kommuniziert mit einem Schweizer Mailprogramm. Sie profitiert dabei von den Gesetzen über die Privatsphäre.

https://www.blick.ch/news/ausland/terror-organisation-atomwaffen-division-us-neonazis-nutzen-schweizer-mail-programm-id15642087.html

Berlin & Brandenburg: Expertengremium gegen Antisemitismus nimmt Arbeit auf

Der Berliner Senat will mehr gegen den zuletzt zunehmenden Antisemitismus in der Hauptstadt tun. Dazu tagte am Montag erstmals ein Beratergremium mit zwölf externen Fachleuten. Der Expertenkreis soll den Senat bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des im März beschlossenen Antisemitismus-Konzeptes fachlich beraten, wie die Justizverwaltung mitteilte.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article203994992/Expertengremium-gegen-Antisemitismus-nimmt-Arbeit-auf.html

Anzeige gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wegen Volksverhetzung. Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam NS-Verbrechen verharmlost haben. Daraufhin hatte die Einrichtung Anzeige erstattet.

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-potsdam-anzeige-gegen-afd-politiker-wegen-volksverhetzung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191202-99-973752

Die AfD nach dem Parteitag: Das Braune scheint durch

Björn Höcke ist nicht Parteichef der AfD, aber der Einfluss seines völkischen Flügels ist gewaltig gestiegen. Es ist nicht zu übersehen: Die AfD ist nochmal weiter nach rechts gerückt.

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-nach-dem-parteitag–das-braune-scheint-durch—ein-kommentar-9030440.html

Verbandspräsident Ziebs: „Rechtsnationale haben ein starkes Interesse an der Feuerwehr“

Planen Rechtsextremisten, die Feuerwehr zu unterwandern? Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, spricht über die Anziehungskraft von Uniformen, Drohmails – und die Rolle der AfD.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/feuerwehrverbands-praesident-ueber-rechtsnationale-in-der-feuerwehr-a-1298742.html

Nach Parteitag: NPD erwägt Umbenennung

Am Wochenende hielt nicht nur die AfD ihren Parteitag ab, sondern auch die NPD. Im sächsischen Riesa bestätigten die Neonazis ihren Vorsitzenden und beschlossen ein „Zukunftskonzept“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-rechtsradikale-partei-erwaegt-umbenennung-a-1299365.html

Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr

Wer vor dreißig Jahren vor Rechtsextremismus warnte, galt als Nestbeschmutzer. Heute sammelt die AfD alle ein, die schon immer völkisch gestimmt waren. Die Kolumne: In den 1990er Jahren gab es noch wenige Experten zum Thema Rechtsextremismus. Damals galt die Beschäftigung damit als Nestbeschmutzerei im Osten und als Einzelfallerei im Westen. Die Wenigen, die im Feld unterwegs waren, lokale und regionale Erhebungen machten, mit Leuten sprachen, zu denen unter anderem Bernd Wagner, Dierk Borstel und ich gehörten, mussten sich allerlei anhören. Wir wären das Problem. Weil dadurch, dass man über Rechtsextremismus redete, nur schlafende Hunde geweckt würden. Die „Westmedien“, wie die „Lügenpresse“ damals noch hieß, würde dann herbeieilen und falsch berichten.

https://www.fr.de/meinung/afd-rechte-deutschland-hunde-schlafen-nicht-mehr-13261619.html

Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland: Sie waren nie weg

Die Akzeptanz, die es heute gegenüber rechten, rassistischen Einstellungen gibt, ist den 1990er Jahren gesät worden. Jetzt profitiert die AfD davon.

https://taz.de/Baseballschlaegerjahre-in-Ostdeutschland/!5642847/

Imagefilm mit Nazi: Veranstaltung zum Werbefilm der Stadt Ulm verschoben

Die Stadt Ulm hat die Diskussionsveranstaltung zum umstrittenen Kampagnenfilm verschoben. Jetzt soll sie im Februar stattfinden.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/imagefilm-mit-nazi-veranstaltung-zum-werbefilm-der-stadt-ulm-verschoben-41121674.html

TikToks vermeintliche Strategie gegen Mobbing ist diskriminierend

Die Videoplattform begrenzte die Reichweite von Menschen mit Behinderung und von queeren und dicken Personen. Wer marginalisiert ist, bleibt so weiter unsichtbar. Ein Kommentar.

https://ze.tt/tiktoks-vermeintliche-strategie-gegen-mobbing-ist-diskriminierend/

Berliner Rapper disst Kollegah mit Nazi-Vergleich

Nachdem es mehrere Monate lang fast wöchentlich neue Skandale rund um Kollegah gab und der 35 jährige ein ums andere Mal in einen Shitstorm geriet, lief es seit der Ankündigung seines kommenden und nunmehr achten Soloalbums „Alphagene 2“ wieder relativ gut für den Düsseldorfer Rapper. Ein Post des Berliner Rappers Mauli vergleicht das Outfit Kollegahs aus seinem neuen Musikvideo „Valhalla“ mit der Uniform eines Nazi-Offiziers. Die Änlichkeit der beiden Ledermäntel ist nicht von der Hand zu weisen.

https://raptastisch.net/2019/12/02/berliner-rapper-disst-kollegah-mit-nazi-vergleich/

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Unsere Bilder aus Chemnitz AfD an der Seite von Neonazis

Am Samstag ist die AfD in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen aufmarschiert. Ständig grölte die rassistische Menschenmenge „Lügenpresse, Lügenpresse“ – schließlich kam es zu massiven Angriffen auf Journalist*innen. Unsere Bilder aus Chemnitz.

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„Incel“ Der tödliche Wahn der Frauenhasser

Innerhalb der digitalen antifeministischen Blase der „Manosphere“ findet man auch „Incel“. Männer, die unfreiwillig enthaltsam leben. Schuld an ihrem Elend seien Frauen, weil sie die Männer unterdrücken und den „Incellern“ Sex verweigern. Diese frauenhassende Ideologie kann gefährliche Auswirkungen haben. Auch der Amokfahrer aus Toronto bezeichnete sich selber als „Incel“ und tötete gezielt Frauen.

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