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Presseschau … 04.01.2019

Brunsbüttel: Unbekannter sprüht Hakenkreuz an die Hauswand einer Flüchtlingsfamilie
Justiz in Brandenburg: Gericht lässt Neonazi Maik Schneider frei
Bundes- und Landesebene: Hackerangriff auf Hunderte Politiker*innen und gegen rechts engagierte Künstler*innen
Abspaltung von AfD? Poggenburg will mit neuer Gruppierung zurück auf politische Bühne
Dortmunder AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner wechselt zu „Die Rechte“
Rechte kündigen Besuch an: Nach der NPD springt jetzt auch die AfD auf den Prügel-Attacken-Zug von Amberg auf!
Der NPD-Mediencoup von Amberg
Nazis in der Wetterau: NPD feiert „Neujahrsempfang“ in Büdingen
NPD: Recht(s) unbedeutend?
Nach dem Einzug der AfD in den Landtag: Raues Klima im Parlament von Baden-Württemberg
Umfrage: SPD in Brandenburg nur noch gleichauf mit der AfD
Verbindung zu Holocaust-Leugnern: AfD-Chef Meuthen fordert Sayn-Wittgenstein zu Parteiaustritt auf
Oberstaatsanwältin warnt: Antisemitische Gewalttaten nehmen in Berlin drastisch zu
Ian Stewart bleibt untot – Blood & Honour lebt
Was für persönliche Betroffenheit?
So bieten Medien Extremisten (k)eine Plattform
35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger
Rechtspopulistische Bücher in Bibliotheken: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
Brasilien: Neuer Präsident Bolsonaro beschneidet bereits LGBT-Rechte
Menschen erzählen warum sie Nazis wurden

Brunsbüttel: Unbekannter sprüht Hakenkreuz an die Hauswand einer Flüchtlingsfamilie

Das Jahr 2018 endete für eine syrische Flüchtlingsfamilie mit einem Schrecken. An ihrem Wohnhaus in der Nähe des Westküstenklinikums hatte jemand ein Hakenkreuz geschmiert. Mittlerweile ist das Symbol vom Eigentümer des Hauses entfernt worden, keine Spur mehr von dem verfassungswidrigen Symbol. Die Familie hat Anzeige bei der Polizei erstattet, wie Brunsbüttels Polizeichef Ralf Kist bestätigt.

Justiz in Brandenburg: Gericht lässt Neonazi Maik Schneider frei

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Nauen war der Neonazi Maik Schneider zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt aber kommt er erst einmal wieder auf freien Fuß. Der Neonazi Maik Schneider kommt wegen Verfahrensverzögerungen aus der Untersuchungshaft frei. Das Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag den Haftbefehl gegen Schneider wegen des Brandanschlags auf Sporthalle in Nauen im Jahr 2015, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, aufgehoben. Damit folgte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts einem Antrag von Schneider. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit mehreren vermeidbaren Verfahrensverzögerungen durch die Justiz. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert. Im Dezember war Schneider vor dem Landgericht Potsdam zunächst mit seiner Haftbeschwerde gescheitert. Dort wird gegen ihn derzeit im Revisionsprozess erneut verhandelt. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hatte den 31-Jährigen im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bundes- und Landesebene: Hackerangriff auf Hunderte Politiker*innen und gegen rechts engagierte Künstler*innen

Hacker haben massenweise Daten und Dokumente von Hunderten deutschen Politikern im Internet veröffentlicht. Laut rbb waren auch private Chats und Kreditkarteninfos einsehbar. Wer für den Hack verantwortlich ist und mit welcher Absicht die Daten verbreitet wurden, ist noch unklar. Betroffen sind, mit Ausnahme der AfD, alle Parteien im Bundestag: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und die FDP.

Die Liste der vom Hackerangriff betroffenen Personen ist lang. Während die AfD verschont blieb, wurden Politiker, Künstler und Journalisten geschädigt, die oft von rechts attackiert werden.

Abspaltung von AfD? Poggenburg will mit neuer Gruppierung zurück auf politische Bühne

Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Mit der neuen Gruppierung „Die Nationalkonservativen“ will er unzufriedene AfD-Mitglieder vom rechten Flügel vereinen. Für das Wochenende ist in Thüringen ein wichtiges Vernetzungstreffen geplant. Die Bundesspitze hat auf die Entwicklung bereits mit Parteistrafen reagiert. Sie will verhindern, dass die Gruppierung Symbole und Infrastruktur der AfD nutzt.

Dortmunder AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner wechselt zu „Die Rechte“

Nach parteiinternen Streitigkeiten wechselt Bernd Schreyner, ehemaliger Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund, zur Partei „Die Rechte„. Er kommt damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor. In einer öffentlichen Stellungnahme auf seinem persönlichen Facebook-Profil begründet der Rentner den Wechsel mit „Vorfällen im vergangenen Jahr“ innerhalb seiner ehemaligen Partei, der AfD Dortmund. Teilen seiner ehemaligen Parteikollegen wirft Schreyner in der Stellungnahme vor, stillschweigend und ohne Rückrat zu sein. „Das hatte ich mir irgendwie bei meinem Eintritt in die AfD anders vorgestellt.“ Für Aufsehen hatte Bernd Schreyner kurz vor Weihnachten gesorgt, als er – damals noch als AfD-Mitglied – bei einer Demo von Rechtsextremen in Dortmund als Redner auftrat.

Rechte kündigen Besuch an: Nach der NPD springt jetzt auch die AfD auf den Prügel-Attacken-Zug von Amberg auf!

Nach der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, gewalttätige Asylbewerber härter zu bestrafen, hängt sich jetzt auch die bayerische Landtagsfraktion der AfD an dem Fall von Amberg: Nach einer Prügel-Attacke kündigt Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf an, Amberg zu besuchen. Dabei hatte die Stadt Amberg einmütig eine Resolution gegen Hetze der AfD verabschiedet. Die NPD war auch schon da.

Der NPD-Mediencoup von Amberg

Nach den Gewalttaten von Amberg war es selbst vielen überregionalen Medien einen Bericht wert, dass die NPD als Bürgerwehr durch die Stadt patrouilliert. Dabei ist dieses Auftreten nicht mehr als der billige Trick einer sterbenden Partei, um verzweifelt Aufmerksamkeit zu generieren.

Nazis in der Wetterau: NPD feiert „Neujahrsempfang“ in Büdingen

Die NPD hält kommenden Samstag ihren „Jahresauftakt“ in der Büdinger Stadthalle. Mit dabei sind Udo Voigt, Frank Franz und mehrere Neonazi-Bands.

NPD: Recht(s) unbedeutend?

Die Aktion beginnt gegen sechs Uhr morgens. Ein Spezialkommando der Polizei stürmt Wohnungen im mittelhessischen Leun, in Solms und Ehringshausen. Leun gilt schon länger als Hochburg der NPD in der Region. Die Beamten finden rechtes Propagandematerial – und Waffen. Wie gefährlich ist die Partei, die das Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich einstuft, aber als zu harmlos, um ihre Ziele durchzusetzen? Hitler-Bilder und Hakenkreuzbinden weisen den Beamten bei der Polizeiaktion im Leuner Stadtteil Stockhausen den rechten Weg zu den fünf Tatverdächtigen zwischen 17 und 50 Jahren, die allesamt keine unbeschriebenen Blätter bei den Strafverfolgungsbehörden sind. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Eigentumsdelikte sind da eher noch die geringeren Übel. Mehr ins Gewicht fallen Erpressung und Nötigung bei dem 50-Jährigen Hauptverdächtigen aus Leun, den die Ermittler als »politisch motivierten, rechtsradikalen Straftäter« einstufen, wie die Wetzlarer Neue Zeitung seinerzeit über die Polizeiaktion berichtete. Gegen die vorläufig Festgenommenen laufen demnach mehrere Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Denn neben Propagandamaterial fanden die Polizisten im Haus des 50-Jährigen, der für die NPD im Stadtparlament sitzt, auch mehrere Gewehre, verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, Messer, ein Bajonett und eine scharfe geladene Pistole. Eine ebenfalls gefundene Granate entpuppte sich als Übungsmunition. Auf dem Dachboden des rechten Szene-Treffs in Stockhausen entdecken die Beamten einen provisorischen Schießstand.

Nach dem Einzug der AfD in den Landtag: Raues Klima im Parlament von Baden-Württemberg

Zwischenrufe, Häme, Klatschen – das parlamentarische Lautgeschehen hat an Intensität zugenommen. Das zeigt eine Analyse der Universität Stuttgart-Hohenheim.

Umfrage: SPD in Brandenburg nur noch gleichauf mit der AfD

Die SPD verliert in Brandenburg weiter an Zustimmung: Laut einer Forsa-Umfrage für die „Märkische Allgemeine Zeitung“ von Mittwoch kommt die SPD nur noch auf 20 Prozent – das sind zwölf Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2014. Die AfD liegt mit 20 Prozent gleichauf, dicht gefolgt von der CDU mit 19 Prozent und den Linken mit 17 Prozent.

Verbindung zu Holocaust-Leugnern: AfD-Chef Meuthen fordert Sayn-Wittgenstein zu Parteiaustritt auf

Vor einem Jahr fehlte Doris von Sayn-Wittgenstein nur eine einzige Stimme, um Bundesvorsitzende der AfD zu werden. Nun will Vorsitzender Jörg Meuthen sie aus der Partei haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die bisherige schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Es ist gut, dass sie ihren Rücktritt als Landesvorsitzende erklärt hat, noch besser wäre es, sie würde die Partei verlassen.“

Oberstaatsanwältin warnt Antisemitische Gewalttaten nehmen in Berlin drastisch zu

Die Taten sorgten für Entsetzen: Ein jüdischer Restaurantbesitzer wird von einem angetrunkenen Mann vor laufender Kamera minutenlang antisemitisch beleidigt. Ein junger Mann prügelt voller Hass auf einen Israeli mit Kippa ein. Antisemitische Taten wie diese sind in Berlin längst keine Einzelfälle mehr. Seit vier Monaten hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Antisemitismusbeauftragte: Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. Wir sprachen mit ihr über antisemitische Gewalt und die Chancen, solche Straftaten aufzuklären.

Ian Stewart bleibt untot – Blood & Honour lebt

Mit den jüngsten Razzien im Nazimilieu wollen deutsche Behörden den Wiederaufbau von »Blood and Honour« verhindern. International betätigt sich das rechtsextreme Netzwerk weiterhin äußerst rege. Mindestens 165 Polizisten durchsuchten im Dezember 15 Objekte in fünf Bundesländern. Unter der Leitung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft München, wollten die ­Behörden gezielt gegen den Wiederaufbau der seit September 2000 verbotenen Neonazivereinigung »Blood and Honour Division Deutschland« vor­gehen. Die Beamten verhafteten im Zuge der Razzien vier Personen, gegen die bereits ein Haftbefehl vorlag. Sie stellten zudem eine Hakenkreuzfahne, Ton­träger, Schlag- und Stichwaffen sowie umfangreiches Propagandamaterial ­sicher. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündete stolz, dass die Ermittler den Neonazis »vor allem durch Erkenntnisse unseres Landesamts für Verfassungsschutz auf die Schliche gekommen« seien.

https://jungle.world/artikel/2019/01/ian-stewart-bleibt-untot

Was für persönliche Betroffenheit?

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus. Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer. Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

http://www.taz.de/!5560115/

So bieten Medien Extremisten (k)eine Plattform

In Grossbritannien stehen private Sender und die BBC in der Kritik, rechtsextremen Aktivisten unkritisch eine Plattform geboten und sie so gross gemacht zu haben. In der Schweiz gab es ähnliche Kritik an Daniel Rysers Köppel-Biografie. Die Frage ist nicht ob, sondern wie Medien über politisch extreme Positionen berichten.

35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger

Der diesjährige Chaos Communication Congress mit seiner klaren Haltung gegen Rechts war eine politische Demonstration. Rechtsradikale und AfD-Versteher sind genervt von der größten Gesellschaftskonferenz des Landes. Der CCC hat also alles richtig gemacht. Ein kleiner Rückblick.

Rechtspopulistische Bücher in Bibliotheken: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Sollen Büchereien die Werke rechtslastiger Autoren aus ihren Beständen entfernen? Der Kommunikationswissenschaftler Hermann Rösch hält davon wenig. Denn dann müsste auch Richard Wagner aus den Bibliotheken raus: „Der war Antisemit.“ Zum Beispiel Akif Pirinçci und Thilo Sarrazin: Verschwörungstheoretische oder rechtspopulistische Bücher werden immer populärer und tauchen inzwischen häufig auf Bestsellerlisten auf. Öffentliche Bibliotheken stellt das vor ein Problem: Wie sollen sie mit diesen Werken umgehen? Sollen sie sie ihren Nutzern zur Verfügung stellen? Oder müssen sie es gar?

Brasilien: Neuer Präsident Bolsonaro beschneidet bereits LGBT-Rechte

Seit Dienstag ist der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro im Amt – und schon hat er die Rechte sexueller Minderheiten beschnitten. In einer seiner ersten Verordnungen hat der rechtsgerichtete Präsident verfügt, dass LGBT-Fragen nicht mehr in die Zuständigkeit des Menschenrechtsministeriums fallen, das zu einem „Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte“ umgestaltet wurde. Auch keine andere Stelle soll sich künftig ausdrücklich um den Schutz sexueller Minderheiten kümmern. Doch es wäre auch fraglich, ob sich die neue Menschenrechtsministerin für die Belange sexueller Minderheiten interessiert: Denn Damara Alves ist eine evangelikale Pastorin und hat sich in der Vergangenheit negativ über LGBT-Themen geäußert. So hat sie in der Vergangenheit mehrmals behauptet, dass niemand schwul oder lesbisch geboren werde, sondern dass Homosexualität „angelernt“ sei. Auch hat sie jahrelang dagegen gewettert, dass sexuelle und Geschlechter-Vielfalt eine „Bedrohung brasilianischer Familien“ sei. Nun kommen sexuelle Minderheiten in ihrem Ministerium überhaupt nicht mehr vor.

Menschen erzählen warum sie Nazis wurden

Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Republik gegründet. Manche sehen angesichts der AfD schon „Weimarer Verhältnisse“ heraufziehen. Wieland Giebel hat vor diesem Hintergrund ein beeindruckendes historisches Buch herausgegeben. Dort schildern ganz normale Menschen, wie sie bereits vor 1933 zu überzeugten Nationalsozialisten wurden. Gesammelt hatte die Zeugnisse der 1896 geborene, später in die USA emigrierte Soziologe Theologe Abel. Dieter Hintermeier sprach mit Neu-Herausgeber Giebel über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Weimar.

Was sind Ihre wichtigsten Erkenntnisse aus diesen Biogrammen?

GIEBEL: Brutale Gewaltanwendung, Antisemitismus und sozialdarwinistische Rassenideologie waren von Beginn an vorhanden, ebenso der Wunsch nach einer deutschen, arischen Volksgemeinschaft. Demokratie und Demokraten verachteten sie, stattdessen wollten sie einen Führer. Die Meisten haben sich intensiv mit anderen politischen Strömungen auseinandergesetzt. Sie schlitterten nicht so in den Nationalsozialismus hinein. Ganz individuell war auch die Verantwortung. Jeder trägt für die wesentlichen Entscheidungen in seinem Leben selbst die Verantwortung, damals und heute.

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NRW 2012 Verbote von Neonazi-Kameradschaften

Rechte Gewalt, organisierter Neonazismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus gehören auch in Nordrhein-Westfalen zum Alltag. Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ bleibt…

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Dresdner Verhältnisse Zum Skandalprozess um Tim H.

Schon das erste Urteil gegen Tim H. hat für einen Aufschrei der Empörung gesorgt: Fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung lautete das Urteil dafür, dass er bei einer Nazi-Demo in Dresden angeblich zum Durchbrechen einer Polizeiblockade aufgerufen haben soll. Konkrete Beweise dafür gab es indes nicht. Nun hat die Staatsanwaltschaft noch einmal nachgelegt: Sie will ein härteres Urteil. Welches Signal sendet das eigentlich aus?

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