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Presseschau … 04.03.2021

Elsdorf und Bedburg: Nazi-Aufkleber und Handzettel lösen „Entsetzen und Ekel“ aus +++ Paderborn: Seniorin beleidigt Mutter rassistisch und vergreift sich am Kind +++ Betroffene kritisieren Zwischenbericht als „Schlag ins Gesicht“ +++ Oberbürgermeister Onay bedroht: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier +++ Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz: 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet +++ Grüne kritisiert Seehofer und Scholz: Projekte gegen Rechtsextremismus müssen finanziert werden +++ Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Boss von Neonazi-Internetseite +++ Schleswig beschließt „Konsens gegen rechts“ +++ Rechte Chats bei NRW-Polizei: 12.750 Telefonnummern sollen überprüft werden +++ Suspendierter SEK-Beamter aus Brandenburg: Spur führt ins rechtsextreme Nordkreuz-Milieu +++ Identitärer Aktivist dreht Werbefilm für AfD +++ Antisemitismus: 180 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen +++ 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit +++ Dokumentation schildert Rassismus im Fußball +++ „In Deutschland schließt man Schwarze Schauspieler oft grundsätzlich aus“ +++ Verstöße bei Corona-Party und Polizeikontrollen bei Demonstration +++ Podcasterin fordert Sendezeit zu anti-asiatischer Rassismus-Arbeit bei Bayern3 +++ Airline zwingt Charedi-Familie zum Aussteigen +++ Trump-Anhänger US-Behörden decken möglichen Plan für neuen Kapitol-Angriff auf +++ Canadian ‚incel‘ killer found guilty of murder over Toronto van attack +++ Rassismus gegen Muslime während Corona gestiegen

Vorfälle und Übergriffe

Elsdorf und Bedburg: Nazi-Aufkleber und Handzettel lösen „Entsetzen und Ekel“ aus

„Entsetzen und Ekel“ verursachen laut Pressemitteilung „geschmacklose und widerliche Aufkleber“ in Elsdorf bei Bürgermeister Andreas Heller. „Unsägliche Nazischmierereien“ und „abscheuliche Hassparolen“ hat sein Bedburger Kollege Sascha Solbach als „ekelhaften Auswurf rassistischer und verfassungsfeindlicher Hetze“ in den Sozialen Medien angeprangert.

https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-und-bedburg-nazi-aufkleber-und-handzettel-loesen–entsetzen-und-ekel–aus-38136496?cb=1614845944899

Paderborn: Seniorin beleidigt Mutter rassistisch und vergreift sich am Kind

Rassistischer Vorfall mitten in Paderborn: Eine ältere Frau soll eine junge Mutter mit Migrationshintergrund beleidigt haben. Außerdem versuchte sie offenbar, eines der Kinder fortzuzerren. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, Körperverletzung und versuchter Freiheitsberaubung und hat eine Fahndung nach der Tatverdächtigen eingeleitet.

https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22965966_Seniorin-beleidigt-Mutter-rassistisch-und-vergreift-sich-am-Kind.html

Prozesse, Urteile und Ermittlungen

Betroffene kritisieren Zwischenbericht als „Schlag ins Gesicht“

„Nicht akzeptabel“ und „das Papier nicht wert“: Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sowie Mitglieder der Berliner Regierungskoalition üben deutliche Kritik am Zwischenbericht einer Expertenkommission.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/berlin-neukoelln-anschlagsserie-zwischenbericht-kritik.html

OB Onay bedroht: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat einen 20-Jährigen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte nach Auffassung des Gerichts Oberbürgermeister Onay und andere vermeintlich ausländische Menschen bedroht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/OB-Onay-bedroht-Mann-wegen-Volksverhetzung-verurteilt,prozess6312.html

Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier

Der Generalstaatsanwalt in Koblenz hat vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Landau Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier erhoben. Dieser soll die Präsidentin des Landgerichts Landau mit Mord bedroht haben.

https://bnn.de/mittelbaden/buehl/ottersweier/anspielung-auf-luebcke-mord-generalstaatsanwalt-erhebt-anklage-gegen-marco-kurz-aus-ottersweier

Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz: 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet

Mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb ernannte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am 1. Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zusätzlich wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet eingerichtet.

https://www.gemeindezeitung.de/homepage/index.php/inhalt/artikel/kommunale-praxis/3766-gz-5-2021-gz-hate-speech-bilanz-2020-der-bayerischen-justiz-1-648-verfahren-wegen-hass-und-hetze-im-internet

Rechtsextremismus

Grüne kritisiert Seehofer und Scholz: Projekte gegen Rechtsextremismus müssen finanziert werden

Die Bundesregierung wollte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereitstellen, aber bisher steht das Geld nicht zur Verfügung. Die Grünen im Bundestag wollen dazu nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Innenausschuss zitieren.

https://www.rnd.de/politik/geld-gegen-rechtsextremismus-grune-wollen-seehofer-und-scholz-in-innenausschuss-zitieren-TUHF2W4YARAH3JOPYM4XZEW5AQ.html

Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Boss von Neonazi-Internetseite

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen mutmaßlichen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals „Trutzbund“ erhoben. Dem 56-jährigen Chemnitzer werde die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in 600 Fällen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Chemnitz mit.

https://www.tag24.de/chemnitz/crime/chemnitzer-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-boss-von-neonazi-internetseite-1862945

Schleswig beschließt „Konsens gegen rechts“

Die CDU wollte in einem Ergänzungsantrag auch Linksextremismus und Islamismus einbeziehen, bekam jedoch keine Mehrheit. „Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten.“ Dies ist der Kernsatz einer Erklärung, die die Ratsversammlung jetzt als „Konsens gegen rechts“ einstimmig beschlossen hat.

https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/schleswig-beschliesst-konsens-gegen-rechts-id31474007.html

Rechte Chats bei NRW-Polizei: 12.750 Telefonnummern sollen überprüft werden

Im Rahmen der Ermittlungen um rechtsextreme Inhalte in WhatsApp-Chats bei der Mülheimer Polizei wollen die Ermittler jetzt 12 750 Nummern überprüfen lassen. Dadurch wollen sie herausfinden, ob es Verbindungen in die rechte Szene gibt. Mehr als 20 Polizisten sind bis heute suspendiert, nachdem die rechtsextremen Chats im vergangenen Jahr aufgeflogen waren.

https://www.rnd.de/politik/rechte-chats-bei-nrw-polizei-12750-telefonnummern-sollen-uberpruft-werden-WGAWLIHC4P6XYLQMJ6LFBC3XRI.html

Suspendierter SEK-Beamter aus Brandenburg: Spur führt ins rechtsextreme Nordkreuz-Milieu

Mitte Februar suspendierte das Polizeipräsidium Brandenburg einen SEK-Beamten vom Dienst. Nun zeigen Recherchen der MAZ: Der Mann hatte extremistische Kontakte nach Rostock.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Suspendierter-SEK-Beamter-aus-Brandenburg-Spur-fuehrt-ins-Nordkreuz-Milieu

Parteien

Identitärer Aktivist dreht Werbefilm für AfD

Mainz: Ein Aktivist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung hat das Haupt-Wahlkampf-Video der Jungen Alternativen Rheinland-Pfalz produziert.

https://www.volksfreund.de/nachrichten/identitaerer-aktivist-dreht-werbefilm-fuer-afd-nachwuchs_aid-56586437

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitismus: 180 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen

Im vergangenen Jahr haben Niedersachsens Staatsanwaltschaften 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es noch 23 mehr.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Antisemitismus-180-Ermittlungsverfahren-in-Niedersachsen,antisemitismus252.html

https://www.zeit.de/news/2021-03/03/180-verfahren-wegen-antisemitismus-justizministerin-warnt

400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit

Ludwigshafen: Mit einer gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteure.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-400-organisationen-unterzeichnen-erklärung-für-menschlichkeit-_arid,5175422.html

Dokumentation schildert Rassismus im Fußball

Wie wird mit Rassismus im deutschen Fußball umgegangen? Dieser Frage geht die Dokumentation „Schwarze Adler“ nach, die ab dem 15. April bei Prime Video zu sehen sein wird. Bis heute sind rassistische Anfeindungen gegen Schwarze Spieler im Fußball keine Seltenheit. Jüngster Vorfall, der sicherlich vielen noch in guter Erinnerung sein dürfte, ist das Champions-League- Spiel zwischen Istanbul Basaksehir und Paris Saint-Germain im Dezember 2020, das nach nur knapp 15 Minuten Spielzeit wegen eines Rassismus-Vorfalls abgebrochen wurde.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwarze-adler-dokumentation-schildert-rassismus-im-fussball.ebaec5fe-14a2-4dfc-9b46-a8906f20b3a1.html

„In Deutschland schließt man Schwarze Schauspieler oft grundsätzlich aus“

Der Regisseur und Schauspieler Jerry Hoffmann kämpft für mehr Diversität in Film und Theater – und fordert, dass Transmenschen derzeit nur von Transschauspielerinnen und Transschauspielern dargestellt werden.

https://www.spiegel.de/kultur/jerry-hoffmann-im-interview-in-deutschland-schliesst-man-schwarze-schauspieler-oft-grundsaetzlich-aus-a-127cf71a-4230-4fd8-a4ec-03a42ce661ef

Querdenken und Verschwörungserzählungen

Verstöße bei Corona-Party und Polizeikontrollen bei Demonstration

Heilbronn/Widdern: Eine Versammlung von mehreren Personen löste die Polizei am Dienstag auf einem Autobahnparkplatz bei Widdern auf. Bereits am Samstag kontrollierte die Polizei Teilnehmer einer „Querdenken“-Kundgebung in Heilbronn. 75 Personen trugen keinen Mund-Nasen-Schutz, 73 von ihnen legten ein Attest vor, das sie davor befreit.

https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/corona-party-auf-autobahnparkplatz;art1491,4456892

Debatte

Podcasterin fordert Sendezeit zu anti-asiatischer Rassismus-Arbeit bei Bayern3

Nach dem Rassismus-Eklat um Matthias Matuschiks Bayern3-Sendung fordert die Podcasterin Thea Suh zusätzliche Sendezeit zum Thema anti-asiatischer Rassismus.

https://www.musikexpress.de/podcasterin-fordert-sendezeit-zu-anti-asiatischer-rassismus-arbeit-bei-bayern3-1831679/

Internationales

Airline zwingt Charedi-Familie zum Aussteigen

Miami: Orthodoxe werfen den Frontier Airlines Antisemitismus vor. Am Sonntagnacht haben Angestellte der Frontier Airlines eine Gruppe von sechs orthodoxen Paaren mit sechs Kleinkindern gezwungen, den Nachtflug von Miami nach New York City vor dem Start zu verlassen.

https://www.tachles.ch/artikel/news/airline-zwingt-charedi-familie-zum-aussteigen

Trump-Anhänger US-Behörden decken möglichen Plan für neuen Kapitol-Angriff auf

Washington: Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington.

https://www.rundschau-online.de/news/politik/trump-anhaenger-us-behoerden-decken-moeglichen-plan-fuer-neuen-kapitol-angriff-auf-38138470?cb=1614851137390

Canadian ‚incel‘ killer found guilty of murder over Toronto van attack

Self-described ‘incel’ convicted of 10 counts of first-degree murder and 16 counts of attempted murder. A Canadian man who killed 10 people when he drove a rental van on to a crowded Toronto sidewalk has been found guilty of murder, after a judge rejected defense arguments that he was unable to understand the consequence of his actions.

https://www.theguardian.com/world/2021/mar/03/toronto-van-attack-guilty-murder

Rassismus gegen Muslime während Corona gestiegen

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat im Jahr 2020 mehr als 90 Vorfälle von antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik gezählt.

https://www.vienna.at/rassismus-gegen-muslime-waehrend-corona-gestiegen/6913338

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2021-02-13 14_14_05-Window

Querdenken Captain Future gegen die Wissenschaft

Michael B. verkleidet sich als Superheld „Captain Future“ und will mit der „Freedom Parade“ Menschen von Ängsten und Masken befreien. Berührungsängste mit Rechtsaußen hat er dabei offenbar keine.

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Tacheles -FB version 2

[tacheles] Struktureller Antisemitismus von links – das Beispiel DDR

Struktureller Antisemitismus wird oft nicht als Antisemitismus erkannt. Dabei gibt es gerade in manchen linken Weltbildern strukturelle Affinitäten zu antisemitischen Denkmustern. Dass es oft nur ein kleiner Schritt von der strukturellen Ähnlichkeit zum offenen Antisemitismus ist, zeigt das Beispiel DDR.

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Eine Demo in Neukölln 2018 für Heinz Ostermann, den Betreiber des Buchladens "Leporello", der mehrfach Opfer mutmaßlicher rechtsextremer Anschläge wurde.

Neuköllner Anschlagserie Auf dem rechten Auge blind

Schon wieder Ungereimtheiten, schon wieder Skandal: Die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln werden nun von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Grund: Mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts. Eine brisante Entwicklung, die weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Die Betroffenen sind empört.

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