Berlin-Marienfelde: Betrunkener beleidigt Paar rassistisch und bespuckt Polizisten +++ Hennigsdorf: Menschenjagd in der Rathenaustraße +++ Gedenken an NSU-Opfer: Türkische Gemeinde kritisiert Absage der Stadt Kassel +++ Pegida 1: AfD Sachsen setzt offensichtlich weiter auf Bachmann.
Berlin-Marienfelde: Betrunkener beleidigt Paar rassistisch und bespuckt Polizisten
Ein alkoholisierter 21-Jähriger hat am Sonntagabend in Marienfelde ein Paar rassistisch beleidigt und dann Polizisten beschimpft und bespuckt. Der Staatsschutz ermittelt. Ein 21-jähriger Mann hat am Sonntagabend in Marienfelde zunächst ein Paar rassistisch beleidigt und dann alarmierte Polizisten beschimpft und bespuckt. Gegen 23.10 Uhr spazierten zwei jeweils 51-jährige Passanten in der Waldsassener Straße an einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle vorbei. Ihren Aussagen zufolge hielt sich in diesem der Mann auf, der zunächst das Pärchen rassistisch beleidigte und später noch Drohungen unbestimmt in die Umgebung gerufen haben soll.
Hennigsdorf: Menschenjagd in der Rathenaustraße
Auf dem Weg zum Ziel-Center wurde Shyrete Breyer von etwa sechs Jugendlichen ausländerfeindlich beschimpft. Die 29-Jährige flüchtete Richtung Einkaufszentrum, die Unbekannten verfolgten sie und warfen offenbar auch Flaschen nach der Frau, die aus dem Kosovo stammt. Doch nicht alle Hennigsdorfer wollen der jungen Mutter glauben.
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf-Menschenjagd-in-der-Rathenaustrasse
Gedenken an NSU-Opfer: Türkische Gemeinde kritisiert Absage der Stadt Kassel
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Absage der Gedenkveranstaltung für das Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. Die Entscheidung der Stadt sei falsch, sagte der Vorsitzende Atila Karabörklü: „Das Signal ist eindeutig und es lautet: Wir konnten euch damals nicht schützen und wir können es auch heute nicht!“ Angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen, sowie einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag sei das Gedenken an die Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wichtiger denn je. Die nordhessische Stadt hatte die für den 6. April geplante Gedenkveranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Man befürchte Vorfälle, die den „Charakter und würdigen Rahmen einer Gedenkveranstaltung“ massiv beeinträchtigen könnten. Hintergrund sind antitürkische Proteste und Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Die Polizei hatte betont, dass sie die Sicherheit bei einer Gedenkveranstaltung hätte gewährleisten können. Unterdessen ruft die Kasseler Initiative „6. April“ trotzdem zu einer Gedenkveranstaltung auf: Man sei irritiert über den plötzlichen Rückzug der Stadt, wolle sich aber trotzdem am Freitagnachmittag auf dem Halitplatz treffen, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für die Aufarbeitung der NSU-Morde ein.
http://www.op-marburg.de/Mehr/Hessen/Politik/Gedenken-an-NSU-Opfer-Tuerkische-Gemeinde-kritisiert-Absagehttp://www.taz.de/!5493346/
Pegida 1: AfD Sachsen setzt offensichtlich weiter auf Bachmann
Sachsens AfD will offenbar weiterhin mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann kooperieren. Generalsekretär Jan Zwerg wies am Dienstag einen anderslautenden Spiegel-Bericht zurück. Es gebe keinen Beschluss des Landesverbandes, auf Distanz zu Bachmann zu gehen. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass Parteimitglieder dazu aufgefordert werden sollen, auf Auftritte mit dem vorbestraften Pegida-Organisator zu verzichten.
https://www.sz-online.de/sachsen/afd-setzt-offensichtlich-weiter-auf-bachmann-3909711.html
Pegida 2: Festerling muss nicht ins Gefängnis
Dank Spenden kann die Ex-Pegida-Frontfrau ihre Strafe zahlen – und hetzt weiter. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung hat das Dresdner Amtsgericht Tatjana Festerling zu 120 Tagessätzen verurteilt. Da die ehemalige Pegida-Frontfrau und Ober- bürgermeisterkandidatin nicht die gut 3 000 Euro zahlen konnte, sollte sie sich bis Montag im Chemnitzer Frauenknast einfinden und die 120 Tage absitzen. Festerling bat im Internet um Spenden. Jetzt meldete sich die 54-Jährige erneut via Facebook zu Wort. Allerdings ließ sie diese Nachricht über eine Freundin verbreiten. Festerling ist bei Facebook derzeit gesperrt, weil sie auch dort gehetzt hat. Festerling bedankt sich bei „Freunden und Unterstützern“, die ihr „120 Tage Freiheit geschenkt“ haben. Dank der Hilfe könne sie ihre „Schuld“, die sie offensichtlich nicht anerkennt, nun abtragen. Sie behauptet, der Strafbefehl sei „aus politischen Gründen“ verhängt worden. Dann hetzt sie unverhohlen weiter gegen Ausländer: „Vor allem, da man bei ‚ner Messerei‘ unter Umständen ,günstiger‘ davon kommt, wenn man zum ,richtigen‘ Clan gehört und auf dessen kulturelle Besonderheiten besteht.“
http://www.sz-online.de/nachrichten/festerling-muss-nicht-ins-gefaengnis-3909946.html
Bayerns neue Rechte: Die Rechte Szene im Freistaat wird immer größer
In Bayern verfestigt sich eine gefährliche gewalttätige Szene. Die Landtags-Grünen haben jetzt Zahlen dazu veröffentlicht. Coole Frisur, stylish gekleidet, mit goldenem Adler auf der gestählten Brust steht der rechte Rapper Chris Ares am Münchner Odeonsplatz. Diese Szene während einer Pegida-Demo ist keine drei Wochen her – und doch bezeichnend für die Präsenz rechter Gruppen in Bayern. „Gerade Jugendliche finden oft über die Musik den Einstieg in den Rechtsextremismus“, sagt Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus. Am Dienstag hat sie das jährlich von den Grünen zusammengestellte Lagebild zum Rechtsextremismus vorgestellt. Ihr Fazit: Die Zahlen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 2014 bis 2017 zeigen eine gefährliche und gewalttätige rechte Szene in Bayern, die sich immer mehr verfestigt. Die Kennzahlen sind zwar erstmals innerhalb der letzten vier Jahre zurückgegangen, liegen aber noch deutlich über dem Niveau von 2014 – der Zeit, bevor die Fluchtbewegungen nach Europa ihren Höhepunkt erreicht hatten.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerns-neue-rechte-die-rechte-szene-im-freistaat-wird-immer-groesser.859640ae-1b7a-47e3-904a-1b6a67e84234.htmlhttps://www.merkur.de/bayern/bayern-78-neonazis-sind-abgetaucht-9748523.htmlhttps://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Weniger-Gewalt-von-Rechtsextremen-id50787061.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-gruene-warnen-vor-hohem-level-rechter-straftaten-1.3929352
Wie Kirchen gegen Rechtspopulisten kämpfen
„Denen entgegentreten, die Hass verbreiten“: Das hat der Limburger Bischof Bätzing gerade erst wieder gefordert. Kirchen suchen lange schon nach Strategien, wie sie mit AfD und anderen Akteuren vom rechten Rand umgehen sollen. Es geht auch um den eigenen Markenkern.
Unterwanderung der Kirchen: Rechtspopulisten predigen die Angst
Rechte und AfD-nahe Christen gewinnen an Einfluss. Damit müssen sich die Kirchen auseinandersetzen. Ein Kommentar von Liane Bednarz.
Mehr Sicherheitsvorkehrungen bei „Reichsbürger“-Prozessen gefordert
Sogenannte Reichsbürger halten die Gerichte in Sachsen auf Trab. So wurden von Januar 2017 bis Februar 2018 bei mindestens 140 Verhandlungen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Justizministerium hervor. So gab es allein in Bautzen in 14 Fällen zusätzliche Einlasskontrollen und Durchsuchungen nach Waffen. Die Linke fordert weitere Sicherheitsmaßnahmen, um die Reichsbürger-Szene in Schach zu halten. In Sachsen wird die Zahl der Reichsbürger auf reichlich 1.300 geschätzt.
Bernd Fabritius: „Das Bedürfnis nach Heimat ist Realität“
Unter Russlanddeutschen ist die AfD erfolgreich – wegen ihrer „demagogischen Strategie“, sagt der künftige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius. Seit 2014 ist er Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV). Interview in der ZEIT.
Nur noch wenige Rechtsextreme nutzen Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz melden sich kaum noch Rechtsextreme, die die Szene verlassen wollen. Die Linkspartei hält das Programm für gescheitert. Seit 2001 gibt es das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für Rechtsextremisten – und von Jahr zu Jahr werden es weniger Männer und Frauen, die dort Rat und Hilfe suchen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke meldeten sich seit Beginn des Jahres drei Aussteigewillige bei der Behörde. 2017 habe es zwölf Kontaktaufnahmen gegeben, im Jahr davor seien es acht gewesen. Das ist relativ wenig, vergleicht man die Zahlen mit den ersten drei Jahren. Von 2001 bis 2003 meldeten sich insgesamt 909 ehemalige Rechtsextremistinnen und Rechtsextreme beim BfV. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass immer weniger Menschen tatsächlich aus der Szene aussteigen. So war es etwa im vergangenen Jahr nur ein Neonazi, der die Szene hinter sich ließ. Die meisten Ausstiege habe es nach Angaben der Bundesregierung 2001 mit 23 und 2002 mit 17 gegeben. Insgesamt lösten sich mithilfe des BfV-Programms seit Beginn 111 Männer und drei Frauen von der rechtsextremen Szene. Für die Linken-Politikerin ist das Aussteigerprogramm Exit ein positives Beispiel: Das nichtstaatliche Programm gibt es seit dem Jahr 2000, nach Angaben der Bundesregierung gelang seitdem 601 Männern und 96 Frauen der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene.
Rechter Shitstorm: Wie DAK-Werbegesicht Awounou mit rassistischer Hetze umgeht
Philipp Awounou posiert mit Freundin für ein Plakat der DAK – und wird zur Zielscheibe fremdenfeindlicher Hasskommentare. Seine Reaktion ist bemerkenswert. Was dieses Plakat in Gang setzen würde, das haben die Hamburger Werbeagentur BBS und ihr Kunde, die Krankenkasse DAK, wahrlich nicht kommen sehen. Wie denn auch? Das Motiv zeigt einen Mann und eine Frau, ein sympathisches Paar, beide offenbar glücklich, dazu ein Ultraschallbild und die Headline: „Auf einmal steht das Leben Kopf!“ Eine ganz normale Werbung für die Familien-Leistungen einer Krankenkasse. Und doch erzeugt dieses Motiv einen rassistischen Shitstorm. Denn der Mann ist dunkelhäutig und die Frau ist weiß. Das reicht, um eine Flut an fremdenfeindlichen Hasskommentaren auszulösen.
https://www.wuv.de/marketing/wie_dak_werbegesicht_awounou_mit_rassistischer_hetze_umgeht
Rechtsextremer III. Weg: Partei nur zum Schein?
Die von einem Pfälzer angeführte Organisation III. Weg kokettiert offen mit ihrer Nähe zum Nationalsozialismus. Doch als Partei ist sie vor einem Verbot gut geschützt. Bayerische Politiker allerdings meinen, dass es trotzdem einen Ansatzpunkt gibt. Ihre Idee hat auch in Mainz Anhänger, das Innenministerium allerdings ist skeptisch.
„Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach
Für viel Gesprächsstoff hat im Vorfeld des Konzerts in Sulzbach ein geplanter Auftritt der rechten Band „Kategorie C“ gesorgt. Mit einer Mahnwache will das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ jetzt ein Zeichen gegen das Neonazi-Event setzen.
Braunschweig: NPD und „Bündnis gegen Rechts“ werden am Samstag demonstrieren
Zum AfD-Landesparteitag in Braunschweig sind zwischen Stadthalle und Hauptbahnhof Kundgebungen angekündigt. Die niedersächsische AfD trifft sich an diesem Wochenende in der Braunschweiger Stadthalle zu ihrem Landesparteitag. Am Samstag wird es dann wohl nicht nur drinnen heiß hergehen, sondern auch draußen: Die NPD und das „Bündnis gegen Rechts“ haben in unmittelbarer Nähe der Stadthalle Demonstrationen angemeldet.
NSU: Anklage gegen Anwalt von erfundener Nebenklägerin
Der Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin hat ein juristisches Nachspiel für den Rechtsvertreter, der das Mandat im NSU-Prozess übernommen hatte: Die Aachener Staatsanwaltschaft hat den Anwalt Ralph Willms wegen Betrug, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt angeklagt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Willms hatte offenbar gegen Provision eine Frau vertreten, deren Identität ein echter, mittlerweile verstorbener, Nebenkläger ersonnen hatte. Bis der Betrug 2015 aufflog, hatte Willms 211.000 Euro an Sitzungsgeldern und Spesen kassiert.
https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/03/nebenklage-keskin-betrug-anklage-nsu/
Anabel Schunke ist eine der wichtigsten Figuren der neurechten Szene
“Diesen Leuten überlasse ich ganz sicher nicht mein Land!”, sagt Anabel Schunke in die Kamera. Die Hände mit den langen, dunkel lackierten Fingernägeln fuchteln in der Luft herum, die knallrot geschminkten Lippen verziehen sich wütend. Selbst die hellblonden Haare schwingen hin und her, als wären sie kampfbereit. “Diesen inkompetenten Vollidioten von der SPD, von Chebli über Heiko Maas über Martin Schulz und diesen ganzen Widerlingen, denen überlasse ich sicher nicht mein Land. Genauso wenig wie Angela Merkel. Und ich überlasse mein Land ” – kurzes hysterisches Lachen – “Und das ist das Allerwichtigste für mich – ganz sicher nicht irgendwelchen islamischen Migranten, die die Freiheit eines liberalen Rechtsstaates nicht zu schätzen wissen. Gegen all diese Gefahren kämpfe ich bis zum Letzten.” Schunke ist 29 Jahre alt und gehört derzeit zu den wichtigsten Influencern der neurechten Szene in Deutschland. Auf Facebook hat sie mehr als 56.000 Abonnenten. ? Hinzu kommen mehr als 6.000 Abonnenten auf Youtube, 15.600 Follower auf Twitter und die Leser ihrer Artikel, die sie hauptsächlich für die einflussreichen rechtskonservativen Online-Magazine “Tichy’s Einblick” und “Die Achse des Guten” schreibt. Auch für die HuffPost hat sie noch bis November 2016 Texte als Bloggerin verfasst.
Vera Lengsfeld in den „Tagesthemen“: Rechter Osterhase
Zu Zeiten der DDR war Vera Lengsfeld Bürgerrechtlerin. Nun unterschreibt sie Erklärungen mit rechten Publizisten und redet wirr im Fernsehen. Erstaunen rief am Ostersonntag der Auftritt der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in den ARD-„Tagesthemen“ hervor. In einem Statement sprach sie etwas schwer verständlich von Einwanderungsgesetzen. Im Kern geht es ihr um die Behauptung, dass die „illegale Masseneinwanderung“ auch von der neuen Regierung „nicht gestoppt“ würde. Deswegen sei die von ihr und anderen rechten Wortführern veröffentlichte „Erklärung 2018“ nun als Massenpetition zum Unterschriftensammeln freigegeben. Lengsfeld hatte Mitte März zusammen mit anderen rechten Publizisten wie Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Jörg Bernig, Matthias Matussek, Karlheinz Weißmann, Dieter Stein, Andreas Lombard und Eva Herman die Erklärung initiiert und im Internet veröffentlicht.
http://www.taz.de/!5493162/http://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Erklaerung-2018-zieht-weite-Kreise
Wie rechte Propaganda auf den Schulhof kommt
Die AfD hat einen neuen Ort gefunden, um Hetze unters Volk zu bringen: Schulen. Das Vorgehen erinnert an eine berüchtigte Köder-Aktion der NPD – und ist legal. Direkt vor zwei Schulen, da wo die Busse halten und Schüler zum Unterricht gehen, da wollten sie sich aufstellen: Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Für zehn Uhr war ihre Kundgebung angemeldet, vor der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, an der auch erste bis vierte Klasse unterrichtet werden, und dem Christian-Wolff-Gymnasium im Südwesten von Halle an der Saale. Das lokale Bündnis gegen Rechts hatte Protest angekündigt. Also kamen die Parlamentarier einfach drei Stunden eher, zusammen mit Aktivisten der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie erwischten die Kinder am ersten Tag nach den Ferien auf dem Weg in die Schule.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/03/wie-rechte-propaganda-auf-den-schulhof-kommt_26010
Wie antisemitisch war Karl May?
Judith Silberstein heißt die Schurkin der bevorstehenden Karl-May-Inszenierung in Bad Segeberg. „Eine der bösesten, intrigantesten und durchtriebensten Frauen, die Karl May je geschrieben hat“, wie Kalkberg-GmbH-Chefin Ute Thienel jüngst bei der Präsentation der Gaststars verkündet hatte. Judith ist in Mays Vorlage aber auch Jüdin. Versteckt sich dahinter eine antisemitische Botschaft?
http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Wie-antisemitisch-war-Karl-May
Großbritannien: Antisemitismus in der Labour-Partei
In Grossbritannien scheinen Labour und ihr Chef Corbyn beim Thema Antisemitismus auf einem Auge blind. Ein irritierendes Thema will nicht aus der britischen Politik verschwinden: der Antisemitismus in der Labour-Partei. Seit mindestens zwei Jahren schwelt die Kontroverse; dass sie nicht längst erstickt wurde, liegt nicht an politischen Gegnern und jüdischen Sympathisanten, wie viele meinen, sondern an der Partei und ihrem altlinken Chef Jeremy Corbyn selber. Das neueste Beispiel vom Osterwochenende: Letzte Woche hatte Corbyn offenbar Abbitte getan und versprochen, dem Antisemitismus in den eigenen Reihen zu Leibe zu rücken. Und was tut er am Montag? Er lässt sich von einer anarchistischen jüdischen Splittergruppe zum Pessachfest einladen. Die Gruppe, Jewdas mit Namen, provoziert gerne, beschimpft die etablierten jüdischen Organisationen und hält die Antisemitismus-Kritik für eine reaktionäre Verschwörung. Die jüdischen Organisationen reagierten mit Empörung.
https://www.nzz.ch/international/rassismus-durch-die-hintertuer-ld.1371616
NGO kritisiert rassistische motivierte Übergriffe in Griechenland
Rassistische Übergriffe gegen Flüchtlinge und Migranten haben in Griechenland auch 2017 zur Tagesordnung gehört. Das kritisierte das griechische „Netzwerk zur Registrierung von Opfern rassistischer Gewalt“ in seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht. Demnach wurden im Vorjahr in Hellas mindestens 102 Vorfälle mit 120 Opfern registriert. In 34 Fällen waren Migranten oder Flüchtlinge betroffen, die aufgrund ihrer nationalen Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Namens gewalttätig attackiert wurden. Sieben Vorfälle hatten mit Übergriffen gegen Menschenrechtsaktivisten zu tun, 47 richteten sich gegen Homosexuelle, so die Studie.
European Islamophobia Report wurde veröffentlicht
Der „European Islamophobia Report 2017“ wurde veröffentlicht. Darin wird die Lage und Entwicklung von Islamfeindlichkeit in 33 europäischen Ländern dargestellt. Der „European Islamophobia Report“ für das Jahr 2017 wurde veröffentlicht. Herausgegeben wird der Report von den Politikwissenschaftlern Dr. Farid Hafez und Enes Bayrakl?. Nach 2015 und 2016 wurde der Bericht zum dritten Mal veröffentlicht. Neben allgemeinen Ergebnissen zur Lage und Entwicklung von Islamfeindlichkeit in Europa, enthält der Report 33 Länderberichte, die von verschiedenen 40 WissenschaftlerInnen auf 739 Seiten zusammengetragen und verfasst wurden. Seit der Veröffentlichung des ersten „European Islamophobia Report“ sei im Wesentlichen keine Verbesserung zu verzeichnen. Stattdessen ließe sich sogar ein Anstieg von Islamfeindlichkeit in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wie beispielsweise dem Bildungssystem, dem Arbeitsmarkt, in den Medien, der Politik oder sogar dem Rechtssystem beobachten. Doch seien diese Ergebnisse nur die Spitze des Eisbergs, da nur 12% der Muslime Diskriminierungen den Behörden melden.
http://www.islamiq.de/2018/04/03/european-islamophobia-report-2017-veroeffentlicht/
