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Presseschau … 04.06.2019

Rassistische Beleidigung bei Getränke Hoffmann in Potsdam +++ Kasseler Regierungspräsident: Rechtsextreme verhöhnen Getöteten +++ Allgäu: Nazi-Sprüche in der Schule +++ Mitarbeiter löst Unmut in bayrischer AfD-Fraktion aus +++ Rechtspopulisten inszenieren sich als Opfer im Linksstaat +++ Umgang mit der AfD in Sachsen: Souveräne Reaktion oder unnötige Eskalation? +++ Antifa verwüstet Wohnung von Berliner Ex-NPD-Chef +++ Thüringen: Greizer Stadtrat Köckert (Republikaner) legt Revision gegen Geldstrafe ein +++ Wahlen in MV: Jamel-Rock-Mitinitiatorin Lohmeyer bei Kommunalwahlen gescheitert +++ Bayern: Gewaltbereite rechte Szene im Freistaat +++ Gebt den Osten nicht auf! +++ Neonazi-Demo am 1. Mai in Plauen: Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises fand nichts an Trommeln und Fackeln auszusetzen +++ Gedenkstätten starten Veranstaltungsreihe gegen Populismus +++ Aktionen gegen Antisemitismus: Nett, mehr nicht +++ Der Antisemitismus ist die Matrix aller Rassismen +++ Potsdamer wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Letzter Überlebender des Vernichtungslagers Sobibor gestorben +++ Reni Eddo-Lodge über Rassismus: „Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche“ +++ Interview mit Professorin Beate Küpper: „Demokratie muss verteidigt werden“ +++ Sächsischer NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit +++ Abschlussbericht liegt vor: Brandenburg und die Morde des NSU +++ Neue Software geplant: Forscher bekämpfen Hassrede +++ Das Schweizer Spenden-Netz für Rechtspopulisten in Europa +++ FIDESZ will in der EVP bleiben +++ Bannons Pläne für Populisten-Akademie vor dem Aus

 

Rassistische Beleidigung bei Getränke Hoffmann in Potsdam

Er schrie herum und beleidigte Kunden eines Getränkemarkts in Potsdam: Daraufhin wurde ein 47-Jähriger von der Polizei in Gewahrsam genommen.

 

Kasseler Regierungspräsident: Rechtsextreme verhöhnen Getöteten

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.

 

Allgäu: Nazi-Sprüche in der Schule

Ein 14-Jähriger verteilt perfide antisemitische und rassistische Memes an Mitschüler. Auch unter Schülern kommt es in der Region Immer wieder zu nationalsozialistischen Äußerungen.

 

Mitarbeiter löst Unmut in bayrischer AfD-Fraktion aus

Baal Müller arbeitet für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Er schreibt auch für die Zeitung Sezession, die zum Institut für Staatspolitik gehört. Das IfS gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Außerdem redete Müller bei mehreren Pegida-Veranstaltungen.

 

Rechtspopulisten inszenieren sich als Opfer im Linksstaat

Während die KZ-Gedenkstätten ihre Sorgen vor dem Rechtsruck ansprechen, redet die AfD über „staatlich finanzierten Linksextremismus“.

 

Umgang mit der AfD in Sachsen: Souveräne Reaktion oder unnötige Eskalation?

Die Absage einer Ausstellung wegen eines AfD-nahen Künstlers, die Besetzung einer Bibliothek, weil die Leiterin für die AfD kandidiert: Das seien letztlich Reaktionen auf eine Art Kulturkampf der AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.

 

Antifa verwüstet Wohnung von Berliner Ex-NPD-Chef

In die Wohnung in Johannisthal wurde am Mittwoch eingebrochen, die Möbel zerstört. Jetzt ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

 

Thüringen: Greizer Stadtrat Köckert (Republikaner) legt Revision gegen Geldstrafe ein

Der unter anderem wegen Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes und Beleidigung verurteilte Greizer Stadtrat David Köckert hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gera eingelegt. Das sagte Gerichtssprecherin Silke Hollandmoritz am Montag auf Anfrage. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Köckert im Streit einen Angestellten seines Tätowierstudios in Zeulenroda-Triebes attackiert und geschlagen, ihm das Mobiltelefon weggenommen und die Dateien darauf gelöscht hatte.

 

Wahlen in MV: Jamel-Rock-Mitinitiatorin Lohmeyer bei Kommunalwahlen gescheitert

Die Krimi-Autorin und Aktivistin gegen Rechtsextremismus, Birgit Lohmeyer, hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenig Unterstützung gefunden. Mit nur 37 Stimmen verfehlte die 60-Jährige, die mit ihrem Mann Horst das linksalternative Rockfestival „Jamel rockt den Förster“ organisiert, den Einzug in die Gemeindevertretung von Gägelow klar.

 

Bayern: Gewaltbereite rechte Szene im Freistaat

Der aktuelle bayerische Verfassungsschutzbericht beziffert das rechtsextreme Personenpotenzial auf insgesamt 2360 Ende 2018. Dies entspricht einem Zuwachs von 40 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl derer, die als Neonazis eingestuft werden, stieg laut Verfassungsschutz „leicht auf 680 Personen“.

 

Gebt den Osten nicht auf!

Muss man die Klappe halten, wenn Ostdeutsche behaupten, sie seien rechts, weil sie benachteiligt werden? Nein! Wir sollten uns um diejenigen sorgen, die widersprechen.

 

Neonazi-Demo am 1. Mai in Plauen: Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises fand nichts an Trommeln und Fackeln auszusetzen

Seit dem 2. Mai machen Aufnahmen aus Plauen die Runde und zeigen ein Sachsen, wie man es mittlerweile in deutschen Nachrichtensendungen geradezu erwartet: Scheinbar ohne Einschränkung können da an einem 1. Mai die Mitglieder einer rechtsradikalen Mini-Partei uniformiert mit Trommeln und Bengalos durch die Stadt marschieren – und die Polizei greift nicht ein. Und der Innenminister beantwortet eine Landtagsanfrage dazu eher mit einem Achselzucken: Ist eben so.

 

Gedenkstätten starten Veranstaltungsreihe gegen Populismus

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe „Debatte Brandenburg“ will Stiftungsdirektor Axel Drecoll die Auswirkungen des wachsenden Rechtspopulismus auf die Arbeit der Brandenburgischen Gedenkstätten thematisieren. „Der Versuch, die Erinnerungskultur durch die Verharmlosung der NS-Geschichte fundamental zu verändern, betrifft die Arbeit der Gedenkstätten in der Stiftung unmittelbar“, sagte Drecoll der Deutschen Presse-Agentur. Die Stiftung stehe vor der Frage, wie die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen und ein kritisches Geschichtsbewusstsein in dem veränderten politischen Umfeld weiterhin gestärkt werden könne.

 

Aktionen gegen Antisemitismus: Nett, mehr nicht

Verständlich, aber nicht sonderlich hilfreich: Die Aufrufe, aus Solidarität eine Kippa zu tragen, gehen am eigentlichen Problem vorbei.

 

Der Antisemitismus ist die Matrix aller Rassismen

In der Moderne sind die Juden ein Musterbeispiel der Dialektik von Integration und Ausgrenzung. Man bittet sie, sich zu integrieren, aber in dem Moment, in dem sie das tun, erzählt man ihnen, dass sie nicht dazugehören.

 

Potsdamer wegen Volksverhetzung verurteilt

Marco T. will kein Nazi sein. Dennoch hat er einen aus Pakistan stammenden Mann aufs Übelste beleidigt, den Hitlergruß gezeigt – und wurde dabei gefilmt. Nun wurde er vor dem Potsdamer Amtsgericht verurteilt.

 

Letzter Überlebender des Vernichtungslagers Sobibor gestorben

Semion Rosenfeld, der letzte bekannte Überlebende des Nazi-Vernichtungslagers Sobibor, ist tot. Wie die Jewish Agency mitteilte, starb Rosenfeld am Montag mit 96 Jahren in Israel, wo er mit Unterstützung der Organisation in einem Seniorenheim gelebt hatte.

 

Reni Eddo-Lodge über Rassismus: „Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche“

Die britische Bloggerin erklärt in ihrem Buch, wie sie den Rassismus links-liberaler Kreise erlebt – und was gegen ihn helfen würde.

 

Interview mit Professorin Beate Küpper: „Demokratie muss verteidigt werden“

Professorin Beate Küpper stellt am 4. Juni im Bürgerhaus Vegesack eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Sie untersucht, wie weit rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft gedrungen sind.

 

Sächsischer NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

In Sachsen hat es beim Aufklären der Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Versäumnisse gegeben. Das geht aus dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hervor. Der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer von der CDU sagte, man könne sächsischen Behörden zwar keine direkte Schuld nachweisen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe aber Informationen aus dem direkten Umfeld des NSU mangelhaft ausgewertet. Die Fehler seien mittlerweile abgestellt, erklärte Rohwer. Die Ausschussmitglieder von Linkspartei und Grünen sind zu einem anderen Ergebnis gekommen. Es soll am Mittwoch vorgestellt werden.

 

Abschlussbericht liegt vor: Brandenburg und die Morde des NSU

Es gehört zu den größten Skandalen der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, dass sie nicht erkannten oder dass sie es verschwiegen, dass ab dem Jahr 2000 die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) insgesamt zehn Menschen ermordete. Neun davon waren Einwanderer oder Ausländer. Die Hintergründe des „NSU-Komplexes“ – wie die Sache in Anlehnung an den Begriff vom linksextremistischen „RAF-Komplex“ genannt wird – sind noch lange nicht aufgeklärt.

 

Neue Software geplant: Forscher bekämpfen Hassrede

Sprachtechnologen der Saar-Uni wollen gemeinsam mit Kollegen aus Mainz, Nancy und Metz erforschen, welchen sprachlichen Regeln die sogenannte „Hate speech“, also Hassrede, im Internet folgt. Zudem wollen sie ergründen, warum Internet-Nutzer so häufig beleidigende Kommentare schreiben. Ziel sei es auch eine Software zu entwickeln, die Hasskommentare auch dann erkennt, wenn sie sich nur im jeweiligen Kontext als solche erschließen lassen.

 

Das Schweizer Spenden-Netz für Rechtspopulisten in Europa

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre in Österreich wird die Milliardärin Heidi Horten als mögliche Geldgeberin der FPÖ genannt. Damit taucht ein neuer Name im Schweizer Spendennetzwerk für Rechtspopulisten auf.

 

FIDESZ will in der EVP bleiben

Die rechtspopulistische ungarische Regierungspartei FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orban will nun doch in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, der auch ÖVP, CDU und CSU angehören. „Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“, sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas im Interview mit der deutschen „Welt“ (Dienstag-Ausgabe).

 

Bannons Pläne für Populisten-Akademie vor dem Aus

In Trisulti wollte Trumps früherer Chefstratege mit Gleichgesinnten „den Salvini von morgen“ heranziehen. Doch Italiens Kulturminister hat Bedenken – und will die Vermietung eines ehemaligen Zisterzienser-Klosters rückgängig machen.

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Illegale Parteispenden für die AfD? Meuthen und die Gelder aus der Schweiz

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Zumindest Teile davon sind vermutlich illegal. Das belegt ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21. Demnach schaltete die Schweizer Goal AG Anzeigen und Großplakate für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, die dieser nicht als Parteispende deklariert hat. Diese Unterstützung hatte Meuthen bislang verheimlicht.

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