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Presseschau … 04.06.2021

Berlin-Neukölln: Senioren reinigen Stolpersteine und werden antisemitisch beschimpft +++ Männer beleidigen Zugreisende misogyn und zeigen Hitlergruß +++ Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs Angstgegner +++ Schlechte Wirtschaftsperspektive: DIW warnt vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt +++ Comeback in Leipzig: „Bürgerbewegung“ kündigt Poggenburg als Gast an +++ Verfassungsschützer über Maaßen „Klassische antisemitische Stereotype“ +++ EU-Studie: Antisemitismus hat während der Pandemie online stark zugenommen +++ Antisemitismusbeauftragter für Bamberg: Stelle sorgt für Kritik +++ Ali Ertan Toprak: Diyanet, DITIB, Milli Görüs und ihre antisemitische Rhetorik  +++ Belgiens Außenministerin wird angefeindet. Weil sie eine jüdische Mutter hat  +++ Rechter Terror als Staatsschutz? +++ Chemnitzer Stadtrat klagt gegen bekannte Rechtsextremisten +++ NPD kassiert weiter Steuergelder Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie +++ Fridays for Future: Sie wissen, wo er wohnt +++ Bremer Feuerwehrskandal: Rassismus auf fast jeder Wache +++ Abgrenzungsprobleme: Wie Yogis Corona-Mythen verbreiten +++ Verfassungsschutz Niedersachsen warnt vor neuen Allianzen von Rechtsextremen +++ Inhaftierter Protasewitsch: Held, Nazikämpfer – oder nichts davon?

Gewalt und Bedrohung

Berlin-Neukölln: Senioren reinigen Stolpersteine und werden antisemitisch beschimpft

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, waren die beiden im Alter von 70 und 81 Jahren dabei, die Steine zu reinigen, als sich der Mann darüber echauffierte „und antisemitische Beschimpfungen rief“. Danach habe sich der 28-Jährige Richtung Karl-Marx-Straße entfernt, konnte aber gefasst werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/senioren-reinigen-stolpersteine-und-werden-antisemitisch-beschimpft

Männer beleidigen Zugreisende misogyn und zeigen Hitlergruß

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/rechtsextreme-bedrohung-intercity-100.html

Rechtspopulismus

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs Angstgegner

Machtkämpfe, Austritte und NS-Jargon prägten die Parlamentszeit der AfD in Sachsen-Anhalt. Trotzdem könnte die Partei die CDU überholen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-sachsen-anhalt-cdu-1.5311816

Schlechte Wirtschaftsperspektive: DIW warnt vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals stärkste Kraft werden. Ökonomen warnen, dass der fremdenfeindliche Kurs der Partei viele Unternehmen davon abhalten würde, weiter in dem Land zu investieren. Es drohten massive wirtschaftliche Einbußen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/DIW-warnt-vor-AfD-Erfolg-in-Sachsen-Anhalt-article22593920.html

Comeback in Leipzig: „Bürgerbewegung“ kündigt Poggenburg als Gast an

Die Geschichte des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg, der in Leipzig große Reden schwingen möchte, könnte bald um ein Kapitel reicher sein. Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat Poggenburg für ihre Demonstration am Montag, dem 7. Juni, als Gast angekündigt. Auf seinen Social-Media-Kanälen hat sich der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete noch nicht zu einer möglichen Teilnahme geäußert. Sein bislang letzter Auftritt in Leipzig war am 25. Januar 2020 am Rande der Indymedia-Demonstration.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/06/comeback-in-leipzig-buergerbewegung-kuendigt-poggenburg-als-gast-an-393899

Antisemitismus

Verfassungsschützer über Maaßen „Klassische antisemitische Stereotype“

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz wirft dem CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen die Verbreitung antisemitischer Vorurteile vor. Gestützt wird seine Einschätzung auch aus der Wissenschaft.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-antisemitismus-101.html

EU-Studie: Antisemitismus hat während der Pandemie online stark zugenommen

Auf Twitter, Facebook und Telegram sind einer Studie zufolge 13 Mal so viele antisemitische Beiträge auf Deutsch festgestellt worden wie noch vor der Pandemie. Neuere Corona-Themen wurden dabei oft mit gängigen Verschwörungstheorien verknüpft. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres seien auf Twitter, Facebook und Telegram 13 Mal so viele antisemitische Inhalte auf Deutsch wie in den Vorjahresmonaten festgestellt worden, erklärte die EU-Kommission als Auftraggeberin der Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD) in Brüssel. Auf Französisch gab es auf denselben Plattformen demnach einen Anstieg um das Siebenfache. Es wurden nur Inhalte in den beiden Sprachen untersucht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article231566735/Mehr-Antisemitismus-auf-Online-Plattformen-waehrend-der-Pandemie.html

Antisemitismusbeauftragter für Bamberg: Stelle sorgt für Kritik

Es ist ein Novum: In Bamberg soll bayernweit der erste Antisemitismusbeauftragte in einer Stadt eingesetzt werden – ehrenamtlich. Das sorgt für Kritik, denn die Aufgabe sei nicht im Ehrenamt umsetzbar, heißt es von verschiedenen Seiten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fr-antisemitismusbeauftragterfuerbamberg-stelle-sorgt-fuer-kritik,SZG7CJ6

Ali Ertan Toprak: Diyanet, DITIB, Milli Görüs und ihre antisemitische Rhetorik

In Deutschland muss die Politik endlich zur Kenntnis nehmen, dass die aus dem Ausland gesteuerten islamistischen Verbände eine große Gefahr darstellen. »Eroberung heißt Mekka, Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islam wehen zu lassen!« Diesen Satz hat der Präsident des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Staates Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am 7. Juni 2015 bei einer Wahlkampfveranstaltung für die nationalislamistische Partei AKP vor einer Million Menschen ausgesprochen. Seit Jahren zelebriert Erdogan, international unbehelligt, offenen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.

Belgiens Außenministerin wird angefeindet. Weil sie eine jüdische Mutter hat

Während des jüngsten Nahostkonflikts geriet die belgische Außenministerin Sophie Wilmès ins Visier von Antisemiten. Auch EU-Chefin von der Leyen wurde schon attackiert.

Rechtsextremismus

Rechter Terror als Staatsschutz?

In Frankfurt steht Franco A. vor Gericht. Der Soldat soll als Flüchtling getarnt Terroranschläge geplant haben. Den Betrug gibt er zu, ansonsten stellt er sich als treuen Staatsdiener dar, der Deutschland vor Jihadisten beschützen wollte.

https://jungle.world/artikel/2021/22/rechter-terror-als-staatsschutz

Chemnitzer Stadtrat klagt gegen bekannte Rechtsextremisten

Zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz wollten einem Stadtrat verbieten, sie auf Twitter mit den Angriffen auf Polizisten in Zwönitz in Verbindung zu bringen. Dagegen geht der Stadtrat nun gerichtlich vor. Bernhard Herrmann, Chemnitzer Stadtrat der Grünen, hat eine Feststellungsklage gegen zwei Rechtsextremisten aus der Stadt eingereicht. Diese wollten dem Stadtrat über ihren Anwalt Martin Kohlmann mit einer Abmahnung verbieten, dass er sie mit den Angriffen auf Polizisten in Zwönitz Mitte Mai in Verbindung bringt. Herrmann hatte auf Twitter geschrieben, dass an den Eskalationen in Zwönitz auch Störer von außerhalb beteiligt waren. Dabei hatte er auf ein Bild verwiesen, dass die beiden Chemnitzer Rechtsextremisten Yves R. und Michael B. in Zwönitz zeigt. Michael B. gilt als einer der führenden Köpfe der deutschen Neonazi-Szene. Vor seinem Umzug nach Chemnitz war er in Dortmund aktiv und gründete dort unter anderem die Splitterpartei „Die Rechte“. Yves R. war Chef vom Plattenlabel PC Records, das rechtsextreme Musik vertreibt. Seit 2014 arbeitet R. als Angestellter bei dem Label. Laut dem sächsischen Verfassungschutzbericht 2019 „sorgt PC Records für die nötigen Umsätze, um die Szene auch finanziell zu unterhalten“.

NPD kassiert weiter Steuergelder Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie

Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/npd-kassiert-weiter-steuergelder-rechtsextremisten-profitieren-von-jahrelanger-haengepartie/27252976.html

Fridays for Future: Sie wissen, wo er wohnt

Vor zwei Jahren gründete Jakob Springfeld in Zwickau eine Fridays-for-Future-Ortsgruppe. Damals ahnte er nicht: Wer hier fürs Klima kämpft, wird auch von Nazis bedroht. (Zeit Plus Inhalt)

Rassismus

Bremer Feuerwehrskandal: Rassismus auf fast jeder Wache

Die Sonderermittlerin im Bremer Feuerwehrskandal erhebt schwere Vorwürfe: Die Leitungsstrukturen begünstigten sexistische Übergriffe, Mobbing und Rassismus. Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke sieht sie aber nicht. Rund ein halbes Jahr hat die ehemalige Richterin und Staatsrätin Karen Buse (SPD) an ihrem Bericht über die Diskriminierungsvorwürfe innerhalb der Bremer Berufsfeuerwehr gearbeitet.  Erklärtes Ziel: etwaige strukturelle Missstände innerhalb der Berufsfeuerwehr erkennen. Solche Missstände gibt es laut des Abschlussberichts, der Radio Bremen, NDR und SZ vorliegt, zuhauf. Demnach gab es in der Vergangenheit deutlich mehr Fälle von Diskriminierung, als im letzten Jahr bekannt wurden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/feuerwehr-rassismus-111.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/feuerwehr-bremen-sonderermittlerin-abschlussbericht-1.5311528

Querdenken und Verschwörungsideologien

Abgrenzungsprobleme: Wie Yogis Corona-Mythen verbreiten

Yoga steht für einen gesunden Lebensstil, Achtsamkeit und Mitgefühl. Doch es gibt Yogis, die in der Pandemie zu Corona-Verharmlosern geworden sind: Sie verbreiten Impf-Mythen und spielen die Gefahren des Virus herunter. Eine #Faktenfuchs-Recherche.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/abgrenzungsprobleme-wie-yogis-corona-mythen-verbreiten,SYzMPBN

Verfassungsschutz Niedersachsen warnt vor neuen Allianzen von Rechtsextremen

Die rechtsextreme Szene wandelt sich laut dem niedersächsischen Verfassungsschutz. Statt eigener Strukturen setze sie zunehmend auf Verbindungen zu anderen Bewegungen.

Internationales

Inhaftierter Protasewitsch: Held, Nazikämpfer – oder nichts davon?

Nach medialer Verdachtsberichterstattung in Belarus und Russland sagen Fürsprecher des Bloggers, er habe nur mit Worten auf Seiten des ultrarechten Asow-Bataillons „gekämpft“. War der inhaftierte belorussische Blogger Roman Protasewitsch im Donbass als Kämpfer der neofaschistischen Einheit Asow oder nur als Berichterstatter – und was sagt die Art seines Aufenthalts dort über ihn aus?  Ganze Heerscharen regierungsnaher russischer und weißrussischer Journalisten konzentrieren sich aktuell darauf, den Ruf des in Minsk inhaftierten oppositionellen Bloggers zu beschädigen. Die Berichterstattung von RT Deutsch und Sputnik News ist hier nur ein verkleinerter Spiegel des Medien-Mainstreams in Russland selbst. Die Beweggründe für das emsige Treiben sind leicht nachvollziehbar: Vom Coup des belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, ein Zivilflugzeug mutmaßlich zum Zweck der Inhaftierung eines mitreisenden Oppositionellen umzuleiten, sind auch Durchschnittsrussen nicht begeistert – nun sollte er es zumindest verdient haben.

https://www.heise.de/tp/features/Inhaftierter-Protasewitsch-Held-Nazikaempfer-oder-nichts-davon-6061654.html

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Mecklenburg-Vorpommern Planten Polizist und Politiker Anschläge auf Linke?

Ein Kommunalpolitiker und ein Polizist sollen geplant haben, in einem von ihnen erwarteten Krisenfall in Deutschland Personen aus dem linken politischen Spektrum gefangen zu nehmen und dann umzubringen. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie schon Todeslisten angelegt haben.

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Antisemitische Verschwörungstheorien

Revisionisten warnen vor „der jüdischen Lobby“ und „der jüdischen Weltherrschaft“. Dieser Wahn hat Tradition: Die antisemitischen Verschwörungstheorien gab es bereits…

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