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Presseschau … 04.07.2018

Hundeattacke auf Asylbewerber in Plauen+++Angriff auf syrische Jugendliche in Berlin+++Braunschweig: Rassistische Attacke am Montagabend+++AfD demonstriert gegen geplante Moschee+++Reichsbürger setzen Gerichtsvollziehern in NRW erheblich zu+++Extrem Rechte in Bürgerwehren organisiert+++„Rock gegen Überfremdung“ Ende August in Thüringen+++NSU-Prozess: Zschäpe beteuert kurz vor dem Urteil ihre Unschuld+++Urteil im Prozess um Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Marzahn 2015+++Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge im Wehrhahn-Prozess+++Thüringen bringt Hilfsfonds für NSU-Opfer auf den Weg+++Nazi-Demo in Nürnberg: Heftige Kritik an Stadt und Polizei+++Union plant Extra-Zentren für unkontrolliert eingereiste Asylbewerber+++Kurz: Wien schließt keine Verträge zulasten Österreichs ab +++ Rechtspopulisten müssen Geld für Champagner und Edel-Dinner erstatten +++ Das Hakenkreuz bleibt

 

Hundeattacke auf Asylbewerber in Plauen

In Plauen haben zwei Männer offenbar einen Hund auf einen Asylbewerber gehetzt. Die Zwickauer Polizei ermittelt in diese Richtung. Sie schreibt in ihrem Bericht vom Dienstag, dass ein 20-jähriger Mann aus Gambia am Montagabend auf einem Parkplatz von einem Hund angegriffen und verletzt wurde.

https://www.radiozwickau.de/beitrag/hundeattacke-auf-asylbewerber-zwickauer-kripo-ermittelt-543019/

 

Angriff auf syrische Jugendliche in Berlin

Ein 20-Jähriger hat zwei Jugendliche in Berlin-Lichtenberg angegriffen und sich anschließend fremdenfeindlich über Flüchtlinge geäußert.

https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/verfolgt-und-geschlagen-junge-14-von-betrunkenem-verletzt

 

Braunschweig: Rassistische Attacke am Montagabend

An der Bahnhaltestelle Schützenplatz hat ein Mann einen Studenten aus Ägypten beleidigt. Laut Polizei stellte sich der betrunkene 28-Jährige gegen 21.10 Uhr an der Hamburger Straße neben den wartenden 21-Jährigen.

https://www.news38.de/braunschweig/article214754137/Afrikaner-Aegypter-Braunschweig-Fremdenfeindlich-Polizei.html

 

AfD demonstriert gegen geplante Moschee

Der Kreisverband der Kornwestheimer AFD hat für Samstag eine Demonstration auf dem Marktplatz angemeldet.  Vorbereitungen für eine Gegendemonstration laufen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bauprojekt-in-kornwestheim-afd-demonstriert-gegen-geplante-moschee.2c47a517-95d1-40db-8e07-ffab4bd4be94.html

 

Reichsbürger setzen Gerichtsvollziehern in NRW erheblich zu

Reichsbürger sind für einen erheblichen Teil der Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken auf Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Das hat das NRW-Justizministerium am Dienstag mitgeteilt. Im vergangenen Jahr ging mehr als jede dritte dieser Straftaten auf das Konto von Menschen, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden.

https://www.waz.de/politik/reichsbuerger-setzen-gerichtsvollziehern-in-nrw-erheblich-zu-id214754571.html

 

Extrem Rechte in Bürgerwehren organisiert

Laut Sicherheitsbehörden sind in Thüringen vier Bürgerwehren aktiv / CDU-Politiker: „Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093215.nazis-in-thueringen-extrem-rechte-in-buergerwehren-organisiert.html

 

„Rock gegen Überfremdung“ Ende August in Thüringen

Die Veranstaltung ist die dritte Auflage des Neonazi-Events „Rock gegen Überfremdung“, das 2016 das erste Mal als politische Kundgebung mit etwa 600 Teilnehmern auf dem Gelände des „Hotels Fachwerkhof“ in Kirchheim stattfand. Mit acht Bands, zahlreichen Rednern und mehr als 6000 Besuchern mauserte sich der zweite Teil 2017 am Ortsrand von Themar zum bislang größten Neonazi-Konzert seiner Art in Deutschland. Mehrfach wurde bei der Veranstaltung der Hitlergruß gezeigt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen

 

NSU-Prozess: Zschäpe beteuert kurz vor dem Urteil ihre Unschuld

Beate Zschäpe, der seit fünf Jahren am Oberlandesgericht München der Prozess gemacht wird, hat sich am Dienstag zum zweiten Mal selbst geäußert, ging dabei auf Distanz zur rechtsextremen Szene und beteuerte ihre Unschuld: „Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.

https://www.derstandard.de/story/2000082728008/zschaepe-zu-nsu-verbrechenetwas-was-ich-weder-gewollt-noch-getan

 

Urteil im Prozess um Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Marzahn 2015

Drei der Angeklagten wurden zu  neun- beziehungsweise sechsmonatigen Bewährungsstrafen  und  zu  einer Geldstrafe von 900€. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/h-ssliche-aktion-von-rechten-hools

 

Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge im Wehrhahn-Prozess

Das Landgericht hatte nach rund viermonatiger Beweisaufnahme gegen einen 52-jährigen Ex-Soldaten bereits signalisiert, dass es kurzfristig zum Urteil kommen könnte. Doch Dienstag präsentierte der Staatsanwalt einen Packen neuer Beweisanträge. Darin forderte er auch, nach einem seit Jahren spurlos  untergetauchten Ex-Söldner zu fahnden, der „zur Überführung des Angeklagten beitragen“ könnte. Die Strafkammer will zunächst eine Denkpause einlegen, hat aber bereits weitere Prozesstermine bis Anfang August benannt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-prozess-in-duesseldorf-staatsanwalt-ralf-herrenbrueck-stellt-neue-antraege_aid-23786765

 

Thüringen bringt Hilfsfonds für NSU-Opfer auf den Weg

Die Thüringer Landesregierung hat einen Entschädigungsfonds für die Opfer der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds und deren Angehörige auf den Weg gebracht. Er hat ein Volumen von 1,5 Millionen Euro. Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, damit bekenne sich Thüringen zu seiner Verantwortung für die NSU-Verbrechen. Jeweils 100.000 Euro sollen direkt an die Familien der zehn Mordopfer ausgezahlt werden. Die restlichen 500.000 Euro sollen die Menschen erhalten, die bei den NSU-Anschlägen verletzt wurden – wie etwa bei dem Bombenanschlag in Köln im Jahr 2004.

https://www.mdr.de/thueringen/nsu-hilfsfonds-aufgelegt-100.html

 

Nazi-Demo in Nürnberg: Heftige Kritik an Stadt und Polizei

Der ungehinderte Aufmarsch einer rechtsradikalen Gruppe in Nürnberg hat ein Nachspiel: Die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg (IKG) übt in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister massive Kritik am Verhalten der Stadt und der Polizei: Die Inhalte einiger Reden waren mit Hassparolen gegen das jüdische Volk und Leugnungen des Holocaust gespickt.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nazi-demo-in-nurnberg-heftige-kritik-an-stadt-und-polizei-1.7781553

 

Union plant Extra-Zentren für unkontrolliert eingereiste Asylbewerber

Bereits im EU-Ausland registrierte Migrant*innen, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, sollen nach dem Willen der Union in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden.

https://www.n-tv.de/ticker/Union-plant-Extra-Zentren-fuer-unkontrolliert-eingereiste-Asylbewerber-article20510521.html

 

Kurz: Wien schließt keine Verträge zulasten Österreichs ab

Die österreichische Regierung will nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU keine Verträge zulasten des eigenen Landes akzeptieren. Seine Regierung sei „sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

https://www.welt.de/newsticker/news1/article178711666/Fluechtlinge-Kurz-Wien-schliesst-keine-Vertraege-zulasten-Oesterreichs-ab.html

 

Rechtspopulisten müssen Geld für Champagner und Edel-Dinner erstatten

Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament muss mehr als eine halbe Million Euro an EU-Geldern zurückerstatten, die sie für Luxus-Ausgaben verwendet hat – darunter 234 Flaschen Champagner.

https://www.dw.com/de/rechtspopulisten-m%C3%BCssen-geld-f%C3%BCr-champagner-und-edel-dinner-erstatten/a-44498206

 

Das Hakenkreuz bleibt

Ein Künstler will Nazi-Devotionalien aus einem Bezirksmuseum entfernen, die Zusammenarbeit platzt. Zeugnisse der Nazizeit überlebten geschützt im Archiv des Museums, gerechtfertigt durch einen ihnen zugeschriebenen historischen Wert. Jüdisches Leben in Reinickendorf werde dagegen – wenn überhaupt – in der Dauerausstellung nur über tote Menschen vermittelt.

http://www.taz.de/!5514663/

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Die Karriere des „SS-Siggi“

„SS-Siggi“ aus Dortmund ist bundesweit wohl der bekannteste Neonazi aus der Hooligan- und Kameradschaftsszene. Die Presse berichtet viel und gerne über ihn, schließlich ist er vom Auftreten, Aussehen und Namen her so etwas wie das fleischgewordene Stereotyp des stumpfen Nazischlägers. Ihn darauf zu reduzieren, wäre aber ein Fehler. Der politische Werdegang des Siegfried Borchardt zeugt von seinem Gespür für Dynamiken in der neonazistischen Bewegung und von seiner wichtigen Rolle bei der Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremer Strömungen. Nun schaffte Borchardt als Kandidat der Nazi-Partei „Die Rechte“ den Einzug ins Dortmunder Rathaus.

Von Joschka Fröschner

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