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Presseschau … 04.07.2019

+++ Brandenburgs Polizei in der Kritik: Erst kaum Ermittlungen – dann Leichenteile von Kenianerin im Wald +++ Berlin-Friedrichshain: Mann rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Wahl-Chaos in Rostocker Bürgerschaft: AfD wählt sich selbst aus Hauptausschuss +++ AfD Baden-Württemberg: Theater Ulm reagiert auf Anfrage – und das Netz ist begeistert +++ Auszeichnung für Robert Andreasch: „Die nächsten Monate werden supergefährlich“ +++

Brandenburgs Polizei in der Kritik: Erst kaum Ermittlungen – dann Leichenteile von Kenianerin im Wald

Das Heim liegt mitten im Wald, an einer Ausfallstraße der Gemeinde Hohenleipisch mit ihren rund 2000 Einwohnern. Auch Rita Ojungé lebte dort mit ihren Kindern, ein zwei- und ein vierjähriger Junge. Sie war aus Kenia geflüchtet und landete abseits im südbrandenburgischen Nirgendwo im Landkreis Elbe-Elster. Jetzt ist Rita Ojungé tot. Mehr als zwei Monate nach ihrem Verschwinden wurden Teile ihrer Leiche in einem Wald gefunden. Der Verein Opferperspektive wirft der Brandenburger Polizei jetzt Versagen vor.

www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgs-polizei-in-der-kritik-erst-kaum-ermittlungen-dann-leichenteile-von-kenianerin-im-wald/24522046.html?

Berlin-Friedrichshain: Mann rassistisch beleidigt und geschlagen

Zwei Männer (39 und 40) sollen in der Nacht einen 46-Jährigen vor einem Imbiss in der Landsberger Allee (Friedrichshain) beleidigt haben. Später soll es noch zu einem Streit und einer Schlägerei zwischen den Beteiligten gekommen sein, teilte die Polizei heute mit.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/mann-fremdenfeindlich-beleidigt-und-geschlagen

Konspirativ rechtslastiger Streetpunk

Bereits zum vierten Mal soll am 6. Juli in Deutschland ein rechtslastiges Skinhead-Konzert stattfinden, das den Titel „Oi! The new (old) breed“ trägt. Ein genauer Veranstaltungsort wird dafür nicht benannt, denn man möchte lieber unter sich bleiben. Der Vorverkauf lief bereits im Februar an und meldete nach fünf Tagen ein „ausverkauft“. Die Tickets wurden für 25 Euro angeboten. Das Line Up mit insgesamt vier Bands, die sich stets als unpolitisch bezeichnen, aber sich auch nicht von RAC-Berührungspunkten oder Bekenntnissen zum „Rock Against Communism“ lossagen, ist dabei international.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspirativ-rechtslastiger-streetpunk

Innenminister sieht Gerichtsstreit mit Rechtsradikalen um Themar gelassen

„Diesmal sind wir besser vorbereitet“, ist sich Innenminister Georg Maier (SPD) sicher, wenn er auf den Rechtsstreit mit Rechtsradikalen um das Neonazi-Treffen in Themar angesprochen wird. Zwar rechne er damit, dass die Veranstalter den Weg zur nächst höheren Instanz, dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gehen, um die erteilten Auflagen zu verhindern. Er gibt dem Versuch aber wenig Chancen. „Wir haben viel Energie in die 48 Seiten gesteckt und gut vorgearbeitet“, das würden die Gerichte mögen. So seien laut Bescheid der Ordnungsbehörde nicht nur Alkohol, sondern auch Glasflaschen, Hunde und Kinder auf dem Veranstaltungsgelände verboten. Die Auflagen seien insgesamt „schmerzhaft“.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/maier-gerichtsstreit-neonazis-themar-100.html?

Rapper zu „Wir bleiben mehr“-Konzert: „Aus dem Osten etwas machen“

Chemnitz lädt zum „Wir bleiben mehr“-Festival. Mit dabei: Rapper Testo von „Zugezogen Maskulin“. Ein Gespräch über Ostdeutschland und die AfD

https://taz.de/Rapper-zu-Wir-bleiben-mehr-Konzert/!5605276/?

Nutzt die Identitäre Bewegung das Freiwild-Festival für ihre Propaganda?

Tausende Rockfans strömen bald wieder nach Laichingen – zum umstrittenen „Rock dein Leben“-Festival. Muss sich dazu auch der Laichinger Gemeinderat positionieren? Die Räte hadern.

https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/laichingen_artikel,-nutzt-die-identit%C3%A4re-bewegung-das-freiwild-festival-f%C3%BCr-ihre-propaganda-_arid,11077248.html

Wahl-Chaos in Rostocker Bürgerschaft: AfD wählt sich selbst aus Hauptausschuss

Das hatte sich die neu gewählte Präsidentin Regine Lück (Linke) sicher anders vorgestellt. Bei der ersten Sitzung der neuen Rostocker Bürgerschaft kam es zu Wahlpannen. Grund dafür ist das offensichtlich zerrüttete Verhältnis der AfD-Vertreter.

https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostocker-Buergerschaft-AfD-waehlt-sich-selbst-aus-Hauptausschuss

AfD-Beschwerde gegen eine Ausstellung zu rechter Gewalt in Berlin

Die Ausstellung „Immer wieder – extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ tourt derzeit durch Berlin. Im Rathaus Neukölln sorgte sie für Proteste der AfD. Weil die Partei selbst Gegenstand ist, wollte sie Teile der Ausstellung verhindern.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/berlin-afd-beschwerde-gegen-eine-ausstellung-zu-rechter.976.de.html?

AfD Baden-Württemberg: Theater Ulm reagiert auf Anfrage – und das Netz ist begeistert

Das Theater Ulm hat auf Facebook eine „kleine Anfrage“ an die AfD Baden-Württemberg gerichtet. Damit kontert es eine umstrittene Anfrage der Partei zum Ausländeranteil von Künstlern im Land.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/theater-ulm-afd-anfrage-auslaender-kuenstler-baden-wuerttemberg-31704404.html?

Erfurt: NSU-Ausschuss beschäftigt sich mit möglichem Polizeispitzel

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen geht heute dem Verdacht nach, die Landespolizei könnte in der Vergangenheit Spitzel in der rechten Szene gehabt haben. Wie es aus Ausschusskreisen hieß, soll ein Polizist als Zeuge aussagen.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_86029656/nsu-ausschuss-beschaeftigt-sich-mit-moeglichem-polizeispitzel.html

Mode-Label Human Blood stellt Kooperation mit Sheepworld ein

Carola Rackete: Für die einen eine Heldin, für andere eine Gesetzesbrecherin. Die Diskussion um die Rettungsaktion der Sea-Watch-3-Kapitänin schlägt Wellen bis in die Oberpfalz. Dort endet deswegen sogar ein Geschäftsbeziehung.

https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/mode-label-human-blood-stellt-kooperation-sheepworld-id2777168.html?

Die rechte Szene muss entwaffnet werden

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. „Die Szene muss entwaffnet werden“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zugleich forderte sie ein Verbot der neonazistischen Organisation „Combat 18“. Dabei handele es sich um „die gefährlichste europäische Rechtsterror-Organisation“.

https://hpd.de/artikel/rechte-szene-muss-entwaffnet-werden-16978

Kramp-Karrenbauer will Besuch von Holocaust-Gedenkstätten zur Pflicht machen

Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Kampf gegen den Antisemitismus vorantreiben: Die CDU-Chefin hat nach ihrem Besuch in Israel verpflichtende Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten vorgeschlagen.

https://rp-online.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-besuch-von-holocaust-gedenkstaetten-soll-pflicht-sein_aid-39840113

„Mein Kampf“ in der Türkei: Antisemitismus in den Bücherregalen

In der Türkei wird Hitlers „Mein Kampf“ in fast allen Buchhandlungen und sogar in Supermärkten verkauft. Die türkisch-jüdische Gemeinde protestiert.

https://taz.de/Mein-Kampf-in-der-Tuerkei/!5609262/

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

„Eine Globalisierung mit umwälzendem Charakter“ habe die Rechtspopulisten stark gemacht, sagt die Soziologin Cornelia Koppetsch. Denn Rechtspopulisten versprächen: „Wir stellen den Zustand wieder her, den ihr verloren habt.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/cornelia-koppetsch-gesellschaft-des-zorns-warum.1008.de.html?dram:article_id=452878

Auszeichnung für Robert Andreasch: „Die nächsten Monate werden supergefährlich“

Der Journalist Robert Andreasch dokumentiert seit Jahren die rechtsextreme Szene und erhält den Publizistikpreis der Stadt München. In seiner Rede warnt er davor, die jüngsten Entwicklungen zu unterschätzen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-robert-andreasch-publizistikpreis-rechtextremismus-1.4510543

 

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