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Presseschau … 04.09.2019

+++ München: Jugendliche prügeln Frau zu Boden und rufen Nazi-Parolen +++ YouTube löscht Rekordzahl an Hassvideos +++ Drohungen und NS-Parolen: Ermittlungen zu den Köthener Demos +++ „Miss Hitler“-Wahl vorzeitig beendet +++ Umfrage: Großteil der Bürger hält die AfD für rechtsradikal +++ Schweizer Unternehmer finanziert Rechtsextremen-Label +++

München: Jugendliche prügeln Frau zu Boden und rufen Nazi-Parolen

Eine Gruppe Jugendlicher hat eine Frau in München angegriffen. Selbst als ihr Opfer schon am Boden lag, traten und prügelten sie weiter auf sie ein. Auch ein Polizist, der helfen wollte, wurde attackiert. Zu den Hintergründen und den Motiven der Tat ermittelt nun der Staatschutz.

https://www.welt.de/vermischtes/article199627688/Muenchen-Jugendliche-pruegeln-Frau-zu-Boden-und-rufen-Nazi-Parolen.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/mit-nazi-parolen-durch-aschheim-gezogen-und-frau-verpruegelt,Rb1ZFxd

Prozess in Braunschweig: Neonazi soll mit Fahrradschloss zugeschlagen haben

Ein amtsbekannter Neonazi aus Braunschweig musste sich am Dienstag vor dem Amtsgericht verantworten. Dem 20-Jährigen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

https://www.news38.de/braunschweig/article226974897/Braunschweig-Neonazi-vor-Gericht-gleich-vier-Faelle-werden-verhandelt.html

Hass-Aufkleber am Bahnhof – das sagt der HVV

Ein bärtiges Gesicht mit Sonnenbrille, dazu der Hinweis „Vorsicht, schubsende Migranten“ – ein Sticker mit einer hasserfüllten Botschaft entsetzte Fahrgäste zu Wochenbeginn am Bahnhof Norderstedt. Besonders verstörend: Der Aufkleber in Form eines roten Stoppschilds stammt angeblich vom HVV, jedenfalls prangt das Logo des Hamburger Verkehrsverbundes unter der rassistischen „Warnung“.

https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/-vorsicht–schubsende-migranten–hass-aufkleber-am-bahnhof—das-sagt-der-hvv-33110872

YouTube löscht Rekordzahl an Hassvideos

YouTube geht nach eigenen Angaben stärker gegen Hassinhalte vor: Im vergangenen Quartal seien mehr als 100.000 Videos wegen Hate Speech gelöscht worden – damit habe sich die Zahl verfünffacht.

https://www.tagesschau.de/ausland/youtube-hass-101.html

Drohungen und NS-Parolen: Was die Ermittlungen zu den Köthener Demos ergeben haben

Der glatzköpfige Mann brüllt ins Mikrofon, seine Stimme überschlägt sich, er wird unterbrochen vom Johlen der Menge, die ihn umgibt. Er schwadroniert von einem „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“, Polizisten nennt er „charakterlose Söldner“. Der Mann heißt David Köckert, ist Mitbegründer des rechtsextremen Thügida-Bündnisses. Für seine Äußerungen über Polizeibeamte und einen tätlichen Angriff in einem Thüringer Tattoo-Studio hat ihn das Landgericht Gera zu einer Geldstrafe von 4600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Köckert hat Revision eingelegt.

https://www.mz-web.de/koethen/drohungen-und-ns-parolen-was-die-ermittlungen-zu-den-koethener-demos-ergeben-haben-33107678

Reichsbürger? Mann aus Arzberg darf Waffen vorerst behalten

Ein Jäger und Sportschütze aus Arzberg darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth seine Waffen zumindest vorläufig behalten. Das Landratsamt Wunsiedel hält den Mann für einen Reichsbürger – und will ihm seine Waffen wegnehmen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/reichsbuerger-mann-aus-arzberg-darf-waffen-vorerst-behalten,Rb1qpmS

Sprengstoffhändler zu lasch kontrolliert? Jetzt beschäftigt sich Seehofer mit dem Reichsbürger aus Kordel

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert in einem Brief an Horst Seehofer (CSU), eine Lücke im Gesetz zu schließen, um Sprengstoffhändler strenger zu kontrollieren. Anlass ist der spektakuläre Waffenfund bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Kordel (Kreis Trier-Saarburg).

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/sprengstoffhaendler-besser-kontrollieren-jetzt-beschaeftigt-sich-seehofer-mit-reichsbuerger-aus-kordel_aid-45577389

„Miss Hitler“-Wahl vorzeitig beendet

Seit Monaten wurde in verschiedenen Sprachen auf von Rechtsextremen frequentierten Online-Plattformen dieser „Wettbewerb“ beworben, dessen Gewinnerin jemand sein werde, die „fanatisch und radikal zu Hitler“ stehe. Eine Abstimmung sollte im August über das soziale Netzwerk VK stattfinden und am symbolträchtigen 1. September enden. Dieses Ende wurde nicht erreicht – wie schon im Vorjahr sperrte VK zuerst den „Wettbewerbskanal“, später dann Ersatzkanäle und weitere damit zusammenhängende Profile. Weit vor dem geplanten Ende mussten die Initiatoren ihren Plan für beendet erklären und den Zwischenstand nach 18 Tagen zum verfrühten Endsieg erklären.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-misswahl-gescheitert

Nach Neonazi-Treffen: So gehen die Villinger mit den ungebetenen Gästen um

Dutzende Rechtsextreme haben am Samstag in Villingen auf den Kriegsbeginn vor 80 Jahren angestoßen – streng bewacht von der Polizei. Wer das Treffen veranstaltet hat, ist in Villingen kein Geheimnis. Wie geht das Dorf damit um?

https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/hungen-ort848765/nach-neonazi-treffen-gehen-villinger-ungebetenen-gaesten-12969684.html

Protest gegen Xavier Naidoo: Gefahr von Verschwörungstheorien wird unterschätzt

Ein Bündnis organisiert im Kontext des Gießener Kultursommers einen Protest gegen den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo. Die FR hat mit Vertreterinnen gesprochen.

https://www.fr.de/hessen/anti-xavier-naidoo-proteste-gefahr-verschwoerungstheorien-wird-unterschaetzt-zr-12968461.html

https://www.fr.de/politik/giessener-kultursommer-demonstration-gegen-xavier-naidoo-angekuendigt-zr-12958024.html

Grönemeyer: „Wir gehen keinen Millimeter nach rechts!“

Nach dem Rechtsruck bei den Wahlen war es erstaunlich still in der Musiklandschaft. Nur Herbert Grönemeyer bleibt politisch. Das zeigt er auch in Berlin. Als Herbert Grönemeyer am Dienstagabend gegen viertel nach acht in der Waldbühne auftritt und das Publikum aufruft, sich gegenseitig besser zuzuhören und Verständnis füreinander zu zeigen – was er ganz offensichtlich politisch meint – wird es dafür angenehm laut. Immerhin gut 20.000 Zuschauer passen aufs Gelände, ausverkauft, an zwei Abenden hintereinander.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/groenemeyer-in-der-waldbuehne-wir-gehen-keinen-millimeter-nach-rechts/24974190.html

Hamburg: Erneut rechtsextreme Demonstrationen

Fünf Monate nach einer Kundgebung am Bahnhof Dammtor planen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisatoren hinter der „Merkel muss weg“-Bewegung einen neuen Aufmarsch. Für den 29. September, einen Samstag, haben sie eine Demonstration angemeldet, die vom Rödingsmarkt zur Ludwig-Erhard-Straße und wieder zurück führen soll, erklärte ein Polizeisprecher. Der Anmelder erwartet, dass bis zu 300 Menschen teilnehmen werden. Der Aufmarsch steht unter der Losung „Deutscher Michel, wach endlich auf“.

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article199587194/Erneut-rechtsextreme-Demonstrationen.html

Umfrage: Großteil der Bürger hält die AfD für rechtsradikal

Die Deutschen sehen die AfD kritisch. Die Hälfte hält sie laut einer Umfrage für rechtsradikal. Die Deutschen haben die Rechtspopulisten dessen ungeachtet politisch auf der Rechnung. 15 Prozent der Befragten glauben, dass sie ihre Stärke behalten wird. Fast jeder Dritte, nämlich 28 Prozent, traut der AfD zu, innerhalb der nächsten zehn Jahre weiter zu wachsen. Nur ein Zehntel geht davon aus, dass es sie dann nicht mehr geben wird.

https://www.ikz-online.de/politik/afd-grossteil-der-buerger-haelt-die-partei-fuer-rechtsradikal-id226984947.html

CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel

In der CDU in Sachsen-Anhalt befeuert ein Dokument den Streit darüber, wie sich die Partei gegenüber der AfD positionieren soll. Ein neues Vorschlagspapier des Kreisverbands Harz liest sich wie ein Appell an die Mitglieder der CDU, eine künftige Koalition oder Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht auszuschließen – allerdings ohne die Partei konkret zu nennen. Kreisvorsitzender im Harz ist Ulrich Thomas, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-basis-in-sachsen-anhalt-bringt-zusammenarbeit-mit-afd-ins-spiel-a-1285034.html

Hamburg: Unterwandern Nazis einen Kleingartenverein?

Es sind drastische Vorwürfe, die Vereinsmitglieder des Kleingartenvereins „Am Buller“ in Bergedorf machen. In einem anonymen Brief an den Hamburger Landesbund der Gartenfreunde Hamburg warnen die Mitglieder von einer Unterwanderung durch Neonazis, dazu ist von Hitlergrüßen und dem Hissen der Reichskriegsflagge die Rede.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/schwere-vorwuerfe-hamburg–unterwandern-nazis-einen-kleingartenverein–33101768

https://taz.de/Rechte-in-Hamburger-Schrebergarten/!5619735/

MV: Regierung besorgt über internationale Kontakte von Nazibands

Die Landesregierung hat sich besorgt über die Einbindung rechtsextremistischer Bands aus dem Nordosten in die internationale Rechtsrockszene gezeigt. Konzerte im Ausland für das in Deutschland verbotene «Blood & Honour»-Netzwerk (B&H) seien ein Beleg für internationale Kontakte der MV-Szene, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter. Die Konzerte verschaffen den Bands demnach ein breiteres Publikum und bessere Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte. Einen Verstoß gegen das B&H-Verbot stellten die Auftritte aber nicht dar.

https://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/regierung-besorgt-ueber-internationale-kontakte-von-nazibands-id25422972.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-schwerin-regierung-besorgt-ueber-internationale-kontakte-von-nazibands-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190903-99-724322

NRW: Laschet warnt vor rechtspopulistischem Druck auf die Kunstfreiheit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat zunehmende Versuche von rechtspopulistischen Kreisen kritisiert, Druck auf Theatermacher auszuüben.

https://www.deutschlandfunk.de/nordrhein-westfalens-ministerpraesident-laschet-warnt-vor.2849.de.html?drn:news_id=1045484

Rechtsextreme zieht es auf die Straße

Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche bleibt auf einem hohen Niveau. Bundesweit fanden im ersten Halbjahr 2019 in jeder Woche mehr als zwei Demonstrationen der extrem rechten Szene statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkfraktion im Bundestag hervor. Demnach gab es von Januar bis Juni 2019 bundesweit 61 extrem rechte Demonstrationen, im Vergleichszeitraum 2018 war die Rede von 59 solcher Veranstaltungen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-zieht-es-auf-die-stra-e

„Fragt uns, was wir brauchen!“: So reagieren engagierte junge Ostdeutsche auf die Wahlen

Ostdeutschland hat rechts gewählt. Mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern ist die AfD jeweils als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen. Ganze 22 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 setzten dabei in Sachsen ein Kreuz bei der AFD. Wie geht es einer linksaktivistischen Szene vor Ort damit, nachdem in den vergangenen Monaten besonders die rechten Tendenzen des Bundeslandes immer wieder medial diskutiert wurden? Die Ergebnisse sind für viele schockierend, wenn auch keine Überraschung.

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/landtagswahl–so-reagieren-engagierte-junge-menschen-in-sachsen-und-brandenburg-8884474.html

Erfolge der AfD im Osten: „Ich habe etwas Angst“

Die AfD ist in den neuen Bundesländern stark wie nie. Was sagen Menschen dazu, die von den Rechten regelmäßig angefeindet werden? Vier Protokolle.

https://taz.de/Erfolge-der-AfD-im-Osten/!5619766/

Antirassistische und migrantische Organisationen in Sachsen wegen Wahlerfolg der AfD besorgt

Antirassistische und migrantische Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern mehr Zusammenhalt gegen die AfD. Und eine klare Abgrenzung von der rechtsradikalen Partei. Den Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September sehen sie mit Sorge. Die AfD erhält im kommenden Landtag knapp 32 Prozent der Sitze.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/09/Antirassistische-und-migrantische-Organisationen-in-Sachsen-wegen-Wahlerfolg-der-AfD-besorgt-293896

„Pro Asyl“ und Flüchtlingsrat fordern „Rückgrat gegen rechts“

In Sachsen habe das jahrzehntelange Ignorieren rechtsradikaler Strukturen den Nährboden für rassistische Haltungen geschaffen, erklärten die Organisationen. Man erwarte nun eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Pro-Asyl-und-Fluechtlingsrat-fordern-Rueckgrat-gegen-rechts

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125250.rassismus-rechte-gewalt-koennte-nach-landtagswahlen-steigen.html

Rassismus und ein Gefühl der Benachteiligung

Nach den deutlichen Zuwächsen der AfD in Brandenburg und in Sachsen stellt sich wieder die Frage: Wer wählt die Rechtspopulisten eigentlich? Die Antworten sind nicht einfach, und den typischen AfD-Wähler gibt es nicht. Wissenschaftler gehen im Gespräch aber von zwei Hauptmotiven aus: Rassismus und Protest aus dem Gefühl heraus, benachteiligt zu sein.

http://www.migazin.de/2019/09/03/motive-afd-wahl-rassismus-gefuehl/

Interview: „Pegida hat eigentlich keinen Zweck mehr“

Er war von Anfang an dabei: Alexander Schneider, langjähriger Polizei- und Gerichtsreporter für die Sächsische Zeitung in Dresden, berichtet seit Entstehen der Organisation vor fast fünf Jahren über Pegida. Etwa 150 der bisher 191 Kundgebungen hat er beobachtet – so viele wie kaum ein anderer Journalist.

https://www.saechsische.de/pegida-hat-eigentlich-keinen-zweck-mehr-alexander-schneider5111766-html-5111766.html

Pegida in Dresden nach der Landtagswahl: Zweiter Platz statt Meisterschaft

Sie wollten die Meisterschaft feiern, zu bejubeln gibt es aber nur einen vergleichsweise undankbaren zweiten Platz. Wohl etwa 1.500 Menschen sind am Montagabend zu Pegida in der Dresdner Innenstadt gekommen. Viele RentnerInnen und ein paar Identitäre sind da, manche der DemonstrantInnen tragen eine Russland- oder Israel-Fahne, noch mehr Schwarz-Rot-Gold. Es ist das 191. Mal, dass die Islamfeinde sich versammeln.

https://taz.de/Pegida-in-Dresden-nach-der-Landtagswahl/!5623059/

Thüringen: AfD will andere Sexualkunde an Schulen durchsetzen

Die Thüringer AfD will die Sexualerziehung an den Thüringer Schulen nur noch im Biologieunterricht durch Fachlehrer gestatten. „Damit wird der Indoktrination durch schulexterne Experten beziehungsweise Lobbyisten entgegengewirkt“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Landtagsfraktion, der dieser Zeitung vorliegt. Die Lehrinhalte sollten sich „an der Kernfamilie als Leitbild des privaten Zusammenlebens“ orientieren.

https://www.tlz.de/politik/afd-will-andere-sexualkunde-an-schulen-durchsetzen-id226983077.html

Thüringer Landtag berät NSU-Abschlussbericht auf Sondersitzung

Der Thüringer Landtag berät auf einer Sondersitzung den NSU-Abschlussbericht. Das hat der Ältestenrat des Parlaments nach Information dieser Zeitung beschlossen. Zur Sitzung am 1. Oktober dieses Jahres sollen auch die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingeladen werden.

https://www.tlz.de/politik/thueringer-landtag-beraet-nsu-abschlussbericht-auf-sondersitzung-id226983185.html

Grüne fordern wegen Rechtsextremismus Verfassungsschutz-Reform

Aus Sicht der Grünen geben die Behörden dem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht die erforderliche Priorität. Die Partei fordert ein ganzes Maßnahmenbündel. Das Attentat in Christchurch, die Ermordung von Walter Lübcke und der Mordversuch an Bilal M. in Wächtersbach sind Vorfälle, die ganz Deutschland betroffen gemacht haben. Für die Grünen im Bundestag sind diese Fälle auch Anlass, auf ihrer Klausur in Weimar das Maßnahmenpaket „Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten“ zu verabschieden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/erhebliche-analytische-defizite-gruene-fordern-wegen-rechtsextremismus-verfassungsschutz-reform/24975888.html

Video: Wie hat sich die Stadt verändert?

Ein Jahr nach den Ausschreitungen protestieren wieder Rechte auf den Straßen von Chemnitz. Wie hat sich die Stadt im vergangenen Jahr verändert?

https://www.sterntv.de/wie-hat-sich-die-stadt-veraendert

Westdeutsche AfD-Fraktionen: „Anbiederung und Provokation“

Die AfD ist nach vorläufigen Ergebnissen mit 23,5 Prozent in den Brandenburger und mit 27,5 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen. Alle Augen richten sich zurzeit auf den Osten. Einen Kontrapunkt zu dieser Fokussierung setzt die 75. Ausgabe von Lotta, der »antifaschistischen Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen«. Darin rückt die Redaktion die AfD in Westdeutschland in den Mittelpunkt. Der Herausgeberkreis feiert zugleich das 20jährige Bestehen des Magazins.

https://www.jungewelt.de/artikel/362086.anbiederung-und-provokation.html

Nationalscham statt Nationalstolz

In Berlin ist die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch mit dem Nationalpreis geehrt worden. Kurz zuvor hat die AfD in Sachsen und Brandenburg Wahlerfolge eingefahren. Die Botschaft der Shoa-Opfer komme bei vielen nicht mehr an, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Er empfindet Nationalscham.

https://www.deutschlandfunk.de/shoa-und-afd-nationalscham-statt-nationalstolz.720.de.html?dram:article_id=457951

Yascha Mounk: „Die liberale Demokratie hat ihre Versprechen nicht erfüllt“

Der Populismusexperte Yascha Mounk über die Wahlerfolge der AfD, das globale Erstarken der Populisten und die Wiederwahlchancen von Donald Trump.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-einem-populismusexperten-die-liberale-demokratie-hat-ihre-versprechen-nicht-erfuellt/24977060.html?ticket=ST-1754305-2s4Z1BRBZu4nPnNg233m-ap4

Slowakischer Rechtsextremist verliert Parlamentssitz wegen Rassismus

Die slowakische Justiz hat erstmals einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze seinen Parlamentssitz entzogen. Mit der endgültigen Verurteilung des Rechtsextremisten Milan Mazurek beendete das Oberste Gericht in Bratislava am Dienstag ein schon seit 2017 laufendes Gerichtsverfahren. Der seit 2016 für die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei LSNS im Parlament sitzende Mazurek muss außerdem eine Geldstrafe von 10 000 Euro bezahlen, weil er Angehörige der Roma-Minderheit pauschal herabgewürdigt hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125251.rechtsextremismus-slowakischer-rechtsextremist-verliert-parlamentssitz-wegen-rassismus.html

Österreich: Das identitäre Problem der Polizei

Eine rechtsextreme Gesinnung, wie sie die sogenannte Identitäre Bewegung vertritt, ist offenbar kein Ausschlussgrund für den Polizeidienst, wie seit Montag aufgrund einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die Liste Jetzt bekannt ist. 13 Beamte werden verdächtigt, sich im Dunstkreis der Identitären zu befinden.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2025694-Das-identitaere-Problem-der-Polizei.html

Österreich: Zahl rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr gesunken

Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen in Österreich ist im ersten Halbjahr 2019 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs) von 335 auf 304 gesunken. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfang Peschorn an die SPÖ hervor. Von den 304 Tathandlungen wurden 64 im Internet gesetzt.

https://www.derstandard.at/story/2000108222345/zahl-rechtsextremer-straftaten-im-ersten-halbjahr-2019-gesunken

Schweizer Unternehmer finanziert Rechtsextremen-Label

«White Rex» ist mehr als ein martialisches Kampfsport-Label: Es ist ein Netzwerk für Rechtsextreme. Die «Rundschau» enthüllt. Ein Geldgeber für den «White Rex»-Versandhandel ist ein bekannter Schweizer Matratzenfabrikant.

https://www.srf.ch/news/schweiz/neonazi-kampfsportszene-schweizer-unternehmer-finanziert-rechtsextremen-label

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-firmenchef-und-die-nazis/story/14026360

Den Opfern eine Stimme geben

Ehefrauen und Töchtern von NSU-Opfern eine Stimme geben – das will die Filmemacherin Aysun Bademsoy. „Das bleibt!“, heißt eine kommende Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt, die die Hinterbliebenen in den Mittelpunkt stellt. „Es sind die Opfer im Zentrum des Ganzen“, sagte Bademsoy im Dlf.

https://www.deutschlandfunk.de/nsu-symposium-das-bleibt-den-opfern-eine-stimme-geben.807.de.html?dram:article_id=457917

 

 

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