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Presseschau … 04.10.2019

+++ Antisemitische Attacke in Niederbayern: Mann wirft Frau Stein an den Kopf +++ Zwickau: Gedenkbaum für NSU-Mordopfer Simsek abgesägt +++ Früherer NPD-Politiker zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt +++ Berlin: „Wir für Deutschland“-Demo mit 1.000 Teilnehmenden +++ Fall Daniel H.: Prozess gegen Justizbeamten beginnt +++ NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht +++ Verbot für Neonazi-Demo in Bielefeld gekippt: Rechtsexperte zweifelt an Gerichtsurteil +++ 

Antisemitische Attacke in Niederbayern: Mann wirft Frau Stein an den Kopf

Im niederbayerischen Massing ermittelt die Polizei wegen einer antisemitischen Straftat. Eine 27 Jahre alte Frau sei in dem Ort im Landkreis Rottal-Inn mit einem Stein beworfen worden, nachdem sie als Israelin erkannt worden sei, teilte die Polizei mit. Die Frau war am Mittwochnachmittag mit ihren beiden Söhnen in der Nähe das Massinger Friedhofs spazieren.

Zwickau: Gedenkbaum für NSU-Mordopfer Simsek abgesägt

Die Tatzeuge von „Verachtung gegenüber Terroropfern und deren Angehörigen“: Unbekannte haben in Zwickau eine deutsche Eiche abgesägt – sie war in Gedenken an das erste Opfer der Terrorzelle NSU gepflanzt worden.

Bayern: „Heil Hitler“-Rufe in der Memminger Innenstadt

Am 03.10.19, gegen 02.00 Uhr, äußerte ein 30-jähriger Mann rechtes Gedankengut in einer Kneipe in der Memminger Innenstadt. Unter anderem rief er auch „Heil Hitler“. Der Mann war stark betrunken, verweigerte aber einen Alkoholtest. Zur Unterbindung weiterer Straftaten wurde er in die Ausnüchterungszelle verbracht.

Früherer NPD-Politiker zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

2015 zündete er eine Halle an, in der Flüchtlinge unterkommen sollten. Ein erstes Urteil wurde aufgehoben. Nach der Revision muss Maik Schneider neun Jahre ins Gefängnis.

Berlin: „Wir für Deutschland“-Demo mit 1.000 Rechtsextremen

Entgegen der Ankündigung sind keine 5.000 Rechtsextremen am Tag der Deutschen Einheit nach Berlin gekommen. Der Verein Wir für Deutschland (WfD) hatte seit Anfang des Jahres unter dem Motto „2. Tag der Nation“ für einen Aufmarsch mobilisiert. Doch letztlich nahmen nach Angaben der Polizei nur an die 1.000 Menschen daran teil – rund 600 weniger als im Vorjahr. Ein Teil des rechten Demozugs trat aggressiv auf. Die Polizei verhängte unter anderem wegen Landfriedensbruch bis zum Nachmittag gegen fünf Personen Freiheitsbeschränkungen.

Polizei geht in Zarrentin gegen rechtsextremes Treffen vor

Die Polizei ist gegen eine ungenehmigte rechtsextreme Versammlung auf der Halbinsel Kampenwerder in Zarrentin (Ludwigslust-Parchim) vorgegangen. Rund 20 Teilnehmer hätten bei dem Treffen einen verbotenen Liedtext gesungen und Fahnen der „Jungen Nationalisten” geschwenkt, teilte die Polizei mit.

Fall Daniel H.: Prozess gegen Justizbeamten beginnt

Ende Oktober muss sich ein Justizvollzugsbeamter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Dem inzwischen suspendierten Beamten wird vorgeworfen, Ende August 2018 in der Dresdner Justizvollzugsanstalt den Haftbefehl eines Untersuchungsgefangenen veröffentlicht zu haben. Der inhaftierte Iraker hatte kurzzeitig unter dem Verdacht gestanden, an dem tödlichen Angriff auf Daniel H. aus Chemnitz beteiligt gewesen zu sein. Der Mann war nach der Tat am Morgen des 26. August festgenommen und tags drauf von einem Ermittlungsrichter verhaftet worden.

Dresden: Zwei Rechtsextreme müssen sich in zwei laufenden Prozessen verantworten

Über mangelnde Aufmerksamkeit der Justiz können sich Christian L. (30) und René H. (33) nicht beklagen. Die Männer haben gerade als Angeklagte in gleich zwei laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden richtig Stress. Ein Verteidiger fragte schon, ob das überhaupt statthaft sei. Am Mittwoch mussten sich die beiden Dresdner ab 9.30 Uhr für Überfälle verantworten, die sie mit der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) begangen haben sollen. Nachmittags ging es um den fremdenfeindlichen Angriff beim Stadtfest im August 2016. Erst nach 18.30 Uhr wurden sie zurück in ihre Zellen gebracht.

Regierung hat Neonazi-Event „Kampf der Nibelungen“ im Visier

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge mit dem in Ostsachsen stattfindenden „Kampf der Nibelungen“ die größte Neonazi-Kampfsportveranstaltung Europas im Visier. Sächsische Behörden prüfen laut „Welt“ mögliches Verbot.

NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab.

Verbot für Neonazi-Demo in Bielefeld gekippt: Rechtsexperte zweifelt an Gerichtsurteil

Das Demo-Verbot für die Neonazis am 9. November – dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome 1938 – ist gekippt. Das Verwaltungsgericht argumentierte am Montag vor allem damit, dass sich die Stoßrichtung der Demo nicht gegen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus richte. Doch der Anlass der Neonazi-Demo ist einzig und allein Ursula Haverbeck,  die am 8. November 91 Jahre alt wird. Und sie steht mit ihrer Person vor allem für die mehrfache Leugnung des Holocausts.

Sprengstoff-Funde bei Neonazis

Oft ist es nur illegale Pyrotechnik, zum Teil entdecken Ermittler in der Neonazi-Szene aber Sprengstoff. Mehr als 50 Funde und registrierte Einsätze waren es laut ARD-Informationen seit 2017. Die Linkspartei fordert eine gezieltere Auswertung.

Männlichkeit, Gewalt und weißer Machtanspruch

Die Hälfte der organisierten Rechtsextremen in Deutschland ist gewaltbereit. Naturalistische Weltbilder prägen ihre Ideologie – männliche Kampfbereitschaft dient demnach der Verteidigung der „natürlichen Volksgemeinschaft“. Und die AfD bietet anschlussfähige Konzepte.

Chemnitz: Maaßen wollte „Hetzjagd“-Begriff früh unterbinden

Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt, die These der Bundesregierung von einer „Hetzjagd“ in Zweifel zu ziehen. Dies geht aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Georg Maier: „Kampf um die Demokratie wird in der Provinz entschieden“

Thüringen wird von einer rot-rot-grünen Koalition regiert – und hat gleichzeitig ein großes Problem mit Rechtsextremisten. Innenminister Georg Maier über V-Leute, Nazi-Konzerte und 8,88-Euro-Schnitzel.

Kreis Groß-Gerau: Studie zu rechter Hetze und Propaganda

Der Kreis Groß-Gerau veröffentlicht eine Dokumentation zu Vorfällen und richtet eine Meldestelle für Betroffene rechter Gewalt ein.

Antisemitismus: Straftäter sind fast immer Deutsche

Hat der Antisemitismus in Bayern durch die muslimischen Migranten zugenommen? Nein, sagt das Innenministerium. 2018 waren die Tatverdächtigen fast alle Deutsche, die Mehrheit davon rechtsextrem.

Wie sich ein Bio-Unternehmer mit der AfD anlegt

Malte Reupert ist ein Bio-Unternehmer mit klaren Prinzipien. Der 49-Jährige betreibt in Leipzig die Supermärkte Biomare mit rund 100 Mitarbeitern. Im Juli verbannte er Bio-Hirse-Produkte der Spreewälder Hirsemühle aus seinen Müsliregalen. Dort hängt stattdessen ein Schild auf mit folgendem Hinweis: „Der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist AfD-Funktionär, diese Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Damit stellt sich der maßgebliche Entscheider der Firma gegen die Werte von Biomare und der gesamten Bio-Branche.“

#wirsindmehr gewinnt Preis für Popkultur

Das Bündnis #wirsindmehr ist in Berlin mit dem Popkulturpreis ausgezeichnet worden. Die Chemnitzer gewannen in der Kategorie „Gelebte Popkultur“. Das kostenlose Konzert gegen Rechtsextremismus am 3. September 2018 erreichte rund 65.000 Menschen. Anlass waren fremdenfeindliche Ausschreitungen und Demonstrationen nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. beim Chemnitzer Stadtfest.

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Ideologie Was ist die Alt-Right? Kompakt erklärt.

Die amerikanische Alt-Right hat es mit Rassismus, Antisemitismus und menschenfeindlicher Rethorik bis ins Weiße Haus geschafft. Für die sogenannte „Neue Rechte“ in Deutschland und Europa ist sie dadurch zum Stichwortgeber und Vorbild geworden. Was macht die Bewegung so gefährlich und was steckt hinter ihrer Ideologie?

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