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Presseschau …. 04.11.2019

+++ Nach Özdemir erhält nun auch Claudia Roth Morddrohungen von Rechtsextremisten +++ Bundesregierung sieht rechtsterroristische Potenziale bei Bürgerwehren +++ Rechtsextremist schaltet Werbung in Polizei-Malheft +++ Dresden ruft „Nazinotstand“ aus +++ Der falsche Gast beim FAZ-Jubiläum +++ Empörung über „Judaslohn“-Tweet des AfD-Politikers Brandner +++ 

 

Nach Özdemir erhält nun auch Claudia Roth Morddrohungen von Rechtsextremisten

In einer Mail hat die rechtsextremistische Gruppe „AWD“ wohl mit Anschlägen auf den Ex-Grünen-Chef und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gedroht.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-nach-oezdemir-erhaelt-nun-auch-claudia-roth-morddrohungen-von-rechtsextremisten/25182282.html

Nazi-Morddrohungen: Roth lässt sich nicht einschüchtern

Erst Mohring, dann Özdemir, nun Roth – Todesdrohungen gegen Politiker häufen sich. Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

https://www.morgenpost.de/politik/article227541173/Nazi-Morddrohungen-Roth-laesst-sich-nicht-einschuechtern.html

Bundesregierung sieht rechtsterroristische Potenziale bei Bürgerwehren

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen offenbar verstärkt rechte Bürgerwehren in den Blick.

https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-bundesregierung-sieht-rechtsterroristische.2932.de.html?drn:news_id=1066252

Rechtsextremist schaltet Werbung in Polizei-Malheft

In einem Malheft zur Verkehrserziehung für Kinder der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) hat die Firma eines bekannten Rechtsextremisten Werbeanzeigen geschaltet. Die Hefte mit den Inseraten der Firma Abriss-Krüger aus Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurden zurückgezogen. Die Gewerkschaft entschuldigte sich für den Vorfall. Es sei ihm unendlich peinlich, dass dieser Fehler passieren konnte, sagte der Landesvorsitzende Roland Müller.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechtsextremist-schaltet-Werbung-in-Polizei-Malheft,jamel424.html

Die rechte Gefahr ist real: Sicherheitsbehörden müssen Fokus neu justieren

Diese Zahlen machen nachdenklich: Während deutsche Sicherheitsbehörden aktuell 690 Gefährder in der islamistischen Szene vermuten – also Leute, denen sie schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutrauen – sind es im rechtsextremen Bereich nur 43. Entspricht dieses Bild wirklich der aktuellen Risikolage im Land?

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/die-rechte-gefahr-ist-real-sicherheitsbehoerden-muessen-fokus-neu-justieren-33407784

Was der Anschlag in Halle mit der Neuen Rechten zu tun hat

Zwischen dem Attentäter von Halle und rechten Bewegungen gebe es einen Zusammenhang, sagt der Journalist Patrick Stegemann. Denn die Strategien der Neuen Rechten schaffe eine Kultur, die solche Gewalttaten möglich mache.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/patrick-stegemann-neue-rechte-anschlag-halle-100.html

 

Zwickau: Tumult überschattet Einweihung von Gedenkstätte

Eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist am Sonntagvormittag auf dem Schwanenteichgelände in Zwickau eingeweiht worden. Die Veranstaltung, die von mehreren hundert Menschen besucht wurde, ist von einem Tumult überschattet worden, nachdem die eigentliche Gedenkstunde bereits beendet war. Nach übereinstimmender Auskunft von Polizei und Beteiligten war der Auslöser ein Kranz, den die Stadtratsfraktion der AfD einen Tag zuvor auf dem Gelände abgelegt hatte. Eine junge Frau hatte das Band mit dem Schriftzug der AfD abgeschnitten, woraufhin die Polizei die Personalien der Frau feststellen wollte. Während sie zu einem Auto geführt wurde, gerieten Polizisten und Menschen, die das verhindern wollten, aneinander. Es hieß, die Polizei habe Pfefferspray zur Hand gehabt, gleichzeitig waren Sprechchöre zu hören, die die Polizei als Faschisten bezeichneten. Schriftstellerin Esther Dischereit bezeichnete in diesem Zusammenhang den Gedenkkranz der AfD als eine Verhöhnung der Opfer des NSU. „Warum das so ausgeartet ist, ist mir derzeit völlig unbekannt“, sagte Patrick Franke, Pressesprecher der Polizei. Kurz zuvor hatte er selbst im Namen der Polizei einen der Gedenksteine an einen der Bäume gesetzt.

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/tumult-ueberschattet-einweihung-von-gedenkstaette-artikel10650727

Dresden ruft „Nazinotstand“ aus

Es begann als Antrag eines Satirepartei-Stadtrats und fand am Ende eine Mehrheit: Dresden hat den „Nazinotstand“ ausgerufen. Dahinter verbirgt sich der Plan, stärker gegen Rechtsextremismus einzutreten. Nicht alle Stadträte sind glücklich damit.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nazinotstand-dresden-fasst-beschluss-gegen-rechtsextremismus,RgaXyqG

Nazinotstand mit Fragezeichen

Ein mit „Nazinotstand?“ betitelter Beschluss bringt dem Dresdner Stadtrat gerade weltweite Bekanntheit. Die Debatte um den Begriff verdeckt, was wirklich wichtig ist.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/dresden-stadtrat-nazinotstand-rechtsextremismus

Der falsche Gast beim FAZ-Jubiläum

Die FAZ bewegt sich mit der Einladung von Alexander Gauland ganz weit nach rechts. Ein Kommentar.

https://www.fr.de/meinung/falsche-gast-13189499.html

Empörung über „Judaslohn“-Tweet des AfD-Politikers Brandner

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ bezeichnet. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-brandner-lindenberg-judaslohn-1.4665384

„Schäbig“: Söder zu AfD-Attacke auf Nürnberger Christkind

Nach der rassistischen Facebook-Attacke eines AfD-Kreisverbands aufs Nürnberger Christkind nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Benigna Munsi in Schutz. Und er teilt aus gegen die AfD. Auch Innenminister Joachim Herrmann reagiert entsetzt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schaebig-soeder-zu-afd-attacke-auf-nuernberger-christkind,RgZTQpJ

Sechs Tipps, wie Sie sich gegen Hass im Netz wehren

Soll ich Bedrohungen und Beleidigungen ignorieren oder melden? Bringt eine Anzeige etwas? Wo bekomme ich emotionale Hilfe? Wir geben Tipps zum Umgang mit Hass und Hetze.

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-10/hate-speech-soziale-medien-internet-tipps

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