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Presseschau … 05.02.2018

Nazi-Gruß vor Polizeirevier in Dresden +++ Betrunkener prügelt in Straßenbahn auf Afrikaner ein – Zoo mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Betrunkener greift Menschen an und brüllt „Heil Hitler!“ +++ „Versuchter Mord“: Brandanschläge auf mehrere Autos – Täter vermutlich Neonazis +++ Angriff auf drei Eritreer mit zerschlagener Bierflasche +++ Studentin in Erfurt bei rassistischem Angriff verletzt: Club verstärkt Sicherheitsmaßnahmen +++ Angeklagter gesteht rassistische  Anschläge auf Moschee und ICC in Dresden +++ Nazi-Propaganda bei mutmaßlichem Wehrhahn-Bomber entdeckt +++ Weimar: Neonazistischer „Trauermarsch“ floppt +++ Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch +++ Anstieg rechter Straftaten in Bremen +++ Die überforderte Stadt: Warum in Cottbus die Gewalt eskaliert +++ Zusammenarbeit mit Pegida Sachsens AfD will Landtagswahl 2019 gewinnen +++ Der AfD-Mann und die Wolfsschanze +++ Verfassungsschutzchef Sachsen: NPD hat noch lange nicht aufgegeben +++ Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg +++ Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes räumt schwere Fehler beim NSU ein +++ Linken-Politikerin: Zahl der rechten Konzerte deutlich gestiegen +++ „Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD“ +++ Die Terrorfahrt eines italienischen Neonazis +++ Anschlag auf Londoner Moschee: Attentäter von Finsbury Park wegen Mordes verurteilt +++ FPÖ: Strache-Sprecher zitiert aus Neonazi-Enzyklopädie

 

Nazi-Gruß vor Polizeirevier in Dresden

 „Sieg Heil“-Rufe in Richtung eines Polizeireviers haben einem betrunkenen Mann in Dresden eine Anzeige eingebracht. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hob der 31-Jährige am Freitagabend auch noch den Arm zum Hitlergruß. Die Beamten aus dem Revier seien sofort eingeschritten und hätten den Mann vorläufig festgenommen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/nazi-gruss-vor-polizeirevier-3872359.html

 

Betrunkener prügelt in Straßenbahn auf Afrikaner ein – Zoo mit Hakenkreuzen beschmiert

In Magdeburg haben sich zwei Vorfälle mit vermutlich rechtsextremen Hintergrund ereignet: Am Samstag prügelte ein 23-Jähriger auf einen Mann aus Guninea-Bissau in einer Straßenbahn ein und verletzte ihn. Wenige Tage zuvor wurden Gehege im Zoo mit Hakenkreuzen beschmiert.

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Betrunkener-pruegelt-in-Strassenbahn-auf-Afrikaner-ein-Zoo-mit-Hakenkreuzen-beschmiert

 

Betrunkener greift Menschen an und brüllt „Heil Hitler!“

Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 17.30 Uhr im Stadtteil Winzerla. Vor einer KIK-Filiale in der Hermann-Pistor-Straße griff ein offenbar stark betrunkener Mann einen anderen an und beleidigte diesen. Doch damit nicht genug. Als eine junge Frau einschreiten wollte, packte der Täter sie am Arm und schrie ausländerfeindliche Parolen. Er drohte der Frau Schläge an und schrie „Heil Hitler!“, dabei hob er die Hand zum Hitler-Gruß.

https://www.tag24.de/nachrichten/jena-thueringen-polizei-zeugen-suche-neonazi-heil-hitler-auseinandersetzung-439390

 

„Versuchter Mord“: Brandanschläge auf mehrere Autos – Täter vermutlich Neonazis

Erneut hat es in Berlin-Neukölln Brandanschläge auf Autos von Menschen aus dem linken politischen Spektrum gegeben – und wie bei früheren Anschlägen sollen Neonazis die Täter gewesen sei. Der eine der beiden Autobesitzer ist ein Buchhändler, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war. Der zweite Betroffene war in der Nacht zu Donnerstag ein Bezirkspolitiker der Linkspartei.

https://www.berliner-kurier.de/29596558

 

Angriff auf drei Eritreer mit zerschlagener Bierflasche

Am Sonntagmorgen kam es zwischen wahrscheinlich zehn alkoholisierten Personen zum Streit in der Greifswalder Innenstadt.  Tatort war die Fleischerstraße im Bereich zwischen Domstraße und Markt. Die Polizei wurde 8.50 Uhr informiert. Nach den bisherigen Ermittlungen waren etwa sieben deutsche Männern und drei eritreische Asylbewerber aneinander geraten. Hierbei wurden die drei Asylbewerber im Alter von 32, 36 und 39 Jahren von einem 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen mit einer zerschlagenen Bierflasche angegriffen, so die Polizei.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Angriff-mit-zerschlagener-Bierflaschehttps://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/deutsche-gehen-in-greifswald-auf-asylbewerber-los-id18993431.html

 

Studentin in Erfurt bei rassistischem Angriff verletzt: Club verstärkt Sicherheitsmaßnahmen

Eine Studentin der Universität Erfurt wird bei einem wohl rassitischen Übergriff vor einem Erfurter Club verletzt. Sie veröffentlicht die Attacke im Netz. Der betroffene Club distanziert sich und hat Gegenmaßnahmen eingeleitet.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Studentin-in-Erfurt-bei-rassistischem-Angriff-verletzt-Club-verstaerkt-Sicherhe-1549856120

 

Angeklagter gesteht rassistische  Anschläge auf Moschee und ICC in Dresden

Der mutmaßliche Moschee-Bomber von Dresden hat in seinem Prozess den Anschlag vom Herbst 2016 gestanden und die Tat bedauert. „Ich wollte nur ein Zeichen setzen“, sagte der wegen Mordversuchs angeklagte 31-Jährige am Montag im Dresdner Landgericht, ohne konkreter zu werden.

https://www.focus.de/regional/dresden/prozesse-anschlaege-auf-moschee-mutmasslicher-taeter-will-aussagen_id_8415283.html

 

Nazi-Propaganda bei mutmaßlichem Wehrhahn-Bomber entdeckt

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter sind am Freitag Funde aus der Wohnung des Angeklagten präsentiert worden. Der Angeklagte bestreitet deren Echtheit.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/prozess-um-wehrhahn-attentat-nazi-propaganda-bei-angeklagtem-entdeckt-aid-1.7364209

 

Weimar: Neonazistischer „Trauermarsch“ floppt

Am Samstag floppte ein geschichtsrevisionistischer Neonazi-Aufmarsch in Weimar mit nur 70 Teilnehmern und veraltetem Propaganda-Material. Mehr als 500 Menschen protestierten gegen die extrem rechte Veranstaltung und zeigten lautstark, dass die Neonazis in der Kulturstadt nicht willkommen sind.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/02/04/weimar-neonazi-trauermarsch-floppt_25491http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Hunderte-Polizisten-sichern-Kundgebungen-und-Proteste-in-Weimar-2075583354

 

Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch

Für Samstag hatten die „Patrioten Niedersachsen“ bundesweit zu einer „Großdemonstration“ ins niedersächsische Peine mobilisiert. Am Ende nahmen nur rund 90 Rechte an dem Mini-Aufmarsch teil.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/02/03/peine-rechte-grossdemo-entpuppt-sich-als-mini-aufmarsch_25451

 

Anstieg rechter Straftaten in Bremen

Die Zahl der Straftaten mit rassistischem, antisemitischem Hintergrund nimmt im Land Bremen tendenziell zu. Das geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linken hervor.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-anstieg-rechter-straftaten-in-bremen-_arid,1696840.html

 

Die überforderte Stadt: Warum in Cottbus die Gewalt eskaliert

Die Stadt Cottbus in Brandenburg hat ein Problem. Wegen junger Flüchtlinge, aber auch wegen einer Vielzahl an Rechtsextremen. Wie die Verwaltung verzweifelt nach Lösungen sucht.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-ueberforderte-Stadt-Warum-in-Cottbus-die-Gewalt-eskaliert-id44052141.html

 

Zusammenarbeit mit Pegida Sachsens AfD will Landtagswahl 2019 gewinnen

Um die Landtagswahl im Spätsommer nächsten Jahres zu gewinnen, will die AfD eng mit dem fremdenfeindlichen Dresdner Bündnis Pegida zusammenarbeiten.

Nach dem Angebot einer Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida hat der Chef des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses als Gast am Mitgliederparteitag der AfD in Hoyerswerda teilgenommen. In Begleitung seines Vizes Siegfried Daebritz gratulierte Lutz Bachmann am Sonntag dem neuen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zur Wahl, wie dieser bestätigte. Die beiden Pegida-Chefs seien als Gast akkreditiert, „aber keine geladenen Gäste“, sagte Urban.

https://www.berliner-zeitung.de/29611792http://www.t-online.de/nachrichten/id_83172592/pegida-chef-bachmann-als-gast-bei-afd-parteitag.html

 

Der AfD-Mann und die Wolfsschanze

AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Fragt noch einer, wie rechts die AfD ist?

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/siegbert-droese-der-afd-mann-und-die-wolfsschanze-a-1441263

 

Verfassungsschutzchef Sachsen: NPD hat noch lange nicht aufgegeben

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat davor gewarnt, die NPD zu unterschätzen. Trotz des Karlsruher Urteils vom vergangenen Jahr, dass der rechtsextremen Partei mangelnde Bedeutung attestiert hatte, seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen und des nachlassenden Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik habe „die NPD noch lange nicht aufgegeben“, sagte er am Freitag in Dresden.

„Sie versucht derzeit, die Auswirkungen dieses Krisenjahres umzukehren.“ Dazu nutze die NPD Veranstaltungen wie das für das Wochenende um den 20. April geplante „Schild & Schwert“-Festival im ostsächsischen Ostritz. Ein Abschneiden der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, wie jetzt im Bundesrat gefordert, würde die Rechtsextremen auch in diesem Bereich empfindlich treffen, sagte Meyer-Plath.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article173133763/Verfassungsschutzchef-NPD-hat-noch-lange-nicht-aufgegeben.html

 

Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg

Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei zu beenden. Grundlage dafür ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können.

https://www.welt.de/newsticker/news2/article173123423/Bundesrat-Bundesrat-bringt-Verfahren-zum-Ausschluss-der-NPD-von-Staatsgeldern-auf-den-Weg.htmlhttp://www.dw.com/de/verfahren-f%C3%BCr-stopp-der-parteiengelder-an-npd-gestartet/a-42419892https://www.derwesten.de/politik/bundesrat-will-npd-die-parteienfinanzierung-entziehen-id213300767.html

 

Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes räumt schwere Fehler beim NSU ein

Einstige und aktuelle Verfassungsschützer haben sich vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit kaum kritisch mit ihrer eigenen Arbeit auseinandergesetzt. Anders als eine nun gehörte Zeugin des Gremiums.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ex-Mitarbeiterin-des-Verfassungsschutzes-raeumt-schwere-Fehler-beim-NSU-ein-1343064077

 

Linken-Politikerin: Zahl der rechten Konzerte deutlich gestiegen

Die Zahl der rechten Konzerte in Sachsen ist nach Angaben der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz 2017 deutlich gestiegen. Demnach gab es voriges Jahr 46 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen und sogenannte Liederabende der rechten Szene, wie Köditz am Sonntag mitteilte. 2016 seien es noch 23 derartige Veranstaltungen gewesen.

http://www.sz-online.de/sachsen/linken-politikerin-zahl-der-rechten-konzerte-deutlich-gestiegen-3872368.html

 

„Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD“

Die NPD ruft zu Hitlers Geburtstag ins sächsische Ostritz. Ein Hotelbesitzer stellt die Immobilie. „Die wollen nur in Ruhe feiern“, meint er. Die Polizei wappnet sich für Randale. Und der Dorfpfarrer fürchtet eine Spaltung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173176932/Neonazi-Festival-in-Ostritz-Sind-Bands-fuer-die-nicht-nur-der-Dorfnazi-kommt.html

 

Die Terrorfahrt eines italienischen Neonazis

Ein 28-jähriger Rechtsextremer hat am Wochenende in der Kleinstadt Macerata auf Migranten aus Afrika geschossen. Sechs Menschen wurden verletzt. Die Tat hat umgehend den ohnehin schon gehässigen Wahlkampf befeuert.

https://www.derstandard.de/story/2000073605766/schuesse-auf-afrikaner-laut-polizei-rache-fuer-mord-an-18https://www.br.de/nachrichten/italienischer-rechtsextremist-nach-schuessen-auf-afrikaner-in-haft-100.html

 

Anschlag auf Londoner Moschee: Attentäter von Finsbury Park wegen Mordes verurteilt

Ein Gericht in London hat den Attentäter vom Finsbury Park wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Der Mann war im Juni vergangenen Jahres vor einer Moschee in eine Gruppe von Muslimen gefahren. Dabei waren ein Mann getötet und neun Menschen verletzt worden. Der Attentäter sei von rechtsextremer Ideologie beeinflusst und von Hass auf Muslime getrieben worden, sagte der Staatsanwalt. Er sprach ebenso wie die Sicherheitskräfte von einem Terrorakt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/london-anschlag-auf-moschee-attentaeter-als-moerder-verurteilt-a-1190990.htmlhttps://www.tagesschau.de/ausland/london-angriff-muslime-urteil-101.html

 

FPÖ: Strache-Sprecher zitiert aus Neonazi-Enzyklopädie

Der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgt mit einem brisanten Tweet für Schlagzeilen. Dabei verwendet er Begriffe der NS-Zeit.

http://www.heute.at/politik/news/story/Martin-Glier-Strache-Sprecher-zitiert-aus-Neonazi-Enzyklopaedie-Metapedia-41570870

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Wann wird aus Kritik an Israel eigentlich Antisemitismus?

Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat antisemitische Rhetorik und Gewalt mit sich gezogen – auch in Deutschland. Wenige Themen der öffentlichen Debatte sind so schwierig und derart überladen wie der israelbezogene Antisemitismus, daher stellen wir uns die Frage, wann Kritik an Israel antisemitisch ist.

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Sachsen-Anhalt 2017 Halle als Zentrum der „Neuen Rechten“

Jahresrückblick 2017: Die 1. Mai Demo in Halle mit schweren Angriffen auf Polizisten und Gegendemonstrant_innen durch die angereisten Neonazis. Das Kontrakultur-Haus der Identitären wird gegenüber des Steintorcampus der Martin-Luther-Universität Halle eröffnet. Offensichtliche Verbindungen zwischen den Identitären und der AfD Sachsen-Anhalt.

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