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Presseschau … 05.02.2019

+++ Frankfurter Anwältin erhält vierten Drohbrief von „NSU 2.0“ +++ Beate Zschäpe nach Chemnitz verlegt +++ Neonazis in Brandenburg werden immer aktiver +++ Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) nimmt Arbeit auf +++

Frankfurter Anwältin erhält vierten Drohbrief von „NSU 2.0“

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen vierten Drohbrief mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Das Schreiben sei direkt an die Kanzlei von Başay-Yıldız geschickt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt ZEIT ONLINE. Das Schreiben sei in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen an Başay-Yıldız identisch.

Beate Zschäpe nach Chemnitz verlegt

Sieben Monate nach dem Urteil im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat das bayerische Justizministerium die Hauptangeklagte rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe in die JVA Chemnitz verlegen lassen. Zschäpe war bislang in der JVA München untergebracht.

AfD-Mitarbeiter am rechten Rand

Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu. Ende Januar 2019 gelangte ein geheimes Gutachten an die Öffentlichkeit, verfasst im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes. Auf 436 Seiten werden darin verfassungsfeindliche Umtriebe in der AfD beleuchtet: Von Holocaustleugnung und Kontakten hoher Funktionäre in die rechtsextreme Szene ist die Rede. Der Partei droht eine Beobachtung durch den Geheimdienst.

Neonazis in Brandenburg werden immer aktiver

Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Aktivitäten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Im Jahr 2017 wurden 99 derartige Aktivitäten gezählt. Außerdem gab es zwölf rechte Konzertveranstaltungen, eine mehr im Vorjahr.

Polizist wegen Verdacht auf Geheimnisverrat an Neo-Nazi angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat einen Polizisten angeklagt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Der Beamte soll vor drei Jahren interne Informationen weitergegeben haben – an eine Frau, die einer Neonazi-Gruppe angehören soll.

„Jetzt ist Kirtorf schon wieder das braune Nest“

Drei Polizist*innen in Kirtorf im Vogelsberg stehen unter anderem im Verdacht die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız aus rassistischen Motiven bedroht und sich außerdem rechtsextrem geäußert zu haben. Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) ist vor allem genervt von der Medienaufmerksamkeit.

In Folge der Durchsuchungen bei den Kirtorfer Polizist*innen waren unter anderem SS- und Wehrmachtsuniformen, Waffen und Munition gefunden worden. Der Ort war bereits 2004 wegen der lokalen Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ in die Schlagzeilen geraten.

Wie eine neue Meldestelle den Antisemitismus in Deutschland sichtbarer machen will

Am Freitag hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) seine Arbeit aufgenommen. Er soll das „wahre Ausmaß“ des Antisemitismus in Deutschland sichtbarer machen. Laut Projektleiter Benjamin Steinitz hat sich die Anzahl der Angriffe gegen Juden im vergangenen Jahr verdoppelt.

Berlin: Ausländerbehörde unter Beschuss. Betroffene zeichnen skandalöses Bild – Innenverwaltung dementiert

Isabella aus Kolumbien ist nach wie vor schockiert. Für die Studentin, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, glich die turnusgemäße Verlängerung ihres Visums einem Verfahren, mit dem Schwerkriminelle bedacht werden.

Reportage: „Döbeln nervt, also lass mal was tun“

Im sächsischen Döbeln gibt es das Kulturzentrum Treibhaus, einen Ort der Gegenkultur. Seit 20 Jahren arbeiten Menschen dort gegen Rechtsradikale. Wie lange noch?

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