Weiter zum Inhalt

Presseschau … 05.06.2018

Immer noch 300 Angriffe auf Asylbewerber im ersten Quartal +++ Von Lärm gestört 72-jähriger Kölner soll Flüchtlinge mit Messer bedroht haben +++ Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind +++ „Hart aber fair“ Plasberg lädt Gauland nach Nazi-Äußerung für immer aus +++ AfD-Nachwuchs singt gesamtes Deutschlandlied – um sich auf „Wurzeln“ zu besinnen +++ AfD: Wovor rechte Vögel Schiss haben +++ Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen AfD-Chef Gauland: Vorwurf der Volksverhetzung +++ Rechtsextreme Kinderfeste: Hüpfburg, Geschenke und braune Spielkameraden +++ NSU-Prozess: Für Zschäpes Mitangeklagte wird es eng +++ Zschäpe-Pflichtverteidiger plädieren im NSU-Prozess +++ Sachsen-Anhalt verlangt von Reichsbürgern künftig Gebühr bei Abgabe von Ausweisen +++ „Menschen rufen zu Judenmord auf – keinen interessiert es“ +++ Neonazi-Demo: Chemnitz spendet Geld für Demokratiepreis +++ Verfassungsschutzbericht in Rheinland-Pfalz: Größte Gefahr durch Islamisten und Rechtsextremisten +++ Vorschlag von Ministerin Angehende Richter sollen auf Verfassungstreue geprüft werden +++ Studie: NS-Ärzte machten auch nach 1945 Karriere +++ Bamf-Affäre: Zweifel am Skandal mehren sich +++ Grazer „Identitäre“: Prozesstermine stehen fest +++ US-Botschafter: „Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“ +++ Rechtsruck in Slowenien: Der Sieger findet keinen Partner +++ Russlands Netzwerk mit den rechten Parteien des Westens

 

Immer noch 300 Angriffe auf Asylbewerber im ersten Quartal

Die rassistischen Übergriffe in Deutschland verlagern sich zunehmend von Anschlägen auf Asylbewerberheime hin zu alltäglichen Angriffen. Im ersten Quartal gab es knapp 300 solcher Vorfälle – und 47 Menschen wurden verletzt. Die Linke warnt vor einem zunehmenden Alltagsrassismus.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1250746/immer-noch-300-angriffe-auf-asylbewerber-im-ersten-quartal

 

Von Lärm gestört 72-jähriger Kölner soll Flüchtlinge mit Messer bedroht haben

Die Kölner Polizei ermittelt gegen einen 72-Jährigen wegen Bedrohung und Beleidigung. Der Anwohner aus Longerich soll die Bewohner in einem Flüchtlingsheim an der Hugo-Junkers-Straße mit einem Messer bedroht haben. Außerdem soll der Mann die Flüchtlinge beleidigt haben.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/von-laerm-gestoert-72-jaehriger-koelner-soll-fluechtlinge-mit-messer-bedroht-haben-30566714

 

Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind

Der Name eines Täters ist bekannt, aber die Staatsanwaltschaft hat kreative Begründungen, weshalb sie ihn nicht verhaften lässt.

https://www.vice.com/de/article/ywenkm/warum-zwei-thuringer-neonazis-einen-monat-nach-ihrer-jagd-auf-journalisten-immer-noch-auf-freiem-fuss-sind

 

„Hart aber fair“ Plasberg lädt Gauland nach Nazi-Äußerung für immer aus

ARD-Talker Frank Plasberg will auf den AfD-Politiker Alexander Gauland nach dessen umstrittenen „Vogelschiss“-Satz zum Nationalsozialismus künftig verzichten. „Wir werden Herrn Gauland nicht mehr in unsere Sendung „Hart aber fair“ einladen“, sagte Plasberg dem „Tagesspiegel“. „Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei „Hart aber fair“ sein. Daher werden wir Alexander Gauland in Zukunft nicht mehr einladen.“ Gauland war dort zuletzt vor gut neun Monaten (28. August 2017) zu Gast.

https://www.berliner-zeitung.de/30567440

 

AfD-Nachwuchs singt gesamtes Deutschlandlied – um sich auf „Wurzeln“ zu besinnen

Die Junge Alternative hat bei einem Treffen am Wochenende das gesamte Deutschlandlied gesungen. Dafür kritisiert die AfD ihren Nachwuchs. Die Jugendorganisation will das aber nicht so stehen lassen.

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-nachwuchs-singt-gesamtes-deutschlandlied–um-sich-auf–wurzeln–zu-besinnen-8008658.html

 

AfD: Wovor rechte Vögel Schiss haben

Die Vogelschissdebatte ist nicht nur PR für die AfD, sondern zeigt auch die Risse der Partei. Ein Abweichler wird antisemitisch beschimpft.

http://www.taz.de/!5510300/

 

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen AfD-Chef Gauland: Vorwurf der Volksverhetzung

Kommt Alexander Gauland diesmal wieder ungeschoren davon oder steht ihm Ärger ins Haus? Nach der „Vogelschiss“-Äußerung prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Fraktionschef.

https://www.stern.de/politik/deutschland/alexander-gauland–anzeige-nach–vogelschiss–aeusserung-8008376.html

 

Rechtsextreme Kinderfeste: Hüpfburg, Geschenke und braune Spielkameraden

Im mittelsächsischen Döbeln fand Sonntagnachmittag ein rechtsextremes „Kinder- und Familienfest“ statt. Eingeladen hatte die JN-Kampagne „Jugend packt an“. Neben mehreren Familien waren auch lokale NPD-Kader und Szenegänger anwesend. Zur gleichen Zeit traten Aktivisten vom Dritten Weg auf einem öffentlichen Familienfest in Chemnitz auf den Plan.

https://www.endstation-rechts.de/news/rechtsextreme-kinderfeste-huepfburg-geschenke-und-braune-spielkameraden.html

 

NSU-Prozess: Für Zschäpes Mitangeklagte wird es eng

In den fünf Jahren, die der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München dauert, stand meist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Mittelpunkt. Doch die Morde des NSU waren nur mithilfe von Unterstützern möglich.

https://www.n-tv.de/politik/Fuer-Zschaepes-Mitangeklagte-wird-es-eng-article20462408.html

 

Zschäpe-Pflichtverteidiger plädieren im NSU-Prozess

Im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sollen ab heute die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes plädieren – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Die drei Anwälte sind die letzten Prozessbeteiligten, die mit Schlussvorträgen an der Reihe sind. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft beantragt. Ihre beiden Wahlverteidiger halten dagegen eine Gefängnisstrafe von höchstens zehn Jahren für angemessen.

https://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-zschaepepflichtverteidiger-plaedieren-im-nsuprozess-_arid,1823791.html

 

Sachsen-Anhalt verlangt von Reichsbürgern künftig Gebühr bei Abgabe von Ausweisen

Sachsen-Anhalt will künftig Gebühren von sogenannten Reichsbürgern verlangen, die ihre Personalausweise und Pässe bei den Meldebehörden abgeben. Dazu sollen die allgemeine Gebührenordnung des Landes geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand geschaffen werden.

https://www.zeit.de/news/2018-06/04/deutschland-sachsen-anhalt-verlangt-von-reichsbuergern-kuenftig-gebuehr-bei-abgabe-von-ausweisen-04164202

 

„Menschen rufen zu Judenmord auf – keinen interessiert es“

Der Organisator der Makkabi Junior Games sagt: Dass Merkel „gebetsmühlenartig“ Antisemitismus verurteile, helfe Betroffenen wenig. Für Alfi Goldenberg ist die Überzeugung, dass etwas wie die Schoah nie wieder geschehen könne, „weit weg“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176925174/Antisemitismus-Alfi-Goldenberg-von-Makkabi-Deutschland-kritisiert-Gleichgueltigkeit.html

 

Neonazi-Demo: Chemnitz spendet Geld für Demokratiepreis

Der Aufmarsch der kleinen rechten Partei der III. Weg in Chemnitz bringt Geld für einen Demokratiepreis. Die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) hatte vor dem Aufzug am 1. Mai versprochen, für jeden Teilnehmer an der Neonazi-Demonstration einen Euro zu spenden. Nun bekommt die Amadeu-Antonio-Stiftung 800 Euro von dem stadteigenen Unternehmen, teilte das Stadtmarketing am Freitag mit.

https://www.freiepresse.de/SACHSEN/Neonazi-Demo-Chemnitz-spendet-Geld-fuer-Demokratiepreis-artikel10223015.phphttps://www.rtl.de/cms/neonazi-demo-chemnitz-spendet-geld-fuer-demokratiepreis-4170978.html

 

Verfassungsschutzbericht in Rheinland-Pfalz: Größte Gefahr durch Islamisten und Rechtsextremisten

Islamismus und Rechtsextremismus bleiben die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz – das geht aus dem am Montag von Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem Chef des Verfassungsschutzes, Elmar May, in Mainz vorgestellten 160-seitigen Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Im Vergleich zu manch anderen Bundesländern sind in Rheinland-Pfalz die Gefahrenpotenziale in beiden Bereichen allerdings nicht besonders ausgeprägt. Laut Lewentz’ besteht dennoch „kein Anlass zur Entwarnung“.

http://www.wormser-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/verfassungsschutzbericht-in-rheinland-pfalz-groesste-gefahr-durch-islamisten-und-rechtsextremisten_18815688.htm#

 

Vorschlag von Ministerin Angehende Richter sollen auf Verfassungstreue geprüft werden

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden. „In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden.

https://www.ksta.de/politik/vorschlag-von-ministerin-angehende-richter-sollen-auf-verfassungstreue-geprueft-werden-30564110

 

Studie: NS-Ärzte machten auch nach 1945 Karriere

Sie waren Haupt- oder Mitverantwortliche an Massenmorden in der Nazi Zeit: Viele der damaligen Täter konnten nach dem Krieg weitestgehend ungestört und relativ schnell wieder Fuß fassen. Das galt besonders für Juristen und Ärzte. Das niedersächsische Sozialministerium hat die Nachkriegskarrieren von NS-Ärzten in der Psychiatrie untersuchen lassen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Studie-NS-Aerzte-machten-auch-nach-1945-Karriere,nsaerzte100.html

 

Bamf-Affäre: Zweifel am Skandal mehren sich

Asylrechtsanwälte nehmen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Schutz. Einige der Vorwürfe gegen Leiterin Ulrike B. bezeichnen sie als „völligen Blödsinn“.

http://www.fr.de/politik/bamf-affaere-zweifel-am-skandal-mehren-sich-a-1517383

 

Grazer „Identitäre“: Prozesstermine stehen fest

Zehn führende Vertreter der IBÖ und sieben Sympathisanten müssen sich ab Juli vor dem Landesgericht Graz wegen Verhetzung sowie der Gründung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Der Verhandlungszeitraum ist auf drei Wochen angesetzt – der 31. Juli ist als letzter Prozesstag anberaumt.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2916940/

 

US-Botschafter: „Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

Die Bundespolitik ist irritiert über die Ankündigung des US-Botschafters, Konservative in Europa zu stärken. Die deutlichste Kritik kommt von Ex-SPD-Chef Martin Schulz.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/us-botschafter-richard-grenell-breitbart-interview-auswaertiges-amt-erklaerung

 

Rechtsruck in Slowenien: Der Sieger findet keinen Partner

Ein bitterer Sieg für den rechtspopulistische Janez Jansa: Der Wahlgewinner steht ohne eine klare Parlamentsmehrheit da. Es droht ihm der erneute Gang in die Opposition.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsruck-in-slowien-der-sieger-findet-keinen-partner.0f6b7428-45e4-4d66-80b8-0b024ac1a5a8.htmlhttp://www.taz.de/!5510229/

 

Russlands Netzwerk mit den rechten Parteien des Westens

Der Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Österreich hat erneut die Debatten über Moskaus außenpolitische Agenda angeheizt, über Putins Netzwerke in Europa und den USA sowie deren jeweils innenpolitische Instrumentalisierung auf beiden Seiten.

https://www.derstandard.de/story/2000080667489/russlands-netzwerk-mit-den-rechten-parteien-des-westens

 

Weiterlesen

Rechtsaußen im Betriebsrat

Völkischen Antikapitalismus wollen extreme Rechte nicht nur auf der Straße propagieren. Mitunter lassen sie sich auch in Betriebsräte wählen. Bei Daimler wurde jetzt ein Ex-Mitglied der bundesweit bekannten Rechtsrockband „Noie Werte“ in den Betriebsrat des Werks in Untertürkheim gewählt.

Von Jan Riebe

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der