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Presseschau … 05.06.2019

+++ Rassistisches Motiv? Staatsschutz ermittelt nach Messerangriff in Bremen +++ Berlin-Wedding: Hitler-Ruf und rassistische Beleidigung +++ Antisemitische Hasstirade gegen jüdische Gemeinde im Offenburger Bürgerpark +++ Polizei-Anwärter in Schleswig-Holstein posierte mit Hakenkreuz-Binde +++ Verfassungschutzbericht Bayern: Gewaltbereite rechte Szene im Freistaat +++ Faktencheck: Wie stellt die AfD Kriminalität dar? +++ Dresden: Streit um AfD-Kandidatur einer Mitarbeiterin der Kunsthochschule +++ Die AfD und die Kunst +++ Hessen: AfD-Politiker vor Gericht wegen Volksverhetzung +++ Die YouTube-Strategie der Neuen Rechten +++ Österreich: Neue Hinweise auf Straches Vergangenheit in rechter Szene +++ Wahlkampf der AfD endet für zwei Blaumeisen-Küken tödlich +++

Rassistisches Motiv? Staatsschutz ermittelt nach Messerangriff in Bremen

Nach der Messerattacke in einer Bremer Straßenbahn am Freitag ermittelt der Staatsschutz. Das sei das übliche Verfahren bei Taten, die einen politischen Hintergrund haben könnten, teilte die Bremer Polizei am Montag auf Anfrage mit. Bei dem Opfer handele es sich um einen muslimischen 16-Jährigen. Die Sendung „Buten un Binnen“ von Radio Bremen hatte zuvor berichtet, dass es sich Ermittlern zufolge um eine islamfeindliche Tat gehandelt haben könnte.

https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article225924725/Staatsschutz-ermittelt-nach-Messerangriff-in-Bremen.html

Berlin-Wedding: Hitler-Ruf und rassistische Beleidigung

Ein 52-jähriger Mann beschimpfte einen Passanten rassistisch und rief laut „Heil Hitler“. Alarmierte Polizisten stellten ihn noch vor Ort.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-wedding-hitler-ruf-und-rassistische-beleidigung/24420896.html

Antisemitische Hasstirade gegen jüdische Gemeinde im Offenburger Bürgerpark

Jüdische Gemeindemitglieder feierten am Sonntag im Bürgerpark den Jerusalemtag, als ein Mann den Raum betrat und übelste antisemitischen Beleidigungen von sich gab. Der Staatsschutz ermittelt.

https://www.badische-zeitung.de/offenburg/antisemitische-hasstirade-gegen-juedische-gemeinde-im-offenburger-buergerpark–173931516.html

Konstanzer Politiker erhält eine Mail mit rassistischem Inhalt

Ein Unbekannter drohte dem künftigen Konstanzer Stadtrat Mohamed Badawi, der bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten hat, per Email. Mohamed Badawi will sich aber nicht einschüchtern lassen und sagt: „Jetzt erst recht!“

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schock-in-den-Morgenstunden-Der-kuenftige-Konstanzer-Stadtrat-Mohamed-Badawi-erhaelt-eine-Mail-mit-rassistischem-Inhalt;art372448,10171153

Frankfurt: Rassistisches Plakat in der U-Bahn sorgt für Empörung

Am Montagmorgen wurde von den Fahrgästen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main ein rassistisches Plakat in der U-Bahnlinie U4 entdeckt. Wer dahinter steckt, ist bislang noch unklar. Die VGF distanziert sich vom Inhalt.

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Die-Verantwortlichen-sind-bislang-unbekannt-Rassistisches-Plakat-in-der-U4-sorgt-fuer-Empoerung-34067.html

Polizei-Anwärter in Schleswig-Holstein posierte mit Hakenkreuz-Binde

Neuer Wirbel um die Landespolizeischule in Eutin: Ein Auszubildender soll im Internet rechtsextreme Parolen verbreitet haben. Ein Foto zeigt den 20-Jährigen mit Hakenkreuz-Binde und Wehrmachts-Mütze. Das Land Schleswig-Holstein zog Konsequenzen: Der Polizeischüler ist entlassen worden.

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Polizeischule-in-Eutin-Polizeischueler-posierte-mit-Hakenkreuz-Armbinde

Verfassungschutzbericht Bayern: Gewaltbereite rechte Szene im Freistaat

Der aktuelle bayerische Verfassungsschutzbericht beziffert das rechtsextreme Personenpotenzial auf insgesamt 2360 Ende 2018. Dies entspricht einem Zuwachs von 40 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl derer, die als Neonazis eingestuft werden, stieg laut Verfassungsschutz „leicht auf 680 Personen“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewaltbereite-rechte-szene-im-freistaat

Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen

Kampfsport ist derzeit eines der am schnellsten wachsenden Phänomene in der rechtsextremen Szene. Mobit, die Mobile Beratung, hat sich die Netzwerke der Neonazi-Kampfsport-Szene in Thüringen angesehen und deren Ideologie zusammengefasst.

https://www.endstation-rechts.de/news/im-kampf-fuer-die-voelkische-wiedergeburt-extrem-rechte-kampfsportstrukturen-in-thueringen.html

Halle (Saale): Prozess gegen Identitäre verschoben

Der lange vorbereitete Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle, die 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen haben sollen, ist kurzfristig verschoben worden. Der Prozess am Amtsgericht Halle sollte am Dienstag starten. Der Aufschub ist laut Gericht nötig, „weil nach Stellungnahmen der Verteidigung weitere Ermittlungen erforderlich sind“.

https://www.mz-web.de/halle-saale/zivilpolizisten-angegriffen-warum-der-prozess-gegen-identitaere-verschoben-wird-32645890

AfD-Landesparteitag: Schlammschlacht in Pforzheim

Der Höhenflug der AfD hat die in einigen Landesverbänden schwelenden innerparteilichen Konflikte keineswegs befriedet. Insbesondere der baden-württembergische Landesverband, aus dem auch Parteichef Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kommen, übt sich weiterhin in Selbstzerfleischung.

https://www.jungewelt.de/artikel/356031.landesparteitag-der-s%C3%BCdwest-afd-schlammschlacht-in-pforzheim.html

Fall Lübcke: AfD ist mittendrin statt nur dabei

Christian Klemm über den Tod des Regierungspräsidenten von Kassel.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120106.walter-luebcke-afd-ist-mittendrin-statt-nur-dabei.html

Frankfurt (Main): Streit um Anti-AfD-Plakate

Bei der Demonstration gegen den AfD-Politiker Jörg Meuthen in Frankfurt soll die Polizei widerrechtlich Plakate und Fahnen beschlagnahmt haben. Der Grund: eine Abbildung des Hakenkreuzes.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstranten-kritisieren-polizei-nach-afd-veranstaltung-16219807.html

https://www.fr.de/frankfurt/bergen-enkheim-kritik-polizei-nach-flaggen-beschlagnahme-12345429.html

Faktencheck: Wie stellt die AfD Kriminalität dar?

Forscher haben Pressemitteilungen der AfD analysiert, um herauszufinden, wie die Partei die Kriminalität in Deutschland darstellt. Zudem überprüft der ARD-faktenfinder zentrale Thesen der AfD-Veröffentlichungen.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kriminalitaet-afd-pressemitteilungen-101.html

Analyse von AfD-Pressemitteilungen: Die Mär von der Kuscheljustiz

Entgegen aller Anklagen an eine vermeintliche „Kuscheljustiz“ werden ausländische Straftäter von deutschen Gerichten nicht milder behandelt als andere. Experten sagen, das Gegenteil sei der Fall.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/straftaeter-gericht-101.html

Dresden: Streit um AfD-Kandidatur einer Mitarbeiterin der Kunsthochschule

Studenten der HFBK Dresden hatten sich schon vor den Kommunalwahlen bei ihrer Hochschule beschwert, dass die Leiterin ihrer Bibliothek für die AfD als Parteilose antrat. Dann protestierten Kunststudenten lautstark. Nun soll es Gespräche geben.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/proteste-studenten-bibliothek-afd-kandidatin-bibliothekarin-100.html

Die AfD und die Kunst

Im Europawahlkampf spannte die AfD Kunstgeschichte vor ihren Karren. Auch bekennt sich die Partei zu einer neuen Hochkultur-Strategie. Beobachter warnen vor Islamfeindlichkeit und Rassismus im kulturell veredelten Schafspelz.

https://www.dw.com/de/die-afd-und-die-kunst/a-49006659

Hessen: AfD-Politiker vor Gericht wegen Volksverhetzung

Am Dienstag begann ein Prozess gegen Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD Heusenstamm. Ihm wird Volksverhetzung in einem Facebook-Post zur Last gelegt.

https://www.fr.de/rhein-main/gericht-wegen-volksverhetzung-12349250.html

Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahestehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden.

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-zuschuesse-fuer-die-afd-stiftung-3145483

Wegen Volksverhetzung angeklagt: Universitäts-Professor aus Kassel steht vor Gericht

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung steht ab heute ein Uni-Professor aus Kassel vor dem Amtsgericht. Der 64-Jährige hatte Schwulen und Lesben eine Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft. An der Uni war der Angeklagte zwischenzeitlich beurlaubt. Inzwischen darf er aber wieder Vorlesungen halten.

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/nordhessen/toController/Topic/toAction/show/toId/200240/toTopic/kassel-uni-prof-wegen-volksverhetzung-angeklagt.html

Die YouTube-Strategie der Neuen Rechten: Das steckt hinter dem Kanal von zwei Identitären

Neurechte Bewegungen fallen oft durch besonders professionell gestaltete und durchdachte Internetauftritte auf. Prominentes Beispiel dafür sind die Identitären und das rechte Spendennetzwerk „Einprozent“. Für unsere Videoreihe haben wir nach prominenten Bloggern der Neuen Rechten gesucht. Gefunden haben wir Philip Thaler und Alexander Kleine, genannt „Malenki“. Beide studieren in Leipzig und sind dort führende Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären

https://www.bento.de/politik/identitaere-bewegung-die-youtube-strategie-der-neuen-rechten-und-dem-kanal-laut-gedacht-a-d75cafc3-d56b-437c-9a98-222664b23ca9

Wegen des Umzugs von Hausbesetzern: Identitäre Splittergruppe provoziert mit Video

Die „Identitäre Bewegung“ attackiert Halles Bürgermeister Bernd Wiegand in einem Internet-Video wegen des Umzugs der Hausbesetzer aus der „Hasi“ in ein „luxuriöses Anwesen“. Die Filmemacher werfen Wiegand vor, er habe „der Antifa eine Villa im Grünen“ auf Kosten des Steuerzahlers besorgt.

https://www.mz-web.de/halle-saale/wegen-des-umzugs-von-hausbesetzern-identitaere-splittergruppe-provoziert-mit-video-32643850

Hatespeech: Facebook soll zur Suche nach Hasspostings gezwungen werden

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird ein Grundsatzurteil zum Umgang mit Hetze im Internet erwartet. Facebook selbst setzt hingegen vermehrt auf Künstliche Intelligenz, um gegen Hassrede vorzugehen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120103.hate-speech-facebook-soll-zur-suche-nach-hasspostings-gezwungen-werden.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kuenstliche-intelligenz-hilft-nicht-viel-gegen-hassreden-auf-facebook-100.html

Antisemitismus-Verdacht: Lädt Düsseldorfer Festival Rapper wieder aus?

Festival-Macher in Düsseldorf sind in die Kritik geraten. Sie haben mit dem US-Rapper Talib Kweli einen Künstler eingeladen, der durch antisemitische Ausfälle und Nähe zur BDS-Bewegung auffällt.

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/antisemitismus-verdacht-laedt-duesseldorfer-open-source-festival-rapper-aus_aid-39211591

Weniger islamfeindliche Straftaten

Ob Beleidigung, Schmierereien oder Volksverhetzung – erst seit einigen Jahren werden Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gesondert erfasst. Die Zahlen gehen offenbar zurück.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weniger-islamfeindliche-straftaten-in-deutschland-16221991.html

Rechtspopulismus: Form demokratisch, Gehalt illiberal

Der Rechtspopulismus betreibt eine „Faschisierung“ neuen Stils. Parteien wie die AfD verfolgen eine Politik des „autoritären Nationalradikalismus“. Micha Brumlik über einen Begriffsvorschlag von Wilhelm Heitmeyer.

http://www.taz.de/Kolumne-Gott-und-die-Welt/!5596808/

Bin ich rassistisch?

Experte Mark Terkessides erklärt, wie man eigene rassistische Denkmuster erkennt.

https://www.bento.de/politik/bin-ich-rassistisch-ein-experte-erklaert-woran-du-es-erkennst-a-990da934-8766-42b4-9ddb-197e15b2d63f

Österreich: Neue Hinweise auf Straches Vergangenheit in rechter Szene

Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ hat gestern neue Hinweise auf die Vergangenheit von Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache in der rechtsextremen Szene veröffentlicht. Ein Foto zeigt den jugendlichen Strache vor einer Karte Nazi-Deutschlands, außerdem liegt dem „Falter“ eine offenbar von Strache gezeichnete Postkarte vor, in der er „Heilgrüße“ nach „Deutsch-Österreich“ verschickt.

https://orf.at/stories/3125669/

Wahlkampf in Dänemark: Die Gefangenen von Lindholm

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf einer winzigen Insel zusammenpferchen, auf der früher infizierte Tiere verbrannt wurden. Der Plan ist zu einem Symbol für eine restriktive Migrationspolitik geworden.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-im-wahlkampf-die-gefangenen-von-lindholm-a-1270619.html

Berlin will ein Antidiskriminierungsgesetz einführen

Es wäre bundesweit eine Premiere: Berliner sollen ab 2020 gegen Diskriminierung durch die Verwaltung klagen können.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schutz-gegen-menschenfeinde-berlin-will-ein-antidiskriminierungsgesetz-einfuehren/24419360.html

Widerstand statt Ruhestand

Die Initiative »Omas gegen rechts« geht gegen Rechtspopulismus und Rassismus auf die Straße.

https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/widerstand-statt-ruhestand/

Wahlkampf der AfD endet für zwei Blaumeisen-Küken tödlich

In Bayern haben sich Blaumeisen in einem Briefkasten eingenistet und dort Nachwuchs bekommen. Mit einem Hinweisschild versuchte der Eigentümer die Tiere schützen – vergebens: Die Küken starben unter einem Flyer der AfD.

https://www.waz-online.de/Nachrichten/Panorama/Wahlkampf-der-AfD-endet-fuer-zwei-Blaumeisen-Kueken-toedlich

AfD will die Jugend stärker erreichen – mit Zeltlagern und Tanzabenden?

Die AfD im Saarland will attraktiver für junge Menschen werden. Parteichef Josef Dörr sagte am Montag in Saarbrücken, dies sei ein großer Wunsch der Partei, schließlich mache man hauptsächlich Politik für die Zukunft und die Jugend. Dörr gestand ein, dass es heutzutage schwierig sei, die Jugend zu erreichen: „Früher, als ich selber jung war, war es noch ganz einfach: Da hat man Zeltlager organisiert oder Tanzabende.“ Unter 18- bis 24-Jährigen hatte die AfD bei der Europawahl nach Daten der Meinungsforscher von Infratest dimap lediglich fünf Prozent erreicht.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-afd-will-die-jugend-staerker-erreichen_aid-39217293

 

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Saarland 2012 In der rechtsextremen Szene bleibt vieles vage

Auch das Jahr 2012 war geprägt durch neonazistische Aktivitäten im Saarland. Und das auf einer Vielzahl von Ebenen. Eine große,…

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