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Presseschau … 05.07.2018

+++ Sachsen: Schwarze Baby-Puppe hängt von Brücke  +++ Rechtsrock mit dem III. Weg in Thüringen +++ Salzburg: Umbenennung von Nazi-Straßennamen abgelehnt +++ Oldenburg: Polizist schießt auf abgelehnten Asylbewerber  +++ Frankfurt: Demo gegen Attacken auf Roma +++ Plauen: Der Dritte Weg verteilt Blumen +++ Das Bautzener Amtsgericht hat einen 55-jährigen Libanesen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. +++ AfD lädt völkische Aktivisten in Bundestag +++ Das rechte Auge bleibt blind +++ „Ich fühle keine Schuld“ 65-Jähriger wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt +++ 69 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben +++ NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger +++ Sonderhausen: Polizei findet Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger  +++ Homophobe Sprüche: Twitch sperrt bekannte Streamer +++ Koordinierter Hass nimmt zu +++ DFB geht gegen Freigeist-Verein vor +++ Allianz statt Konkurrenz +++ Neue Rechte, alte Vorurteile +++

 

Sachsen: Schwarze Baby-Puppe hängt von Brücke

Mit einem weißen Strick um den Hals baumelt ein schlaffer Kinderkörper über dem Kreisel der Bundesstraße 101 im sächsischen Schwarzenberg. Das jedenfalls könnte der Finder gedacht haben, als er die Stoffpuppe entdeckt hat. Den Kopf leicht abgeknickt, sieht es auf Fotos so aus, als hänge ein Schwarzes Baby an der rostigen Eisenbahnbrücke.

https://www.vice.com/de/article/mbkm48/in-sachsen-erhangt-jemand-eine-schwarze-baby-puppe-die-polizei-ist-nicht-sicher-ob-das-rassistisch-gemeint-ist

 

Rechtsrock mit dem III. Weg in Thüringen

Die neonazistische Splitterpartei „Der III. Weg“ begibt sich unter die Veranstalter einer Eventcharakter-Angebotspalette. Dazu offeriert man am 7. Juli im thüringischen Kirchheim („Erfurter Kreuz“) unter dem Motto „Jugend im Sturm“ den bekannten Mix aus Rechtsrock, Action, Geselligkeit und Indoktrination. Erwartet werden laut Anmeldung 300 Besucher.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-mit-dem-iii-weg

 

Salzburg: Umbenennung von Nazi-Straßennamen abgelehnt

In der Sitzung des Gemeinderates hatte die Bürgerliste erneut den Antrag eingebracht, die Josef-Thorak-Straße in Helene von Taussig-Straße umzubenennen. Dieser Antrag sei jedoch erneut von sämtlichen anderen Fraktionen einhellig abgelehnt worden, kritisiert die Bürgerliste.

https://salzburg.orf.at/news/stories/2922678/

 

Oldenburg. Polizist schießt auf Asylbewerber

Ein Polizist hat am Dienstag in Emden auf einen Asylsuchenden geschossen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich am Mittwoch mitteilte, soll der aus Marokko stammende Mann den Beamten zuvor angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Marokkaner wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands. Gegen den Polizisten werde routinemäßig ermittelt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Polizist-schiesst-auf-abgelehnten-Asylbewerber,emden1258.html

 

Frankfurt: Demo gegen Attacken auf Roma

Hintergrund des Protests in der Innenstadt sind mehrere pogromartige Überfälle auf Angehörige der Roma-Minderheit, die sich laut Medienberichten in den vergangenen Wochen in der Ukraine ereignet haben.

http://www.fr.de/frankfurt/kundgebung-demo-gegen-attacken-auf-roma-a-1536477

 

Plauen: Der Dritte Weg verteilt Blumen

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Der Dritte Weg im Vogtland hat „Gutscheine“ für insgesamt 300 Blumensträuße an Ortsvorsteher nach Plauen eingemeindeter Ortsteile verteilt. Sie sollen damit je 50 Jubilaren ihrer Orte bei runden Geburtstagen weiter gratulieren können.

https://www.freiepresse.de/plauen/rechtsextreme-locken-mit-blumengeschenken-artikel10252072

 

Das Bautzener Amtsgericht hat einen 55-jährigen Libanesen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen.

 In ihren Zeugenaussagen hatten sich das angebliche Opfer und ihr Freund aus Großpostwitz dermaßen in Widersprüche verstrickt, dass das Schöffengericht ihrer Version einer sexuellen Nötigung keinen Glauben schenkte.

https://www.sz-online.de/nachrichten/sexuelle-noetigung-nur-vorgetaeuscht-3969486.html

 

AfD lädt völkische Aktivisten in Bundestag

Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen, er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren. Am Mittwochabend sprach Stein auf Einladung der AfD in Berlin – in den Räumen des Bundestags. Die neue Rechte ist dort angekommen.

http://www.taz.de/!5519007/

 

Das rechte Auge bleibt blind

Es ist eine Liste, die man nicht besonders gerne liest.  Sie beginnt mit „a) Angriff mit einer Machete am 11. Februar 2016 auf Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Kelheim (Bayern)“ und endet mit „w) Fahrzeugattacke auf eine antifaschistische Demonstration am 16. Mai 2018 in Salzwedel (Sachsen-Anhalt)“. Dazwischen eine lange Liste weiterer Taten aus den letzten zwei Jahren. Ein Doppelmord an einem lesbischen Paar ist darunter, eine ägyptische Studentin, die von einem Auto überfahren wurde, ein Tötungsversuch an einem Obdachlosen, Schüsse auf einen Dönerimbiss. 23 Gewalttaten sind es insgesamt, ihr gemeinsamer Nenner: Ein rechtsradikaler oder rassistischer Hintergrund erscheint angesichts der Tatumstände mindestens plausibel. Das sieht die Polizei aber offenbar anders: Nur drei der aufgezählten Taten wurden als politisch motivierte Kriminalität der Kategorie rechts erfasst, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mitteilte.

https://taz.de/!5519023/

 

„Ich fühle keine Schuld“ 65-Jähriger wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Am 12. April 2018 hatte der Angeklagte mit einem antisemitischen Plakat am Römerbogen auf der Domplatte demonstriert. Darauf ein die Zähne bleckender Affe und folgender Text: „Haut den Juden die Zähne raus. Weltgefahr strebt zu Lebensraum.“

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-ich-fuehle-keine-schuld–65-jaehriger-wegen-volksverhetzung-zu-geldstrafe-verurteilt-30728522

 

69 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Das Flugzeug startete kurz vor Mitternacht in München: Bund und Länder haben trotz einer sich verschärfenden Sicherheitslage zahlreiche abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-erste-abschiebung-seit-neuem-lagebericht-69-asylbewerber-betroffen-a-1216644.html

 

NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger

Von den bundesweit 18.000 behördlich bekannten Anhängern wurden 2750 in NRW identifiziert.

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-ist-eine-hochburg-der-reichsbuerger_aid-23803647

 

Sonderhausen: Polizei findet Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger

Gefunden wurden bei der Hausdurchsuchung zwar Waffen, aber entweder waren sie dem Mann nicht eindeutig zuzuordnen oder deren Besitz verstieß nicht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Durchsuchung in der Reichsbürgerszene in Sondershausen war nicht die erste in den vergangenen Monaten. Ende Mai wurden bei der Durchsuchung eines Wohnhauses und eines Firmengeländes eines 48-jährigen Sondershäusers 50 Lang- und Kurzwaffen gefunden.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Hausdurchsuchung-Polizei-findet-Waffen-bei-mutmasslichem-Reichsbuerger-in-Sonde-877863372

 

Homophobe Sprüche: Twitch sperrt bekannte Streamer

Ursache dafür sind Beleidigungen mit homophobem Unterton. So hatte Destiny, der sein Publikum mit „Hearthstone“ unterhält und auch politischen Diskussionen nicht abgeneigt ist, die Begriffe „retard“ (abschätzig „Behinderter“) und „faggot“ („Schwuchtel“) häufig verwendet, um sich über andere zu äußern. In seinem Wortschatz fanden sich auch Bezeichnungen wie „autistic“ oder „downy“.

https://www.derstandard.de/story/2000082822120/homophobe-sprueche-twitch-sperrt-bekannte-streamer

 

Koordinierter Hass nimmt zu

Der Analyse zufolge stieg die Zahl der Posts, die in Verbindung mit rechtsextremistischen Kampagnen standen: Während es im Zeitraum von Februar bis November 2017 rund 90.000 Posts waren, wurden zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 monatlich 300.000 solcher Inhalte veröffentlicht. Erste Ergebnisse der Studie waren schon im Februar veröffentlicht worden.

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/hasskommentare-analyse-103.html

 

DFB geht gegen Freigeist-Verein vor

Die rechtsextreme Interessengemeinschaft mit Sitz in Schwarzenberg hat im Internet ein Foto verbreitet, das andeutet, Bundestrainer Joachim Löw zeige den Hitlergruß. Der DFB reagierte.

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/marienberg/dfb-geht-gegen-freigeist-verein-vor-artikel10252386

 

Allianz statt Konkurrenz

Selten hat die Ankündigung einer soziologischen Studie so viel Kontroverse ausgelöst. Die Debatte im Anschluss an Naika Foroutans These von der Migrationserfahrung der Ostdeutschen wirft eine Frage auf: Warum können sich Weiße Ostdeutsche nicht migrantisch identifizieren? Woher kommen die Abwehrimpulse und wer beansprucht die Deutungshoheit über „Migrationserfahrungen“?

http://www.taz.de/!5514563/

 

Neue Rechte, alte Vorurteile

Die in Ungarn lebenden Juden tragen die Angst vor antidemokratischem Nationalismus als Bauchgefühl in sich. Dieser Geist wird in Ungarn von der Person des Reichsverwesers Miklós Horthy symbolisiert, der vom ersten bis zum letzten Augenblick des konterrevolutionären Systems ein Vierteljahrhundert lang an der Spitze des Landes stand. Das System Orbán strebt nicht nach einer eindeutigen Stellungnahme zu Horthy. Man lässt sich die Tür für verschiedene – aus jüdischer Sicht inakzeptable – Interpretationen offen. Diese Ambivalenz stärkt nur die Bereitschaft der Juden in Ungarn, zwischen beiden Systemen eine gewisse Kontinuität zu sehen.

https://www.sz-online.de/nachrichten/neue-rechte-alte-vorurteile-3969316.html

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