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Presseschau … 05.07.2019

+++ Fall Walter Lübcke: Zweiter Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem Opfer +++ Journalisten erhalten Briefe mit weißem Pulver +++ Themar: Dämpfer für „Tage der nationalen Bewegung“ +++ AfD: Online-Portal „gegen links“ gestartet +++ AfD-„Flügel“ lädt zum „Kyffhäuser“-Treffen +++ LKA Hessen erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke +++Verfassungsschutzbericht NRW: Digital, radikal, brutal +++ ARD-Deutschlandtrend: Zwei Drittel besorgt wegen Rechtsextremismus +++ Debatte um „Hart aber fair“: WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein +++ Party und politische Statements: Tausende rocken das Kosmos-Festival in Chemnitz +++

Fall Walter Lübcke: Zweiter Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem Opfer

Neben Stephan E. soll auch der mutmaßliche Waffenvermittler 2015 beim Auftritt von Walter Lübcke gewesen sein. Beide hatten offenbar Kontakte zum Kasseler Pegida-Ableger.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/fall-walter-luebcke-kagida-rechtsextremismus-kassel

Journalisten erhalten Briefe mit weißem Pulver

Zwei Journalisten, die über die rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, haben Drohbriefe erhalten. In der Form ist es der erste Fall im WDR.

https://www.tagesspiegel.de/politik/soko-rechts-ermittelt-in-dortmund-journalisten-erhalten-briefe-mit-weissem-pulver/24523376.html

Themar: Dämpfer für „Tage der nationalen Bewegung“

Das Rechtsrock-Event am Freitag und Samstag auf der „Konzertwiese“ im thüringischen Themar könnte für die Besucher durch polizeiliche Auflagen zu diversen „Unannehmlichkeiten“ führen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/d-mpfer-f-r-tage-der-nationalen-bewegung

Erneut Niederlage für Rechtsrock-Veranstalter vor Gericht

Die Polizei darf verdächtige Besucher des geplanten Rechtsrock-Konzerts in Themar am Wochenende kontrollieren. Dies hat das Verwaltungsgericht in Meiningen am Donnerstag klargestellt.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Erneut-Niederlage-fuer-Rechtsrock-Veranstalter-vor-Gericht;art83467,6795579

Unser Artikel auf Belltower.News zum Thema:

https://www.belltower.news/tage-der-nationalen-bewegung-2-am-wochenende-wollen-neonazis-in-themar-wieder-abhitlern-87271/

AfD: Online-Portal „gegen links“ gestartet

Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet.

https://www.fr.de/politik/afd-online-portal-gegen-links-gestartet-12764076.html

AfD-„Flügel“ lädt zum „Kyffhäuser“-Treffen

800 Anhänger des „Flügels“ treffen sich am Samstag in Thüringen. Wichtiger noch als die Frage, wer bei der Rechtsaußen-Gruppe der AfD ans Mikrofon tritt, ist diesmal die, wer sich fernhält, wenn Björn Höcke ruft.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kyffh-user-treffen-im-saal

MV: Neue Beweise für braune Vergangenheit von AfD-Chef Augustin

Am Freitag berät der AfD-Landesvorstand über einen Parteiausschluss seines Co-Vorsitzenden Dennis Augustin. Dem Nordkurier liegen inzwischen weitere Beweise für Augustins Aktivitäten im Jung-Kader der NPD vor. Und die Aussage eines Ex-Kameraden.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/neue-beweise-fuer-braune-vergangenheit-von-afd-chef-augustin-0435991607.html

Bremer Landtagspräsidentin greift AfD an: AfD verlässt Saal

Die scheidende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland kritisiert. Als Reaktion verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Plenarsaal.

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article196270195/Bremer-Landtagspraesidentin-greift-AfD-an-AfD-verlaesst-Saal.html

Reaktionen auf Lübcke-Aussagen bei Pegida-Demo „Man erschaudert vor diesen Abgründen“

Ein Mord sei „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“: Derartige Aussagen einiger Pegida-Demonstranten zum Mordfall Walter Lübcke sorgen bei Politikern für Entsetzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-pegida-demonstranten-sorgen-fuer-entsetzen-kontraste-beitrag-a-1275877.html

LKA Hessen erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke sind besonders viele Hasskommentare gepostet worden. Das Landeskriminalamt Hessen baut deswegen eine eigene Arbeitsgruppe auf.

https://www.zeit.de/politik/2019-07/hassrede-tausende-strafverfahren-mordfall-walter-luebcke

Baden-Württemberg: Nach Morddrohung gegen Journalisten Kritik an der Polizei

Der Journalist Alfred Denzinger aus Rudersberg sagt, er werde permanent bedroht. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextremismus-im-rems-murr-kreis-nach-morddrohung-kritik-an-der-polizei.bab34a58-2e2a-4042-98fe-6edeb94317ce.html

Interview nach antisemitischer Attacke in Hamburg: „Ich dachte, er zieht ein Messer“

Direkt vor dem Hamburger Rathaus wurde Landesrabbiner Shlomo Bistritzky antisemitisch attackiert. Als Reaktion darauf initiierte er eine Antidiskriminierungskampagne.

https://www.zeit.de/hamburg/2019-07/antidiskriminierung-shlomo-bistritzky-landesrabbiner-hamburg-kampagne

Mehr antisemitische Straftaten in Brandenburg registriert

Fast immer stammen die Täter aus dem rechtsorientierten Milieu: Bis Mai dieses Jahres registriert die Polizei deutlich mehr Straftaten im Bereich Hasskriminalität und Antisemitismus als im Vorjahr.

https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/5823324-5173360-mehr-antisemitische-straftaten-in-brande.html

Verfassungsschutzbericht NRW: Digital, radikal, brutal

Der Rechtsextremismus bietet im Netz eine schwer zu kontrollierende „Erlebniswelt“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Währenddessen haben die Grünen im Landtag dem Innenminister vorgeworfen, die Gefahren von Rechtsterrorismus in Nordrhein-Westfalen zu verharmlosen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutzbericht-digital-radikal-brutal-1.4510149

https://www.wr.de/politik/landespolitik/gruene-attackieren-reul-rechtsterrorismus-unterschaetzt-id226364597.html

Rechtsextremisten im Netz: Digitale Brandbeschleuniger

Rechtsterroristen nutzen das Internet mittlerweile ähnlich konsequent wie Dschihadisten. Sie organisieren sich über Videoplattformen oder Chaträume. Die Sicherheitsbehörden wollen nun aus ihrer Erfahrung mit den Islamisten lernen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-rechtsextreme-das-internet-fuer-sich-nutzen-16267130.html

So viele Menschen wurden seit 1990 von Rechten getötet

85 Todesopfer durch rechte Gewalt weist die Polizeistatistik seit 1990 für Deutschland auf. Die Amadeu Antonio Stiftung und verschiedene Zeitungen kommen allerdings auf deutlich höhere Zahlen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-todesopfer-polizei-1.4512827

ARD-Deutschlandtrend: Zwei Drittel besorgt wegen Rechtsextremismus

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird auch vermehrt über den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. In diesem Zusammenhang stimmen 67 Prozent der Bürger der Aussage zu: „Ich mache mir Sorgen, dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten.“ 31 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Interessant ist es hier nach Partei-Anhängerschaft zu unterscheiden: Von den Anhängern der AfD machen sich nur 17 Prozent Sorgen, dass Rechtsextremisten den deutschen Staat verändern könnten; von den Anhängern der Grünen sind das 75 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html

Rechtsrock: Hommage an den NSU

Die Hamburger Rechtsrock-Band Abtrimo hat in der eigenen Stadt keine Auftrittsmöglichkeiten. Aber in der Szene ist sie überregional bekannt.

https://taz.de/Kolmune-Der-rechte-Rand/!5605268/

Neonazi-Musikproduzent Möbus: Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker

Der sogenannte „Satansmord von Sondershausen“ sorgte vor 26 Jahren für Entsetzen. Mit der Zeit wurde klar, einer der Täter war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/satansmoerder-sondershausen-rechtsextremismus-netzwerk-100.html

Debatte um „Hart aber fair“: WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein

AfD-Mann Uwe Junge bekam in der Sendung am meisten Redezeit. Jetzt schaltet sich der WDR-Rundfunkrat ein.

https://www.fr.de/politik/hart-aber-fair-ard-afd-politiker-redet-laengsten-wdr-rundfunkrat-schaltet-sich-12756419.html

Rassismus in Chemnitz: „Aus der Krise ist auch etwas Gutes entstanden“

Übergriffe durch Rechtsradikale haben den Basketballverein Niners Chemnitz aufgewühlt. Wegziehen war für Geschäftsführer Steffen Herhold aber nie eine Option.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/niners-chemnitz-basketball-steffen-herhold-rechtsextremismus

Aussteiger: Früher Neonazi, dann Deutschlehrer für Flüchtlinge

Maik Scheffler war „Hammerskin“, hoher NPD-Funktionär, verurteilt wegen Körperverletzung. Sein Ausstieg aus der Neonazi-Szene war lang und steinig – ohne die Organisation Exit hätte er es nicht geschafft. Nun ist Exit akut bedroht.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/07/neonazi-aussteiger-portrait-maik-scheffler-exit.html

Initiative möchte Brandanschlag 1984 in Duisburg neu untersuchen

Im August 1984 brannte ein Wohnhaus in Duisburg, in dem viele türkische Migranten lebten. Laut „Spiegel“ gab es Hakenkreuze auf der Hausfassade. Doch ein rassistisches Motiv wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen. Eine Initiative möchte den Fall neu aufrollen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rassismus-als-moegliches-motiv-initiative-moechte.976.de.html?dram:article_id=452885

Düsseldorf hat ersten Aktionsplan gegen Antisemitismus in NRW

Die Stadt hat mit mehreren Partner ein Konzept entwickelt, um gegen Judenfeindlichkeit vorzugehen. Das soll in einem ersten Schritt vor allem Lehrern und Schülern helfen.

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-hat-ersten-aktionsplan-gegen-antisemitismus-in-nrw_aid-39857545

„Wir bleiben mehr“ in Chemnitz: Was bewirkt Musik politisch?

In Chemnitz findet auch in diesem Jahr ein Konzert für eine offene Gesellschaft statt. Mit dabei ist der Rapper Fatoni. Für ihn ist klar: Der Rechtsruck wirkt bis in die Mitte, man muss sich wehren – und die Zeit für Zynismus ist irgendwie vorbei.

https://www.br.de/nachrichten/kultur/chemnitz-wir-bleiben-mehr-fatoni-rapper-rechtsextremismus,RVEly4u

Party und politische Statements: Tausende rocken das Kosmos-Festival in Chemnitz

Chemnitz hat sich weltoffen und bunt gezeigt. Zehntausende haben am Donnerstag beim Festival „Kosmos Chemnitz“ eine riesige Innenstadt-Party gefeiert. Musikstars wie Herbert Grönemeyer, Loris, Tocotronic oder Alligatoah haben die Aktion unterstützt. Das Festival steht in der Tradition des #wirsindmehr-Konzertes in Chemnitz vor zehn Monaten.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/kosmos-festival-chemnitz-100.html

 

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